André Poggenburg - AfD - mit Nazisprache Im "Dritten Reich"

Im "Dritten Reich" wurde gegen Juden mit der Aufforderung gehetzt:

Ihr Wüstensöhne, Blutsauger, Kinderschänder und Wucherer!

Haut ab nach Palästina!

In der Bundesrepublik Deutschland hetzt André Poggenburg, AfD-Vorsitzender

in Sachsen-Anhalt und Fraktionsvorsitzender der AfD im Magdeburger

Landtag, gegen die hiesigen Türken:

Die Kümmelhändler und Kameltreiber sollen sich dorthin scheren,

wo sie hingehören, weit, weit, weit, hinter den Bosporus, zu ihren

Lehmhütten und Vielweibern. Hier haben sie nichts zu suchen und

zu melden.

Es ist klar, dass Poggenburg nun die letzte rote Linie zur nationalso-

zialistischen Sprache bewusst überschritten hat. Wenn die "wehrhafte

Demokratie" jetzt nicht erfolgreich dagegen angeht, hat Poggenburg sein Ziel

erreicht, in Zukunft häufiger so hetzen zu können. Dieser Vorfall erinnert

an einen kürzlichen Artikel des hiesigen Kommunalpolitikers Heid, den ich

als "Wolfenbütteler Höcke" bezeichne, der sich - wie einst die Juden - verfolgt

fühlt. Wenn sich die AfD-Kommunalpolitiker in Kreistag und Stadtrat

nicht klar von dieser Hetze distanzieren und einen Rausschmiss Poggenburgs

aus der AfD verlangen, muss man davon ausgehen, dass sie diese Sprache

unterstützen!

GroKo – ja bitte oder eher jein? Eine Standortsuche

Die nicht enden wollende Diskussion um eine erneute Große Koalition aus CDU und SPD haben mich, nach Lektüre und Verarbeiten vieler Anmerkungen dazu, zur nachfolgenden Stellungnahme veranlaßt, zumal das nun vorliegende Papier m. E. nur Wortgeklingel beinhaltet:

“abrüsten statt aufrüsten“ - breites Bündnis aus Politikern, Künstlern und Wissenschaftlern

Aufrüstung verhindern – darum geht es einem Bündnis, in dem sich unter anderem zahlreiche Politiker, Künstler und Wissenschaftler zusammengefunden haben. Unter dem Motto „abrüsten statt aufrüsten“ versucht die Initiative gegen die von der Bundesregierung geplante Erhöhung des Verteidigungshaushalts mobilzumachen. Reiner Braun, Co-Präsident des Internationalen Friedensbüros (IPB) und stellvertretender Vorsitzender der Naturwissenschaftlerinitiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit, spricht im NachDenkSeiten-Interview von einem „militaristischen Wahnsinn, der die Kriegsgefahr weiter steigert und die Profite der Rüstungskonzerne erhöht“. Ein Interview von Marcus Klöckner.

Christos Pantazis zur aktuellen Lage der Bundes-SPD

Erstmals äußert sich Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig und stv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, ausführlich zur aktuellen Lage in der Bundes-SPD. Er wirbt darin u.a. dafür, den Vorstand per Urwahl zu bestimmen und die möglichen GroKo-Kabinettsmitglieder transparent zu benennen.

Ein Glück, dass die SPD-Elite Gabriel oder Schulz nie den Kanzler stellen musste

Das, was die altehrwürdige SPD derzeit bietet ist ein trauriges Schmierentheater. Selten hat es in der bundesdeutschen Politik solch dramatische Abstürze gegeben wie den des Martin Schulz. Die SPD empfing ihn wie einen Messias, dann häuften sich die strategischen Fehler, wobei seine seine politischen Festlegungen und Rücknahmen der Festlegungen geradezu abenteuerliche Dimensionen annahmen. Da fragt sich doch jede/r, und der wollte Bundeskanzler werden? Soll das unsere Elite sein?

Auch der SPD-Führungspolitiker Sigmar Gabriel ist doch nicht ganz bei Trost, wenn er jetzt schon seine 7-jährige Tochter mit einem unmöglichen Satz mit ins Boot holt und ihren angeblich gesagten Text veröffentlichen lässt: "Es sei doch schön, dass der Papa jetzt mehr Zeit mit der Familie habe, das sei doch "besser als mit dem Mann mit den Haaren im Gesicht". Mit Verlaub, der Gabriel tickt doch nicht sauber. Und der war sieben Jahre lang SPD-Parteivorsitzender? Als politisch interessierter Bürger ist man fassungslos, weil "die da oben" viel niveauloser sind als man es sich ausdenken kann. Lesen Sie hier in der SZ, warum Gabriel nicht Außenminister bleiben darf. Eine andere Argumentationsvariante über die SPD, ihre Versprechungen und Kungeleien von nicht minderer Tragweite lesen Sie hier im TauBlog.

Und nun soll die Trümmerfrau Andrea Nahles ran: "Leute hört die Signale, auf zum letzten Gefecht," singt man in der Internationalen. Aber bitte, wenn es schon die letze Reserve der sog. Elite in der SPD ist, dann doch bitte mit einer Wahl zur Vorsitzenden und nicht wieder ein schräges Politkonstrukt an der Satzung vorbei mit Vorrausbestimmung zur Vorsitzenden, um sie dann später richtig wählen zu lassen. Ich will nur hoffen, dass die ehemalige Juso-Vorsitzende Frau Ueckermann dann gegen Nahles antritt und es trotz Kungelei eine zweite Kandidatin gibt.

Kinofilm " Die göttliche Ordnung" im Haus der Kulturen Nordbahnhof

Die ASF im Bezirk Braunschweig zeigt anläßlich 100 Jahre Frauenwahlrecht  am Dienstag den 13. Februar 2018 um 18 Uhr den Kinofilm " Die göttliche Ordnung" von Bondina Volpe im Haus der Kulturen am Nordbahnhof 1A, 38106 Braunschweig. Der Film zeigt die Entwicklungen des Frauenwahlrechts in der Schweiz, welches im letzten Kanton 1971 schließlich eingeführt wurde.-Der Eintritt ist frei.

Im Anschluss an den Film  besteht die Möglichkeit mit Vorstandsmitgliedern der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen im Bezirk Braunschweig ins Gespräch zu kommen. Wir freuen uns auf eine zahlreiche Teilnahme interessierter Frauen und Männer!
Anmeldung sind unter Bezirk Braunschweig,  Telefon Nummer: 05 31- 480 – 98-20 oder per E-Mail an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder direkt an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! möglich.
Weitere Details finden sich im Anhang.
 
Vielen Dank!
 
Simone Wilimzig-Wilke
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ASF Bezirksvorsitzende
Braunschweig
Simone Wilimzig-Wilke
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Gedanken im Februar: Gemeinsinn

Wenn es viele Monate dauert, ehe es in einem demokratisch verfassten Gemeinwesen nach einer Wahl zur Regierungsbildung kommt, fragen nicht nur Spötter: Ist es wirklich so mühsam, ein Land wie Deutschland zu regieren? Die ehrliche Antwort ist: Ja, es ist und wird von Mal zu Mal mühsamer. Was einst als Besonderheit von Italienern, Franzosen und einigen anderen angesehen wurde, ist keine Besonderheit mehr. Nach und nach scheinen alle freiheitlichen Staaten ihrer Unregierbarkeit zuzustreben. Denn alle sind von einem Spaltpilz befallen, der sie nicht nur in Teile zerlegt, sondern geradezu pulverisiert.

Zukunftsgestaltung - mit dieser politischen Elite in Berlin?

Mal im Ernst - soll es das sein für unsere Zukunft? Diese kleinmütige, an kleinen Stellschrauben gedrehte, Politik. Wenn das unsere politische Elite ist, die so was fabriziert wie diesen Koalitionsvertrag, dann kann einem Angst und Bange werden um unsere Zukunft mit ihren anstehenden Problemen. Wo wird die Wachstumsfrage auch nur angedeutet, wo die Verbindung gesucht zwischen Ökonomie und Ökologie, wo auf die Kriegsbeteiligungen und Waffenexporte eingegangen, wo eine aktive und ernsthafte Friedenspolitik angedeutet? Man wird den fundamentalen ökologischen Zukunftsproblemen wie Klimawandel oder Schwund der Biodiversität, nicht technokratisch begegnen können. Die können nur gesellschaftspolitisch unter Abwägung sozialer und ökologischer Auswirkungen angegangen werden mit einer offenen gesellschaftlichen Debatte. Aber mit dieser Elite in Berlin? Wir haben die, die wir verdient haben. Ein Beitrag dazu von dem Soziologen Frank Adolff, Professor für Soziologie an der Universität Hamburg.

 

»Frieden für Afghanistan? Die Strategie der USA und Alternativen zum NATO-Krieg«


Donnerstag 15.2.2018 um 19.00 Uhr

 

Referent: Dr. phil. Matin Baraki

Ort: VHS Braunschweig, Speicher der Alten Waage, Alte Waage 15, Braunschweig
 
Veranstalter: Friedenszentrum BS e.V., Friedensbündnis Braunschweig

Rat beschließt Haushalt 2018

Der Ratssaal während einer Debatte

Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, BIBS und P² hat der Rat der Stadt Braunschweig am Dienstag, 6. Februar den Haushalt 2018 beschlossen. Die Verwaltung kann nun zentrale Vorhaben wie die Investitionen in Bildung, den ÖPNV, bezahlbaren Wohnraum, Digitalisierung und die Feuerwehr in Angriff nehmen. Selten hat der Rat ein derart umfassendes Haushaltspaket beschlossen, wie in diesem Jahr“, lobte Christoph Bratmann, das umfassende Zahlenwerk.

Die CDU, FDP und die AfD stimmten gegen den Haushaltsentwurf. Das von der CDU geforderte Haushaltskonsolidierungskonzept sei nicht nur unangemessen, sondern würde auch ein falsches Zeichen setzen, war die einhellige Meinung der Befürworter.  Vielmehr seien die Befürworter bereit, die Zukunftsaufgaben konsequent anzugehen.