Asozial im feinen Zwirn

Hungerküchen, Vesperkirchen und Wärmestuben könnten problemlos geschlossen werden – wenn Reiche ihre Steuern zahlen würden. Unser Autor fragt, wie viele Skandale denn noch aufgedeckt werden sollen, bis die Politik endlich für Gerechtigkeit sorgt.

Vom Paradies auf Erden träumten einst Karl Marx und Genossen. Das gab ein böses Erwachen. Heute sind ganz andere Paradiesvögel unterwegs. Sie verstecken ihre goldenen Eier in Steuer-Oasen rund um den Globus. Lange Jahre saßen sie ziemlich sicher im Nest. Bis investigative Journalisten Witterung aufnahmen und in aller Stille, zum Teil unter Lebensgefahr, Daten und Fakten in den Panama-Papers gebündelt hatten. Oh, welch klingende Namen! Nun ist ein neues Konglomerat aufgeflogen. Auch die Paradise-Papers verraten dieselbe Handschrift: Briefkasten-Firmen, abenteuerliche Finanz-Konstrukte, von ganzen Anwalts- und Beraterindustrien kunstvoll zurecht gezimmert, um Abgaben und Steuern zu vermeiden. Steuervermeidung, Steuergestaltung - was für hübsche und arglose Wortschöpfungen. Ob grade noch legal oder schon illegal: Man erkennt die Absicht und ist verstimmt. Gesellschaft und Gemeinwohl wird vorenthalten, was ihnen gebührt. Ob am Ende der Staatsanwalt ermittelt, ist eigentlich schnuppe.

Vollständige Veröffentlichung des Leserbriefes zum Thema Israel

Dieser Leserbrief wurde in der BZ veröffentlicht, allerdings ohne den letzten Abschnitt, der die BZ aufforderte, ausgewogener zum Konflikt Israel/Palästina zu berichten.
 
Ich bitte um Veröffentlichung des folgenden Leserbriefes zu Hintergrund zum Thema Israel (BZ 15.12.2017)

Bundesfinanzministerium behindert weiterhin Gemeinnützigkeit von Attac

Revision gegen Urteil des Hessischen Finanzgerichts zugelassen / Attac: Altmaier muss Schäuble-Weisung an Frankfurter Finanzamt zurücknehmen

Das Bundesfinanzministerium behindert weiterhin die Arbeit von Attac und beharrt auf einer Revision des Urteils des Hessischen Finanzgerichts in Kassel, das dem globalisierungskritischen Netzwerk 2016 eindeutig die Gemeinnützigkeit bestätigt hat. Wie am gestrigen Dienstag bekannt wurde, lässt der Bundesfinanzhof in München die Revision zu. Damit geht die rechtliche Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit von Attac weiter. Hier der vollständige Beitrag von ATTAC.

Klagebegründung

Urteil

Schäubles Geist

Wolfgang Schäuble ist zwar nicht mehr Finanzminister, aber sein Geist geht noch immer um, so z.B. in der hessischen Finanzverwaltung (schwarz-grün). Seit Jahren tobt der Streit um die Gemeinnützigkeit der globalisierungskritischen Organisation Attac. Dieser ist von besonderer Wichtigkeit, weil Attac nur dann Spendenquittungen ausstellen kann, wenn es als gemeinnützig anerkannt wird. Nun hatte das hessische Finanzgericht im Herbst 2016 die Gemeinnützigkeit zuerkannt; das Finanzamt Franfurt schaffte es Revision einzulegen, obwohl dies eigentlich nicht zulässig war. Bis zum nächsten Prozess steht damit Attac ohne Gemeinnützigkeit da.

Die traditionellen Parteien, die hinter diesen Machenschaften stehen, betrachten Politik ausschließlich als ihr Gebiet und fürchten die stärker werdende Konkurrenz der Initiativen und sonstigen Organisationen der Zivilgesellschaft. Dass Gesellschaftspolitik per se politisch ist, begreifen sie wohl, daher der Eifer, mit dem sie gegen zivilgesellschaftliche Organisationen vorgehen. Das Beispiel Attac könnte Schule machen und andere zivilgesellschaftliche Initiativen und Vereine treffen.

Den Anstand wieder entdecken: Interview mit Schriftsteller Axel Hacke

Populismus aus Angst: Interview mit Schriftsteller Axel Hacke von Michael Strauss in "Evangelische Perspektiven"

Braunschweig. Der braunschweiger Schriftsteller Axel Hacke sieht den Grund für Populismus in einer tief sitzenden Angst vor fundamentalen Veränderungen, die wir nicht kontrollieren können. In dieser Angst neige der Mensch zum Zurückfallen in Hass und Gewalt, sagt er im Interview mit der neuen Ausgabe des Magazin „Evangelische Perspektiven“ der Landeskirche Braunschweig. Den Wählern der AfD attestiert er eine Wut darüber, nicht ausreichend wahrgenommen zu werden. Mit ihnen lohne es zu reden. Ein wirkliches Gespräch mit Menschen wie Herrn Höcke oder Herrn Gauland könne es allerdings nicht geben: „Das sind zynisch kalkulierende Rechtsradikale.“ Vollständige Pressemitteilung

Deutschland ist so ungleich wie vor 100 Jahren

 

Nach dem Zweiten Weltkrieg verteilten sich die Früchte des Wirtschaftswunders noch stärker auf die ganze Bevölkerung, so die Forscherin Charlotte Bartels in einer 60-seitigen Studie über Deutschland. Ab den 70er Jahren kehrte sich der Trend um. Bericht

  • Der erste "Weltreport über Ungleichheit" einer Forschergruppe um Thomas Piketty attestiert Deutschland so viel Ungleichverteilung wie zuletzt 1913.
  • Weltweit hat die Einkommensungleichheit seit 30 Jahren zugenommen, besonders rasant in den USA, China, Indien und Russland.
  • Die Autoren warnen: Setzt sich der Trend der vergangenen Jahrzehnte fort, werden 2050 die reichsten 0,1 Prozent genauso viel Weltvermögen besitzen wie die globale Mittelschich.

Demontage der AfD durch die Grüne Haßelmann im Bundestag

Die Grünen-Politikerin, Britta Haßelmann, warf der AfD Scheinheiligkeit in der Debatte um die Diätenerhöhung vor und wurde in ihrer Rede plötzlich richtig laut. Für ihren emotionalen Vortrag erntete die Politiker jede Menge Applaus. https://www.msn.com/de-de/nachrichten/welt/gr%c3%bcnen-politikerin-on-fire-%f0%9f%94%a5-%e2%80%93-hasselmann-demontiert-im-bundestag-die-afd/ar-BBGIExm?li=BBqgbZL&ocid=mailsignout

Einwohnerbefragungen: Grüne gegen einschränkende Regelungen

"Pressemitteilung"

Einwohnerbefragungen: Grüne gegen einschränkende Regelungen – Rahmensatzung überflüssig, Durchführungsbeschluss ausreichend

Zur Ratssitzung am 19. Dezember 2017 hat unsere Ratsfraktion heute folgenden Änderungsantrag eingereicht – zu TOP 8 „Satzung für Einwohnerbefragungen“ (Verwaltungsvorlage 17-05917):

„Der Rat der Stadt Braunschweig wird gebeten, zu beschließen:
Die Satzung für Bürgerbefragungen aus dem Jahr 2003 wird aufgehoben. Auf eine neue Satzung für Einwohnerbefragungen wird verzichtet.

Begründung:
Eine Rahmensatzung für Einwohnerbefragungen ist im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) nicht vorgesehen.
Der neugefasste § 35 des NKomVG hat folgenden Wortlaut: „Die Vertretung kann in Angelegenheiten der Kommune eine Befragung der Einwohnerinnen und Einwohner, die mindestens 14 Jahre alt sind und seit mindestens drei Monaten den Wohnsitz in der Kommune haben, beschließen. Satz 1 gilt nicht in Angelegenheiten einzelner Mitglieder der Vertretung, des Hauptausschusses, der Stadtbezirksräte, der Ortsräte und der Ausschüsse sowie der Beschäftigten der Kommune.“
Ein einfacher Durchführungsbeschluss des jeweils zuständigen Gremiums - bei stadtweiten Befragungen der Rat, bei bezirklichen Befragungen der Bezirksrat - ist demzufolge ausreichend. Darauf hat auch die Verwaltung in ihrer Beschlussvorlage verwiesen.
Der Rat sollte keine Regelungen erlassen, die überflüssig sind. Einschränkungen der zuständigen Gremien sind nicht sinnvoll, da diese ja sowieso in jedem Einzelfall über eine konkrete Befragung entscheiden.“

SPD & Volksenscheid: Das Thema ist gesetzt

 

(Foto by Kurt & Rafael Wilhelmi | Lizenz: CC BY-SA 2.0) 

Wir haben die erste Gelegenheit beim Schopf gepackt und waren mit einem ganzen Team von Donnerstag bis Samstag auf dem SPD-Parteitag in Berlin. Nach dem Wahlabend hatten wir uns natürlich auf Jamaika konzentriert. Nun, da eine Große Koalition wahrscheinlicher wird, wollten wir den Faden zur SPD so schnell es geht wieder aufnehmen.    
    
Das ist uns gelungen. In dem Wahnsinnstrubel des Parteitages ist es zu einer spontanen Verabredung gekommen: Lars Klingbeil, der gerade gewählte neue Generalsekretär der SPD, und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles, die mit Martin Schulz zusammen für die SPD in die Sondierungsgespräche gehen wird, hatten zugesagt, die 270.000 Unterschriften für bundesweite Volksabstimmungen entgegenzunehmen. Allein dass dies gelungen ist, hat uns in Hochstimmung versetzt.

Und tatsächlich, nach ein paar zittrigen Minuten waren beide kurz nach halb fünf Uhr am Freitagnachmittag wie verabredet da. Kameras von ARD und ZDF dabei. Die beiden waren offen für unsere Sache und offensichtlich angetan von so vielen Unterschriften und dem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis, das hinter der Forderung steht.

Unsere imperiale Lebensweise – Eine Rezension

„Imperiale Lebensweise“ – so nennen die beiden Politologen Ulrich Brand (Professor an der Universität Wien) und Markus Wissen (Professor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin) den für unsere Gesellschaft typischen Lebensstil. Und so heißt auch ihr Buch, das den Untertitel „Zur Ausbeutung von Mensch und Natur im globalen Kapitalismus“ hat. Udo Brandes hat es für die NachDenkSeiten gelesen.

Mit dem Begriff „Imperiale Lebensweise“ wollen die Autoren sichtbar machen und ins Bewusstsein rufen, dass wir uns unsere Lebensweise nur leisten können, weil wir deren zerstörerische Folgen für Mensch und Natur „externalisieren“. Das heißt: Wir muten sie anderen Ländern und Gesellschaften zu – und können so die desaströsen Folgen dieser Lebensweise ausblenden. Diese imperiale Lebensweise basiere auf Ungleichheit, Macht und Herrschaft sowie mitunter auch auf Gewalt, die sie gleichzeitig auch hervorbringe. Weiter

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