Versammlungsfreiheit bezeichnet ein Grundrecht. Es wird unter anderem durch Art. 8 des deutschen Grundgesetzes (GG), Art. 12 der Europäischen Grundrechtecharta, Art. 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleistet.

Zu Recht sind bisher die Gerichte sehr sensibel mit dem GG-Artikel umgegangen. Es muss bei Versammlungsverboten sehr genau und belastbar belegt werden, warum eine Versammlung nicht genehmigt werden soll, wenn gegen die Genehmigung geklagt wird. Das ist auch gut so, denn Bürger an der Ausübung ihres Grundrechts zu hindern ist ein schwerer Eingriff in die Freiheitsrechte.

Bei den angemeldeten Demonstrationen der Bankenkritiker auf dem Frankfurter Paulsplatz vor der Paulskirche, der "Wiege der deutschen Demokratie" gegen die demokratiezerstörenden Banken und die Finanzpolitik, die diese Banken unterstützt,  ist anscheinend der politisch-juristische Rubikon überschritten. "Zelten im Schatten der Paulskirche" darf nicht gestattet werden. Es wird Gefahr gewittert. Anscheinend hat man sich politisch europaweit abgestimmt. In Spanien darf auch nicht mehr gegen die Finanzmachenschaften und Ausplünderungen der europäischen Gesellschaften demonstriert werden.

Man darf gespannt sein wie die deutsche Medienlandschaft darauf reagiert. Etwa genau so empfindlich wie gegen die Einschränkung eines anderen Grundrechts, der Pressefreiheit. Man denke nur an den Medien-Hype durch den Anruf des Ex-Bundesräsidenten Herrn Wulff bei dem BILD-Chef Kai Diekmann. Das war natürlich kein Angriff auf die Pressefreiheit sondern schlichte Dummheit des Ex-Präsidenten.

Bei den Demos in Spanien oder in Frankfurt geht es jedoch um Machtfragen und das Zurschaustellen unserer bröckelnden Demokratie. Das hat eine andere Dimension, auch für die Medien, denn die sitzen mit im Boot der Macht. Siehe auch: "Die Wachhunde der Machtelite: Noam Chomskys Kritik der Intellektuellen"

„Abrahams Kinder“ ist ein neuer Verein in Braunschweig, dessen Ziel es ist, hier in der Stadt die drei Weltreligionen Christentum, Judentum und Islam in eine Verbindung zu bringen – ganz im Sinne von Lessings „Nathan dem Weisen“. Entstanden ist der Verein „Abrahams Kinder“ aus einer städtischen Initiative vor ca. 3 Jahren.

Galka Scheyer und Lyonel Feininger - Dokumentarische Aufführung in Braunschweig am 14. Mai 2012 im Haus der Wissenschaft von Gilbert Holzgang

Das war etwas ganz Besonderes. Abseits vom großen Theaterbetrieb gab es eine dokumentarische Aufführung über die beiden Maler Lyonel Feininger und Galka Scheyer in Braunschweig. Beide Maler waren eng mit dem Bauhaus in Dessau und Paul Klee, Wassily Kandinsky und Alexej von Jawlensky verbunden.

Auch Braunschweig spielt dabei eine große Rolle. Galka Scheyer wurde 1889 in einer deutsch-jüdischen Kaufmannsfamilie als Emilie Scheyer in Braunschweig geboren. In den 1920er Jahren ging sie in die USA, um die Werke von Feininger, Klee, Kandinsky und Jawlensky - die sich als Gruppe der "Blauen Vier" zusammengeschlossen hatten - bekannt zu machen. In der ganzen Zeit blieb sie mit ihrer Familie in Braunschweig verbunden und wurde auch von ihr finanziell unterstützt. Erst durch die NS-Zeit fanden die Aktivitäten dieser besonderen Künstlergruppe und Galka Scheyer ein Ende. Sie selber starb 1945 in Hollywood.

 Die Aufführung über die Biographien der Künstler, untermalt mit Musikstücken am Flügel, war äußerst gelungen. Es war wieder ein Stück von Gilbert Holzgang, der auch schon im Jahre 2002 eine dokumentarische Aufführung über den 20. Juli, den Remer-Prozess und das Fernsehen der Fünfziger JahreStück zu Fritz Bauer verfasst hatte (www.theater-zeitraum.de/jasager) 

Schon damals hatte Gilbert Holzgang die Idee einer Straßenbenennung nach Fritz Bauer in Braunschweig gehabt, aber da war die Zeit wohl noch nicht reif dafür; es fand noch keinen Anklang.

Die derzeitige Aufführung über Feininger und Scheyer ist nur zu empfehlen. Am 4.Juli (im Städtischen Museum) und am 5., 12. und 13.Juli (im Herzog Anton Ulrich Museum) wird es weitere Aufführungen geben. (Infos unter www.theater-zeitraum.de)

Was geschieht eigentlich mit unserem Geld auf der Bank? Wer sich diese Frage stellt und dabei auch darüber nachdenkt, was Spekulation auf Nahrungsmittel für Auswirkungen haben können oder was die Finanzierung von Rüstungsgütern wie z.B. Atomwaffen für den Frieden in der Welt bedeutet, ist auf der Suche nach Alternativen. Flyer

Die internationale Genossenschaft Oikocredit steht für ethisches Investment. Wie aber wirkt sich die Finanzierung von Produktionsorganisationen und sozialen Mikrofinanzorganisationen in armen Ländern auf die jeweilige Gesellschaft aus? Welchen Beitrag zur Verbesserung der Lebenssituation von Kreditnehmenden leistet sie?

Franziska Dickschen ist Referentin für Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit des Oikocredit Förderkreises Niedersachen-Bremen.

Donnerstag, 24. Mai 2012, 19 Uhr

Speicher der Volkshochschule Haus Alte Waage

Eintritt frei

Im Jahre 1906 jährten sich zum 100. Male der Todestag des Herzogs Carl Wilhelm Ferdinand und der Geburtstag des derzeit letzten bis 1884 regierenden Herzogs Wilhelm. Zur Freude und Genugtuung des braunschweiger Bürgertums war der preußische Regent Prinz Albrecht bereit, dem Volke ein glänzendes Fest zu spendieren, dem sich der Magistrat der Stadt bereitwillig anzuschließen gedachte. Am 22. März 1906 teilte der damalige Oberbürgermeister Retemeyer der Stadtverordnetenversammlung mit, dass sich die Stadt mit einer eigenen Feier (am Denkmal Herzog Wilhelms) an den Gedenkveranstaltungen beteiligen wolle.

Der Sprecher der Sozialdemokratischen Fraktion Rechtsanwalt Dr. Heinrich Jasper erklärte, „dass er nicht die Verdienste erkennen könne, die sich der Herzog um das Wohl der Stadt erworben habe und die eine Feier rechtfertigten. Im übrigen lehne er alle diese Gedenktage für verblichene Monarchen ab, und man solle das Geld des Steuerzahlers lieber sparen.“ ( Martin Grubert: Heinrich Jasper 1875-1945. Anwalt der Demokratie. Braunschweig 2009, S. 84)

Diesen Worten des späteren Ministerpräsidenten Dr. Heinrich Jasper schließt sich im Blick auf die für 2013 geplanten Jubiläumsveranstaltungen zum Gedenken an Herzog Ernst August und Herzogin Victoria Luise an

Prof. em. Dr. Ernst-August Roloff

Siehe auch: Die Bücher der Herzogin Victoria Luise und ihr Verleger Leonhard Schlüter von Ernst-August Roloff und Uwe Meier

Pressemitteilung des SPD UB Braunschweig

Zum Vorgang Oberbürgermeister Dr. Hoffmann aus dem Aufsichtsrat der Norddeutschen Landesbank zu entfernen, nehmen der Parteivorsitzende Christoph Bratmann sowie sein Stellv. Christos Pantazis wie folgt Stellung:

Unabhängig von der Parteizugehörigkeit, muss ein gewählter Vertreter/-in der Region unsere Interessen im Aufsichtsrat der Nord/LB wahrnehmen. „Es geht uns nicht darum Dr. Hoffmann einen Aufsichtsratposten zu erhalten, doch was hier geschieht, stellt eine bewusste Schwächung der Region Braunschweig zugunsten Hannovers dar“, stellt der Parteivorsitzende Christoph Bratmann klar.

Das Institut Solidarische Moderne (ISM) legt Protest gegen Versammlungsverbote der Blockupy Bewegung ein

Der Vorstand des Instituts Solidarische Moderne (ISM) fordert die Aufhebung des Verbots der Kundgebungen durch die Stadt Frankfurt und der Anordnung, das Occupy-Camp vor der Europäischen Zentralbank zu räumen. Die Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit müssten gewahrt werden.

Demokratie meint den geregelten Streit mit friedlichen Mitteln und deshalb stabilisiert und stärkt ein öffentliches gesellschaftskritisches Engagement, wie die Europäischen Aktionstage der Blockupy-Bewegung vom 16.-19. Mai 2012 in Frankfurt a.M. die Demokratie. Geschwächt wird die Demokratie dagegen von dem generellen Verbot von Versammlungen, wie es die Stadt Frankfurt gegen die im Rahmen der Aktionstage geplanten Veranstaltungen ausgesprochen hat. Der Rechtstaat verlangt die Orientierung staatlichen Handelns am Schutz der Rechte aller friedlichen Protestierenden. Präventive Verbote von Protest sind damit nicht vereinbar. Protest muss auch in räumlicher Nähe zu den Adressaten möglich sein.

In Deutschland ist es inzwischen opportun, die Arbeitslosen statt die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Selbst Zeitungen des „Bildungsbürgertums“ bescheinigen Hartz-IV-Empfängern faul,  ungebildet und verroht zu sein. Die Autorin Kathrin Hartmann rückt dieses Bild gerade. Sie redet nicht über die Betroffenen, sondern mit den Betroffenen. Das hebt ihr Buch angenehm von anderen Werken zu diesem Thema ab.

Außerdem entlarvt sie die vielzitierten „Social Business“-Aktivitäten der Großkonzerne als das, was sie wirklich sind: Als eine einzige große Luftnummer, die den Kapitalismus „zukunftsfähig“ machen sollen.

Abgerundet wird das Buch durch eine Reportage über die vielgelobten Mikrokredite und welches Unheil sie unter den Ärmsten der Armen in Bangla Desh und Indien anrichten. Keine Autorin hat die tiefe soziale Spaltung in unserem Land ungeschminkter beschrieben als Kathrin Hartmann. Ein absolut lesenswertes und notwendiges Buch!

Wir müssen leider draußen bleiben - Die neue Armut in der Konsumgesellschaft
Blessing Verlag. Paperback, Klappenbroschur, 416 Seiten, 18,95 Euro

"... Kathrin Hartmann [hat] einen der ehrlichsten und bedeutendsten Beiträge zur Gesellschaftsdebatte geliefert, die wir in den vergangenen zehn Jahren lesen durften." (Ulrich Brömmling, Süddeutsche Zeitung vom 05.05.2012)

 Das Kulturmagazin "Perlentaucher" zum Buch.

Die Erneuerbaren wachsen stetig. Die Entwicklung der Kosten wird in der Öffentlichkeit leidenschaftlich diskutiert. Oftmals bleiben in der Debatte entscheidende Daten und Fakten unberücksichtigt. Das Freiburger Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE aktualisierte daher seine Studie „Stromgestehungskosten von erneuerbaren Energien“.

Sie kommandieren inzwischen alles, und ihnen gehört fast alles. Auch Teile der Deutschen Bank oder Goldmann und Sachs. Sie sitzen in den Hauptstädten der westlichen Welt und auf den Cayman Inseln . Es ist das dunkle Reich des Schattenbanken-Systems. Die Hedgefonds und dort vor allem Blackrock. Keine Regierung überwacht, sie sind ungebunden und sei gestalten die Politik.(Red.)

"Sie kommandieren die großen Gebetsmühlen und die Versicherungskonzerne und die großen Konzerne der sogenannten Realwirtschaft. Blackrock ist auch Miteigentümer aller 30 deutschen DAX-Konzernel und natürlich auch Miteigentümer der wichtigsten US-Konzerne und so weiter. Und Miteigentümer des weltweit größten Vermittlungskonzerns von Leiharbeitern, Adecco. Und Miteigentümer der zwei wichtigsten Ratingagenturen Standard & Poor’s und Moody’s. Und Blackrock ist einer der wichtigsten Berater der US-Zentralbank Federal Reserve und des US-Finanzministers und seines friedenspreistragenden Präsidenten. Blackrock & seinesgleichen agieren in dieser vielfältigen Zangenbewegung frei, ganz frei. Frei pressen sie die Beschäftigten von Konzernen aus. Frei enteignen sie Staaten und Volkswirtschaften. Frei beraten und erpressen und korrumpieren sie Regierungen." Das schreibt Werner Rügemer u.a. in seinem neuen Beitrag für Ossietzky.