Jamaika ǀ Utopie vs. Dystopie — der Freitag

"Pressemitteilung"

Jamaika CDU, CSU, FDP und Grüne sondieren erst einmal. Wir wagen jetzt schon einen Blick in die Zukunft: Wer erhält welchen Job? Und was passiert dann? Hier
sind zwei Szenarien
Kann Schwarz-Gelb-Grün wirklich gesund sein?

Szenario 1: Lindner ist raus, Utopie Klima, Digitales, Frieden: Alles wird gut!

von Sebastian Puschner

April 2018: Frisch im Amt, prescht der grüne Landwirtschaftsminister Toni Hofreiter vor und kündigt ein bundesweites Verbot des krebserregenden Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat an. Die Lobbyisten von Bayer, dessen Übernahme des Glyphosat-Herstellers Monsanto gerade abgeschlossen ist, toben; doch Kanzlerin Angela Merkel erkennt die Stimmung im Land, hat ihren nächsten Fukushima-Moment und stellt sich hinter Hofreiter, das Verbot kommt.

September 2018: Kurz vor der Landtagswahl in Bayern errichtet eine von den Kirchen getragene Bewegung ihr Protestcamp vor der CSU-Parteizentrale in München. Sie kämpft für die vollständige Wiederherstellung des Rechts auf Familiennachzug für Geflüchtete. Auf dem Weg ins Gebäude stößt Bundesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) vor laufenden Kameras einen Pfarrer zu Boden, was ihn das Amt kostet. Nachfolgerin wird die ehemalige Pastorin Christine Lieberknecht (CDU) aus Thüringen, sie weitet das Recht auf Familiennachzug sogar aus. Die CSU erhält das Bundesbildungsministerium, nominiert die Strauß-Tochter Monika Hohlmeier, Johanna Wanka wird Director of Digital Education bei Microsoft Deutschland. Die Unionsposten im Kabinett sind nun, wie von Merkel anfangs versprochen, zur Hälfte mit Frauen besetzt.

Generalstaatsanwalt Fritz Bauer im Widerstreit politischer Interessen

Universität Lodz 12. Oktober 2017

Erklärung Prof. Dr. hab. Witold Kulesza, langjähriger Leiter der Abteilung materielles Strafrecht in der Fakultät für Recht und Verwaltung der Universität Lodz:

Die drei Vorlesungen von Honorarprof. Dr. h.c. Dieter Schenk an der juristischen Fakultät der Universität Lodz über Leben und Wirken des Generalstaatsanwaltes Dr. Fritz Bauer verfolgten zwei didaktische Ziele: Welche persönlichen Eigenschaften sollein Jurist haben, um eine unabhängige Rolle in einem Rechtsstaat zu entwickeln und zu spielen und wo beginnt Staatsunrecht, auf das ein Jurist durch Formen des Widerstandes und des zivilen Ungehorsams reagieren muss. Diese Materie zählt im übrigen zu den Prüfungsanforderungen für Jura-Studenten des 4. Semesters, die auch mit großer Aufmerksam die szenische Lesung eines fiktiven Interviews „Fritz Bauer im Widerstreit politischer Interessen“ verfolgten und ihre Überzeugung zum Ausdruck brachten, dass ein solches Format eine hohe Authentizität vermittelt, sofern – wie im vorliegenden Fall – der Inhalt überwiegend auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht.

Dieter Schenk
Das Interview
Herr Generalstaatsanwalt, ich danke Ihnen, dass Sie sich zu diesem Interview bereit erklären, eine Tour d’Horizon wenige Wochen vor Ihrem 65. Geburtstag.
Lassen Sie mich eingangs die Frage stellen: Wie charakterisieren Sie Hitler?
Bauer
Hitler lag am deutschen Sieg wesentlich weniger als seinen Gefolgsleuten. Der Mord war ihm wichtiger, auf ihn war er fixiert. Wenn es um das Programm der „Ausmerzung“ ging,hatten für ihn wirtschaftliche oder militärische Erwägungen weniger Gewicht. Mitten im Krieg und bei offensichtlichem Mangel an Transportkapazitäten ließ er Millionen von Menschen in die Lager verschleppen und kostspielige Vernichtungsfabriken bauen und bedienen. Seine Besessenheit manifestierte sich in Gräueln der SS-Einsatzgruppen. Er war ein Massendemagoge, ein Schreihals. In ihm steckte ein bösartiger, antisozialer und asozialer Trieb. Er sehnte sich nach Sieg und Gloria oder Untergang, Vernichtung und Selbstzerstörung. Für Hitler war die Weltgeschichte ein Kampf der Rassen. Die beste Rasse sollte siegen, das war für ihn die brutalste, nicht die mit geistigen Waffen kämpft. Hitler verkörperte den größten und furchtbarsten Aufstand des Ungeistes. Darauf waren
die Anhänger des Nationalsozialismus auch noch stolz.

1.Herr Dr. Bauer, Sie sind in Stuttgart und Tübingen als Kind einer jüdischen Familie aufgewachsen,

2 studierten Jura, wurden schon im vergleichsweise jungen Alter Richter, und haben schließlich die Nazizeit durch Ihre Emigration nach Dänemark und Schweden überlebt.

3 Als Sie 1949 nach Deutschland zurückkehrten, hätte man annehmen können, dass Ihnen in der Nachkriegsjustiz alle Türen offen standen.

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ParadisePapers: Der Schattenwelt von Reichen und Konzernen ein Ende bereiten!

Ein neuer Leak von Daten erschüttert die Welt der Steueroasen. Über 13 Millionen Datensätze der Offshore-Anwaltsfirma Appleby wurden von fast 400 Journalisten grenzüberschreitend ausgewertet. Federführend von der Süddeutschen Zeitung, die die 13 Mio. Datensätze erhalten hat. Appleby gilt als eine der größten und professionellsten Steueroasen-Firmen. Daher gibt es jetzt erstmals Einblick in komplexe Steuervermeidung und Steuerflucht. Appleby ist auf den Bermudas, den Britischen Jungferninseln, den Kaiman Inseln, Guernsey, der Isle of Man, Jersey, Mauritius, den Seychellen, Hong Kong and Shanghai vertreten.

Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: Die heldenhafte Arbeit der Journalisten wirft Licht auf diese Schattenwelt. Der Kurzüberblick:

 

WEITBLICK von GERMANWATCH

Die Germanwatch-Zeitung Weitblick informiert viermal jährlich über aktuelle entwicklungs- und umweltpolitische Themen. An dieser Stelle finden Sie alle Ausgaben und Artikel - jeweils zum Online-Lesen oder zum direkten Herunterladen als PDF-Datei. Eine erkenntnisreiche und spannende Lektüre wünscht Ihnen das Weitblick-Redaktionsteam.

Ich empfehle besonders Seite 5 mit dem Interview mit dem Klimaforscher Prof. Dr. Stefan Rahmstorf (red).

Rüstungskonzern ratlos

Rheinmetall verkündet das Aus für die geplante Panzerfabrik in der Türkei. Der Protest hat gewirkt, unsere Kampagne schaffte es in alle Medien – auch deshalb gibt der Rüstungskonzern jetzt auf. Hunderttausende unterzeichneten unseren Appell gegen den Panzer-Deal: Für die neue Bundesregierung ist das Geschäft mit der Türkei so zum heiklen Thema geworden. Keiner will sich daran verbrennen. Rheinmetall musste sich eingestehen: Eine Erlaubnis zum Export der Panzer-Baupläne in die Türkei wird es nicht geben.

Die hartnäckige Arbeit der Rüstungslobby war umsonst. Obwohl die ehemaligen Minister Franz Josef Jung (CDU) und Dirk Niebel (FDP) mit Posten bei Rheinmetall geködert wurden, platzte der Deal. Das ist dem Widerstand von über 280.000 Campact-Aktiven zu verdanken – und auch den weiterhin schlechten Beziehungen zwischen Berlin und Ankara. Präsident Recep Erdogan ist kaum berechenbar: Die Rheinmetall-Panzer könnte er gegen Protestierende im eigenen Land einsetzen – und auch in Krisengebiete exportieren. Vielen Dank, dass Sie mit uns dafür gestritten haben, diesen Deal zu verhindern!

Die 60.000 Campact-Förder/innen ermöglichen es, dass Campact immer in der Lage ist, schnell zu recherchieren – und zu handeln. So konnten wir die Chance nutzen, sobald die ersten Berichte über den geplanten Panzer-Deal erschienen. In Zukunft wird es uns Bürger/innen noch dringender brauchen. Wenn Rheinmetall eine neue Schweinerei ausheckt zum Beispiel – die Rüstungslobby ist reich und ausdauernd. Jede einzelne Förderung macht Campact stärker. Deshalb habe ich eine Bitte: Werden Sie jetzt Förder/in und stärken Sie uns für weitere Siege gegen übermächtige Konzerne. Schon mit 5 Euro im Monat helfen Sie enorm.

Wie Brasilien den Tod seiner Ureinwohner in Kauf nimmt

WELT – 26.10.2017

Massaker, Vertreibungen, Abholzung – und ein Staat, der wegschaut: Die indigenen Stämme im brasilianischen Amazonasgebiet sind vielen Bedrohungen ausgesetzt. Ein neuer Bericht sieht dramatische Veränderungen.

Im brasilianischen Amazonasgebiet leben indigene Stämme abseits der Zivilisation. Doch wo es keine Öffentlichkeit gibt, bietet sich Raum für Verbrechen. In Brasilien wächst die Sorge vor einer ungezügelten Ausbeutung ihres Lebensraums. Aktivisten warnen bereits vor einem schleichenden „Genozid“.
Eigentlich wurden die Gebiete der isoliert lebenden Ureinwohner mit Brasiliens Verfassung von 1988 besser geschützt. Das revolutionäre Ziel lautete: große Reservate, wo keinerlei wirtschaftliche Aktivitäten erlaubt sind. So sollte auch die klimaschädliche Regenwaldabholzung eingedämmt werden.
Doch nun tobt eine Art Konterrevolution. Der neue Bericht des indigenen Missionsrates (Cimi), der vom deutschen Hilfswerk Adveniat unterstützt wird, dokumentiert die dramatischen Veränderungen. Demnach wurden allein im Jahr 2016 mindestens 118 Indígenas getötet. Das sind zwar etwas weniger als im Vorjahr (137), aber doppelt so viele wie zur Jahrtausendwende.
Der Bericht spricht von einer „Anti-Indigenen-Offensive“ durch die Politik und den Agrarsektor. Bei 65 der 112 aufgeführten sogenannten unkontaktierten Völker, die weitgehend in Isolation leben, gibt es dem Bericht zufolge konkrete Bedrohungen: Diese reichen von Invasoren, die illegal Tropenholz in ihren riesigen Gebieten roden, über den Bau von Straßen und Wasserkraftwerken, bis hin zu Drogentransportrouten, illegalem Fischfang und dem Abbau von Gold.

Massaker an zehn Ureinwohnern

Erst im September sorgten Berichte über ein Massaker an einem völlig isoliert lebenden Stamm im Reservat Vale do Javari für Aufsehen. Mindestens zehn Indígenas sollen brutal von Goldgräbern ermordet, ihre Körper zerstückelt und in einen Fluss geworfen worden sein.
Die Täter sollen danach mit der Tat geprahlt und von Selbstverteidigung gegen die sich mit Pfeil und Bogen wehrenden Indianer gesprochen haben. Das Reservat an der Grenze zu Peru ist größer als Österreich, hier leben rund 2000 Indios ohne Kontakt zur Außenwelt in geschätzt 14 Stämmen.
Allein die Größe macht eine Kontrolle schwer. Zum Schutz der Indígenas gibt es in Brasilien seit rund 50 Jahren die Schutzbehörde Funai, die dem Justizministerium zugeordnet ist und die ihre Rechte garantieren soll. Eigentlich sollten alle rund 1200 indigenen Stämme und ihre Lebensräume längst unter Schutz gestellt sein, aber erst bei 453 ist das bisher geschehen.

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SPD-Fraktion unterstützt Vorlage zur Neuausrichtung von BS-Energy im Rat der Stadt

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig wird der Vorlage 17-05627 zur Neuvergabe der Energienetzkonzessionen ab dem 1. Januar 2021 sowie zur zukünftigen Ausrichtung von BS-Energy in der Ratssitzung am Dienstag, 7. November zustimmen. „Die Verwaltung um Oberbürgermeister Ulrich Markurth hat gemeinsam mit Veolia, dem Mutterkonzern von BS-Energy, und der Beratungsagentur Rödl & Partner nach komplexen Verhandlungen ein Ergebnis erzielt, das BS-Energy als Unternehmen zukunftsfähig aufstellen wird. Im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber auch der Kunden von BS-Energy werden wir diesen verantwortungsvollen Weg politisch mittragen und haben uns daher auch im Verwaltungsausschuss am Mittwoch, 1. November für die Vorlage ausgesprochen“, erklärt Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. Diese hatte das Thema bei ihrer Klausursitzung am letzten Oktoberwochenende zuvor detailliert beraten.

Anträge der Grünen Fraktion im Regionalverband Großraum Braunschweig

"Pressemitteilung"

Wir möchten Sie hiermit über die politische Arbeit der Fraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Regionalverband Großraum Braunschweig informieren.

Zu Ihrer Information erhalten Sie in der Anlage unsere Anträge bzw. Anfrage für den nächsten Gremienlauf des Regionalverbandes Großraum Braunschweig: Ausschuss für Regionalverkehr am 15.11., Ausschuss für Regionalentwicklung 16.11. sowie die Sitzung der Verbandsversammlung am 07.12. in Salzgitter.

Hinweisen möchten wir besonders auf unseren Antrag zur Einrichtung eines fakultativen Aufsichtsrates in der Verbundgesellschaft Region Braunschweig VRB. Der Aufsichtsrat soll dabei in seiner Größe so gestaltet werden, dass die VertreterInnen der Verwaltung, der Politik und der beteiligten Gesellschaften die jeweiligen Mehrheits- bzw. Beteiligungsverhältnisse abbilden.

Es handelt sich um folgende Anträge bzw. Anfrage (s. auch Anlagen):

- Anfrage "Neue Aufgaben, neue Wege, mehr Kommunikation"
- Antrag zur Einrichtung eines Aufsichtsrates in der Verbundgesellschaft VRB
- Antrag „SattelFEST 2018“
- Antrag Dienstfahrräder
 


Die Linke verliert – was ist da los?

Es ist für eine Partei, die sich als antifaschistisch bezeichnet, ein besonders großer Schock, dass eine Partei rechts der CDU mitsamt einiger rechtsextremer und rassistischer Abgeordneter in den Bundestag einzieht. Parteichefin Katja Kipping hat recht, wenn sie sagt: "Natürlich haben wir gemischte Gefühle. Dieses Wahlergebnis ist Ausdruck einer Verschiebung nach rechts."

Die Linke hat zwar im Vergleich zur vergangenen Bundestagswahl leicht zugelegt, kommt auf rund neun Prozent. Doch damit ist niemand in der Partei zufrieden. Erstens, weil die Parteispitze als Ziel ein zweistelliges Ergebnis ausgegeben hatte. Zweitens, weil man seine Rolle als stärkste Oppositionspartei an die AfD abgegeben hat. Ausgerechnet an die! Drittens, weil das starke Abschneiden der AfD an der Linkspartei nicht spurlos vorbeigeht – in vielerlei Hinsicht.

Die Linkspartei leidet unter einer starken AfD auch, weil sie ihr Wähler wegnimmt. Rund 430.000 Menschen, die 2013 noch die Linke gewählt hatten, stimmten nun für die Rechtspopulisten.

Und in Niedersachsen, da zieht Die Linke noch nicht mal in den Landtag ein.

Lesen Sie in Makroskop einen Beitrag von Heiner Flassbeck. "Gibt es nur eine Alternative im Nirgendwo?

Gedanken im Oktober

Von Meinhard Miegel

 
Sphinx

„Wir haben verstanden“ erklärten demütig die in der Bundestagswahl vom Wahlvolk gebeutelten Parteien. Wir haben verstanden. Das zu sagen war kühn, wahrscheinlich sogar tollkühn. Denn lässt sich die Sphinx „Wahlvolk“ überhaupt verstehen? Oder spricht sie nicht vielmehr in dunklen, oft unlösbaren Rätseln?

Da echauffiert sich ein wackerer Dörfler über die Verödung seiner ländlichen Gemeinde. Kein Arzt und kein Apotheker, kein Bäcker und kein Metzger mehr. Leerstehende Häuser und Wohnungen. Ihre Bewohner sind in Ballungsgebiete gezogen. Dort fordern sie lautstark „bezahlbaren Wohnraum“. Es muss mehr gebaut werden.

Das aber soll nicht zu einer zusätzlichen Versiegelung von Flächen führen. Schützt die Natur! Schützt die Vielfalt der Arten! Doch wie, wenn zugleich Straßen und Autobahnen, Flughäfen und Schienennetze immer weiter ausgebaut werden. Das nämlich muss sein. Das Wahlvolk will seinen Mobilitätsdrang ungehemmt ausleben können.

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