Niedersächsische ASF im Gespräch mit Sozialministerin Dr. Carola Reimann

Niedersächsische ASF im Gespräch mit der Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Frau Dr. Carola Reimann (hintere Reihe links nach rechts Katja Brößling und Miriam Friedrich- Seidel, vordere Reihe links nach  rechts,  Dr. Dörte Liebetruth, Annegret  Ihbe, ASF Landessprecherin, Dr. Carola  Reimann, Simone Wilimzig-Wilke und Simone Pifan). Foto: SPD

Die Niedersächsische Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratische Frauen, ASF, hatte Gelegenheit im Gespräch mit Dr. Carola Reimann, Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung aus der Fülle  der sozialpolitischen Herausforderungen einige Bereiche  zu erörtern, wie die Sicherstellung der Hebammenversorgung und der Pflege, der Weiterentwicklung von Frauenhäusern, und auch der Weiterentwicklung der Gleichstellung.  

"Qualifizierte hochwertige medizinische  Versorgung vor allem im ländlichen Bereich mit Hebammen ist ein großes Anliegen der ASF", so Annegret Ihbe , Sprecherin des ASF-Landesausschusses.  Die Hebammenversorgung  insbesondere im ländlichen Raum mit weiten Entfernungen muss durch eine ortsnahe Versorgung gewährleistet werden . "Mehr Plätze zur Hebammenausbildung  wurden bereits geschaffen .Auch Kooperationen sollen dazu beitragen, dass sich die Lage entspannt, so Dr. Carola Reimann. " Es gibt  Modelle, die aufzeigen, dass durch eine freiwillige, zentrale Erfassung der Kapazitäten der Hebammen die Bedarfe deutlich werden,   ortsnah angefragt  und auch erfüllt werden können" ergänzt Reimann. 

Ein weiteres Thema der ASF ist die Versorgung pflegebedürftiger Menschen.Wie kann dem Pflegenotstand begegnet werden? Wie können 3000 offene Stellen in der Pflege besetzt und tarifgerecht bezahlt werden?  "Dabei sind Qualität in der Pflege und eine verbesserte Personalsituation erforderlich", so Simone Pifan und Katja Brößling vom ASF-Landesausschuss . Insbesondere Frauen arbeiten in der Pflege und ihre eigene Gesundheit  leidet dabei stark . Es ist schon erstaunlich, wie viele pflegende Angehörige auch noch dazu berufstätig sind, in Teilzeit oder in Vollzeit., stellten die Gesprächspartnerinnen  anerkennend fest. "Gesundheitskonzepte mit betrieblicher Gesundheitsvorsorge ist ein wesentliche Beitrag, dem zu begegnen. Weiterhin müssen Pflegepersonen unterstützt werden durch  einen Rechtsanspruch auf Reha-Maßnahmen, um die eigene Gesundheit zu stärken," so die Ministerin. Ausbildung junger Männer und Frauen , Weiterqualifizierung der Helferinnen und Werbekampagnen für den Pflegeberuf sind weitere Maßnahmen zur Gewinnung von Personal.

Zum Abschluss  des Gesprächs wurde noch einmal deutlich:  Gleichstellung und gleichberechtigte Teilhabe sind noch nicht umgesetzt . Die Unterrepräsentanz von Frauen in politischen Institutionen und in Parlamenten muss  weiterhin konsequent angegangen werden, so die ASF. Der Anteil der weiblichen Abgeordneten im Bundestag und Landtag muss erheblich gesteigert werden, auch in den Räten der Kommunen. Die  geplante Fortführung des " Mentoring-Programms"  durch das Sozialministeriums ist ein wichtiger Schritt und wird  von der ASF sehr begrüßt. Die zurückliegenden Erfahrungen haben gezeigt, dass politikinteressierte Frauen  durch das Programm motiviert wurden und  sich engagiert  für ein Mandat beworben und auch errungen haben.Weitere Maßnahmen müssen folgen, es gibt noch viel zu tun!

 

Annegret Ihbe

Sprecherin ASF-Landesausschuss

Kanonenboote

Das war vor 12 Jahren ein echter Kracher, als die Bundesmarine bekannt gab, dass die neuen Korvetten "Braunschweig-Klasse" genannt werden. Unser Ex OB Dr. Hoffmann, der in diesen Wochen wieder breiten Raum in der Öffentlichkeit durch die Braunschweiger Zeitung bekommt, weil seine Autobiografie erschienen ist, hatte hier erfolgreiche Lobby-Arbeit geleistet. Der Name Braunschweigs wird nun bekannt werden auf den Weltmeeren und in all den Krisenzonen in Gewässernähe. "Kanonenbootpolitik" mit Braunschweig vorweg ist schließlich legendär.

Davon spricht auch der Kabarretist Peter Grohmann in seinem satirisch-bitteren Essay. Lesen oder hören Sie Peter Grohmann zum militaristischen Zeitgeschehen.

Stimmen der UNvernunft – Josef Joffe und 5 weitere ZEIT-Redakteure ( VII )

„Deutschland lobt die Attacke auf Syrien, macht aber nicht mit.

Erst kam die Selbstfesselung, dann die Heuchelei“

( Josef Joffe, DIE ZEIT, 19. April 2018 )

 Vom „Mitmachen“ ist viel die Rede in gleich zwei Grundsatzartikeln derselben Ausgabe.

Mitmachen wobei? Zum Beispiel bei Militärschlägen gegen Syrien, die als „exakt ausgeführte Angriffe auf gut ausgewählte Ziele“ gefeiert werden. Deutschland müsse mehr außenpoliti-sche „Verantwortung“ übernehmen, endlich eine „neue Rolle in der Welt“ spielen. Es brauche eine „strategische Sicherheits- und. Außenpolitik, in der eine gestärkte und funktionierende Bundeswehr ihren Platz findet.“ Die Körber – Stiftung habe aber herausgefunden, dass die Deutschen nicht so wollen wie die schreibende Elite, sogar weniger als vor 20 Jahren. Mehr außenpolitisches Engagement bedeute nämlich für die Deutschen „nur eines, die verstärkte Suche nach zivilen Lösungen. Alles Militärische bleibt verpönt.“

„14 Auslandseinsätze zählt die Bundeswehr derzeit, aber wer merkt es?“

Man horcht auf: geht es nicht um die jeweilige Sache? Soll doch so etwas wie neue deutsche Macht international demonstriert werden? Joffe bemängelt weiter: „Kampfhandlungen sind rar, die Wahrscheinlichkeit ernsthafter Konflikte tendiert gegen null.“ Man wird den Eindruck nicht los, dass er Blut sehen will. Die fünf Kollegen sekundieren: Deutschland „verkrümelt sich, wenn es ernst wird mit der Verantwortung“. Sie raufen sich geradezu die Haare, ein wahrer „Teufelskreis“ sei entstanden: weil „die Deutschen Militärschläge ableh-nen, gibt es keine Strategie; weil es keine Strategie gibt, gibt es keine Debatten; und weil es keine Debatten gibt, bleiben die Deutschen bei ihren Vorbehalten gegen alles Militärische.“

We are the champions

Lost in Europe

Als Antwort auf den protektionistischen Kurs der USA forciert die EU den Abschluss von Freihandels-Abkommen. Am Mittwoch legte die EU-Kommission den Vertragstext für Japan vor, am Samstagabend (!) folgte Mexiko. Die Einigung musste offenbar rechtzeitig zur Hannover-Messer publik werden…

„We are the Champions“, freute sich Handelskommissarin Malmström auf einer Pressekonferenz in Straßburg nach dem ersten Durchbruch mit Japan. Die EU weise den Weg für einen freien und fairen Welthandel.

An der Wirtschaftskraft gemessen könnte nun die größte Freihandelszone der Welt entstehen. Die beiden Partner sind derzeit zusammen für rund ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung verantwortlich.

Stimmen der UNvernunft – Christoph von Marschall ( VI )

„Deutschland ist der Geisterfahrer, nicht Trump oder Macron“ ( ZEIT ONLINE und Tagesspiegel, 16. April 2018 )

Christoph von Marschall ist empört – über die Mehrheit der Deutschen! Die deutschen Debatten über die Militärschläge gegen Syrien seien „offen antiamerikanisch .. und antiwestlich“ sowie „hysterisch in ihrer Beschwörung der Gefahr eines dritten Weltkrieges“. Die gesamten Überlegungen und Sorgen in der deutschen Bevölkerung wischt er als „beschämend“ beiseite.

„Die Gefahr, dass sie handeln, wie sie reden, besteht nicht“ (von Marschall)

Was macht ihn da so sicher? Trump und Putin hätten vor allem innenpolitische Motive, sie wollten nur von ihrem jeweiligen Volk „als starker Max wahrgenommen“ werden. Bei Putin macht er zudem eine „Eskalationsscheu“ aus, die damit zusammenhänge, dass Russland wirtschaftlich zu schwach sei und „ein ernsthaftes Kräftemessen nicht durchhalten“ könne. Dass bei einer Atommacht die wirtschaftliche Kraft zweitrangig ist, berücksichtigt er nicht. Auch die Überlegung, dass vielleicht gerade bei einer Macht, die sich schwächer und in die Ecke gedrängt fühlt, der Gedanke wachsenden Einfluss gewinnen könnte, jedes weitere Nachgeben werde von der Gegenseite als Zeichen von Schwäche interpretiert und dann nur weiter ausgenutzt.

Korea: Annäherungen im Stakkato

Veröffentlicht in: nachdenkseiten.de

 

Der innerkoreanische Gipfel am 27. April sowie das erste Zusammentreffen der Staatschefs der USA und Nordkoreas im Folgemonat könnten die vierte, diesmal erfolgreiche Phase einer Annäherung auf der Koreanischen Halbinsel einleiten. Es sei denn, politische Hardliner in Washington ersinnen im entscheidenden Moment erneut Mittel und Wege, um eine solche Avance zu vereiteln.

Am 4. Juli 1972 schlug die in Südkoreas Metropole Seoul sowie in Nordkoreas Hauptstadt Pjöngjang gleichzeitig bekannt gegebene „Gemeinsame Süd-Nord-Erklärung über die friedliche nationale Wiedervereinigung“ wie eine Bombe ein. In dieser vom südkoreanischen Chef des Geheimdienstes (KCIA) und dem Leiter der Organisationsabteilung der herrschenden Partei der Arbeit Koreas (PdAK) aus dem Norden unterschriebenen Erklärung hieß es:

„Beide Seiten einigten sich über folgende Prinzipien der Wiedervereinigung des Vaterlandes:

  1. Die Wiedervereinigung soll unabhängig, das heißt ohne sich auf eine fremde Macht zu stützen, noch mit deren Einmischung erreicht werden.
  2. Die Wiedervereinigung soll mit friedlichen Mitteln, das heißt ohne Waffeneinsatz der einen Seite gegen die andere verwirklicht werden.
  3. Die große nationale Einheit soll vor allem durch ein gemeinsames Nationalgefühl gefördert werden, ungeachtet der Unterschiede der Ideologien, Ideale und Systeme.

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Etappensieg: Nordkorea kündigt Teststopp an

GASTKOMMENTAR von Rainer Werning

Rainer Werning ist Koautor des jüngst in der Edition Berolina erschienenen Buches »Brennpunkt Nordkorea«.

Die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK bzw. Nordkorea) hat angekündigt, weitere Atom- und Raketentests auszusetzen und eine nukleare Testanlage zu schließen. Die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA zitierte am Sonnabend Regierungschef Kim Jong Un mit den Worten, die DVRK habe glaubwürdig die Entwicklung von Nuklearwaffen erreicht und bemühe sich fortan um nukleare Abrüstung.

»Unsere Republik wird sich der globalen Anstrengung anschließen, Nukleartests komplett einzustellen«, wird Kim aus einer Sitzung des Zentralkomitees der herrschenden Partei der Arbeit Koreas vom Freitag zitiert.

Aufruf von fünf prominenten Politikern

Der folgende Aufruf von fünf prominenten Politiker aus fünf Parteien warnt eindringlich vor der "Gefahr eines dritten und letzten Weltkriegs".

Die allermeisten Medien haben den Aufruf totgeschwiegen.

Aufruf

Grüne fordern WM-Boykott

Im Europaparlament wächst wegen der Weltlage die Nervosität. Nach einem Appel an den US-Kongreß, den Atomdeal mit Iran zu retten, kommt nun ein Boykottaufruf für bzw. gegen die Fußball-WM in Russland.

Die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und der anderen EU-Staaten sollten es Großbritannien gleichtun und dem Spektakel fernbleiben, so die Forderung, die 60 Europaabgeordnete unterschrieben haben.

Zitat aus dem Offenen Brief “an alle Regierungen der EU”:

Auch wir sind der Überzeugung, dass Sport helfen kann, metaphorische Brücken zu bauen. Aber solange Putin echte Brücken in Syrien in die Luft sprengt, können wir nicht so tun, als sei diese Weltmeisterschaft ein Sportereignis wie jedes andere. Solange Putin illegal die Krim besetzt, Ukrainer als politische Gefangene hält und den Krieg in der Ostukraine unterstützt, können wir nicht so tun, als sei der Gastgeber dieses Turniers unser gastfreundlicher Nachbar.

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Stimmen der Vernunft – die Mehrheit des deutschen Volkes ( V )

„Die Mehrheit der Deutschen gegen Luftschläge der westlichen Allianz“ (Spiegel Online, 15. April)

Spiegel online und das Institut Civey haben eine repräsentative Umfrage durchgeführt, einen Tag nach den Luftschlägen der USA, Frankreichs und Großbritanniens. Das Ergebnis:

 „59,9 Prozent lehnen das Vorgehen der drei Regierungen ab, 30,8 Prozent befürworten es und 9,3 Prozent sind unentschieden.“

Selbst bei den CDU – nahen Wählern sind 46,2 Prozent dagegen, während 43,3 Prozent zustimmen. Erhebliche Unterschiede gibt es zwischen alten und neuen Bundesländern:

in letzteren sind sogar drei Viertel der Bevölkerung gegen die Militärschläge.

Doch damit nicht genug. Das Institut FORSA hat im Auftrag der Firma Wiese Consult eine weitere repräsentative Umfrage durchgeführt (2025 Wahlberechtigte, darunter 412 SPD-Wähler; zusätzlich wurden 506 SPD-Mitglieder um ihre Einschätzung gebeten).

Diese Umfrage fand zwischen dem 10. und dem 13.April statt, also vor den Militärschlägen.

 

Hier einige Ergebnisse:

* Die größere Gefahr für den Weltfrieden geht für 79 Prozent von Trump aus, für 13 Prozent von Putin.

 

* 89 Prozent befürworten eine „eigenständige Außenpolitik, bei der auch russische Interessen berücksichtigt werden“

 

* Den Schwenk des neuen Außenministers Maas und der SPD-Spitze (?), einen härteren Kurs gegenüber Russland zu verfolgen, finden 68 Prozent falsch, bei den SPD-Wählern sind es sogar 72 Prozent!

 

* Die Ausweisung russischer Diplomaten wegen der Skripalaffäre finden 69 % nicht richtig, obwohl immerhin 46 Prozent glauben, dass Russland für die Vergiftung verantwortlich sei. (Quelle: Blog Dr. Norbert Häring, dort auch link)

Bundeskanzlerin und Außenminister: Militärschläge „erforderlich und angemessen“

Eine tiefe Kluft zwischen Regierung und der Mehrheit der Bevölkerung tut sich also auf, ebenso eine tiefe Kluft zwischen SPD-Außenminister Maas und den sozialdemokratischen Wählern und Mitgliedern. Angesichts des unwürdigen Trommelfeuers der meisten deut-schen Medien in den letzten Wochen in Sachen Skripal und Douma ein erstaunlicher Befund!

Das Manipulieren hat nicht so recht geklappt. Zu Ende geht es deshalb noch lange nicht, jede Wette! Ein Grund mehr, dass die „schweigende Mehrheit“ sich selber zu Wort meldet.

 

(Nächstes Mal: Stimmen der UNvernunft – Christoph von Marschall)