Einwohnerbefragungen: Grüne gegen einschränkende Regelungen

"Pressemitteilung"

Einwohnerbefragungen: Grüne gegen einschränkende Regelungen – Rahmensatzung überflüssig, Durchführungsbeschluss ausreichend

Zur Ratssitzung am 19. Dezember 2017 hat unsere Ratsfraktion heute folgenden Änderungsantrag eingereicht – zu TOP 8 „Satzung für Einwohnerbefragungen“ (Verwaltungsvorlage 17-05917):

„Der Rat der Stadt Braunschweig wird gebeten, zu beschließen:
Die Satzung für Bürgerbefragungen aus dem Jahr 2003 wird aufgehoben. Auf eine neue Satzung für Einwohnerbefragungen wird verzichtet.

Begründung:
Eine Rahmensatzung für Einwohnerbefragungen ist im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) nicht vorgesehen.
Der neugefasste § 35 des NKomVG hat folgenden Wortlaut: „Die Vertretung kann in Angelegenheiten der Kommune eine Befragung der Einwohnerinnen und Einwohner, die mindestens 14 Jahre alt sind und seit mindestens drei Monaten den Wohnsitz in der Kommune haben, beschließen. Satz 1 gilt nicht in Angelegenheiten einzelner Mitglieder der Vertretung, des Hauptausschusses, der Stadtbezirksräte, der Ortsräte und der Ausschüsse sowie der Beschäftigten der Kommune.“
Ein einfacher Durchführungsbeschluss des jeweils zuständigen Gremiums - bei stadtweiten Befragungen der Rat, bei bezirklichen Befragungen der Bezirksrat - ist demzufolge ausreichend. Darauf hat auch die Verwaltung in ihrer Beschlussvorlage verwiesen.
Der Rat sollte keine Regelungen erlassen, die überflüssig sind. Einschränkungen der zuständigen Gremien sind nicht sinnvoll, da diese ja sowieso in jedem Einzelfall über eine konkrete Befragung entscheiden.“

SPD & Volksenscheid: Das Thema ist gesetzt

 

(Foto by Kurt & Rafael Wilhelmi | Lizenz: CC BY-SA 2.0) 

Wir haben die erste Gelegenheit beim Schopf gepackt und waren mit einem ganzen Team von Donnerstag bis Samstag auf dem SPD-Parteitag in Berlin. Nach dem Wahlabend hatten wir uns natürlich auf Jamaika konzentriert. Nun, da eine Große Koalition wahrscheinlicher wird, wollten wir den Faden zur SPD so schnell es geht wieder aufnehmen.    
    
Das ist uns gelungen. In dem Wahnsinnstrubel des Parteitages ist es zu einer spontanen Verabredung gekommen: Lars Klingbeil, der gerade gewählte neue Generalsekretär der SPD, und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles, die mit Martin Schulz zusammen für die SPD in die Sondierungsgespräche gehen wird, hatten zugesagt, die 270.000 Unterschriften für bundesweite Volksabstimmungen entgegenzunehmen. Allein dass dies gelungen ist, hat uns in Hochstimmung versetzt.

Und tatsächlich, nach ein paar zittrigen Minuten waren beide kurz nach halb fünf Uhr am Freitagnachmittag wie verabredet da. Kameras von ARD und ZDF dabei. Die beiden waren offen für unsere Sache und offensichtlich angetan von so vielen Unterschriften und dem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis, das hinter der Forderung steht.

Unsere imperiale Lebensweise – Eine Rezension

„Imperiale Lebensweise“ – so nennen die beiden Politologen Ulrich Brand (Professor an der Universität Wien) und Markus Wissen (Professor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin) den für unsere Gesellschaft typischen Lebensstil. Und so heißt auch ihr Buch, das den Untertitel „Zur Ausbeutung von Mensch und Natur im globalen Kapitalismus“ hat. Udo Brandes hat es für die NachDenkSeiten gelesen.

Mit dem Begriff „Imperiale Lebensweise“ wollen die Autoren sichtbar machen und ins Bewusstsein rufen, dass wir uns unsere Lebensweise nur leisten können, weil wir deren zerstörerische Folgen für Mensch und Natur „externalisieren“. Das heißt: Wir muten sie anderen Ländern und Gesellschaften zu – und können so die desaströsen Folgen dieser Lebensweise ausblenden. Diese imperiale Lebensweise basiere auf Ungleichheit, Macht und Herrschaft sowie mitunter auch auf Gewalt, die sie gleichzeitig auch hervorbringe. Weiter

Willi Geiger: Er konnte Berufsverbote gegen Juden und gegen "Radikale"

Zwei Radiointerviews von Radio Dreiecksland befassen sich mit den damaligen Berufsverboten und der Verschleppung der Rehabilitierung der Betroffenen. Darüber hinaus gibt der ehemaliger Richter am Oberlandesgericht Braunschweig Dr. Helmut Kramer, der in Karlsruhe zum Fall Bundesverfassungsrichter Geiger einen Vortrag hielt, ein Interview über Geiger als Nazirichter und wie er sich wundersamer Weise zum obersten Bundesrichter entwickelte. Natürlich nutzte er bei der Entnazifizierung insbesondere die Lüge, für die er seine Opfer vorverurteilend und rassistisch abqualifizierte. Solange keine Rehabilitierung der Berufsverbotsopfer stattfindet, solange lebt der Geist des Nazirichters Geiger fort.

Nur nicht das Gesicht verlieren: Exit vom Brexit

Es hält noch, wenn auch knapp. Foto: Uwe Meier

Der Brexit wird nicht kommen. Faktisch ist jetzt klar, dass die Briten wohl in der EU bleiben. Es ist nur noch die Frage, wie sag´ ich es den Wählern, vor allem denen, die für den Brexit gestimmt haben und den gezielt gestreuten Falschinformationen oder Nichtinformationen aufgesessen sind. Am Beispiel Brexit und Großbritannien kann man sehr gut verfolgen wie sich ein Volk desinformieren lässt und dann schwerwiegende und falsche Entscheidungen trifft - gegen die eigenen Interessen.

Diese harmlos klingenden Worte finden sich in einem Protokoll: „continued regulatory alignment“, zu Deutsch „laufende Rechtsanpassung“, schreibt Ulrike Herrmann von der TAZ. Das heißt, dass die Briten alle wesentlichen Regelungen des EU-Binnenmarktes und alle EU-Zollvereinbarungen mit Drittstaaten unverändert übernehmen. Und das, ohne im EU –Parlament vertreten zu sein, also ohne Einflussnahme? Wer glaubt denn das, weil doch die Unabhängigkeit von der EU das Hauptargument der Briten für den Brexit war?

Nahostexperte Michael Lüders zu Trumps Jerusalem-Entscheidung

Michael Lüders in der Ev. Akademie Abt Jerusalem über die Konflikte im Nahen Osten im Oktober 2014 (Foto: Uwe Meier, Ev. Akademie)

 

Der Nahe und Mittlere Osten befinden sich im Umbruch, zahlreiche Konflikte bedingen und ergänzen sich. Doch nun hat der Präsident der USA Donald Trump eine möglicherweise folgenschwere Entscheidung getroffen: Trump erkennt Jerusalem als Hauptstadt an. Für die USA unter Präsident Trump ist Jerusalem nun die Hauptstadt Israels.

Der Berliner Orientalist, Publizist, Berater der Bundesregierung und Islamwissenschaftler Michael Lüders, gibt dem Deutschlandfunk zur neusten Entwicklung ein Interview. Lüders ist in Braunschweig nicht unbekannt. Schon mehrfach war er auf Einladung der Ev. Akademie Abt Jerusalem, der VHS und des Friedenszentrums in Braunschweig. Immer wieder waren es hoch informative Veranstaltungen. www.michael-lueders.de 

Auschwitz-Prozessakten werden Weltdokumentenerbe

Eingangstor zum Hauptlager Auschwitz I  (Foto: Uwe Meier)

 Weltdokumentenerbe: Auschwitz-Prozessakten werden Unesco-Erbe.

Das Register des Unesco-Programms Gedächtnis der Welt soll Dokumente von außergewöhnlichem Wert sichern und zugänglich machen. Die Prozessunterlagen des Auschwitzprozesses umfassen 456 Aktenbände und werden im Hessischen Hauptstaatsarchiv aufbewahrt. Siehe ausführlich in ZEIT online.

Nun ist es klar: Die AfD will eine andere Gesellschaft

Am Wochenende auf dem AfD-Parteitag fanden die begründeten Vermutungen ein Ende: Die AfD ist rechtsnational geprägt und will eine andere Gesellschaft. Die Höcke-Partei hat fast 50% AfD-Anhänger und will ein anders Deutschland. Dieser Mann ist klug genug nicht in den Vordergrund zu treten. Er wartet, die Zeit spielt für ihn. Als Retter wird er erscheinen, wenn sich politische Situationen zuspitzen. Im Grunde ist diese Situation ärgerlich, denn die AfD fällt als Koalitionspartner, zumindest vorerst, aus. Lesen Sie dazu in aus nachdenkseiten.de

Triumph des äußerst rechten „Flügels“
Wer wissen wollte, wie weit rechts außen die AfD wirklich steht, hat es an diesem Samstagabend in Hannover erfahren können. Die Antwort ist: sehr weit rechts, und zwar viel weiter als es die noch in der Partei verbliebenen gemäßigten rechtskonservativen Kräfte vor diesem Parteitag geglaubt hatten. Es lässt sich sogar in einer Zahl ausdrücken: 49 Prozent. So stark ist der sogenannte „Flügel“, das Bündnis der Rechtsnationalen in der AfD, das vom Thüringer Rechtsausleger Björn Höcke dominiert wird. Denn auf dieses Ergebnis, also fast die Hälfte der Stimmen, brachte es die fast unbekannte, hölzern nationalistische Kandidatin Doris von Sayn-Wittgenstein bei der Wahl zur Parteispitze.
„Ich möchte nicht, dass wir in dieser sogenannten Gesellschaft ankommen“, sagte sie wörtlich. „Das ist nicht unsere Gesellschaft.“ Das also kommt an in dieser Partei. Nur wenige Stimmen fehlten der rechten Nationalistin, und sie wäre tatsächlich zweite Parteichefin geworden, hätte die Partei führend nach außen vertreten. Es wäre ein Desaster für die AfD geworden. Das wussten auch die Parteistrategen rund um Alexander Gauland, dem mächtigsten Mann der AfD. So trat er also doch an, um den Schaden noch ein wenig zu begrenzen, und er wurde mit einem mäßigen Ergebnis gewählt. (…)
Tatsächlich kaschieren lässt sich damit aber nicht, dass dieser Parteitag die Kräfteverhältnisse in der AfD in einer Form offen gelegt hat, wie es zuletzt selbst zu Zeiten Frauke Petrys nicht passierte. Da verhinderten die Parteigranden durch eine gewiefte Strategie und Absprachen im Hintergrund eine offene Konfrontation. Petrys Vorstöße ließ man einfach ins Leere laufen. Auch in Hannover gab es eine solche Regie, einen mühsam gezimmerten Kompromiss, der ermöglichen sollte, dass der amtierende Vorsitzende Jörg Meuthen und auch der Berliner AfD-Chef Georg Pazderski gewählt würde. Nur ging das Kalkül nicht auf; Gauland gelang es nicht, den rechten „Flügel“ mitzunehmen, der seine Muskeln spielen ließ. Der nahm ihn dann in die Pflicht und zwang ihn, die Partei vor der Spaltung zu bewahren – und vor einer totalen Blamage. (aus nachdenkseiten.de)
Quelle: Süddeutsche Zeitung

Zur permanenten Unterschätzung des Radikalismus

Unterschätzen wir das Risiko des politischen Extremismus? Zumindest des Rechtsextremismus. "Die Forschung liefert beunruhigende Hinweise auf unseren Umgang mit der politischen Polarisierung." So Florian und Harald Roth aus der Katastrophenforschung in ihrem Beitrag "Wenn Dämme brechen". Die wehrhafte Demokratie und eine streitbare Zivilgesellschaft sind mehr denn je gefragt.

Ein Jurist im NS-Staat und in der Bundesrepublik - Willi Geiger. In: „Täter Helfer Trittbrettfahrer“

 

Ein Jurist im NS-Staat und in der Bundesrepublik -  Willi Geiger, Richter am Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht

am Freitag, 8. Dezember 2017, 19 Uhr, Generallandesarchiv Karlsruhe, Hildapromenade 3, 76133 Karlsruhe

Arbeitsgemeinschaft für  geschichtliche Landeskunde am  Oberrhein, Forum Justizgeschichte e.V., Kugelberg Verlag u.a.

 Herausgebers der Reihe „Täter Helfer Trittbrettfahrer“

Plakat zum Vortrag von Dr. Helmut Kramer/ Wolfenbüttel am 8. Dezember in Karlsruhe

Siehe auch: "Justizgeschichte aktuell"