Ex-OB Hoffmanns Abwasserprivatisierung - a never ending story!

Am 17.11.2005 wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und ehem. OB Dr. Hoffmann die Privatisierung der Stadtentwässerung beschlossen. Der ehem. OB Hoffmann stellte seinerzeit folgende Vorteile dar: Gebührenstabilität über 30 Jahre, Besserstellung der betroffenen Mitarbeiter, Schuldenabbau, gesicherte Arbeitsplätze und Privatisierungserlös mit strategischen Gewinn von 20 Mio. Euro. Weiter wurde im Privatisierungsvertrag mit Veolia (Abwasserentsorgungsvertrag – AEV) festgelegt, dass zum Ende der Privatisierung in 2035 die Kanäle und Anlagen sich mindestens in dem Zustand wie zu Beginn der Privatisierung befinden müssen.

Die Überprüfung der Vorgaben sollte mit einem – ebenfalls im AEV vereinbarten - Gutachten zum 01.01.2011 erfolgen. Tatsächlich vorgelegt wurde das Gutachten jedoch erst am 20.12.2016, also mit fünfjähriger Verspätung.

Einladung zum Kreisparteitag der Linken

Der Braunschweiger Kreisverband der Partei DIE LINKE wird am Samstag, dem 20. Januar, ihren Kreisparteitag zur Wahl eines neuen Vorstandes durchführen. Er wird ab 11 Uhr im Roten Forum in der Wendenstraße 52 stattfinden. Am Beginn des Parteitages wird MdB Pia Zimmermann, Pflegeexpertin der Partei, über den Stand der Regierungsbildung in Berlin und die Arbeit der Fraktion der LINKEN im Bundestag berichten.
Die Veranstaltung ist öffentlich.

Tagesordnungsvorschlag des Kreisvorstandes:

1.    Eröffnung und Begrüßung
2.    Konstituierung des Kreisparteitages
3.    Politisches Referat von MdB Pia Zimmermann zur Situation der Regierungsbildung in Berlin und der Arbeit der Fraktion der LINKEN im  Bundestag
4.    Rechenschaftsbericht der Kreisvorsitzenden und Aussprache
5.    Kassenbericht. Bericht der Finanzprüfungskommission
6.    Antragsberatung
7.    Entlastung des Vorstands
8.    Festlegung der Größe des Vorstandes
9.    Wahl des Vorstandes
10.    Wahl der Finanzprüfungskommission
11.    Wahl einer weiteren Delegierten (w) für die Regionalversammlung am 31.1.
12.    Schlusswort und „Internationale“

Ministerpräsident Weil beim Neujahrsempfang: „SPD hat Verantwortung für ein handlungsfähiges Deutschland“

Neustart für Europa nur mit Frankreich

 

Ministerpräsident Stephan Weil beschwor die Genoss/Innen beim Neujahrsempfang der SPD Braunschweig, einer Koalition mit der CDU auf Bundesebene zuzustimmen. Foto: Marcus von Bucholz

Wird die Stimmung an der SPD-Basis schlecht geredet? Oder gibt es einen Bruch zwischen einfachen Mitgliedern und Funktionären ob der sich abzeichnenden, wieder aufzulegenden „GroKo“ mit der CDU in Berlin? Auch wenn das böse Wort sorgsam vermieden wurde – auf dem SPD-Neujahrsempfang in der Stadthalle bewegte die rund 600 Gäste und Redner kaum ein anderes Thema.

 

Im vollbesetzten Congress-Saal der Stadthalle gab die Braunschweiger SPD ihren Neujahrsempfang. Foto: Marcus von Bucholz

2017 war für die SPD Braunschweig ein „turbulentes und erfolgreiches Jahr“. Alle drei Direktkandidaten schafften den Sprung in den Landtag, Ex-MdB Carola Reimann wurde Gesundheits- und Sozialministerin in Niedersachsen. Doch trotz dieser (landesweit überragenden) Erfolge werde es 2018 für die SPD Braunschweig „herausfordernd“ – mit dieser Prophezeihung eröffnete Dr. Christos Pantazis (MdL und Unterbezirksvorsitzender) den Empfang.

ATTAC und die politischen Richter - Helmut Kramer in der SZ

Helmut Kramer bei der Verleihung des "Fritz Bauer-Preis" der Humanistischen Union in Köln Foto Uwe Meier

Süddeutsche Zeitung Nr. 9, Freitag, 12. Januar 2018 FORUM & LESERBRIEFE S.13

ATTAC

Politische Richter

„Die Quittung bekommen“ und „Forderung der Idiotie“ vom 21. Dezember über den juristischen Streit um Attac:

Mit der Zulassung der Revision gegen die die Gemeinnützigkeit von Attac anerkennende Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts hat der Bundesfinanzhof (BFH) selbst eine eindeutig politische Entscheidung getroffen. Richter, die gemeinnützigen Institutionen das Recht zum Einwirken auf die gesellschaftliche Wirklichkeit absprechen, handeln in ihrem reduzierten Demokratieverständnis extrem politisch und fördern einseitige wirtschaftliche Machtverhältnisse. In der Behinderung gesell-schaftlich formierter Kritik an den ungehinderten Finanzströmen rund um den Globus tritt das genuin Politische der steuerrechtlichen Diskriminierung von Attac klar zum Vorschein. Das Recht ist Sache aller Bürger. Es darf nicht den Juristen und den auf der Karriereleiter hoch aufgestiegenen Richtern allein überlassen werden. Und eine gemeinnützige Organisation wie Attac darf nicht länger durch eine am Buchstaben klebende steuerrechtliche Diskriminierung eingeengt werden.

Der Glaube an die Möglichkeit einer politischen Enthaltsamkeit von Beamten und Richtern war schon für Gustav Radbruch eine trügerische Ideologie, ja „die Lebenslüge des Obrigkeitsstaates“ (Gustav Radbruch, Handbuch des deutschen Staatsrechts, Bd. 28, 1930, S.829). Zu den Lebenslügen einer die Steuertricks von Konzernen begünstigenden Judikatur gehört auch die Meinung, Gemeinnützigkeit dürfe nicht politisch kontaminiert sein.

Die Politik- und Wirtschaftsnähe des Bundesfinanzhofs (BFH) zeigt sich auch in seiner personellen Besetzung. Während die Wahlen zu den anderen oberen und obersten Gerichten einigermaßen transparent sind, erfährt die Öffentlichkeit über die Auswahl der Richter des BFH nur wenig. Es fehlt auch an einer ausreichenden Anbindung zwischen BFH und Bundesverfassungsgericht. Weit über das Jahr 1993 hinaus ist keiner der Richter des BFH nach Karlsruhe gelangt. Hatten sie zum Verfassungs-recht und zur Ausformung des Grundgesetzes nicht viel zu sagen?

Das starre Festhalten des Bundesfinanzhofs an einer Rechtsanwendungstechnik im Sinne des Rechts-positivismus hat Tradition. Man denke an die die bedrohten Juden an einer Auswanderung hindern-den Entscheidungen des Reichsfinanzhofs zur Reichsfluchtsteuer schon im Jahr 1933. Kritiker sprachen hier vom„Finanztod“ der Juden als Vorstufe zum Holocaust. Man erinnere sich auch an die Schwierigkeiten des damaligen Präsidenten des Bundesfinanzhofs, Franz Klein, sich in der Festschrift „50 Jahre Bundesfinanzhof“ von der die Judendiskriminierenden Praxis des Reichsfinanzhofs eindeu-tig zu distanzieren. In der heutigen Fortbildung der Finanzrichter scheint die Auseinandersetzung mit der rassistischen Rechtsprechung der Jahre 1933–1945 wenig Raum zu haben.

 

Einladung zur Veranstaltungsreihe: Natur(zerstörende) Verhältnisse – Kapitalismus, Klimawandel, Rechte Ideologie

Zum Jahresbeginn 2018 möchten wir, die Kampagen gegen Tierfabriken, euch alle zu unserer Vortragsreihe in
Braunschweig mit drei spannenden Veranstaltungen einladen:

18.01.2018, 19.00 Uhr, Nexus: Klimaschutz im Kapitalismus – ein
(un)mögliches Unterfangen?!

25.01.2018, 19.00 Uhr, Neustadtmühle: Fossile Energien und entfesseltes
Wachstum. Ein kurze Geschichte kapitalistischer Energieerzeugung

09.02.2018, 19.00 Uhr, Neustadtmühle: „Natur“ – ein (un)wichtiger
Bestandteil rechter Ideologie?

Am 18.01.2018 um 19 Uhr, Nexus (Frankfurter Str. 253b)

Klimaschutz im Kapitalismus – ein (un)mögliches Unterfangen?!

„Die kapitalistische Produktion entwickelt […] die Technik und die Kombination des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, indem sie zugleich die Springquellen allen Reichtums untergräbt. Die Erde und den Arbeiter.“ Karl Marx

Verschwundene Inseln, verstärkt auftretende Wirbelstürme, Starkregen, Dürren, über 50 Millionen Menschen, die sich vor den Auswirkungen des Klimawandels auf der Flucht befinden – die Auswirkungen des Klimawandels sind für Menschen, Tier und Umwelt katastrophal. Daher besteht die dringende Notwendigkeit etwas dagegen zu tun. 2015 haben sich fast alle Regierungen der Welt in Paris darauf geeinigt, dass sich das Klima bis 2050 nicht mehr als 2 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter erhitzen darf. Alle Regierungsvertreter*innen haben sich dazu verpflichtet konkrete Klimaschutzpläne zu entwickeln mit deren Hilfe sie dieses Ziel erreichen werden. Seitdem ist nicht viel passiert. Im Gegenteil – Kohleminen werden weiterhin ausgebaut, Autobahnen und Flughäfen vergrößert und Tierfabriken erweitert. In dem Vortrag wollen wir der These nachgehen und gemeinsam diskutieren, dass wirksame Klimaschutzpläne im Widerspruch zur kapitalistischen Produktion stehen und dass die Überwindung des Kapitalismus eine Voraussetzung zum Erhalt des Lebens auf der Erde ist.
Für eine antikapitalistische Umweltbewegung und ein ökologische Linke!

Yanis Varoufakis: "Die ganze Geschichte"

Die ganze Geschichte

Meine Auseinandersetzung mit Europas Establishment

"Trotz massiver Unterstützung, nicht nur in der griechischen Bevölkerung, sondern auch in der Obama-Administration, bei konservativen britischen Ökonomen, bei Emmanuel Macron, der damals noch französischer Finanzminister war und sogar bei Christine Lagarde, der Chefin des IWF, hat sich Varoufakis mit seinen Analysen und Konzepten nicht durchsetzen können. Dabei sind sie, bei aller Komplexität, bestechend logisch und einfach."
Edith Lange, ARD "Titel, Thesen, Temperamente"

"Yanis Varoufakis hat eine sehr gut zu lesende und gewiss höchst subjektive Vorlage geliefert. Für das nötige Gegengewicht wäre gesorgt, wenn andere Akteure der Griechenland-Krise in ähnlicher Weise begännen, aus dem Nähkästchen zu plaudern. Der Transparenz politischer Entscheidungen könnte es nur dienlich sein."
Stefan Berkholz, Der Tagesspiegel

"Zählt zu den besten politischen Memoiren, die je geschrieben wurden. Es sind Erinnerungen, die vor Offenheit und Angriffen auf ehemalige Verbündete nur so strotzen. Und wenn man sie als Handbuch für die Auslotung der Gefahren der Staatskunst liest – was man durchaus tun sollte –, dann werden sie eines Tages wohl die gleiche Bedeutung erreichen, die Robert Caros Biografie des ehemaligen US-Präsidenten Lyndon B. Johnson zuteil geworden ist."
Paul Mason, The Guardian/Freitag

Einladung zum Neujahrsempfang der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen

"Pressemitteilung"

Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) im Bezirk Braunschweig lädt am 13. Januar 2018 um 14 Uhr, zum Neujahrsempfang in die Schünemannsche Mühle, Wolfenbüttel, Einlass ab 13.30 Uhr, ein.

Nach einer Begrüßung durch Simone Willimzig-Wilke, Vorsitzende ASF-Bezirk Braunschweig und Ratsfrau der Stadt Braunschweig, folgt ein Grußwort von der Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Frau Dr. Carola Reimann. Ebenso wird die Wolfbütteler Landtagsabgeordnete und Bürgermeisterin der Gemeinde Evessen, Frau Dunja Kreiser, einige Worte an die Besucherinnen richten. Für einen kleinen Imbiss ist genauso gesorgt wie für ein musikalisch-satirisches Program mit der Schauspielerin und Sängerin Gisa Flake und dem musikalischem Grenzgänger Géza Gál, dessen Repertoire von Jazz, Klassik, Pop bis Chanson reicht. Gisa Flake wird schon einmal vorab das Thema, 100 Frauenwahlrecht, auf ihre eigene Art und Weise kommentieren. Das Schlusswort spricht Ille Schneider, Vorsitzende im ASF-Unterbezirk Wolfenbüttel.

Anmeldungen sind auch kurzfristig unter: Tel: 0531 / 48098-0 oder E-Mail:
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder direkt über die Rufnummer der ASF Bezirksvorsitzenden unter: 0531 - 5 67 57
und über folgende E-Mail Adresse: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! möglich

Einladung

Bundeswehr-Werbung mit Youtube-Serie "Mali"

Screenshot Youtube

Am 9.12.2017 gab es in der Wochenendbeilage der Braunschweiger Zeitung in der Rubrik "Digitales Leben" einen Beitrag von Tobias Feuerhahn: "Mit einem Klick ins Krisengebiet". Der Beitrag berichtet darüber wie die Bundeswehr mit der Youtube-Doku "Mali" versucht Rekruten zu werben und durch seine Machart á la Outdoor-Erlebnis-Action-Doku (und das alles mit modernen Beats unterlegt) Kritiker auf den Plan ruft.

BZ-Autor Tobias Feuerhahn bat vor der Veröffentlichung das Friedenszentrum schriftlich mit ein paar Fragen um eine Einschätzung zu "Mali".

Fragen (BZ) und Antworten vom Friedenszentrum (FZ: Ulrike Schmitz, Frieder Schöbel, Ingeborg Gerlach, Elke Almut Dieter, Gudula Wegmann) finden Sie nachfolgend:

Zimmermann liest Deniz Yücel "Der Kommissar"

"Pressemitteilung"

Deniz Yücel, ehemaliger taz-Redakteur und heutiger Türkei-Korrespondent der Tageszeitung "Die Welt" sowie Mitherausgeber der Wochenzeitschrift "Jungle World", wurde am 14. Februar 2017 in der Türkei verhaftet und sitzt seitdem ohne Anklage in Istanbul im Hochsicherheitsgefängnis. Über 100 weitere in- und ausländische Journalist*innen, deren Arbeit Erdogan und seinen Handlangern missfiel, kamen nach dem gescheiterten Putsch ebenfalls in den Knast.
Für Deniz' Freilassung fanden fast täglich Solidaritätsaktionen wie Lesungen seiner Publikationen, Demonstrationen, Autokorsos, die er so liebt, und - als leidenschaftlicher Raucher - sogar eine Raucher*innenkundgebung vor dem taz-Gebäude statt.
Seine 17 taz-Kolumnen aus Sicht eines EU-Kommissars sind defitg, ironisch, überspannt, großartig, in ihren Aussagen größtenteils wahr ... oder nicht? Viel Spaß!
Wir hoffen, dass Deniz bis zur Lesung wieder frei ist. Sie findet aber in jedem Falle statt.

Freitag, 12. Januar 2018, 19.00 Uhr im Guten Morgen Buchladen, Bültenweg 87
Eintritt frei, Spende für taz.gazete (Projekt der taz für politisch verfolgte Journalist*innen in der Türkei)

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