Peter Rosenbaum neuer BIBS-Ratsherr

"Pressemitteilung"

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/de/thumb/0/0c/BIBS-Logo.svg/200px-BIBS-Logo.svg.pngPeter Rosenbaum wird in der Ratssitzung am 16.05.2017 als Nachfolger für den zurückgetretenen BIBS-Ratsherrn Henning Jenzen verpflichtet.

Peter Rosenbaum, verheiratet, drei Kinder und fünf Enkel, war bereits von 2006 bis 2016 BIBS-Ratsherr. In den achtziger Jahren saß er fünf Jahre für die Fraktion der Grünen im Stadtrat.

„Wir freuen uns, dass wir Peter wieder in unserer Fraktion begrüßen dürfen“, erklärt BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs. „Mit seiner Erfahrung von fünfzehn Jahren Gremienpolitik ist er genau der richtige, für Braunschweig die Themen anzugehen, die sonst keine Partei aufgreifen würde. Ob im Bereich der Finanzen, der Wohnungs-, Sozial- und Umweltpolitik: Peter Rosenbaum wird sich sicherlich wieder mit ganzem Herzen in die für unsere Stadt so wichtigen Angelegenheiten einmischen!“

Einige Themen von Peter Rosenbaum, die er als Ratsherr angehen wird:
Finanzpolitik: Kassensturz, denn die Pro-Kopf-Verschuldung infolge der Privatisierungspolitik der letzten zehn Jahre ist 7mal höher als bislang zugegeben. Verantwortungsvolle Entscheidung über die Neuvergabe der Energienetzkonzessionen, über die noch in diesem Jahr entschieden werden muss.
Wohnungspolitik: Stärkung der Kapitaldecke der städtischen Wohnungsgesellschaft Nibelungen durch Rückführung der sog. Gewinn-Entnahmen der letzten zehn Jahre in Höhe von 46 Mio.€. Erst dadurch wird es der Stadt gelingen, preiswerten Wohnraum bei den gegenwärtig in Planung befindlichen Wohnungen der NiWo zu errichten.
Sozialpolitik: Stärkung der vielen sozialen Engagements in der Stadt durch finanzielle Bezuschussung, wie in den letzten Jahren mit der "neuen Mehrheit" im Rat bereits umgesetzt.
Umweltpolitik: Die Firma Eckert & Ziegler in Thune muss umgesiedelt werden. Braunschweig darf nicht zur Atomdrehscheibe werden. Das geplante interkommunale Gewerbegebiet im Bezirk Timmerlah-Geitelde-Stiddien darf nicht Umschlagplatz für Schacht Konrad werden.

"Running Gag: SPD sagt schon wieder die Autobahnprivatisierung ab"

Berlin, den 26.4.2017: Nach einer Meldung der ZDF-Sendung Monitor will die SPD die Autobahnprivatisierung wieder ausschließen. Das kommentiert Laura Valentukeviciute, Sprecherin von GiB (Gemeingut in Bürgerhand): „Es ist ein Unding, wie mit dem Grundgesetz umgesprungen werden soll. Die SPD stellt nebulöse Änderungsvorschläge in den Raum und behauptet zum x-ten Mal: „Jetzt sind aber alle Privatisierungen ausgeschlossen“.

Wenn das ein Running-Gag sein soll, so finden wir es nicht lustig. Wir haben den Eindruck, dass die SPD von dem skandalösen Verfahren ablenken will, mit dem die Privatisierung doch noch durchgebracht werden soll: In drei Wochen, am 17. Mai sollen die Änderungen am Gesetzentwurf zum ersten Mal in nichtöffentlicher Sitzung vorgestellt und beraten werden. Nur einen Tag später, am 18. Mai soll der Bundestag das dann durchwinken! So verkauft man die BürgerInnen für dumm.“

Nein Herr Knodt, wir sind nicht die Erben von Mördern

Wir sind die Erben der Mörder“ überschreibt Herr Knodt seinen Beitrag im Braunschweig-Spiegel. Das sehe ich anders und widerspreche entschieden. Ich schreibe meine andere Sichtweise nicht als Kommentar, sondern auch als Beitrag im B-S an prominenterer Stelle.

Dieser Titel geht für mich überhaupt nicht. Es gibt erstens keine Kollektivschuld sondern nur persönliche Schuld, und zweitens bin ich keine Erbin eines Mörders und Herr Knodt wahrscheinlich auch nicht. Und das gilt für die meisten  Menschen in unserer Republik.

So langsam sollten die Schuldzuweisungen grundsätzlich zu Ende sein. Über wahrscheinlich den letzten Naziprozess wurde im Braunschweig-Spiegel ausführlich berichtet. An dem nahm auch ich in Detmold als Besucherin teil. Meine Meinung bedeutet nicht, daß alles vergessen werden soll. Im Gegenteil, die Geschichte ist immer unabänderlich, sie steckt in uns, ob wir wollen oder nicht. Außerdem haben wir uns an sie zu erinnern und vielleicht auch zu trauern. Zu ihr müssen wir alle stehen, und wir müssen politisch aufpassen. Aber ich als Erbin eines Mörders, nein!

63,1 % stimmten für Erdogans Absolutismus

Deutschtürken stimmten mit 63,1 % in Deutschland dem Verfassungsreferendum des türkischen Präsidenten Erdogan zu.

 Das Thema Integration wurde in den letzten eineinhalb Jahren zum Hauptanliegen unserer Verantwortlichen in der Regierung. Es ging fast ausschließlich um die Integration von Flüchtlingen. Sehr viel Geld wurde dafür bewilligt.

Seit Jahren wissen aber Zuständige in den Kommunen, wie z.B. in der Stadt Salzgitter, dass es schwer wird etwa 5.000 Flüchtlinge aufzunehmen, dagegen in der Hauptstadt Hannover 4.000 Flüchtlinge aufgenommen wurden. Das ist mehr als eine finanzielle Überforderung.

Schon vor der Flüchtlingskrise gab es in Salzgitter Schulklassen mit bis zu 70 % Migrantenkindern. Für die Lehrer war das kaum zu schaffen. Die Kinder kommen mit so gut wie keinen Deutschkenntnissen in die Schule. Es gibt Sprachlernklassen. Das ist gut so, reicht aber nicht aus. Dafür gibt es ganz einfache Erklärungen. Die Eltern, besonders die Mütter, können unsere deutsche Sprache nicht, was verständlich ist, aber sie müssen die deutsche Sprache auch nicht erlernen!

Wir sind die Erben der Mörder

Lässt sich Schuld einfach mal abstreifen? Oder gar abstreiten? In der Sendung „heute-express“ vom 24. 04. 2017, um 15.00 Uhr, erklärte eine ZDF-Moderatorin zu einem Filmbeitrag über das Gedenken der israelischen Bevölkerung zum Holocaust wörtlich: „Die Nationalsozialisten hatten während des 2. Weltkriegs 6 Millionen Juden ermordet“.

Diese Behauptung ist zu kurz gegriffen und schon daher tendenziös. Bereits VOR dem 2. Weltkrieg, in der Zeit zwischen sog. „Reichskristallnacht“ (Reichspogromnacht) am 9./10. 11. 38, und dem Weltkrieg wurden rund 24.000 bis 26.000 deutsche Mitbürger jüdischen Glaubens ermordet oder in Konzentrationslager verschleppt und umgebracht. Das entspricht ungefähr der Einwohnerzahl von Uelzen. Die Ermordung jüdischer Mitbürger aus Deutschland war somit keine – wie krus auch immer gerechtfertigte - „Kriegsbegleitfolge“, sondern bereits vor dem 2. Weltkrieg System in Deutschland.

Auschwitzprozess gegen KZ-Aufseher: Die Urteilsbegründung in allen grausamen Details

Verletzliche Blumen in einer furchtbaren Umgebung Foto: Meier, U.

Besonders in der heutigen Zeit des Wiedererstarken des Rechtsextremismus´ und der Relativierung deutscher Schuld an den Massenmorden, lässt die Urteilsbegründung aus einem der letzen KZ-Aufseherprozesse aufhorchen und innehalten. Die Begründung zum Urteil (PDF) lässt an Deutlichkeit und Benennung der Verantwortlichkeit kaum Wünsche offen, zumal in den 70 Jahren zuvor von deutschen Gerichten anders geurteilt wurde. Selten diese Klarheit - ohne wenn und aber.

Der Rechtspopulismus in Europa ist zweifellos auf Erfolgskurs. Er, und in seinem Gefolge rechte bis ultrarechte politische Parteien in Europa und den USA gehen in der Regel einher mit rassistischen, nationalistischen und neoliberalen Forderungen oder politischen Politiken. 

Während in einigen Ländern Rechtspopulisten bereits an der Macht sind und teilweise die Demokratie begonnen haben zu demontieren (Polen, Ungarn, Türkei) oder sich anschicken dieses zu tun (USA), verharrt die "Alternative für Deutschland" (AfD) im erwünschten oppositionellen Status. So erkennbar auf dem derzeit stattfindenden Parteitag in Köln. Auch wenn aus taktischen Gründen bis zur Bundestagswahl etwas Ruhe in die Partei einkehren wird - der Ungeist ist längst aus der Flasche. Und der heißt Björn Höcke.

Diesen Rechtsextremisten in der AfD, setzt der Braunschweig-Spiegel die Urteilsbegründung (link) aus dem Auschwitzprozess gegen einen SS-Wachmann aus dem KZ und Vernichtungslager Auschwitz entgegen. Der B-S berichtete von diesem Prozess, in dem auch jüdische NebenklägerInnen auftraten. "Ein historisches Urteil im vielleicht letzten Auschwitzprozess"

 

 

 

 

Millionen gegen präsidiale Allmachtsfantasien

 

Nun ist es entschieden: mit knappen 51,4 Prozent der Stimmen wurden beim Verfassungsreferendum am Sonntag in der Türkei die Weichen für eine Alleinherrschaft des Präsidenten gestellt. Die seit dem Ausnahmezustand aus dem Gleichgewicht gekommene Gewaltenteilung wird damit praktisch abgeschafft.

Aber: Gerade weil von einer freien Abstimmung keine Rede sein kann, weil Redaktionen geschlossen und Hunderte verhaftet wurden, überrascht das sehr knappe Ergebnis. Trotz des massiven Drucks von Seiten der türkischen Regierung hat fast die Hälfte der Abstimmenden mit Nein gestimmt. Millionen stellten sich gegen die Allmachtspläne ihres Präsidenten.

Zu erleben, dass die Hälfte der Bevölkerung bereit ist, aufzustehen gegen die Bevormundung, ist auch ermutigend. Der sozialdemokratische Abgeordnete Sezgin Tanrikulu blickt nach vorn: "Der Kampf um die Demokratie in der Türkei ist mit dem 16. April nicht vorbei. Er hat gerade erst begonnen."

G20-Protestwelle am 2. Juli in Hamburg

Anlässlich des Treffens der Staats- und Regierungschefs der G20 am 7. und 8. Juli in der Hansestadt Hamburg ruft ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis zum friedlichen Protest auf. Gemeinsam mit campact, BUND, Greenpeace, Oxfam, Naturfreunde, Mehr Demokratie u.a. wird der DGB Nord am 2. Juli ein deutliches Zeichen setzen für gerechten Welthandel, soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Demokratie.

Gemeinsam rufen wir auf zur:

G20-Protestwelle

Wann:             Sonntag, 2. Juli, 12 Uhr

Wo:                 Rathausmarkt, Hamburg

Weitere Informationen u.a. zum Trägerkreis und zum Aufruf findet Ihr auf der Website des Bündnisses: http://www.g20-protestwelle.de/.

"Der Bundesanwalt und sein ermordeter Chef".

Ein aktueller Kommentar zum Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback am 7. April 1977, ein Hinweis auf die Zusammenarbeits-Richtlinien vom 18. September 1970 in der Fassung vom 23. Juli 1973,  in Kraft getreten am 26. Juli 1973 und ein Kommentar von Prof. Dr. Hans Joachim Selenz Jahre 2011 nach dem Besuch des Buback-Prozesses beim OLG Stuttgart mit dem Titel "Der Bundesanwalt und sein ermordeter Chef".
 
"Warum Bundesanwalt Hemberger Zeugen ausdrücklich der Lüge bezichtigte, die aussagten, das Motorrad der Täter habe den Wagen des Generalbundesanwalts umfahren, wollte mir Herr Hemberger auf dem Flur vor dem Gerichtssaal in Anwesenheit der Creme der deutschen Gerichtsreporter damals partout nicht beantworten...."

Das Giftgas im Syrienkrieg: Wem nutzt das grausame Spiel?

Zum vierten Mal ist im Syrienkrieg Giftgas eingesetzt worden. Immer dann, wenn internationale Friedenskonferenzen anstehen. Der propagandistischer Schlagabtausch ist noch nicht beendet, da greifen die USA einen syrischen Flugplatz an. Der Außenbeauftragten der Europäischen Union machte die Schuld und die Verantwortung sogleich an Assad fest. Das alte Spiel: Der Bösewicht Assad ist selbstverständlich schuld. Kann sein, aber vielleicht auch nicht, denn der Krieg ist höchst undurchsichtig und von zahlreichen Interessen begleitet. "Im Krieg stirbt zuerst die Wahrheit", besagt ein kluges Sprichwort. Mit Sicherheit trifft das auch auf Syrien zu.

Der auch in Braunschweig schon mehrfach aufgetretene Michael Lüders (Abt Jerusalem Akademie und Friedenszentrum - mit Video vom Vortrag) sagte zu diesem Thema bei Markus Lanz seine Meinung, die deutlich von der uns unterbreiteten abweicht. – Der Nahostexperte und Berater der Bundesregierung Michael Lüders spricht bei Lanz im ZDF. Schauen Sie sich diese Sendung an. Damit sie keine Zeit verschwenden müssen, hier die Information über die wichtigen Passagen: Von Minute 3:45 bis Minute 26.

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