Tusk begrüßt Angriffe – in wessen Namen?

EU-Ratspräsident Tusk hat die Angriffe der USA und ihrer “Alliierten” Frankreich und UK auf Syrien ausdrücklich begrüßt. Er gibt vor, im Namen aller 28 EU-Staaten zu sprechen – wie kommt er eigentlich darauf?

“Die Angriffe (…) machen deutlich, dass das syrische Regime zusammen mit Russland und dem Iran nicht mit dieser menschlichen Tragödie fortfahren kann, zumindest nicht ohne Folgen”, twitterte Tusk. Und dann:

“Die EU wird mit ihren Verbündeten auf der Seite der Gerechtigkeit stehen.”

“Die EU”? Nur zwei Mitgliedsstaaten haben sich an den Attacken beteiligt – und das ohne EU-Beschlüsse oder Uno-Mandat. Man könnte sagen, dass sie das Recht in die eigene Hand genommen haben, ohne die anderen zu fragen.

"Frankreich und Deutschland sind kein Europa-Paar mehr"

Lange hatte es den Anschein, dass das unverzichtbare Tandem Deutschland Frankreich durchstarten will, um Europa weiter positiv zu gestalten. Wenn man genau hinhörte, kamen jedoch Zweifel. Schäuble zeigte es "den Europäern" und Scholz wird nicht weniger Macht-(Geld)politik mit Europapolitik verwechseln. Von seiner Macht wird Deutschland kaum etwas abgeben und Präsident Macron wird ein ungleiches Paar kaum akzeptieren. Frankreich unter Deutschland - niemals. Die Frage, wie Europa zukünftig politisch aufgestellt sein wird, wird uns alle bei den Europawahlen berühren. Lesen oder hören Sie dazu die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot im Deutschlandfunk.

Was gegen einen drohenden Weltkrieg tun? Spontane Kundgebung auf dem Kohlmarkt!

Die Weltlage hat sich zugespitzt. Am Freitag beschlossen einige Bürger, am Samstag wie in Frankfurt und Kiel bei uns auf dem Kohlmarkt mittags eine spontane Kundgebung zu machen. Am gleichen Abend beschlossen Thorsten Stelzner und Dieter Dehm anlässlich eines künstlerischen Abends, mitzumachen.

Nachts kam es zu dem völkerrechtswidrigen Angriff auf Syrien.

Stimmen der Vernunft – Harald Kujat ( II )

Harald Kujat: „Ich bedaure sehr, dass unsere Bundesregierung nichts unternimmt, um unserem engsten Verbündeten in den Arm zu fallen…

(NDR Info, 12. April, 7.50 Uhr)

Harald Kujat ist beunruhigt, weil eine direkte Konfrontation zwischen Russland und den USA droht. Er befürchtet eine Katastrophe, die dann auch uns betreffen würde. Er ist offenbar von der Entwicklung so schockiert, dass er drastische Formulierungen wählt. Zum Beispiel:

 „Der Nato – Generalsekretär sollte den Mund halten im Augenblick.“

 Wer ist Harald Kujat? Ein unbedachter, unwissender Wutbüger?

Er ist als Generalinspekteur der Bundeswehr und dann als Vorsitzender des NATO – Militär-ausschusses (2002 – 2005) bekannt geworden. Er weiß also genau, wovon er spricht. Genauer als andere? Ja, denn er sieht an der Spitze wichtiger westlicher Staaten wenig kompetente Persönlichkeiten, er nennt sie sogar „einen Bund von Abenteurern, einen unerfahrenen französischen Präsidenten, eine britische Ministerpräsidentin, die innen-politisch unter Druck steht, und einen erratischen amerikanischen Präsidenten.“

Er warnt vor einem „völkerrechtswidrigen Angriff auf einen souveränen Staat“ (Syrien) und fährt fort, man könne nur hoffen, dass im Falle eines solchen Angriffes „Russland Zurückhal-tung und Mäßigung übt“. Sein deprimierendes Resumé:

„Unsere Sicherheit liegt jetzt in der Hand von Präsident Putin, nicht in der Hand von Präsident Trump.“

 Und weil er offenbar immer noch davon ausgeht, dass es Sache der deutschen Regierung sei, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, kommt er in seinem fünfminütigen Interview ein zweites Mal auf diese zurück:

„Ich würde es sehr begrüßen, wenn die Bundeskanzlerin hier alles versuchen würde, mäßigend auf Trump einzuwirken.“

 Im Interview hat er allerdings noch mehr auf den mäßigenden Einfluss des amerikanischen Verteidigungsministers Mattis gehofft. Wohl zu Recht.

Mag sein, dass der Kelch der Eskalation mit dem gestrigen Militärschlag auf Syrien noch einmal an uns vorübergegangen ist. Aber Kujats Analyse bleibt aktuell. Denn das nächste Ziel, das Trump anvisiert, ist „Iran“. Und das ist ihm viel wichtiger als Syrien. Spätestens Mitte Mai wird er die Welt in die nächste Krise stürzen. Dann mit Unterstützung seines neuen Sicherheitsberaters Bolton, der schon vor Jahren hartnäckig für die Bombardierung des Iran warb.

(Nächste Folge: Simone Lange, SPD)

Anti-Kriegs-Demonstration mit Thorsten Stelzner und mit Diether Dehm

Diether Dehm hält auf dem Kohlmarkt eine Rede.

Samstag mittags auf dem Kohlmarkt: - nicht ganz spontane - Anti-Kriegs-Demonstration mit Thorsten Stelzner und mit Diether Dehm (Bundestagsabgeordneter der Linken).

Hundert Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkrieges und 50 Jahre nach der ersten Braunschweiger Anti-Vietnamkriegs- Demonstration an eben dieser Stelle fanden sich Passanten und einige Aktive zusammen. "Taumeln" die Großmächte da gerade einmal wieder in einen Krieg ?

Auf die Vernunft der Trumps, Putins, Mays, Marcrons und Merkels können wir uns leider nicht verlassen. 

Deswegen wurde verabredet, auf JEDEN Fall am nächsten Samstag, 21.4.2018 erneut zu demonstrieren - Kohlmarkt 11 Uhr.

Die nackte (Bomben)-Katastrophe

Still ruht das Magniviertel. Viele BewohnerInnen wollten sich nicht räumen lassen, sondern zogen einfach die Vorhänge zu. Foto: Klaus Knodt

Anders als selbsternannte „Leitmedien“ es euphemisieren, war die Evakuierung weiter Teile der südlichen Kernstadt zur Bombenentschärfung eine nackte Katastrophe. Von den rund 10.400 Menschen im Evakuierungsgebiet wurden gerade mal 750 Personen in das Evakuierungszentrum Heidberg gebracht, das ohnehin nur für 1.200 Menschen ausgelegt war. Wo blieben die restlichen 9.650 Anwohner/Hotelgäste aus Viewegsgarten, Magniviertel, südlicher Innenstadt und östlicher Okerumflut? Warum hat deren Evakuierung nicht geklappt? Die Stadtverwaltung schweigt zu dieser peinlichen Frage.

Eskalation der Vorwürfe

LOST IN EUROPE

Nach der Kriegsdrohung von US-Präsident Trump schienen sich die Gemüter kurz zu beruhigen. Vor allem Russland war um Entspannung bemüht. Doch nun gibt es eine neue Eskalation – zumindest verbal.

So wirft Russland plötzlich Großbritannien vor, den mutmaßlichen Chemiewaffen-Angriff in Syrien inszeniert zu haben. Belege werden – wie neuerlich auf beiden Seiten üblich – keine genannt.

Frankreich nicht mehr nur von einem Vorfall (in Duma), sondern von einer “inakzeptablen Bedrohung der kollektiven Sicherheit”. Es sei der Punkt erreicht, an dem es kein Zurück mehr gibt, so der französische Uno-Botschafter.

Am dollsten treiben es wie üblich die Amerikaner. Der syrische Staatschef Assad habe im Syrien-Konflikt mindestens 50-mal chemische Waffen eingesetzt, behauptet die Uno-Botschafterin der USA.

Ultimaten statt Diplomatie - Wie lange noch bis zum heißen Krieg?

In welcher Phase der Konfrontation befindet sich die NATO mit Russland? Die Eskalation, die zu einer militärischen Auseinandersetzung - auch in Europa - führen kann, entwickelt sich rasanter, als wir uns noch vor wenigen Wochen vorstellen konnten. Droht eine militärische Konfrontation der beiden atomaren Großmächte?  Ein Beispiel aus der deutschen Geschichte zeigt, wie schnell so etwas geschehen kann.

USA und Russland – Drohungen statt Gespräche

2014 begann der Majdan-Aufstand in der Ukraine nach vorheriger jahrelanger Subversion durch Amerika. Laut deren Europa-Beauftragten Victoria Nuland hatten die USA 5 Mrd. Dollar zur Beeinflussung der ukrainischen Öffentlichkeit „investiert“. Nach der Weigerung des ukrainischen Präsidenten Janukowytsch, die Bedingungen für das EU-Assoziierungsabkommens 2014 zu unterschreiben (eine Bedingung war u.a. die Kündigung der Zollunion mit Russland), entwickelte sich der Majdan-Aufstand unter tatkräftiger Teilnahme führender amerikanischer (McCain) und deutscher Politiker (Rebecca Harms, Westerwelle und Elmar Brok) an den Demonstrationen. Weiter

Stimmen der Vernunft – Rufer in der Wüste? ( I )

„Dialog statt Eskalation“ (FAZ vom 12. April 2018)

Fünf Politiker aus fünf Parteien veröffentlichen einen Aufruf, den man auch als Notruf bezeichnen kann. Der letzte Satz lautet:

„Wer das nicht sehen will, ist blind für die Gefahr eines dritten und letzten Weltkrieges.“

Wer sind die Unterzeichner? Verschwörungstheoretiker? Panikmacher? Putinversteher?

Nun, zumindest über Edmund Stoiber, den ehemaligen Bayrischen Ministerpräsidenten wird man das wohl nicht sagen können. Über Horst Teltschick, den langjährigen Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz und Kohl – Berater auch nicht. Auch Günter Verheugen, über ein Jahrzehnt als EU – Kommissar tätig, passt nicht in diese Schublade. Und Antje Vollmer von den Grünen wie Helmut Schäfer, Staatsminister im Auswärtigen Amt von 1987 bis 1998, haben sich so hohes Ansehen erworben, dass man auch sie nicht so einfach abtun kann.

"Reichsbürger - die unterschätzte Gefahr"

 Kooperationsveranstaltung der Volkshochschule Braunschweig und des Zentrums Demokratische Bildung

Reichsbürger*innen erkennen die Bundesrepublik Deutschland und ihre Gesetze nicht an. Sie bringen dies zum Ausdruck, indem sie z.B. Behörden, Sicherheitsorgane sowie staatliches Handeln nicht respektieren. Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst haben bereits vielfache Erfahrungen mit abstrusen Begründungen für die Verweigerung der Bezahlung von Strafzetteln, der Nichtanerkennung von Gerichtsurteilen, selbst ausgestellten Fantasiedokumenten und auch Drohungen gemacht. Die Begegnung mit Reichbürger*innen kann harmlos sein, aber auch gewalttätig enden.

 Volkshochschule Braunschweig, Alte Waage 15

Freitag, den 20. April 2018

Additional information