Facebook-Skandal: Grüne beantragen Anhörung von Facebook und Cambridge Analytica im EU-Parlament

Letzte Woche wurde durch den Whistleblower Christopher Wylie bekannt, dass die Daten von 50 Millionen Facebook-Nutzern über eine Umfrage-App an die Digitalmarketing-Firma Cambridge Analytica abgeflossen sind, die sowohl den US-Wahlkampf von Donald Trump als auch die Vote Leave Kampagne des Brexit-Referendums unterstützt hat. Dazu auch der "Spiegel" (red)

Heute haben die Abgeordneten der Grünen/EFA-Fraktion, Pascal Durand und Sven Giegold, beantragt, dass der Ausschuss für Konstitutionelle Fragen im Europaparlament (AFCO), Vertreter von Facebook und Cambridge Analytica sowie Christopher Wylie zu einer Anhörung einladen, um den Einfluss des massiven Datenabflusses auf das Ergebnis des Brexit-Referendums zu untersuchen.

Dazu sagt Sven Giegold, Berichterstatter des Europaparlaments für "Transparenz, Integrität und Rechenschaftspflicht der EU-Institutionen":

"Der Facebook-Skandal geht direkt ins Herz der Demokratie. Es geht um weit mehr als Datenschutzbrüche, es geht um die Legitimität demokratischer Wahlen und Abstimmungen. Es ist nun die Rolle der demokratischen Institutionen herauszufinden, inwiefern illegale Praktiken demokratische Wahlen beeinflusst haben. Sollte klar werden, dass illegale Methoden von Cambridge Analytica den Ausgang des Brexit- Referendums beeinflusst haben, ist die Legitimität der Abstimmung infrage gestellt.

Ich erwarte, dass sich Facebook und Cambridge Analytica kooperativ an der Aufklärung der Vorwürfe beteiligen.Facebook muss umfassend offenlegen, wie die Plattform für politische Zwecke benutzt werden kann. Wenn Geschäftsmodelle die Demokratie gefährden, muss die Demokratie entsprechende Regeln setzen. Für die Legitimität demokratischer Wahlen spielt Transparenz in der Wahlkampfführung und Finanzierung eine essentielle Rolle."

Platzeck fordert Besonnenheit im Umgang mit Russland

Matthias Platzeck am Dienstag in Potsdam zu den jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit der Ausweisung von russischen Diplomaten: "Das heißt, wir sagen hier: Wir haben einen Verdächtigen, dem trauen wir das einfach zu. Also wird er erschossen. Danach gehen wir in die Beweisaufnahme. Das geht so nicht. Video über die Aussage von Herrn Platzeck

Koalitionsvertrag: Offener Brief an DGB-Chef Reiner Hoffmann

Die im Seniorenaufstand zusammengefassten Gewerkschafter haben sich mit dem Koalitionsvertrag beschäftigt und sind empört.

Sie haben einen Offenen Brief an den DGB Vorsitzenden geschickt. Hier ist er und es folgt unten das Begleitschreiben an den Kollegen Hoffmann. Bitte an Gewerkschafter in Ihrem Umfeld weitergeben. Es ist höchste Zeit aufzustehen. Albrecht Müller.

Und hier das Anschreiben zum Offenen Brief:

Lieber Kollege Hoffmann,

wir sind ein Koordinierungskreis gewerkschaftlicher Seniorenpolitiker in Norddeutschland. Unsere Absicht ist, gewerkschaftspolitische Ziele im Seniorenbereich zu erarbeiten, die Meinungsbildung zu unterstützen und Aktivitäten für die Durchsetzung zu verabreden. Wir sehen uns keinesfalls als Konkurrenz zu bestehenden Strukturen in unseren Organisationen, wollen diese allerdings beleben.

Auf unserer Sitzung am 15.3. haben wir uns gründlich mit dem Koalitionsvertrag auseinandergesetzt. Wir waren entsetzt und empört über die Unterstützung der GroKo durch den DGB und beschlossen Dir den im Anhang befindlichen Protestbrief zu schreiben.

Selbstverständlich erwarten wir eine Antwort auf die darin enthaltene Frage.

Mit kollegialen Grüßen
I. A. Reiner Heyse

Das Ende der EU… wie wir sie kennen

Hat die EU eine Zukunft - und wenn ja, welche? Seit dem Jubiläumsgipfel in Rom scheint diese Frage beantwortet. 27 Länder wollen zusammenstehen und die EU sicherer, wohlhabender, stärker und sogar sozialer machen. Das Problem ist nur, dass die EU in den letzten zehn Jahren genau das Gegenteil erreicht hat: sie ist unsicherer, weniger wohlhabend, schwächer und weniger sozial geworden. Die Ursachen dieser Fehlentwicklung wurden in Rom jedoch nicht diskutiert, genauso wenig wie die Ursachen für die Eurokrise, die Migrationskrise oder den Brexit.

Hier liegt eine erste große Schwäche der EU: Sie will sich ihre Fehler nicht eingestehen und auch möglichst nicht daraus lernen. Dies gilt insbesondere für die deutsche Bundesregierung. Seit dem Brexit versucht sie vor allem, das „Ancien régime“ im Ministerrat zu retten, wie die liberale französische Europaabgeordnete Sylvie Goulard zu Recht kritisiert. Denn im Rat gibt Deutschland den Ton an. Und der Status quo ist überaus vorteilhaft für Kanzlerin Angela Merkel. Sie hat sich im deutschen Europa eingerichtet, das der Soziologe Ulrich Beck schon vor fünf Jahren diagnostizierte. (Auszug aus der Einleitung)

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Ein Haftbefehl, drei Auslegungen

Ein Haftbefehl, drei Auslegungen

"Die Inhaftierung von Puigdemont war nicht schlau. Er ist kein Terrorist, sondern ein durch freie Wahlen legitimierter Politiker" (SZ, siehe Link in LiE)).

Das kann kein Zufall gewesen sein. Dass der katalanische Separatistenführer Puigdemont in Deutschland festgenommen wurde, geht offenbar auf eine Absprache zwischen Madrid und Berlin zurück.

Denn wie sonst wäre es zu erklären, dass die deutschen Behörden genau wußten, wann sie Puigdemont festsetzen konnten? Und das unmittelbar nach seiner Einreise aus Dänemark? Puigdemont wurde nicht zufällig “erwischt”, sondern bewußt gestoppt.

Für eine Absprache spricht auch die Tatsache, dass Kanzlerin Merkel dem spanischen Regierungschef Rajoy seit Monaten treu die Stange hält. Seine repressive Politik wurde auch von der letzten GroKo gedeckt.

Ob die neue GroKo mit der neuen Justizministerin Barley anders denkt, dürfte sich am Montag zeigen. Fest steht, dass es innerhalb der EU nun drei verschiedene Auslegungen für denselben Sachverhalt gibt. Ein Haftbefehl, drei Auslegungen

40 Jahre Überwachung: Verfassungsschutz ausser Rand und Band

Eigentlich will er im Geheimen arbeiten. Dafür ist er auch vorgesehen - unser Verfassungsschutz. Er soll uns vor Verfassungsfeinden schützen. Das ist im Grunde gut so, denn unsere Verfassungs ist schützenswert. Aber was ist, wenn der VS selber ständig und wiederholt die Verfassung und Gesetze zumindest dehnt oder gar bricht. Die NSU-Morde und das Spitzelwesen lassen tief blicken. Und das Zerschreddern von Beweismitteln durch den Verfassungschutz, lassen Zweifel an der Schutzfunktion und des rechsstaatlichen Handelns der Behörde aufkommen.

Aber das ist noch nicht alles. Man kann immer noch eins draufsetzen. 40 Jahre wurde der Menschenrechtsaktivist Rolf Gössner staatlich überwacht- ohne Anhaltspunkte. Lesen Sie ein Interview mit seinem Anwalt Udo Kauß in Kontext: "Polizei im Kopf". Diese wöchentlich erscheinende Internetzeitung ist immer wieder lohnenswert. Darum hier die ganze Zeitung, um auch über das Sticken! gegen Neonazis und über Hartz iV zu berichten. https://www.kontextwochenzeitung.de/

 

Jetzt reden sie von TTIP light

HINWEIS

Hinsichtlich der Europapolitik wird der Braunschweig-Spiegel zukünftig enger mit dem unabhängigen EU-Blog aus Brüssel "Lost in Europe" kooperieren.

Jetzt reden sie von TTIP light

Es ist kaum zu glauben: Kaum dass US-Präsident Trump einen taktischen Rückzieher macht und die Strafzölle gegen Europa aussetzt, kommen beim EU-Gipfel wieder gescheiterte Ideen aus der Mottenkiste. Konkret geht es um TTIP, oder “TTIP light”. Trump hatte das vor allem von Deutschland forcierte Freihandelsabkommen schon zu Beginn seiner Amtszeit beerdigt, auch die EU hat es abgeschrieben.

NEU im Braunschweig-Spiegel! LOST IN EUROPE: Was will Trump?

HINWEIS

Hinsichtlich der Europapolitik wird der Braunschweig-Spiegel zukünftig enger mit dem unabhängigen EU-Blog aus Brüssel "Lost in Europe" kooperieren.

Was will Trump?

Die USA verschonen die EU mit Strafzöllen, heißt die Meldung des Tages. Doch wie belastbar ist sie? Bisher gibt es keine Details aus Washington – selbst der EU-Gipfel rätselt über Trumps wahre Absichten.

Datenschutz: Beim Jan Philipp Albrecht (Grüne) weiter in Guten Händen

Der Wolfenbütteler Jan Philipp Albrecht, ehemals Grünen-Europaabgeordneter und seit einigen Tagen Nachfolger von Robert Habeck als Minister in Kiel, bleibt zum Glück Experte für Netzpolitik. Albrecht tritt als Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung in die Fussstapfen von Vorgänger Habeck, der Parteivorsitzender der Grünen wird.

Albrecht war seit 2009 Abgeordneter der Grünen im Europäischen Parlament. Dort vertrat er die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein. Der 35-jährige Jurist war digital-, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. Sein Spezialwissen im Datenschutzrecht wird mehr denn je gebraucht. Das zeigt sich insbesondere jetzt in der Facebook-Affäre, die zu einem Krimi zu werden scheint. Lesen sie ein Interview mit ihm in ZEIT online: "Das kann existenzbedrohend für Facebook werden"

Das Friedenszentrum Braunschweig wendet sich gegen den Reformationstag als zusätzlichen Feiertag

Das Friedenszentrum Braunschweig mischt sich in die Diskussion um den zusätzlichen Feiertag ein. Von der Landesregierung ist derzeit der Reformationstag am 31.Oktober vorgesehen. Gegen diesen Tag wendet sich das Braunschweiger Friedenszentrum, nicht jedoch gegen einen zusätzlichen Feiertag.

Die Wahl dieses Tages, so das FZ, ist keine gute Idee, denn der Tag spaltet: Protestanten und Katholiken, Christen und Andersgläubige, Gläubige und Atheisten. Lesen Sie hier den Brief an die Landtagspräsidentin und die Abgeordneten der Parteien.

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