Rüstungskonzern ratlos

Rheinmetall verkündet das Aus für die geplante Panzerfabrik in der Türkei. Der Protest hat gewirkt, unsere Kampagne schaffte es in alle Medien – auch deshalb gibt der Rüstungskonzern jetzt auf. Hunderttausende unterzeichneten unseren Appell gegen den Panzer-Deal: Für die neue Bundesregierung ist das Geschäft mit der Türkei so zum heiklen Thema geworden. Keiner will sich daran verbrennen. Rheinmetall musste sich eingestehen: Eine Erlaubnis zum Export der Panzer-Baupläne in die Türkei wird es nicht geben.

Die hartnäckige Arbeit der Rüstungslobby war umsonst. Obwohl die ehemaligen Minister Franz Josef Jung (CDU) und Dirk Niebel (FDP) mit Posten bei Rheinmetall geködert wurden, platzte der Deal. Das ist dem Widerstand von über 280.000 Campact-Aktiven zu verdanken – und auch den weiterhin schlechten Beziehungen zwischen Berlin und Ankara. Präsident Recep Erdogan ist kaum berechenbar: Die Rheinmetall-Panzer könnte er gegen Protestierende im eigenen Land einsetzen – und auch in Krisengebiete exportieren. Vielen Dank, dass Sie mit uns dafür gestritten haben, diesen Deal zu verhindern!

Die 60.000 Campact-Förder/innen ermöglichen es, dass Campact immer in der Lage ist, schnell zu recherchieren – und zu handeln. So konnten wir die Chance nutzen, sobald die ersten Berichte über den geplanten Panzer-Deal erschienen. In Zukunft wird es uns Bürger/innen noch dringender brauchen. Wenn Rheinmetall eine neue Schweinerei ausheckt zum Beispiel – die Rüstungslobby ist reich und ausdauernd. Jede einzelne Förderung macht Campact stärker. Deshalb habe ich eine Bitte: Werden Sie jetzt Förder/in und stärken Sie uns für weitere Siege gegen übermächtige Konzerne. Schon mit 5 Euro im Monat helfen Sie enorm.

Für mich persönlich war die Panzer-Kampagne eine Herzensangelegenheit. Als ich erfuhr, dass Rheinmetall eine Fabrik in der Türkei plant, war ich einfach nur wütend. Ausgerechnet für Präsident Recep Erdogan wollte der Konzern Panzer bauen. Erdogan, der in seinem Land Richter/innen und Lehrer/innen entlässt und durch Gefolgsleute ersetzt. Erdogan, der die freie Presse unterdrückt, Journalist/innen verhaften lässt und sogar in Deutschland Menschen bespitzelt und drangsaliert. Ich war mir sicher: Dieser Präsident hätte nicht gezögert, die Rheinmetall-Panzer auf das eigene Volk schießen zu lassen.

Panzer rollen auf unbewaffnete Menschen zu: Wie bedrohlich, wie furchtbar das in der Realität aussieht, kann man sich kaum vorstellen. Deswegen haben wir es gezeigt. Mit einem echten Panzer fuhren wir bei der Rheinmetall-Hauptversammlung vor. Wir haben Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Kanzleramts-Minister Peter Altmaier (CDU) auf dem Evangelischen Kirchentag an ihre Verantwortung erinnert. Das war beiden höchst unangenehm. Dennoch sah es eine Zeit lang so aus als würde Rheinmetall den Protest aussitzen.

Armin Papperger, der Chef des Rüstungskonzerns, wartete die Wahl ab und musste danach erkennen: Auch in einer Jamaika-Bundesregierung ist die Panzerfabrik nicht durchsetzbar. Ihm muss klar sein, dass unser Protest anhält, wenn er es mit der  Exportgenehmigung für die Panzer-Baupläne jetzt weiter versucht. Und die Grünen achten auf Proteste.

Herzliche Grüße
Maritta Strasser, Teamleiterin Kampagnen

PS: CDU, CSU und FDP wollen am liebsten mehr Geschäfte mit Waffen zulassen – und sie wollen viel mehr Geld für Rüstung ausgeben. Es braucht deswegen jetzt eine besonders starke Bürgerbewegung, die die Öffentlichkeit aufrüttelt.

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