Es geht noch schlimmer (PM)

Stadtverwaltung bezeichnet Einstehen für Grundwerte als „rechtlich problematisch“. - Nach dem verfehlten Polizeieinsatz vom letzten Montag, hatte die Braunschweiger Linksfraktion sowohl die Polizeiführung, als auch den Oberbürgermeister in einer Pressemitteilung kritisiert. Dabei hatte sie auch darauf hingewiesen, dass die drei Fahnen vor dem Rathaus – Tolerant, Weltoffen, Selbstbewusst -, die nach einer Transparentaktion vom ver.di-Geschäftsführer Sebastian Wertmüller und den Mitgliedern der Linksfraktion, vor dem Rathaus angebracht wurden, wieder verschwunden sind. Dies veranlasste die Redaktion von „regional Braunschweig“ zur Nachfrage bei der Stadtverwaltung, wo die „Toleranz-Fahnen“ geblieben sind. Darauf antwortete die Stadtverwaltung, dass die Fahnen nur zu bestimmten Anlässen gehisst würden und ein solches Fahnenhissen im Falle der Bragida- Kundgebungen auf dem Platz der deutschen Einheit ein „rechtlich problematisches, politisches Statement der Versammlungsbehörde Stadt sei."  Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld: „Toleranz und Weltoffenheit sind im Grundgesetz unseres Landes fest verankert. Es sind Grundwerte der freiheitlich, demokratischen Grundordnung, zu denen man immer stehen muss. Und das gilt natürlich insbesondere für jeden Montag, wenn Bragida am Rathaus steht.“ - Beitrag „regional Braunschweig“ hier

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