Pressemitteilung der Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums

Wie die Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums mitteilt, sind in Zusammenhang mit der Privatisierung der Abwasserwirtschaft plötzlich ganz entscheidende Dokumente aufgetaucht - darunter sogar ein verbindlicher Ratsbeschluß aus 1997-, die der Kommunal-Aufsicht bei den im Dezember erteilten Teil-Genehmigungen der Privatisierung der Abwasserentsorgung bislang vorenthalten worden seien. [Presseerklärung vom 26.02.06]
Die Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums hat die vergessenen Dokumente (siehe Links zu unserer Meldung vom 24.02.06) sofort als 9. Ergänzung ihrer Eingabe an Landtag und Kommunalaufsicht geschickt.

ad hoc Meldung zu Postwurfsendung des OBs


Mit einer Postwurfsendung vom heutigen Tag an sämtliche Haushalte der 1974 eingemeindeten Ortsteile versucht Dr. Gert Hoffmann, die Mitglieder der Bürgerinititative für den Erhalt öffentlichen Eigentums als Lügner hinzustellen. Der einleitende Satz lautet:

"Liebe Bürgerinnen und Bürger,
seit einigen Wochen betreibt eine selbsternannte "Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums" eine Kampagne der Verunsicherung auf der Grundlage einer Argumentation mit Unwahrheiten."

Dazu: Natürlich hat sich die Bürgerinitiative selbst ernannt. Dies ist so üblich. Möchte Dr. Gert Hoffmann ein Mitspracherecht bei der Namenswahl von Bürgerinitativen?

Aus dem Rundbrief 1 des Friedenszentrums

LOGO

Die Postkarte (bitte anklicken)

Weniger Geld fürs Kriegen: "Rüstungshaushalt Senken!"
Protestpostkarte und Öffentliche Aktion in Berlin

Sie kann entweder an uns oder direkt an Abgeordnete geschickt werden.

Die Unterschriftenliste ATOMWAFFEN ABSCHAFFEN - BEI UNS ANFANGEN liegt bei uns aus.


Mit freundlicher Empfehlung

FRIEDENSZENTRUM e. V.
Frieder Schöbel, T 0531-351147
Wichernstr. 45
38108 Braunschweig


Unterstützt das
FORUM CRISIS PREVENTION e. V.
www.pro-uncopac.info
www.friedenszentrum.de

Bebauungspläne in BS nur noch eine Farce

Planungs- und Umweltausschuss befürwortet Abtragung des Platanenhügels

Mit den Stimmen der CDU und der SPD wurde im Planungs- und Umweltausschuss am 1.Februar 2006 beschlossen, der Aufhebung des störenden Bebauungsplans IN 214 (Steinwegpassage) vom April 2002 zuzustimmen. Der Verwaltungsausschuss hat dazu eine Ratsvorlage beschlossen. In der Anlage befindet sich der Grundriss der Planung:

Grundriss des Schloss-Carree

Damit werden nicht nur die Platanen, sondern auch der ganze Hügel dem Bauvorhaben Schloss-Carree geopfert.

Selbst relativ neue Bebauungspläne sind damit endgültig nicht mehr verlässlich. Es besteht jedoch für alle Bürger|nnen die Möglichkeit, gegen die Aufhebung Einspruch zu erheben. Gegen die Bebauung selbst können WohneigentümerInnen der angrenzenden Gebäude Einspruch erheben.

Offener Brief der BI für den Erhalt öffentlichen Eigentums an die Mitglieder des Rates der

Um Mißverständnissen, Vorurteilen und Unwahrheiten vorzubeugen sowie Absichten und Ziele deutlich zum Ausdruck zu bringen, hat Dr. Uwe Meier für die Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums folgenden Brief an die Mitglieder des Rates der Stadt Braunschweig gesandt.

[Brief an die Mitglieder des Rates der Stadt Braunschweig vom 02.02.06]

Dichtung: Hoffmanns Verzählungen

Hoffmanns Verzählungen


Denkt …mann an Braunschweig in der Nacht
so scheint …mann um den Schlaf gebracht
doch halt warum sich lange plagen
das könn doch schließlich unsere Blagen
wir leihn uns was aufs Stadtabwasser
das macht Kanäle auch nicht nasser
verwalten solls Veolia
Bs energy wär auch noch da
kassiern dafür wer wills verdenken
die Firmen werden´s uns nicht schenken
doch woher kommt das viele Geld
wovon Herr H. so gern verzählt
so etwa dreihundert Millionen

€ 300.000.000,00

es soll sich schließlich richtig lohnen
die schulden wir dann dem Abwasserverband
auf Geheiß von H. liegts in ihrer Hand
sie schultern dann den Großkredit
den Bürger in städtischer Bilanz nicht sieht
auch wenn die Karre nicht mehr fährt
sie steckt im Dreck was …mann nicht schert
dann sollen es die Enkel tragen
der Bürger heut braucht nicht zu sparen
damit er mich auch wieder wählt
hab ich ihm doch den Mist erzählt

G. Schröder

wie es nun wirklich ist gewesen
im internet steht es zu lesen www.unser-braunschweig.de

Informationsveranstaltungen für Waggum und Bevenrode, Mascherode und Rautheim

Die Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums lädt die Bürgerinnen und Bürger der Ortsteile Waggum und Bevenrode, Rautheim und Mascherode zu zwei Informationsveranstaltungen ein. Denn auch das Kanalnetz dieser Stadtteile soll wie beim restlichen Kanalnetz der Stadt für die Dauer von 30 Jahren an die Banken Nord LB und Dexia als Sicherheit für einen Kredit zur Finanzierung des Privatisierungsgeschäfts verpfändet werden. Wie in anderen Ortsteilen ist auch hier fraglich, ob dies rechtens ist, da die Abwasserversorgung in diesen einst unabhängigen Gemeinden z.T. durch die Beiträge der Anwohner finanziert wurde.

Informationsveranstaltung für Waggum und Bevenrode:


  • Kulturzentrum Waggum, Fröbelweg 2
    Montag, den 6. Februar 2006, 19.00 Uhr

Informationsveranstaltung für Rautheim und Mascherode:


  • Gaststätte "Zum Eichenwald", Salzdahlumer Str. 313, Mascherode
    Mittwoch, den 8. Februar um 19.00 Uhr

Pressekonferenz der BI zum Erhalt des öffentlichen Eigentums war voller Erfolg

Trotz Raumverbot seitens des OB wurde unsere Pressekonferenz mit großer
Presseaufmerksamkeit im Rathaus durchgefürhrt. Es waren seitens der Presse
zugegen: BZ, NB, HAZ, NDR-Fernsehen und  zwei weitere Zeitungen...

Additional information