Braunschweig wählt - Nur geringe Abweichungen zum Sonntagabend

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Am heutigen Vormittag hat der gemeinsame Wahlausschuss für die Wahlkreise 1, 2 und 3 der Landtagswahl das amtliche Endergebnis festgestellt. In allen drei Wahlkreisen gab es nur geringe Abweichungen zum vorläufigen Wahlergebnis vom Sonntagabend.

Damit ist nun auch amtlich beschlossen, dass die Direktmandate wie folgt vergeben werden:

1 Braunschweig-Nord: Dr. Christos Pantazis - SPD
2 Braunschweig-Süd: Annette Schütze - SPD
3 Braunschweig-West: Christoph Bratmann - SPD

Im Rahmen der Ausschusssitzung dankte Kreiswahlleiter Claus Ruppert den etwa 2.000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern in Braunschweig und Vechelde (Wahlkreis 2) für ihre am Sonntag geleistete ehrenamtliche Arbeit.

Die vollständigen Braunschweiger Wahlergebnisse sind auf den Wahlseiten im Internet unter www.braunschweig.de/landtagswahl einzusehen.

Es wird doch niemand für STEUERERHÖHUNGEN stimmen

 

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Es würde doch niemals eine Mehrheit für Steuererhöhungen stimmen?! Falsch! Wenn der Sinn von Steuern einleuchtet, stimmen die Bürgerinnen und Bürger regelmäßig auch für höhere Steuern. Es geht nicht darum, den Staat abzuholzen, sondern ihn effektiver zu machen. Gestern ist der Bund der Steuerzahler unserem Bündnis für Volksentscheide beigetreten – und hat das vor der Bundespressekonferenz bekannt gegeben.
Präsident Reiner Holznagel fordert: Bei Volksentscheiden müssen wir auch über Geld abstimmen dürfen. Denn am Ende bezahlen sowieso immer die Bürger/innen die Zeche.
Mit dabei war auch Prof. Dr. Reiner Eichenberger, einer der führenden Schweizer Ökonomen und Mitglied im Kuratorium von Mehr Demokratie. Eichenberger erklärt: Die direkte Demokratie ist wissenschaftlich u.a. in der Schweiz und den USA sehr gut erforscht. Der Befund ist eindeutig:

Alle drei Wahlkreismandate gehen an die SPD

Vorläufiges Wahlergebnis für Braunschweig

Nach dem vorläufigen Auszählungsergebnis der Wahlkreise 1, 2 und 3 schlossen die Wahllokale mit Wahlbeteiligungen in den Kreisen zwischen 62,0 % und 68,2 %. Im Wahlkreis 2 wählten auch die Wahlberechtigten der Gemeinde Vechelde.

Im Wahlkreis 1 - Braunschweig-Nord lag Dr. Christos Pantazis (SPD) mit 18.632 Stimmen vor Jan-Tobias Hackenberg (CDU) mit 12.735 Stimmen . Der Wahlkreis 2 - Braunschweig-Süd ging an Annette Schütze (SPD) mit 17.860 Stimmen. Oliver Schatta (CDU) erhielt 13.386 Stimmen. Das dritte Direktmandat aus dem Wahlkreis 3 - Braunschweig-West gewann Christoph Bratmann (SPD) mit 18.935 Stimmen. Michael Berger (CDU) konnte 12.134 Stimmen erreichen.

vorläufiges Wahlergebnis

Niedersachsen: Schlappe Wahl = schlechte Wahl

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Am Sonntag um 18 Uhr kommt die erste Wahl-Prognose aus Niedersachsen: Feiert die AfD den nächsten Triumph – oder stürzt sie ab? Bei der Bundestagswahl wurde sie mit knapp 13 Prozent drittstärkste Kraft, mühelos zog sie zuletzt in Landtage ein. Ob ihr das auch in Niedersachsen gelingt, ist offen.

Denn die AfD in Niedersachsen hängt durch. In Umfragen liegt sie zwischen 6 und 8 Prozent. Ein einstelliges Ergebnis, vielleicht ein Scheitern an der 5-Prozent-Hürde: Das würde die AfD empfindlich treffen – und ihren Lauf brechen.

Um das zu erreichen, braucht es eine hohe Wahlbeteiligung. Aber leider nehmen viele die Landtagswahlen nicht mehr ernst. Vor vier Jahren machten weniger als 60 Prozent aller Wählerinnen und Wähler in Niedersachsen ihr Kreuz. Die AfD hingegen treibt mit krawalligen Parolen ihre Anhänger sicher an die Urne. So schnitt sie immer besser ab als erwartet.

Über 600 Campact-Aktive bildeten gestern einen Schutzring gegen Rechts um den Landtag in Hannover. Ihre Botschaft an die Wähler/innen war: Gebt Eure Stimme ab – und schützt so unsere Demokratie vor Extremisten!

Stephan Weil in Braunschweig: Politik statt Populismus

Ministerpräsident Stephan Weil warb in Braunschweig um die Gunst der Wähler. Laut Umfragen liegt er im Wahlkampf vorn. Foto: Klaus Knodt

Zwei Stunden lang mühte sich die SPD in der Region Braunschweig redlich, die Bundestags-Wahlschlappe vergessen zu machen. So ziemlich alle Granden, Amts- und Würdenträger der Region waren aufgeboten, als der amtierende Ministerpräsident Stephan Weil vor der „Schloss“-Fassade noch einmal für seine Politik warb.

 „Wir haben im Land viel bewegt in den letzten vier Jahren und konnten viele der Versprechen einlösen, die wir unseren Wählerinnen und Wählern gegeben haben. Gern hätten wir dieses Werk bis 2018 fortgesetzt. Doch durch die fragwürdige Hinterzimmerpolitik der CDU, an deren Ende eine Grünen-Abgeordnete zur CDU wechselte, wurde der Wählerwille missachtet“, liess Weil keinen Zweifel daran, wo sein politisches No-Go steht.

„Pantazis vor Ort“ in Gliesmarode

Passender hätte der Ort zum Abschluss der Stadtteilabend-Reihe „PANTAZIS vor Ort“ kaum sein können: Am Donnerstag, 12. Oktober gastierte Dr. Christos Pantazis, direkt gewählter Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis 1, in Gliesmarode. Jener Ort, zu dem am selben Tag in den Medien zu lesen war, dass der lange wenig beachtete Bahnhof Gliesmarode ab 2018/2019 zu einem „Knotenpunkt der Mobilität“ ausgebaut werden wird. „Mit Landesmitteln“, wie Pantazis ausdrücklich betonte. „Es wird zwar nicht immer sofort deutlich, wer ein solches Projekt finanziert. Fakt ist aber: Ohne die gesteigerten Regionalisierungsmittel für die Region Braunschweig wäre diese Bahnhofssanierung und die damit verbundene Verbesserung für die Anwohner nicht möglich gewesen.“

Pantazis spielte damit auf die etwa 30 Millionen Euro an, die es zukünftig jährlich zusätzlich vom Land für den Regionalverband Braunschweig und damit den hiesigen ÖPNV geben wird: „Möglich wurde dies nur, weil die rot-grüne Landesregierung den Verteilungsschlüssel des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes zugunsten unserer Region verändert hat. Und das, ohne dabei anderen Regionen etwas wegzunehmen, weil parallel die Bundesmittel ebenfalls angehoben wurden“, so Pantazis. Er hofft, dass so nicht nur in Gliesmarode langfristig Rückstände im Nahverkehr behoben werden können: „Hannover wurde zu Expo-Zeiten massiv aufgewertet. Jetzt ist Braunschweig an der Reihe“, so sein Credo.

Europa-Union Braunschweig/Wolfenbüttel wählte neuen Vorstand

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Auf der Mitgliederversammlung der EUROPA-UNION Braunschweig/Wolfenbüttel haben die Mitglieder einen neuen Vorstand gewählt. Edmund Heide wurde einstimmig in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt, ebenso Alexander Börger als stellvertretender Vorsitzender. Neu in den Vorstand gewählt wurde Helge Böttcher ebenfalls als stellvertretender Vorsitzender. Friedrich Walz wurde als Schatzmeister und Ulrich Buchheister als Schriftführer gewählt. Dazu wurden 5 Mitglieder als Beisitzer gewählt.

Die Europa-Union setzt sich als überparteilicher pro-europäischer Bürgerverein für ein föderales Europa ein. Dazu werden in der Region Braunschweig/Wolfenbüttel regelmäßig Informationsveranstaltungen, Weiterbildungen, Studienreisen und die jährliche „Europa-Stunde“ im Rahmen der Europa-Woche durchgeführt.


Der neu gewählte Vorstand der Europa-Union mit Beisitzern

Mitentscheiden? Mitreden wäre schon viel wert.

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Woher wissen Abgeordnete eigentlich welche Themen sie in ihrer Funktion als Repräsentanten im Bundestag behandeln sollen? Von Ihnen sicherlich nicht. Bildung, Gesundheit, Breitbandausbau oder Rentensinkflug hätten sonst eine größere Rolle im Wahlkampf gespielt


Bundestag: Reingucken reicht mir nicht!

Reingucken reicht mir nicht! Zitat von Norbert Lammert zur Bürgerbeteiligung/ Foto: Gerd Seidel / CC BY-SA 3.0

Wenn fast 70% der AfD Wähler eine Partei zuerst aus Protest wählen und damit rechtsradikale Tendenzen in Kauf nehmen,  dann ist eine grundlegende Fähigkeit zur Selbstheilung unserer Demokratie beschädigt.
Dass es eine ungesunde Machtkonzentration innerhalb der politischen Klasse gibt, die sich zunehmend selbst regiert, ist schon länger kein Geheimnis mehr.
Die Macht der Abgeordneten zu entscheiden und die Themen zur Entscheidung zu setzen, muss stärker entkoppelt werden. Ein möglicher Weg dorthin führt über die schon länger propagierten Bürger- und Volksentscheide. Ein weiterer Weg besteht darin, das Recht auf Initiative stärker für die Bürgerinnen und Bürger zu öffnen.
Noch haben die gewählten Vertreterinnen und Vertreter im Bundestag exklusiv das Recht auf Initiative und das Recht auf Abstimmung. Wir wollen die Öffnung der parlamentarischen Demokratie für Initiativen aus der Mitte der Gesellschaft. Öffentliche Petitionen sind das neue Werkzeug, dass von immer mehr Menschen und Organisationen der Zivilgesellschaft erfolgreich genutzt wird – auf openPetition und anderswo. Stärken wir dieses Instrument und schaffen uns eine offenere Demokratie.
Ich setze mich für mehr Dialog und mehr digitale Beteiligung ein. #Redebedarf

Nach der Wahl ist vor der Wahl

0. Editorial
1. So funktioniert die Landtagswahl
2. Unsere Forderungen in den Wahlprogrammen

Jetzt haben wir grad eine Wahl hinter uns, schon steht die nächste vor der Tür. Landtagswahl in Niedersachsen! Nach der überraschenden Auflösung des Landtages waren wir erst einmal enttäuscht darüber, dass das Projekt „Transparenzgesetz“ mit dem Ende der Wahlperiode unter den Tisch gefallen ist. Ob und wie es damit weitergeht, werden wir nach der Wahl sehen, wenn die politischen Karten neu gemischt sind.

Rückblickend gab es für uns in der vergangenen Wahlperiode zwei Lichtblicke: die Stichwahl wurde wieder eingeführt und bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden gab es eine Reform, die den Namen verdient hat. Damit wollen wir uns aber nicht zufriedenstellen. Denn die Demokratie in Niedersachsen hat noch einige Baustellen. Fest steht: wir werden nicht locker lassen und uns weiter für unsere Forderungen einsetzen.

Offizieller SPD-Wahlkampfabschluss auf dem Schlossplatz

Der Wahlkampf zur Landtagswahl geht auf die Zielgerade: Am kommenden Freitag, 13. Oktober, lädt die SPD Braunschweig gemeinsam mit dem SPD-Landesverband Niedersachsen und dem SPD-Bezirk Braunschweig zur offiziellen Wahlkampf-Abschlussveranstaltung auf den Braunschweiger Schlossplatz (ab 16.30 Uhr).

Eine Veranstaltung, die Braunschweigs Stellenwert für die Niedersächsische SPD erneut unterstreichen wird, so werden neben Ministerpräsident, Stephan Weil, auch der Außenminister und Vizekanzler, Sigmar Gabriel, der SPD-Generalsekretär, Hubertus Heil, und der Niedersächsische Innenminister, Boris Pistorius, sprechen.

Vorgestellt werden ferner die Direktkandidaten zur Landtagswahl aus dem SPD-Bezirk Braunschweig.

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