Etappensieg: Nordkorea kündigt Teststopp an

GASTKOMMENTAR von Rainer Werning

Rainer Werning ist Koautor des jüngst in der Edition Berolina erschienenen Buches »Brennpunkt Nordkorea«.

Die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK bzw. Nordkorea) hat angekündigt, weitere Atom- und Raketentests auszusetzen und eine nukleare Testanlage zu schließen. Die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA zitierte am Sonnabend Regierungschef Kim Jong Un mit den Worten, die DVRK habe glaubwürdig die Entwicklung von Nuklearwaffen erreicht und bemühe sich fortan um nukleare Abrüstung.

»Unsere Republik wird sich der globalen Anstrengung anschließen, Nukleartests komplett einzustellen«, wird Kim aus einer Sitzung des Zentralkomitees der herrschenden Partei der Arbeit Koreas vom Freitag zitiert.

Grüne fordern WM-Boykott

Im Europaparlament wächst wegen der Weltlage die Nervosität. Nach einem Appel an den US-Kongreß, den Atomdeal mit Iran zu retten, kommt nun ein Boykottaufruf für bzw. gegen die Fußball-WM in Russland.

Die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und der anderen EU-Staaten sollten es Großbritannien gleichtun und dem Spektakel fernbleiben, so die Forderung, die 60 Europaabgeordnete unterschrieben haben.

Zitat aus dem Offenen Brief “an alle Regierungen der EU”:

Auch wir sind der Überzeugung, dass Sport helfen kann, metaphorische Brücken zu bauen. Aber solange Putin echte Brücken in Syrien in die Luft sprengt, können wir nicht so tun, als sei diese Weltmeisterschaft ein Sportereignis wie jedes andere. Solange Putin illegal die Krim besetzt, Ukrainer als politische Gefangene hält und den Krieg in der Ostukraine unterstützt, können wir nicht so tun, als sei der Gastgeber dieses Turniers unser gastfreundlicher Nachbar.

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Stimmen der Vernunft – die Mehrheit des deutschen Volkes ( V )

„Die Mehrheit der Deutschen gegen Luftschläge der westlichen Allianz“ (Spiegel Online, 15. April)

Spiegel online und das Institut Civey haben eine repräsentative Umfrage durchgeführt, einen Tag nach den Luftschlägen der USA, Frankreichs und Großbritanniens. Das Ergebnis:

 „59,9 Prozent lehnen das Vorgehen der drei Regierungen ab, 30,8 Prozent befürworten es und 9,3 Prozent sind unentschieden.“

Selbst bei den CDU – nahen Wählern sind 46,2 Prozent dagegen, während 43,3 Prozent zustimmen. Erhebliche Unterschiede gibt es zwischen alten und neuen Bundesländern:

in letzteren sind sogar drei Viertel der Bevölkerung gegen die Militärschläge.

Doch damit nicht genug. Das Institut FORSA hat im Auftrag der Firma Wiese Consult eine weitere repräsentative Umfrage durchgeführt (2025 Wahlberechtigte, darunter 412 SPD-Wähler; zusätzlich wurden 506 SPD-Mitglieder um ihre Einschätzung gebeten).

Diese Umfrage fand zwischen dem 10. und dem 13.April statt, also vor den Militärschlägen.

 

Hier einige Ergebnisse:

* Die größere Gefahr für den Weltfrieden geht für 79 Prozent von Trump aus, für 13 Prozent von Putin.

 

* 89 Prozent befürworten eine „eigenständige Außenpolitik, bei der auch russische Interessen berücksichtigt werden“

 

* Den Schwenk des neuen Außenministers Maas und der SPD-Spitze (?), einen härteren Kurs gegenüber Russland zu verfolgen, finden 68 Prozent falsch, bei den SPD-Wählern sind es sogar 72 Prozent!

 

* Die Ausweisung russischer Diplomaten wegen der Skripalaffäre finden 69 % nicht richtig, obwohl immerhin 46 Prozent glauben, dass Russland für die Vergiftung verantwortlich sei. (Quelle: Blog Dr. Norbert Häring, dort auch link)

Bundeskanzlerin und Außenminister: Militärschläge „erforderlich und angemessen“

Eine tiefe Kluft zwischen Regierung und der Mehrheit der Bevölkerung tut sich also auf, ebenso eine tiefe Kluft zwischen SPD-Außenminister Maas und den sozialdemokratischen Wählern und Mitgliedern. Angesichts des unwürdigen Trommelfeuers der meisten deut-schen Medien in den letzten Wochen in Sachen Skripal und Douma ein erstaunlicher Befund!

Das Manipulieren hat nicht so recht geklappt. Zu Ende geht es deshalb noch lange nicht, jede Wette! Ein Grund mehr, dass die „schweigende Mehrheit“ sich selber zu Wort meldet.

 

(Nächstes Mal: Stimmen der UNvernunft – Christoph von Marschall)

Friedrich Walz (BIBS) will „City Point“ in "Robert Schuman Quartier" umbenennen

Friedrich Walz (BIBS) fordert, den „City Point“ nicht in „Konrad-Koch-Quartier“ umzubenennen. Stattdessen schlägt das BIBS-Mitglied im Bezirksrat Innenstadt vor, dem „City Point“ künftig den Namen des ehemaligen französischen Ministerpräsidenten, Außenministers und Präsident des Europäischen Parlamentes Robert Schuman zu verleihen, der als einer der Gründerväter der Europäischen Union gilt.

Friedrich Walz erklärt dazu: „Der ehemalige Gymnasialprofessor Konrad Koch am Martino Katharineum hat in Braunschweig bis heute einen guten Ruf, weil er das beliebte Fußballspielen in Braunschweig an Schulen durchgesetzt hatte. Er war nicht nur ein friedlicher, harmloser, spielverliebter Lehrer, der auch Griechisch und Latein unterrichtete, sondern er war auch ein hochpolitischer Deutscher.

Konrad Koch hatte 1900 ein Buch herausgebracht mit dem Titel:

"Die Erziehung zum Mute durch Turnen, Spiel und Sport. Die geistige Seite der Leibesübungen."

Achsenbruch zwischen Paris und Berlin?

So überschreibt seinen kritischen Beitrag zum Spitzentreffen von Emmanuel Macron und Angela Merkel. Nicht nur dieser Beitrag in TELEPOLIS ist lesenswert, sondern auch die Kommentare dazu:

"Das deutsche Modell ist eben nicht beliebig kopierbar, weil es von den anderen (in der EU) schmarotzt und das funktioniert nur, wenn es einen gibt der sich aussaugen lässt. Ein Frankreich das ebenfalls zukünftig unter Niedriglohn Flagge segeln will, ist da nur ein weiterer Konkurrent."

"Hier sollen unterschiedliche Taschen gefüllt werden. Merkel will die Exporte hochhalten, während Macron die Banker und Finanzspekulanten bedienen will. Keiner von beiden aber hat ernsthaft das Interesse seiner oder aber dem der EU-Bürger im Sinn."

"Zur Behauptung: "Merkel denkt alles "vom Ende" her."

Und dieses Ende wird ein total zerstrittenes, schwaches Europa sein, welches den USA und den Briten auf Gedeih und Verderb ausgeliefert ist. - Mission accomplished.
Angefangen hat das ja schon seinerzeit, als Merkel den Stolz der Türken mit ihrer dämlichen "Privilegierten Partnerschaft" verletzt hat.
Und dann, als sie Putin am 25. September 2001, als er seine Rede im Bundestag hielt, in der er ein langfristiges und umfassendes Kooperationsangebot machte, kühl hat abblitzen lassen."

 

Stimmen der Vernunft – George F. Kennan ( IV )

George F. Kennan: „Wir zwingen die russische Außenpolitik in Richtungen, die uns entschieden missfallen werden!“

(New York Times, 5. Februar 1997)

Vor mehr als 20 Jahren warnte George F. Kennan sehr entschieden vor der Ab-sicht der Regierung Clinton, die NATO Stück für Stück bis zu den Grenzen Russlands auszudehnen. Diese Warnung – ohne Zweifel eine sehr wichtige Stimme der Vernunft – wurde aber von Clinton bekanntlich in den Wind geschlagen. Obwohl sie sehr gut begründet war. Und Kennan war nicht irgendwer, erst recht nicht in den USA. Hier seine Vorhersage:

 „Diese Entscheidung muss erwarten lassen,

 * dass die nationalistischen, antiwestlichen und militaristischen Tendenzen in der Meinung Russlands entzündet werden,

* dass sie einen schädlichen Einfluss auf die Entwicklung der Demokratie in Russland haben,

* dass sie die Atmosphäre des Kalten Krieges in der Atmosphäre zwischen Osten und Westen wiederherstellen…

 Prophetische Worte, inzwischen Punkt für Punkt in der Realität eingetreten. All das, was viele westliche Stimmen in der Gegenwart beklagen (und was sie mitunter bis zur Dämonisierung Russlands und vor allem „Putins“ zuspitzen), hat die Politik der USA selber hervorgerufen.

Wer war George F. Kennan?

Er wird in jedem Schulbuch als derjenige vorgestellt, der nach 1945 für eine harte Linie gegenüber der Sowjetunion auftrat. Vielen gilt er als Vater der „Eindämmungspolitik“. Er war ein intimer Kenner der Sowjetunion, vor allem Russlands und des russischen Volkes. Er arbeitete auch wissenschaftlich und dachte – ungeachtet seines Falken-Images – sehr differenziert. So bezeichnete er die Befürchtung, dass die Sowjetunion Westeuropa angreifen könnte, als „irrationale Befürchtung“. Auch die Logik des Wettrüstens sei nicht zwingend. Er starb 2005 im gesegneten Alter von 101 Jahren.

(Nächste Folge: die Mehrheit des deutschen Volkes)

„Mit unbekanntem Ziel verlassen“: Stadt zum Bomben-Räumungs-Flop

Die Evakuierung nach dem Bombenfund in der Hennebergstraße ist gründlich schief gegangen. Foto: Klaus Knodt

Die Evakuierung von rund 10.400 Menschen nach einem Bombenfund in der Hennebergstraße in der vergangenen Woche geriet den Behörden zum Flop. Nur 750 Bürgerinnen und Bürger (weniger als 7,5 Prozent) wurden im Evakuierungszentrum Schulzentrum Heidberg aufgenommen. Die restllichen 9650 Personen hätten „das Evakuierungsgebiet mit unbekanntem Ziel verlassen“, behauptet die Stadtverwaltung.

Der braune Schwamm - Netzwerk AfD

Die AfD im Bundestag zieht Rechte aus allen Milieus an. Das wird von ExpertInnen und auch dem Verfassungsschutz unterschätzt.

Der Einzug der Alternative für Deutschland (AfD) in den Bundestag war eine Zäsur: Rechts von der Union konnte sich jahrzehntelang keine Partei etablieren. Seit 2017 existiert nun eine Fraktion, in der mit völkischen Vokabeln jongliert und offener Rassismus, Nationalismus und Antifeminismus integraler Bestandteil der programmatischen Ausrichtung sind. Eine Zäsur mit Ansage – denn bereits seit der Gründung der Partei ist ein Annäherungsprozess verschiedener rechter Spektren an die AfD zu beobachten. Kommentar in der TAZ

Dazu in der "Deutsche Welle": "Terrorverdächtiger arbeitet für AfD-Bundestagsabgeordneten"

Anfrage/Stellungnahme zur AfD-Bundestagsanfrage "Schwerbehinderte in Deutschland"

Sehr geehrte Schwerbehinderten-Vertrauensleute und Gewerkschafter,

es gibt bestimmte Ereignisse, da wird eine Grenze überschritten und man merkt: das kann man so nicht stehen lassen. Da muss man aufstehen und hinstehen und sagen: „So nicht!“. So ging es mir, als ich gestern den aktuellen Antrag der Afd zum Thema „Schwerbehinderte in Deutschland“ gelesen habe. Indirekt bezeichnet man mich (als schwerbehinderten Menschen) als „unwertes Leben“. So viele fragen sich immer wieder, wie all die Grausamkeiten in Nazi-Deutschland einst möglich waren. Jetzt können wir uns selbst die Antwort geben. Tun wir etwas oder schweigen wir weiter still unter dem Motto „Sind ja nur ein paar Spinner, wird schon nicht so schlimm werden!“

Ich habe eine solche mail noch nie verfasst. Aber diese abscheuliche, menschenverachtende Anfrage kann und will ich so nicht stehenlassen. Und ich bitte Sie um Ihre Unterstützung. Bitte schicken auch Sie eine Anfrage wie die beigefügte an die/den Behindertenbeauftragten Ihrer Landesregierung. Machen Sie deutlich, dass es dringend notwendig ist, Kante zu zeigen und tätig zu werden. Nicht stillzuschweigen. Hier sind die Kontaktdaten: https://www.behindertenbeauftragte.de/DE/Wissenswertes/Links/links_node.html

Viele Grüße aus Ludwigsburg,

Sabine Rossow-Braun

Schwerbehinderten-Vertrauensfrau der Stadtverwaltung Ludwigsburg

 

Sehr geehrte/-r Frau/Herr xxx,

die aktuelle kleine AfD-Anfrage „Schwerbehinderte in Deutschland“ ist Ihnen sicher bereits bekannt. Hier trotzdem noch einmal der link dazu http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/014/1901444.pdf

Viele Menschen in unserem Land sind wirklich geschockt, empört und auch geängstigt nicht nur wegen der Diktion dieser Anfrage, sondern auch darüber, war sinngemäß dahinter steht.

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