ad hoc Meldung zu Postwurfsendung des OBs


Mit einer Postwurfsendung vom heutigen Tag an sämtliche Haushalte der 1974 eingemeindeten Ortsteile versucht Dr. Gert Hoffmann, die Mitglieder der Bürgerinititative für den Erhalt öffentlichen Eigentums als Lügner hinzustellen. Der einleitende Satz lautet:

"Liebe Bürgerinnen und Bürger,
seit einigen Wochen betreibt eine selbsternannte "Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums" eine Kampagne der Verunsicherung auf der Grundlage einer Argumentation mit Unwahrheiten."

Dazu: Natürlich hat sich die Bürgerinitiative selbst ernannt. Dies ist so üblich. Möchte Dr. Gert Hoffmann ein Mitspracherecht bei der Namenswahl von Bürgerinitativen?

Zu den Unwahrheiten schreibt Dr. Gert Hoffmann:

"Wider besseren Wissens behauptet die Bürgerinitiative, wir hätten das Abwassernetz verkauft! Dies ist nicht richtig. [...] Das Kanalnetz wurde verpachtet."


Das mit dem besseren Wissen ist korrekt. Die Mitglieder der BI haben in Stellungnahmen den Sachverhalt korrekt weitergegeben. Dr. Gert Hoffmann unterstellt der BI bewusste Fehlinformation.

Weiter behauptet Dr. Gert Hoffmann:

"Die Bürgerinitiative behauptet, das alles sei rechtswidrig und von der Kommunalaufsicht noch nicht genehmigt. Auch das ist nachgewiesenermaßen falsch! Schon vor Weihnachten ist der Rechtsgeschäft ohne Einschränkungen genehmigt worden."


Diese Behauptung ist unzutreffend. Die BI weiß, dass die Privatisierung der Stadtentwässerung von der Kommunalaufsicht genehmigt wurde. Es ergeben sich jedoch Fragen bei der Verbuchung der Verkaufserlöse im städtischen Haushalt. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen "weist auf Bedenken der Kommunalaufsicht gegen die Privatisierung der Stadtentwässerung hin, die sie jedoch wegen der vom Oberbürgermeister festgelegten Vertraulichkeit des Genehmigungsschreibens nicht benennen dürfe. Nach ihrer Ansicht gebe es allerdings keinen rechtlichen Grund, den Genehmigungsbescheid des Innenministeriums vertraulich zu behandeln. Sie fordert daher den Oberbürgermeister auf, diesen Bescheid vom 22.12.2005 in vollem Wortlaut der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dann könnten sich die Bürger/innen dieser Stadt selbst ein Bild davon machen, wie „uneingeschränkt“ (sic!) die Genehmigung des Geschäfts erteilt worden sei." [Presseerklärung der Grünen]

Als Vorteil der Privatisierung nennt Dr. Gert Hoffmann:

"Durch dieses Rechtsgeschäft wird die Stadt Braunschweig ihre Schulden nochmals um ca. 61 Mio. EUR verringern können."


Immerhin wird nicht mehr ein Erlös von mehr als 200 Mio. EUR. angeführt. Dies ist bereits ein deutlicher Schritt der Wahrheit entgegen. Welche Schulden die Stadt mit diesem Geschäft anhäuft, hat uns Dr. Hoffmann natürlich nicht gesagt.

Das Schreiben schließt Dr. Hoffmann dann mit dem Ratschlag:

"Lassen Sie sich nicht von der Initiative durcheinanderbringen, die eindeutig wahlpolitische Ziele verfolgt. Sie werden das im Sommer noch merken."


Nun ja, bei Dr. Hoffmann merken Sie es schon jetzt.

Dies ist eine unautorisierte adhoc-Meldung des Autors. Eine abgestimmte Stellungnahme der BI wird wahrscheinlich in den nächsten Tagen folgen und diese Meldung ersetzen.


Additional information