BRASILIEN Lula da Silva: In Haft ein Held, im Tod ein Mythos, in Freiheit ein Präsident

"Mit einer kämpferischen einstündigen Rede hat sich Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva von seinen Anhängern verabschiedet, bevor er am Samstag ‒ 26 Stunden nach Ablauf des Ultimatums der Behörden ‒ die gegen ihn verhängte Haft angetreten hat. Jetzt, wo das Gefängnis Realität sei, "ist Zeit für eine Übertragung der Verantwortung", sagte Lula vor dem Sitz der Metallarbeitergewerkschaft in São Bernardo do Campo: "Ihr müsst ab jetzt den Kampf auf die Straße bringen. Ihr alle werdet Lula werden", so der Ex-Präsident. Zwei Tage hielt er sich in dem Gewerkschaftssitz auf, beschützt von tausenden Unterstützern. Am Morgen vor seinem Haftantritt hatte er dort an einer Gedenkmesse anlässlich des Geburtstages seiner verstorbene Frau Marisa teilgenommen." Weiter auf "Amerika 21".

Ein hoher Preis, um Lula loszuwerden
Die Bekenntnisse vieler gut situierter Brasilianer zur Korruptionsbekämpfung im Fall Lula sind ein Vorwand, damit alles beim Alten bleibt: bei der Vorherrschaft der traditionellen, weißen Elite, kommentiert Jule Reimer. Doch der Preis dafür könnte hoch ausfallen. Weiter im Deutschlandfunk

Fortgeschrittene Orbanisierung

Der Rechtsruck in der EU hält an. Nach Deutschland und Italien hat sich dies nun auch wieder bei der Wahl in Ungarn gezeigt. Dort fährt Regierungschef Orban einen neuen, möglicherweise entscheidenden Sieg ein.

Orbans rechtsnationale Fidesz-Partei könnte mit fast 50 Prozent der Stimmen nämlich wieder die verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit erreichen. Die rechtsextreme Jobbik kommt auf rund 20 Prozent. Folgt man den etablierten Medien, so schrillen deshalb in Brüssel alle Alarmglocken. Doch dem ist nicht so. Die Orbanisierung ist weit fortgeschritten; sie hat längst die EU und ihre Institutionen erreicht. Weiter

NEU: "Netzwerk gegen den Waffenhandel"

Die Bundesregierung hat 2017 laut einem Medienbericht erneut mehr Kleinwaffenexporte genehmigt als im Jahr zuvor. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor, die der Rheinischen Post vorliegt. Demnach wurden im vergangenen Jahr Kleinwaffen im Gesamtwert von 47,8 Millionen Euro exportiert – eine Million mehr als im Jahr zuvor. Die Lieferungen an Nicht-Nato-Staaten seien gesunken, Lieferungen an Nato-Staaten hätten sich im gleichen Zeitraum verdoppelt. Zeit online

Inzwischen gibt es das neue "Netzwerk gegen den Waffenhandel". Es wurde gegründet vom erfahrenen Anti-Waffenaktivisten Jürgen Grässlin. Siehe "Täter beim Namen nennen". Die seit 3 Tagen freigeschaltete Webseite finden Sie hier: https://www.gn-stat.org/deutsch/

 

Die peinliche Posse

Kommentar der Nordwest-Zeitung in Oldenburg: Possenspiel

"Die Skripal-Affäre entwickelt sich zu einer peinlichen Posse. Peinlich für Großbritannien und die EU. Selbst das britische C-Waffen-Labor Porton Down kann die Herkunft des Giftes, mit dem der Doppelagent Sergej Skripal angegriffen wurde, nicht nachweisen. Trotzdem bleibt London auf Konfrontationskurs mit den Russen. Die Briten führen dabei angeblich unwiderlegbare Beweise an – die sie aber der Öffentlichkeit vorenthalten. Das ganze läuft zur Zeit nach dem Motto: “Beweise präsentieren wir euch nicht – aber ihr wisst doch genau, wie raffiniert und hinterhältig der Russe ist.” Also bitte, London und Brüssel: Legt endlich überzeugende Beweise für die Schuld Russlands vor und kehrt so zu einem ernstzunehmenden Politikstil zurück!"

Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Schließlich haben wir in diesem Blog ja auch bereits festgestellt, dass London in der Skripal-Affäre belastbare Beweise schuldig geblieben ist.

Doch für Brüssel müsste dies kein Problem sein. Die EU-Kommission hätte sich vom Verhalten Großbritanniens distanzieren können nach dem Motto: Wir wollten ja ein besseres Verhältnis zu Russland!

Angriff auf Merkels (und Orbans) Club

Eigentlich sollte es schon im März losgehen. Doch wegen eines Terrorangriffs hat Frankreichs Präsident Macron seinen “Großen Marsch für Europa” auf das kommende Wochenende verschoben. Er ist auch ein Warnsignal an Kanzlerin Merkel.

Der “Marsch für Europa” ist ein Remake des “großen Marschs”, den Macron – mit Erfolg – vor der Präsidentschaftswahl 2017 organisiert hatte. Er soll die Franzosen sensibilisieren und mobilisieren.

Mindestens 100.000 Menschen will die Regierung in Paris erreichen – und so den Startschuss für den Wahlkampf zur Europawahl 2019 geben. Es ist aber auch ein Warnsignal an Kanzlerin Merkel. Weiter

Rüstungsexporte: "Gemacht, um Leben zu vernichten"

Die Kriegsgefahr steigt. Brachial werden neue Ordnungen und Allianzen geschaffen. Grenzen spielen schon lange keine Rolle mehr. Und es wird gelogen, um der propagandistischen "Erfolge" wegen und um vermeintliche Solidarität zu generieren. Unvergessen ist die Lüge in unserer westlichen "Wertegemeinschaft", die den Westen in den Irakkrieg trieb, unter dem die Menschen heute noch zu leiden haben. Die aktuellen Kriege sind offen (Ukraine, Türkei/Syrien usw) und werde im Geheimen geführt, z.B. mit Drohnen durch die USA. Waffen und Munition werden exportiert. Inzwischen auch aus Deutschland an Krieg führende Länder. Zur Kriegsgefahr gehört auch das Besteigen der Eskalationsstufen. Diplomaten werden schon ausgewiesen. Handelsblockaden gegen Russland sind Normalzustand geworden.

Was sagen eigentlich unsere staatstragenden Kirchen dazu. Man hört nichts. Anscheinend spielt sich das Kriegsthema in engeren Kirchenkreisen ab und weniger im politisch-öffentlichen Raum. Unpolitisch ist die ev. Kirche nicht geworden, ist sie doch bereit den Aufbau der Potsdamer Garnisonskirche tatkräftig zu unterstützen.

In der Evangelischen Zeitschrift "Zeitzeichen" erschien nun ein Interview mit Tim Kuschnerus über Waffenexporte aus Deutschland "Gemacht um Leben zu vernichten".

Sinkende Gebühren bei ALBA begrüßenswert

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum erklärt zur Ankündigung von ALBA, die Gebühren zu senken: „Schön, dass die in der Vergangenheit viel zu hohen Gebühren nun endlich nach unten korrigiert werden. Bis 2025 wird ein Preisnachlass von satte 28,5 Mio. Euro in Aussicht gestellt. Die Bedingung dafür ist, dass ALBA ohne Neuausschreibung weitermachen darf. Angeblich fielen die viel zu hohen Entgelte erst jetzt auf!

Schon bei der Privatisierung unter Ex-OB Dr. Hoffmann hatte ALBA von einem ‚irreparablen Buchungsfehler‘ in Höhe von 9,7 Mio. Euro profitiert, indem man ‚vergaß‘, die ALBA seiner Zeit mit dem Verkauf überlassene Immobilie für den Verkaufswert mit anzurechnen.“

"Scheindebatten zulassen, weiterregieren wie bisher"

Der Journalist Wolfgang Michal schreibt im Freitag über den Start der Großen Koalition. Deutlich wird nicht nur in diesem Kommentar, dass Scheindebatten geführt werden, wohl auch um vom Wesentlichen abzulenken. Die SPD lässt erwartungsgemäß mit sich machen. Merkel bestimmt die EU- und Außenpolitik wie auch die Arbeits- und Sozialpolitik. Zuständigkeit und Koalitionsvertrag sind das Eine, erfahrene Machtpolitik das Andere. "Die Als-ob-Regierung" im "Der Freitag".

London bleibt Beweise schuldig (Berlin auch)

Das tägliche Update

Es war die größte diplomatische Strafaktion seit Ende des Kalten Krieges. Doch obwohl die britische Regierung alles getan hat, um Russland die Vergiftung des früheren Doppelagenten Skripal in die Schuhe zu schieben, gibt es immer noch keine Beweise.

Und das dürfte auch so bleiben. Denn eine offizielle Untersuchung der Briten ist im Sande verlaufen. Es scheint sich zwar zu bestätigen, dass bei dem Attentat ein hochwirksames Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe verwendet worden ist.

Zum selben Thema der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen im Morgenmagazin des ZDF (um)

“Westliche Demokratie” ist hohl: Reichtum regiert


Bei aller berechtigten Kritik am Einfluss von Lobbyisten: Versucht die Bundesregierung mit “Mutti” Merkel an der Spitze nicht immer wieder, das Wohl der einfachen Leute im Auge zu behalten, sich fürsorglich an den Bedürfnissen der breiten Masse zu orientieren?

Forscher vom Institut für Sozialwissenschaften der Universität Osnabrück sind 2016 dieser Frage in einer aufwendigen empirischen Untersuchung nachgegangen. Ihre 60 Seiten lange Antwort lautet auf den Punkt gebracht: leider nein.

Das Besondere daran: Die Studie wurde nicht von der Linkspartei, Attac oder den Gewerkschaften in Auftrag gegeben, sondern von der Bundesregierung selbst. Arbeitsministerin Andrea Nahles hatte 2015 den Anstoß gegeben. Sie wünschte sich eine solide Faktengrundlage für den damals in Vorbereitung befindlichen 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, in dem auch der politische Einfluss der Vermögenden wissenschaftlich untersucht werden sollte.

Additional information