"Frieden ist nicht das Ding der NATO"

Willy Wimmer 2014 im Audimax der Technischen Universität. Foto: Uwe Meier

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, warnte zum Auftakt des Treffens vor dem Risiko einer militärischen Konfrontation zwischen den USA und Russland. Die Aussage bezeichnete der ehemalige verteidigungspolitische Sprecher der Union, Willy Wimmer, als „Nachweis krimineller westlicher Politik“. Dazu dieses Interview:

https://www.youtube.com/watch?v=AcLx_FreGfE

Meinungsspektrum wurde auf Schießschartengröße verengt. … Westliche Politik und deutsche Medien sind eins

 

 

Vier Jahre Krim-Krise - vier Jahre Glaubenskrieg

Wer seiner Regierung und den Medien voll und ganz vertraut hat es leicht, denn dann ist die Geschichte schnell erzählt: Aus heiterem Himmel annektierte Wladimir Putin im März 2014 die Krim - und zerstörte damit die europäische Friedensordnung. So lautet das Narrativ, und offenbar verspüren bis heute weder Presse noch Politik den Ehrgeiz, die Sache zu verkomplizieren." Telepolis

Unter dem Titel: "Die Russen kommen! Oder?" wird in "Kontext" auch die einseitige Ausrichtung der deutschen Medien thematisiert. Rupert Koppold schreibt: "Der neue Kalte Krieg hat begonnen,...., und Deutschland war von Anfang an dabei."

Wir pfeifen auf AfD und NPD! Braunschweig bunt und solidarisch.

Flugblatt zum Ausdrucken

Am Samstag, den 7. April, will die AfD Niedersachsen in der Braunschweiger Stadthalle ab 10 Uhr ihren Landesparteitag abhalten. Die Mitglieder des zerstrittenen Landesverbands sollen dort einen neuen Vorstand wählen. Am gleichen Tag plant die NPD vom nahegelegenen Hauptbahnhof ab 12 Uhr einen Aufmarsch in die Innenstadt durchzuführen.

Mit ihrer Demonstration wollen die Neonazis für den sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ (TDDZ) werben, einem bundesweiten Naziaufmarsch, der am 2. Juni in Goslar stattfinden soll.

NPD und AfD schüren gleichermaßen Ängste und befeuern rechten Hass, der sich auch in tagtäglichen Angriffen und Anschlägen zum Beispiel auf Geflüchtete und ihre Unterstützer*innen, auf Moscheen, auf antifaschistisch und antirassistisch Engagierte und demokratische Politiker*innen äußert. Beide geben sich gern als Vertreter*innen des „kleinen Mannes“ aus, tragen aber mit dazu bei, dass Beschäftigte, Erwerbslose und arme Menschen entlang völkischer und rassistischer Kategorien gespalten und gegeneinander ausgespielt werden. Beide richten sich gegen gesellschaftliche, religiöse und sexuelle Vielfalt, propagieren reaktionäre Familienbilder und Geschlechterrollen und haben ein völkisch-nationalistisch geprägtes und somit undemokratisches Kultur- und Gesellschaftsbild.

“Wehret den Anfängen? Wir sind mittendrin!”
Esther Bejarano, Überlebende des KZ Auschwitz

Als Bündnis gegen Rechts rufen wir dazu auf, an diesem Tag vor der Stadthalle ein Zeichen gegen die AfD zu setzen und im Anschluss den Neonazis entgegenzutreten und dafür zu sorgen, dass sie ihre Hetze nicht ungestört verbreiten können! Setzen wir ein Zeichen für eine solidarische Gesellschaft!

  • 9 Uhr – Stadthalle – Protestkundgebung gegen den AfD-Landesparteitag
  • 11 Uhr – Demonstration zur Hauptbahnhof, dort Protest gegen die NPD, anschließend Demo in die Innenstadt

RASSISMUS, NATIONALISMUS UND SOZIALCHAUVINISMUS SIND KEINE ALTERNATIVE!

Ostermarsch: Es brennt an allen Enden, und kaum jemanden interessiert`s

Selbst in Großstädten kommen nur einige Hundert Menschen, wenn überhaupt, zu den Kundgebungen der Ostermärsche. In Braunschweig heute waren es nur die ohnehin aktiven ProtestiererInnen. Es sind auch immer dieselben Menschen, die sich jährlich zu einem kläglichen Rest Ostermarschierer versammeln, und oft auch seltsame Behauptungen am offenen Mikrofon zu sagen wagen. Junge Leute sind nicht dabei, seit Jahren nicht. Die Welt brennt und niemand regt sich auf.

Es gibt wahrlich genug Anlässe, dass nicht nur die üblichen Verdächtigen aus der linken Szene demonstrieren, sondern alle, die mit der Politik des Säbelrasselns und Waffenexporte nicht einverstanden sind. Im Zentrum der Kritik der wenigen DemonstrantInnen stehen deutsche Waffenlieferungen an die Türkei und deren Offensive gegen die Kurden in Nordsyrien. Allein das wäre Grund genug auf die Straße zu gehen. Das Land, das derzeit nach 52 Jahren Krieg den Frieden versucht und intern abrüstet, wie Kolumbien, ist nicht der Rede wert. Warum das Engagement so gering ist, versucht Patricia Hecht in einem Interview mit dem Bewegungsforscher Simon Teune zu ergründen.

Petition von "terre des hommes": Stoppt die Waffenexporte

Alle 14 Minuten stirbt ein Menschen durch deutsche Waffen – und es könnten noch mehr werden. Nicht mehr lange und Deutschland ist Exportweltmeister von Kleinwaffen. Mit einer Petition auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, fordert das Kinderhilfswerk terre des hommes, die tödlichen Waffenexporte zu stoppen. Unterzeichnen Sie jetzt!

STOPPT DIE WAFFENEXPORTE

"Eine neue Phase der russischen Agitation"

Das "Handout" der britischen Regierung, mit der die Verantwortung der russischen Regierung begründet wurde, ist nun von der russischen Zeitung Kommersant veröffentlicht worden

Wir hatten bereits das ominöse Handout der britischen Regierung an die anderen Regierungen erwähnt. Die Sprecherin der russischen Außenministeriums, Maria Zakharova, hatte gestern gefordert, dass es der russischen Regierung und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden soll, da hier die Beweise und Gründe für die konzertierte Aktion der westlichen Staaten unter Führung Großbritanniens und der USA genannt seien.

Die Zeitung Kommersant hat das Handout nun in die Hände bekommen und veröffentlicht. Zakharova hat eilig auf ihrem Facebook-Account darauf verwiesen und spricht "von der größten Manipulation der öffentlichen Meinung, an der britische Behörden beteiligt sind". Und sie fährt fort: "Auf der Grundlage von 6 Bildern wurden Entscheidungen zur staatlichen Verantwortung bei einem chemischen Angriff getroffen."

Es sind allerdings nicht nur Bilder, es gibt auch Text. Aber die Beweislage ist dürftig. Wir hatten gestern schon Ähnlichkeiten mit den Berichten und Dossiers der britischen und amerikanischen Regierungen zu den Massenvernichtungswaffen erwähnt, die den Einmarsch in den Irak rechtfertigen sollten. Weiter

Ostern naht - Friede sei mit Euch

 

Das tägliche update

Ostern naht, Friede sei mit Euch. Doch in diesem Jahr steht Europa nicht im Zeichen von Abrüstung und Entspannung. Nach der Massenausweisung russischer Diplomaten stehen nun offenbar neue Iran-Sanktionen bevor. Nach gleichlautenden Berichten von “SPON” und Reuters planen Deutschland, Frankreich und UK – also die drei Hardliner im neuen kalten Krieg mit Russland – einen EU-Beschluss zur Bestrafung des Mullah-Regimes. Offiziell geht es dabei um das iranische Raketenprogramm und die angeblich destabilisierende Rolle der iranischen Politik  im Nahen Osten, insbesondere in Syrien. Doch das ist nur vorgeschoben

Ostermarsch : Abrüstung und Entspannungspolitik jetzt durchsetzen

Samstag 31. März

11.00  Auftakt auf dem Kohlmarkt

Ostermarsch durch die Braunschweiger Innenstadt

12.30  Abschlusskundgebung auf dem Kohlmarkt

Stände: Friedenszentrum, Fair in Braunschweig mit Kaffeeausschank

 

Wie immer am Ostersamstag findet auch in diesem Jahr wieder der Ostermarsch durch die  Braunschweiger Innenstadt statt, diesmal eine reine Fussgängerdemo  mit Zwischenkundgebungen.

Geplant sind je ein Halt am Rathausvorplatz, am Bohlweg /Ecke Steinweg, alternativ am Hagenmarkt, am Magnikirchplatz mit einem Friedenslied mit Pastor  Böger und am Schlossplatz.

 


 

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Elke Almut Dieter, Tel. 0531 603356, Friedenszentrum und Friedensbündnis BS

EU: Es kommt immer schlimmer

Seit einigen Tagen veröffentlicht der Braunschweig-Spiegel einen unabhängigen EU-Blog. Geschrieben wird der, soweit derzeit erkennbar, nur von Eric Bonse. Dieser freie Journalist ist ein äußerst unabhängiger Kopf, der für unterschiedliche Medien schreibt.

Es hat den Eindruck, dass der B-S just zum richtigen Zeitpunkt die Politik der EU deutlicher hervorhebt, denn in ihr läuft dramatisches ab. Man mag es ja kaum denken, aber man könnte den Eindruck haben, dass Deutschland die EU übernommen hat (oder vielleicht Goldmann & Sachs und Bertelsmann) und die Grundpfeiler der Demokratie, die Wahlen, von Facebook gestaltet werden. Da braucht man dann nur noch "Feinde" von Außen auf die man eindreschen kann, um davon abzulenken. (um)

https://lostineu.eu/neu-hier/

Die Pervertierung des „europäischen Gedanken“

Deutschland hat den abgesetzten katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont festgenommen und wird ihn womöglich sogar nach Spanien ausweisen. Die Zusammenarbeit der europäischen Behörden ist für die deutsche Regierung offenbar ein höheres Gut als der Schutz vor politischer Verfolgung. Wenige Stunden später wies Deutschland vier russische Diplomaten aus. Europa müsse sich nun solidarisch hinter Großbritannien stellen, so die Bundesregierung. Gerade so, als gehöre Russland nicht zu Europa. Wer oder was ist dieses ominöse „Europa“ eigentlich, das von der deutschen Politik immer dann aus dem Hut gekramt wird, wenn man wieder einmal an der Eskalationsschraube dreht? Mit dem Europa, das wir kennen und lieben, hat dieses Europa jedenfalls nichts zu tun. Es ist vielmehr eine Pervertierung des europäischen Gedankens. Weiter auf den nachdenkseiten.de

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