Willi Geiger: Er konnte Berufsverbote gegen Juden und gegen "Radikale"

Zwei Radiointerviews von Radio Dreiecksland befassen sich mit den damaligen Berufsverboten und der Verschleppung der Rehabilitierung der Betroffenen. Darüber hinaus gibt der ehemaliger Richter am Oberlandesgericht Braunschweig Dr. Helmut Kramer, der in Karlsruhe zum Fall Bundesverfassungsrichter Geiger einen Vortrag hielt, ein Interview über Geiger als Nazirichter und wie er sich wundersamer Weise zum obersten Bundesrichter entwickelte. Natürlich nutzte er bei der Entnazifizierung insbesondere die Lüge, für die er seine Opfer vorverurteilend und rassistisch abqualifizierte. Solange keine Rehabilitierung der Berufsverbotsopfer stattfindet, solange lebt der Geist des Nazirichters Geiger fort.

Nur nicht das Gesicht verlieren: Exit vom Brexit

Es hält noch, wenn auch knapp. Foto: Uwe Meier

Der Brexit wird nicht kommen. Faktisch ist jetzt klar, dass die Briten wohl in der EU bleiben. Es ist nur noch die Frage, wie sag´ ich es den Wählern, vor allem denen, die für den Brexit gestimmt haben und den gezielt gestreuten Falschinformationen oder Nichtinformationen aufgesessen sind. Am Beispiel Brexit und Großbritannien kann man sehr gut verfolgen wie sich ein Volk desinformieren lässt und dann schwerwiegende und falsche Entscheidungen trifft - gegen die eigenen Interessen.

Diese harmlos klingenden Worte finden sich in einem Protokoll: „continued regulatory alignment“, zu Deutsch „laufende Rechtsanpassung“, schreibt Ulrike Herrmann von der TAZ. Das heißt, dass die Briten alle wesentlichen Regelungen des EU-Binnenmarktes und alle EU-Zollvereinbarungen mit Drittstaaten unverändert übernehmen. Und das, ohne im EU –Parlament vertreten zu sein, also ohne Einflussnahme? Wer glaubt denn das, weil doch die Unabhängigkeit von der EU das Hauptargument der Briten für den Brexit war?

Nahostexperte Michael Lüders zu Trumps Jerusalem-Entscheidung

Michael Lüders in der Ev. Akademie Abt Jerusalem über die Konflikte im Nahen Osten im Oktober 2014 (Foto: Uwe Meier, Ev. Akademie)

 

Der Nahe und Mittlere Osten befinden sich im Umbruch, zahlreiche Konflikte bedingen und ergänzen sich. Doch nun hat der Präsident der USA Donald Trump eine möglicherweise folgenschwere Entscheidung getroffen: Trump erkennt Jerusalem als Hauptstadt an. Für die USA unter Präsident Trump ist Jerusalem nun die Hauptstadt Israels.

Der Berliner Orientalist, Publizist, Berater der Bundesregierung und Islamwissenschaftler Michael Lüders, gibt dem Deutschlandfunk zur neusten Entwicklung ein Interview. Lüders ist in Braunschweig nicht unbekannt. Schon mehrfach war er auf Einladung der Ev. Akademie Abt Jerusalem, der VHS und des Friedenszentrums in Braunschweig. Immer wieder waren es hoch informative Veranstaltungen. www.michael-lueders.de 

Auschwitz-Prozessakten werden Weltdokumentenerbe

Eingangstor zum Hauptlager Auschwitz I  (Foto: Uwe Meier)

 Weltdokumentenerbe: Auschwitz-Prozessakten werden Unesco-Erbe.

Das Register des Unesco-Programms Gedächtnis der Welt soll Dokumente von außergewöhnlichem Wert sichern und zugänglich machen. Die Prozessunterlagen des Auschwitzprozesses umfassen 456 Aktenbände und werden im Hessischen Hauptstaatsarchiv aufbewahrt. Siehe ausführlich in ZEIT online.

Nun ist es klar: Die AfD will eine andere Gesellschaft

Am Wochenende auf dem AfD-Parteitag fanden die begründeten Vermutungen ein Ende: Die AfD ist rechtsnational geprägt und will eine andere Gesellschaft. Die Höcke-Partei hat fast 50% AfD-Anhänger und will ein anders Deutschland. Dieser Mann ist klug genug nicht in den Vordergrund zu treten. Er wartet, die Zeit spielt für ihn. Als Retter wird er erscheinen, wenn sich politische Situationen zuspitzen. Im Grunde ist diese Situation ärgerlich, denn die AfD fällt als Koalitionspartner, zumindest vorerst, aus. Lesen Sie dazu in aus nachdenkseiten.de

Triumph des äußerst rechten „Flügels“
Wer wissen wollte, wie weit rechts außen die AfD wirklich steht, hat es an diesem Samstagabend in Hannover erfahren können. Die Antwort ist: sehr weit rechts, und zwar viel weiter als es die noch in der Partei verbliebenen gemäßigten rechtskonservativen Kräfte vor diesem Parteitag geglaubt hatten. Es lässt sich sogar in einer Zahl ausdrücken: 49 Prozent. So stark ist der sogenannte „Flügel“, das Bündnis der Rechtsnationalen in der AfD, das vom Thüringer Rechtsausleger Björn Höcke dominiert wird. Denn auf dieses Ergebnis, also fast die Hälfte der Stimmen, brachte es die fast unbekannte, hölzern nationalistische Kandidatin Doris von Sayn-Wittgenstein bei der Wahl zur Parteispitze.
„Ich möchte nicht, dass wir in dieser sogenannten Gesellschaft ankommen“, sagte sie wörtlich. „Das ist nicht unsere Gesellschaft.“ Das also kommt an in dieser Partei. Nur wenige Stimmen fehlten der rechten Nationalistin, und sie wäre tatsächlich zweite Parteichefin geworden, hätte die Partei führend nach außen vertreten. Es wäre ein Desaster für die AfD geworden. Das wussten auch die Parteistrategen rund um Alexander Gauland, dem mächtigsten Mann der AfD. So trat er also doch an, um den Schaden noch ein wenig zu begrenzen, und er wurde mit einem mäßigen Ergebnis gewählt. (…)
Tatsächlich kaschieren lässt sich damit aber nicht, dass dieser Parteitag die Kräfteverhältnisse in der AfD in einer Form offen gelegt hat, wie es zuletzt selbst zu Zeiten Frauke Petrys nicht passierte. Da verhinderten die Parteigranden durch eine gewiefte Strategie und Absprachen im Hintergrund eine offene Konfrontation. Petrys Vorstöße ließ man einfach ins Leere laufen. Auch in Hannover gab es eine solche Regie, einen mühsam gezimmerten Kompromiss, der ermöglichen sollte, dass der amtierende Vorsitzende Jörg Meuthen und auch der Berliner AfD-Chef Georg Pazderski gewählt würde. Nur ging das Kalkül nicht auf; Gauland gelang es nicht, den rechten „Flügel“ mitzunehmen, der seine Muskeln spielen ließ. Der nahm ihn dann in die Pflicht und zwang ihn, die Partei vor der Spaltung zu bewahren – und vor einer totalen Blamage. (aus nachdenkseiten.de)
Quelle: Süddeutsche Zeitung

Zur permanenten Unterschätzung des Radikalismus

Unterschätzen wir das Risiko des politischen Extremismus? Zumindest des Rechtsextremismus. "Die Forschung liefert beunruhigende Hinweise auf unseren Umgang mit der politischen Polarisierung." So Florian und Harald Roth aus der Katastrophenforschung in ihrem Beitrag "Wenn Dämme brechen". Die wehrhafte Demokratie und eine streitbare Zivilgesellschaft sind mehr denn je gefragt.

Ein Jurist im NS-Staat und in der Bundesrepublik - Willi Geiger. In: „Täter Helfer Trittbrettfahrer“

 

Ein Jurist im NS-Staat und in der Bundesrepublik -  Willi Geiger, Richter am Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht

am Freitag, 8. Dezember 2017, 19 Uhr, Generallandesarchiv Karlsruhe, Hildapromenade 3, 76133 Karlsruhe

Arbeitsgemeinschaft für  geschichtliche Landeskunde am  Oberrhein, Forum Justizgeschichte e.V., Kugelberg Verlag u.a.

 Herausgebers der Reihe „Täter Helfer Trittbrettfahrer“

Plakat zum Vortrag von Dr. Helmut Kramer/ Wolfenbüttel am 8. Dezember in Karlsruhe

Siehe auch: "Justizgeschichte aktuell"

Unveröffentlichter Leserbrief in der BZ: Rede des Schülers Frithjof Thöns zum Volkstrauertag

Leserbrief zur Rede des Schülers Frithjof Thöns bei der Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag (BZ vom 25. 11.2017, Debatte)

Ich beglückwünsche Herrn Thöns zu seiner mutigen Rede. Als Tochter eines im Krieg gefallenen Soldaten, die den Bombenkrieg und das Kriegsende als Kind erlebt hat, kann ich ihm nur Recht geben. Ich hoffe, dass in seinem Schulunterricht auch die Kriege der Gegenwart behandelt werden. In Afghanistan haben junge Menschen ihr Leben verloren oder leiden für den Rest ihres Lebens unter Verletzungen und Traumatisierung. Dass die Kriege der Gegenwart meist aus strategischen Gründen oder wegen Rohstoffen geführt werden, ist auch im Weißbuch der Bundeswehr nachtzulesen.

Ich hoffe, dass Herr Thöns auch in Zukunft bei seiner Überzeugung bleibt. Er soll wissen, dass es in Braunschweig viele Menschen und auch diverse Organisationen gibt, die sich für den Frieden einsetzen.

Dr. Ingeborg Gerlach, Friedenszentrum Braunschweig

NSU - BLICK IN DEN ABGRUND

 "Pressemitteilung"

Anti-demokratische Inlandsgeheimdienste, unkontrolliertes V-Mann-Unwesen, Nazi-Terror-Szene, rassistische Ermittlungen und Staatsversagen: Zwingende Konsequenzen aus dem NSU-Komplex

Nachdem im Münchener NSU-Prozess nach langen Durststrecken und dem monatelangen, turbulenten Showdown der psychiatrischen Gutachter im Juli 2017 endlich das Ende der Beweisaufnahme erreicht wurde, ist jetzt der Weg frei für die Plädoyers und das Urteil. Den Auftakt machte die Bundesanwaltschaft Mitte des Jahres an acht Verhandlungstagen und übertrifft mit ihrer kontrafaktischen Zusammenfassung noch die schlimmsten Befürchtungen, selbst wenn sie unerwartet harte Strafen fordert und die ideologischen Hintergründe der Angeklagten minutiös ausleuchtet. Außerdem beginnt im Gerichtssaal und in den Medien eine „Frontbegradigung“, die es ermöglichen soll, nach seinem Ende den Prozess als Ruhmesblatt des Rechtsstaates abfeiern zu können, obwohl die wesentlichen Fragen bis heute unbeantwortet sind und niemand deren Beantwortung mehr im A 101 des Münchener Strafjustizzentrums erwartet.

Beantwortet sind die allerwenigsten Fragen vom Beginn des Prozesses, geklärt kaum eine der zahllosen, haarsträubenden Ungereimtheiten, die die Diskussion bestimmen. Gesellschaftliche und politische Konsequenzen spielen im Alltag vor Gericht und in den (unterdessen DREIZEHN) Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen so gut wie keine Rolle. Im Gegenteil, die Zuspitzung: „Dem Inlandsgeheimdienst konnte nichts Besseres passieren als der NSU“, ist so gültig wie schon kurz nach dem Aufliegen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU). Bei immer neuen entpolitisierten „Sex & Crime“-Schlagzeilen im NSU-Kontext punkten Medien in der kurzlebigen Aufmerksamkeitsökonomie ohne die wesentlichen Fragen zu stellen.

Vortrag & Diskussion mit: Friedrich Burschel (Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin, NSU-Watch) Donnerstag, 30. November 2017 / TU-Altgebäude Raum SN 19.3

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