83.101 unterstützen EBI-Aufruf!

kratie e.V. - Bürgeraktion für direkte Demokratie durch Volksentscheid und Bürgerentschei

 

83.101 haben unseren Aufruf zur Rettung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) unterschrieben – und das in nur wenigen Tagen. Eine deutliche Ansage an die Europäische Kommission, endlich eine echte Reform der EBI aufs Gleis zu setzen. Den Aufruf haben wir am vergangenen Mittwoch (16. August) an die EU-Kommission übergeben. Damit haben wir am letzten Tag der laufenden Konsultation ein kräftiges Zeichen gesetzt.

Der Druck, den wir gemeinsam mit vielen Menschen aufbauen konnten, hat bereits Wirkung gezeigt. Uns hat eine Anfrage aus Brüssel erreicht: Der verantwortliche EU-Kommissar Timmermans lädt uns ein, mit ihm über unsere Reformvorschläge zu sprechen. Deshalb lassen wir unseren Aufruf für eine Reform der EBI noch einige Zeit weiterlaufen. Vielleicht können wir Herrn Timmermans bei dem Termin Ende August nicht 80.000 Unterschriften, sondern einen von über 100.000 Bürgerinnen und Bürgern unterschriebenen Aufruf überreichen.

Video von der Übrgabeaktion

Wir pfeifen auf die AfD!

"Pressemitteilung"

Rassismus, Nationalismus und sozialer Chauvinismus sind keine Alternative

 

 

Kundgebung des Bündnis gegen Rechts
Samstag, 26. August 2017
14 Uhr * Schlossplatz Braunschweig


Am Samstag, dem 26. August, will die "Alternative für Deutschland" (AfD) um 14:30 Uhr eine Wahlkampfkundgebung mit ihrer Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl Alice Weidel und dem niedersächsischen Landesvorsitzenden, Paul Hampel, auf dem Schlossplatz abhalten.

Wir als Bündnis gegen Rechts rufen dazu auf, lautstark gegen diesen Auftritt der Rechtspopulisten zu protestieren!

Wenn es der AfD im September 2017 gelingt in den Bundestag einzuziehen wird zum ersten Mal nach 1945 eine extrem rechte und zumindest in Teilen faschistische Partei auf Bundesebene Einfluss nehmen. Die AfD will uns in eine Zeit katapultieren, in der Frauen wieder am Herd bleiben müssen, in der soziale und emanzipatorische Errungenschaften abgeschafft sind und in der jedes Land Europas wieder sein eigenes nationalistisches Süppchen kocht. Sie will einen Staat, in dem Menschenrechte ausgehebelt werden und in dem nicht nur die Grenzen dicht sind, sondern auch Grenzen zwischen den Menschen gezogen werden. Sie treibt die Verrohung und Spaltung der Gesellschaft voran, schürt Hass, Rassismus, Sexismus sowie Trans- und Homophobie.

Braunschweig wählt - Briefwahl startet am 21. August

Briefwahl für die Bundestagswahl startet
Ganz Ungeduldige und diejenigen, die für längere Zeit verreisen wollen, haben schon vor etlichen Tagen nachgefragt: Aber nun geht es wirklich los. Die Wählerverzeichnisse sind aufgestellt, die Stimmzettel produziert und die Wahlbenachrichtigungen werden in der kommenden Woche in den Haushalten zugestellt.

Wenn auch noch letzte technische Einrichtungen erledigt sind, öffnet die Briefwahlzentrale in der Reichsstraße am Montag, 21. August, um 9 Uhr ihre Türen. Bei aller Freude über die Möglichkeiten der Briefwahl: Das eigentliche Motto lautet "Wählen gehen - Treffpunkt Wahllokal". Und der Wahltag ist der 24. September.

BTW_2_StimmenWählerverzeichnisse sind aufgestellt

Zum gesetzlichen Stichtag 13. August wurden in Braunschweig wie in ganz Deutschland die Wählerverzeichnisse für die Bundestagswahl erstellt. Zum Stichtag sind insgesamt 191.941 Braunschweiger wahlberechtigt, knapp 2.000 Personen weniger als zur Bundestagswahl vor vier Jahren.

Ohne Ramstein kein Drohnenkrieg

 

Reiner Braun rief zu einer neuen Friedensbewegung auf.

Von deutschem Boden geht wieder Krieg aus. Es ist ein unerklärter Krieg, ähnlich dem Terrorismus. Die Amerikaner setzen Aufklärungs- und Kampfdrohnen ein, die hauptsächlich Zivilisten töten (etwa 80%) und die Terroristen Körperbomben und Lastwagen. Die Drohnen werden vom Luftwaffenstützpunkt Creek in Kalifornien zum Kampf vorbereitet, per Datenkabel nach Ramstein geschickt und von dort wird dann der Einsatz befohlen. Noch einmal: Von deutschem Boden geht wieder Krieg aus, insbesondere auch gegen die Zivilbevölkerung.

Im Rahmen der Veranstaltungsserie "Wege zu einer Kultur des Friedens" hielt Reiner Braun, der Co-Präsident des internationalen Friedenbüros (IPB) und bis 2016 Geschäftsführer der "Internationalen Juristen und Juristinnen gegen den Atomkrieg (IALANA)" den Vortrag: "Der heimliche Tod - Drohnen aus Deutschland." Hören Sie hier ein Interview mit Reiner Braun zum Thema Drohnen, die auch Deutschland anschaffen möchte.

Aufruf zum "Festival für den Frieden" am 9. September

Drohnen töten täglich – Drohnen produzieren Terroristen

Es wird Zeit endlich zu akzetieren, dass Terrorismus, wie gestern wieder in Spanien, hausgemacht ist. Es wird Zeit für eine Friedenspolitik - oder stehen dieser Arbeitsplätze aus dem industriell-militärischen Komplex gegenüber? Dann sollte man es auch so deutlich sagen, dass wir den Terrorismus und den Krieg aus Gründen des Gewinnstrebens brauchen und nicht vom Kampf gegen den Terror schwadronieren.

Endlich haben wir einen Bösewicht

Es war ja kaum noch auszuhalten - dieses Versagen der Deutschen in Politik, Rechtswesen, Administration und Industrie. Betrug und Lüge durch die größten deutschen Konzerne gegenüber den Behörden, den Kunden und an der Gesundheit der Menschen. Mitverantwortung am Tod tausender Flüchtlinge im Mittelmeer und die aktive Vertuschung und Nichtaufklärung der NSU-Morde. Frau Merkel sprach seinerzeit von rückhaltloser Aufklärung, die wir den Angehörigen der Opfer schuldig seien.

Endlich haben unsere Medien anderes zu berichten, nämlich von Trump, dem rechsradikalen Oberwüstling. Die Lügen und Rüpeleien des  Präsidenten eines befreundeten Staates sind allemal attraktiver zur Berichterstattung als über die Niederungen verfehlter deutscher Industriepolitik und Schutz der Rechtsradikalen. Mehr darüber hier: "Charlottesville ist hier."

Grüne in Niedersachsen - Zwischen Wut und Zuversicht -

Deutschlandfunk - 14.08.2017 – Alexander Budde:

…. In ihrem Selbstbild haben die Grünen eine erfolgreiche Koalition bis fast über alle Runden gebracht. Da wurde für eine menschliche Flüchtlingspolitik gesorgt, da wurde die Studiengebühr abgeschafft, da wurde die Agrarwende eingeleitet, die Natur bewahrt und das Klima geschützt. Für Minister Meyer lauter prägende Erlebnisse:
"Die Mehrheit der Menschen vertraut uns in diesen Themenfeldern Verbraucherschutz und Agrar – und nicht den Ewiggestrigen von CDU und FDP, die das Rad in die Zeit der industriellen Massentierhaltung, der Betonpisten, der Tierquälerei und des Totspritzens der Landschaft, von kostbarer Natur und Insekten zurückdrehen wollen!"
Eigentlich eine gute Ausgangslage, sollte man meinen. Aber die Ökopartei hat auch in Niedersachsen Schwierigkeiten, Wähler zu mobilisieren. Aus der Landtagswahl 2013 waren die Grünen noch mit triumphalen 14 Prozent hervorgegangen. Aktuelle Umfragen sehen sie derzeit in Niedersachsen nur noch bei neun Prozent.
"Wir haben gesagt, wir wollen mit den Sozialdemokraten weiterregieren, aber wir haben auf der anderen Seite gesagt, in Zeiten von Rechtsextremismus und Rassismus in manchen Parlamenten darf man auch nicht per se jede Zusammenarbeit mit demokratischen Parteien ausschließen. Und gleichzeitig muss man natürlich sagen: Dieses Manöver der CDU hat den Abstand, der schon vorher bestand, noch deutlich vergrößert."
Analysiert Spitzenkandidat Wenzel die komplizierte Ausgangslage. In der Tat scheint es schwer vorstellbar, dass die Grünen ihrer Basis nach dem Twesten-Debakel noch eine schwarz-grüne Koalition oder ein Bündnis in Jamaika-Farben verkaufen könnten.

Unser Rat angesichts mancher doch recht szenepopulistischer Vereinfachungen:
Eine Nacht drüber schlafen (gern auch mehrere Nächte). Wenn man eine wichtige Entscheidung zu treffen hat, dann sagt man dieses öfter mal. Da ist auch etwas Wahres dran, denn über Nacht verarbeitet man alle Informationen und nimmt Emotionen heraus.




Neoliberale Wirtschaftspolitik nur vom Altar der Oberpriester

"Viele Wirtschaftsprofessoren verhalten sich wie Oberpriester: Sie stellen nur Behauptungen auf, Argumente fehlen gänzlich."

"Die Mainstream-Ökonomie weiß nicht mehr, was ein Argument ist. Es werden einfach Behauptungen aufgestellt. Diese sogenannte Neoklassik ist keine Wissenschaft, sondern ähnelt einer Religion, die Glaubenssätze verkündet."

Mit diesen Worten wird mit diesem älteren Beitrag an einen Kommentar von Ulrike Herrmann in der TAZ erinnert. Anlass ist die anstehende Bundestagswahl. Wie stehen eigentlich unsere KandidatInnen zum "Neoliberalismus" und machen sie sich Gedanken über die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands und der Europäischen Union? Oder beten sie ihren Partei- oder Fraktionsvorsitzenden alles nach. Denken sie auch selber? Oder ist alles der Machtfrage untergeordnet? Warum gibt es eigentlich keine alternativen Lehrstühle für Volkswirtschaft? Man kann sie ja mal fragen. Zum Beispiel am 07. September, wenn das Umweltzentrum die braunschweiger Bundestagskandidaten zu Gast hat.

Tod eines Soldaten nach Fußmarsch

Überhitzt! Personalsituation darf keine Soldaten gefährden

Der Arbeitskreis Darmstädter Signal, ein Zusammenschluss aktiver und ehemaliger Bundeswehrangehöriger, ist tief bestürzt über den Tod eines Offizieranwärters bei einem Fußmarsch im Juli dieses Jahres. Florian Kling, Sprecher des Arbeitskreises, sprach den Hinterbliebenen und Kameraden sein tiefstes Mitgefühl aus.

Besondere Sorge bereitet den kritischen Soldaten, dass beim fraglichen Fußmarsch nicht nur ein Soldat an Überhitzung zusammengebrochen und schließlich verstorben ist, sondern mehrere Kameraden über den gesamten Tag bei der Übung die Grenzen ihrer körperlichen Leistungsfähigkeit überstiegen haben. Ermittlungen der Bundeswehr müssen zeigen, inwiefern die Bedingungen und Umstände des Übungsmarsches von der regulären und vorgeschriebenen Durchführung abwichen. Vollständige Pressemitteilung

Antikriegstag 2017 - Die Welt will leben, lieben, lachen“

cAnitkriegsgemälde von Pablo Picasso. Gemalt von Mai bis Juni 1937  nach der Zerstörung der baskischen Kleinstadt Guernica durch die deutsche Legion Condor.

Zur Entstehung des Gemäldes in "ART Das Kunstmagazin. 27 Quadratmeter Schmerz"

Das Foto wurde von einer Keramikkachel abfotografiert.

Seit vielen Jahrern gehört der 1. September zum festen Bestandteil des Friedenskalenders. An diesem Tag wird an den Beginn des Zweiten Weltkriegs erinnert, den die faschistische deutsche Wehrmacht mit dem Überfall auf Polen am 1. September 1939 eröffnet hat. Gewerkschaften und Friedensgruppen organisieren Kundgebungen, Mahnwachen und andere Gedenkveranstaltungen und machen dabei auch auf aktuelle friedens- und gesellschaftspolitische Probleme aufmerksam. Im Mittelpunkt steht die Mahnung, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf.
In Braunschweig ruft der
DGB auf zu einer Kundgebung am 1.9. von 17.00 bis 19.00 auf dem Friedhof Jammertal, 38229 Salzgitter.

Friedenszentrum und Friedensbündnis nehmen den Antikriegstag zum Anlass, die Losung „Nie wieder Krieg und Faschismus“ zu erneuern und unsere Forderungen zur Abrüstung und für ein „Gutes Leben für alle Menschen“ in die Öffentlichkeit zu tragen.

Unter dem Motto "Statt Kriege und Waffen – Die Welt will leben , lieben, lachen“ planen wir einen Friedenszug - in Form einer Demonstration - durch die Innenstadt Braunschweigs.

Wir treffen uns am Samstag, den 2.9. 2017 um 11.00 Uhr auf dem Platz der Deutschen Einheit

Der heimliche Tod - Drohnen aus Deutschland


 

Der heimliche Tod - Drohnen aus Deutschland

am Donnerstag, 17. 08. 2017,  um 19.00 Uhr

in der VHS Braunschweig, Alte Waage 15

Referent: Reiner Braun ( IALANA, IPB)

Reiner Braun ist Co-Präsident des internationalen Friedenbüros (IPB) und bis 2016 Geschäftsführer der Internationalen Juristen und Juristinnen gegen den Atomkrieg (IALANA)

Der Tod durch Drohnen kommt in den Nachrichten selten vor. Und doch ist der Drohnenkrieg inzwischen Alltag – nicht nur in Somalia, Afghanistan und Jemen. Europa rüstet auf - auch im Bereich der militärischen Drohen: Die Bundesregierung will Drohnen in Israel bestellen und beteiligt sich an der Entwicklung der europäischen Drohne. Die Air Base Ramstein wird ausgebaut und  Deutschland beteiligt sich an den Kosten, u.a. mit 180 Millionen Euro für ein neues Krankenhaus. Das zeigt, wie Rüstungsausgaben auch in anderen Haushaltstiteln versteckt werden. 

Drohnenkrieg bedeutet auch immer Ramstein, ein Nato-Stützpunkt in Deutschland. Ohne die Satelliten-Relais-Station in Deutschland wäre der tägliche mörderische Einsatz der Drohnen nicht möglich.

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