200 Migrantenorganisationen schreiben offenen Brief an Horst Seehofer

Integrationsdebatte: 200 Migrantenorganisationen schreiben offenen Brief an Horst Seehofer

Das Forum der Migrantinnen und Migranten im Paritätischen, ein Zusammenschluss von 200 Migrantenorganisationen und -vereinen unter dem Dach des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, hat sich mit einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gewandt, in dem es dessen jüngste Äußerungen deutlich kritisiert.

Der Satz des Bundesinnenministers, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre, sei gerade vor dem Hintergrund von Anschlägen auf 26 Moscheen in den vergangenen zwei Monaten in Deutschland „taktlos und außerordentlich schwierig“. Der Bundesinnenminister stehe dem für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Integration zuständigen Ressort vor, daraus erwachse eine besondere Verantwortung, die einigende Worte angebracht sein ließen, heißt es in dem Schreiben.

In den letzten Jahren seien in Deutschland viele wichtige Schritte getan worden, um den Erfordernissen einer Einwanderungsgesellschaft gerecht zu werden. Es diene der Sache nicht, nun einzelne Bevölkerungsgruppen –völlig unabhängig davon, wo ihre Wurzeln liegen und welcher Religion sie angehören –, in „die“ und „wir“ einzuteilen oder eine solche Einteilung nahezulegen, so die Migrantenverbände. In den letzten Jahrhunderten hätten viele Kulturen zur Vielfältigkeit Deutschlands beigetragen. „Wir würden uns freuen, wenn auch Sie diese Vielfalt unserer Gesellschaft als Stärke begreifen und für sie werben würden. Es wäre ein sehr zeitgemäßes Verständnis des Begriffs ‚Heimat‘“, appellieren die Migrantenorganisationen an den Bundesinnenminister.

Den vollständigen Brief finden Sie in der Anlage.

Mit freundlichen Grüßen

Gwendolyn Stilling

Pressesprecherin
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OFFENER BRIEF an Bundesinnenminister von Dr. S. Al-Mousllie

Braunschweig, 16.3.2018

Sehr geehrte Herr Bundesinnenminister Horst Seehofer,

ich wende mich an Sie mit offenen Worten, wie Sie sich an mich als deutscher Muslim gebürtig in Syrien mit offenen Worten gewandt haben, dass meine Religion nicht zu Deutschland gehöre. Welche Religionen genau zu Deutschland gehören, ist mir nicht bekannt. Sicher ist aber, dass Deutschland kein religiöser Staat ist.

ANERKENNUNG

Als der Bundespräsident Wulff äußerte „der Islam gehört zu Deutschland“, freuten sich viele Muslime in Deutschland, dass ein Politiker dieses Ranges klar die Muslime samt ihrer Religion als vollwertige Bürger dieses Landes betrachtet. Herr Wulff musste viel Kritik aushalten. Allerdings blieb er bei der Aussage, weil er den Menschen im Muslim-sein wahrgenommen hat. Er war nicht naiv, um die multifaktoriellen Missstände in unserer Gesellschaft und der Community zu übersehen. Dennoch sprach er die Anerkennung öffentlich aus - wie auch einige Politiker und Frau Merkel allen voran.

Einige Politiker achten weniger auf ihre Aussagen und vermitteln indirekt die alleinige Verantwortung der Muslime oder muslimischen Gemeinden für die Schieflage in der Integration oder Fehlverhalten mancher muslimischer Bürger.

GENERALVERDACHT

Andere Politiker oder sog. Experten erwähnen Extremismus und die muslimischen Gemeinden in Deutschland in einem Atemzug und fordern sie auf, extremistisches Gedankengut aus ihrer Mitte zu verbannen. Das ist eine Fehlinterpretation der gesellschaftlichen Lage. Die Gründe: erstens würde der Laie bei dieser Aufforderung automatisch daraus schließen, dass die Muslime solches Gedankengut in ihren Gemeinden wahrnehmen, aber bewusst ignorieren !

Zweitens, mit dieser Aussage zerstört man die notwendige Vertrauensbasis und setzt alle Muslime gesellschaftlich unter Druck. Sie, Herr Seehofer, wollen die rechten Ränder-Parteien schwächen, stärken aber mit ihren Aussagen nicht nur die Vorurteile, sondern schüren auch Ängste in der Bevölkerung. Diese Verunsicherung ist Wasser auf den Mühlen der Rechten wie AfD und co. und nicht förderlich für das friedliche Zusammenleben.

ÜBERGRIFFE

Herr Seehofer, Ihre Aussage kommt in einer Zeit, in der leider die verbalen und tätlichen Attacken gegen Muslime und deren Einrichtungen zunehmen und in ihrer Brutalität noch nie da gewesen sind. Leider haben wir von Ihnen als unserem Bundesinnenminister unerwarteterweise keine Worte der Verurteilung dieser Angriffe gehört, aber unerfreulicherweise einen eiligen Widerspruch bei Ihrem Amtseintritt für die Aussage des ehemaligen Bundespräsidenten. Selbstverständlich darf jeder seine Meinung haben und äußern, Gott sei Dank, ist dies ein Teil unserer Demokratie. Es gibt aber auch Verantwortung in der Freiheit insbesondere in der Öffentlichkeit von dem Innenminister aller Deutschen. Im übrigen mit ihrem Statement haben wir uns endgültig entschlossen, doch eine Alarmanlage anzubringen.

Es spielt eine geringe Rolle, ob Sie als Bundesinnenminister persönlich den Islam als zugehörig zu Deutschland betrachten. Sie sind zuständig für alle Bundesbürger egal, ob sie muslimisch, jüdisch oder christlich sind. Wie verstehen Sie diese Aussage im Zusammenhang mit fast 5 Millionen Muslimen in Deutschland? Positiv zu vernehmen, ist dass Sie die Muslime als Bürger dieses Landes akzeptieren, aber leider sehen Sie ihre Religion als fremd und verkennen die Tatsache, dass es ohne Islam keine Muslime gibt.

LEITKULTUR

Andere Politiker sprechen von der „Leitkultur“ und den christlichen Wurzeln, als ob dies durch die Aussage Herrn Wulffs in Frage gestellt wurde. Dieser Begriff bedarf viel Erklärung und wird vielfältig diskutiert. Ich greife zwei Ansichten auf: Die Erste sieht in diesem Begriff nur eine Rückbesinnung auf das Ursprüngliche ohne politische Bedeutung und ohne ausgrenzenden Charakter. Die Zweite ist etwas härter und geht schneller zur Sache, nämlich, dass dieser Begriff in sich eine Überheblichkeit birgt, die Tor und Tür für die Islamfeindlichkeit öffnet und unter einem anderen Namen salonfähig macht. Die viel angesprochene christliche Leitkultur mit jüdischen Wurzeln stammt nicht etwa aus dem mitteleuropäischen Raum, sondern aus dem Mittelmeerraum und so der Islam.

Bei allem gebührenden Respekt, gegenüber Judentum und Christentum, missbraucht dieser Begriff der Leitkultur beide Religionen. Denn hier soll es um Politik und nicht um Religion gehen. Das Prinzip der Trennung von Staat und Religion ist durch den Begriff „Leitkultur“ aus meiner Sicht verletzt, da die Anerkennung meines muslimischen Daseins nicht ohne weiteres vollzogen wird. Man verlangt von Muslimen ihre Religion als fremd in diesem Lande zu sehen, aber gleichzeitig ruft man: „kommt zum Dialog, denn ihr solltet euch integrieren!“ Das ist eine gefährliche Vorlage. Denn die negative Entwicklung dieser Linie wäre in den nächsten Schritten den Muslimen ihre Rechte als eine religiöse Gemeinschaft, zu leben, abzusprechen.

APPELL

Liebe Geschwister in der Menschheit, liebe Geschwister in unserem deutschen Dasein, die Rückbesinnung auf die Wurzel schließt niemals aus, die Anerkennung des Anderen mit allem, was er mitbringt, solange es nicht gegen das Grundgesetz spricht. Lassen wir doch diese Worte und Begrifflichkeiten sein, und konzentrieren wir uns auf die Menschen und ihre Belange.

Offener Brief als PDF

 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. S. Al-Mousllie (Deutscher Muslim)

Zentralrat der Muslime in Deutschland (Niedersachsen)

Islamische Gemeinschaft Braunschweig

 

I.G.B.

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Simone Lange fordert neue Friedenspolitik

Undenkbares denkbar machen!

Simone Lange kündigt an, sich als Parteivorsitzende eindeutig zu einer Abrüstungs- und Entspannungspolitik zu bekennen.


Sie will sich für einen Parteitagsbeschluss stark machen, der Rüstungsexporte unter sozialdemokratischer Beteiligung in Zukunft ausschließt. Wie nötig dies sei, bestätigten aktuell wieder die Bilder deutscher Panzer, die im Krieg in Syrien zum Einsatz kämen. Gerade die SPD sieht Simone Lange in der Pflicht, sich zu einer kompromisslosen Friedenspolitik zu bekennen:

„Willy Brandt hat uns gelehrt, dass echter Wandel nur durch Annäherung erreichbar ist. In der sozialdemokratischen Tradition stehend ist es unsere Pflicht, jede Chance darauf ergreifen und jeden Tag dafür zu arbeiten, dass Waffen schweigen.“

„Mit der Wiederwahl von Wladimir Putin müsse deshalb auch ein neuer Anlauf für die diplomatischen Beziehungen unternommen werden.“ so Lange weiter. Sie fordert, die Sanktionspolitik gegenüber Russland zu überdenken und stattdessen über Verträge zur Zusammenarbeit und gemeinsamen Abrüstung zu verhandeln. Um international eine glaubwürdige Vertrauensbasis zu schaffen, müsse die SPD auch entschiedener für den Abzug sämtlicher Atomsprengköpfe, die auf Deutschem Boden lagern, eintreten, wie es das Grundsatzprogramm der Partei seit Jahren fordert.

Deutschland stehe in einer besonderen Verantwortung. „Unserer wirtschaftliche Stärke ist zugleich unsere Einflusskraft, mit der wir uns für friedliche Lösungen einsetzen können und müssen“, sagt Simone Lange. „Wenn Deutschland nicht bereit ist, sich als Friedensmacht zu zeigen, wer denn dann? Wir müssen endlich wieder bereit sein, auch undenkbare Gespräche denkbar zu machen und alles daran setzen, jede Form der kriegerischen Auseinandersetzung zu stoppen und zu verhindern. Das sind wir den Menschen schuldig, die unschuldig Opfer solcher Auseinandersetzungen geworden sind und weiterhin werden.“

Unterstützungsformular für Ortsvereine

"Russlandbashing" im erwünschten kalten Krieg

"Russlandbashing"ist seit einigen Jahren angesagt und treibt immer neuen Höhepunkten entgegen. Wir die Guten - dort die Bösen! Und damit man sich politisch nicht zu nahe kommt, schnell zwischendurch eine Krise, damit man weiß wo der "Feind" steht - nämlich im Osten. Besonders deutlich macht es Trump. Es geht um Waffen, viele Waffen, die "wir" brauchen, um die Feinde zu bekämpfen und um Wirtschaft zu beleben und Wachstum zu generieren. Das gilt aber für alle Staaten, die von und mit Waffen leben. Und darum brauchen wir auch die "feindlichen" Russen. Aber so ganz wollen die Deutschen das nicht glauben. Zu oft wurden wir belogen, bis heute. Vielleicht sitzt der Feind ja im Westen?

Wir brauchen einfach Feinde oder zumindest zeitweilige "Freunde", die Feinde haben. So wie die Saudis die Jeminiten. Die Terroristenschmiede Saudi Arabien hat auch den Leo II und anderes deutsches Kriegzeugs, so wie unsere Waffenfreunde die Türken. Aber der russische Feind ist allemal besser, da schaudert einem noch heute. Und die Leitmedien machen immer fleißig mit:

Peter Becker: „Russland stellte man als Angreifer hin“

Gelegentlich kommt man durcheinander, weil die Fronten schwierig werden, wie derzeit in Afrin. Die gegen die IS mit den Amis und uns verbündeten Kurden, werden nun von deutschen Waffen zusammengeschossen und gebombt, obwohl wir doch Freunde der Kurden sind und in Krisengebiete keine Waffen liefern. Das nennt man "Westliche Wertgemeinschaft". Andere sagen dazu Verräter, Lügner und Geschäftemacher.

«Rechtspopulismus und Gewerkschaften – Eine arbeitsweltliche Spurensuche»

http://www.labournet.de/politik/gw/mitbestimmung/betriebsrat/studie-rechtspopulismus-und-gewerkschaften-eine-arbeitsweltliche-spurensuche/

“Derzeit finden deutschlandweit Betriebsratswahlen statt. Bis Mai werden in rund 28.000 Betrieben circa 180.000 InteressenvertreterInnen gewählt. Es zeichnet sich ab, dass rechte Listen antreten werden. Bei der Bundestagswahl im September 2017 war die ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD) bereits überdurchschnittlich unter Gewerkschaftsmitgliedern erfolgreich. Das war kein Ausrutscher. Schon bei den vorangegangenen Landtagswahlen verdankte sie ihre Erfolge auch dem Votum gewerkschaftlich organisierter Beschäftigtengruppen.

ASF fordert Lohngerechtigkeit : Jetzt!

Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) fordert Lohngerechtigkeit : Jetzt!
 
"Rund 77 Tage länger müssen Frauen immer noch auch im Jahr 2018 arbeiten, um auf das gleiche Jahresgehalt von Männern zu kommen", beklagt Annegret Ihbe, Sprecherin der Niedersächsischen Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, ASF. Diese Feststellung ist nicht neu und mit dem "Equal Pay Day, einem Aktionstag für Entgeltgleichheit wird seit 2008 und auch wieder am 18. März 2018 auf diese Lohnungerechtigkeit zwischen Mann und Frau aufmerksam gemacht. 

Die Untätigkeit der deutschen Regierung ist verantwortungslos

Menschen, die auf freiem Feld campieren und überquellende Unterkünfte - der deutsche Notarzt Michael Wilk, zurzeit in der Nähe von Afrin tätig, schildert die dramatische Situation der Flüchtlinge aus dem syrischen Grenzgebiet. "Die Lage ist wirklich prekär", sagte Wilk im Deutschlandfunk.

Michael Wilk im Gespräch mit Tobias Armbrüster

Zu dem Thema schreibt der Politikwissenschaftler Elias Perabo in der TAZ folgenden Kommentar (Auszug):

"Panzer aus deutscher Herstellungen rollen durch Afrin. Der Westen und Deutschland tragen massive Mitverantwortung an dem Angriffskrieg der Türkei. Selbst schlimmste Kriegsverbrechen in Syrien wurden während der letzten sieben Jahre geduldet. Diese absolute Straffreiheit hat erst die Grundlagen für den türkischen Krieg geschaffen. Dass Ankara ohne jede Konsequenz auf internationales Recht pfeifen kann, wäre auch losgelöst von den Veränderungen in der Türkei kaum denkbar gewesen.

Doch der UN-Sicherheitsrat und die EU haben es zugelassen, dass in Syrien einzig das Recht des Stärkeren herrscht und internationale Konventionen nichts gelten. Seit sieben Jahren sieht der Westen dabei zu, wie jedes nur erdenkliche, aus den Trümmern des Zweiten Weltkriegs erwachsene UN-Abkommen zur Einhegung des Krieges oder zum Schutz von Zivilisten gebrochen wird. Belagerungen, Chemiewaffen, systematischer Bombenterror gegen zivile Infrastruktur, Massenmord in den Gefängnissen, Vertreibung, geächtete Brand-, Fass,-Streubomben. Mittlerweile bleibt nur noch eins übrig: Retten, was zu retten ist. Dazu muss Europa allerdings endlich massiv das kurdische Projet im Nordost-Syriens unterstützen."

... und einvernehmliche Regelungen mit Russland finden bis hin zu einem freundschaftlichen Miteinander (UM).

Lieber Herr Seehofer, ich stimme Ihnen nicht zu.

 Deutschlands neuer Innenminister Horst Seehofer - Foto: Archiv Klaus Knodt

Sie behaupten: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Der judäische Glaube, der Taoismus, das Vanatentum, der Buddhismus, das Christentum (war mal ´ne kleine Sekte am Toten Meer) und der Shintoismus gehören übrigens auch nicht zu Deutschland. Ebenso wie die Quäkerei, der anglizistische Glaube, der wikingische Glaube an Thor und die bajuwarische Bigotterie.

Zu Deutschland gehört die GLAUBENSFREIHEIT, und das schon seit über zwei Jahrhunderten. Der alte Fritz, der blöde Saupreiss, sagte bereits: „In meinem Land soll jeder nach seiner Fasson selig werden.“

Jeder in Deutschland darf glauben, was er will.

Im Grundrecht Art 4 GG für die Bundesrepublik Deutschland steht:

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.“

Die Salisbury Tales – was verschweigen Medien und Politik im Falle des vergifteten russischen Doppelagenten?

Es sind nicht unbedingt die sog. "Fake news", die immer wieder fabriziert werden, um Bürger politisch in die falsche Richtung denken und entscheiden zu lassen. Es ist auch oft das geschickte weglassen von Fakten, die falsche Meinungen aufbauen.

Seit zwei Wochen ist der Fall des vergifteten russischen Doppelagenten Sergej Skripal  und seiner Tochter in den Medien. Täglich tritt Theresa May im Unterhaus auf und schleudert schwere Vorwürfe Richtung Russland. Schon aus den wenigen Sätzen in den Nachrichten und aus den wenigen Zeilen in deutschen Leitmedien wird allzu deutlich: Es liegen keine Beweise vor, nur Vermutungen und Hypothesen! Die EU und seit heute auch die Trump-Administration sind sich sicher: Russland (Putin) hat ist der Übeltäter. Wer sonst? Es gibt wenige andere Stimmen. So wie die von Jens Berger von den Nachdenkseiten. Es lohnt sich halt, auch mal was anderes zu lesen oder zu hören.

Billigfleisch macht Bauern platt

Das neue TTIP steht kurz vor Abschluss: Mercosur, das Handelsabkommen mit Lateinamerika. Mit ihm kommt massenhaft Billigfleisch in die EU. Kleine Höfe sterben, die EU-Landwirt/innen gehen pleite. Stoppen Sie jetzt Mercosur – mit Ihrer Unterschrift!

Tonnenweise Billigfleisch: Das Mercosur-Abkommen soll die Agrarindustrie noch stärker machen. Zölle und Einfuhrbeschränkungen auf Lebensmittel aus Lateinamerika würden schon bald fallen.[1] Es entsteht ein drastischer Konkurrenzkampf – kleine Bauernhöfe in Deutschland müssten schließen. Sie weichen skrupellosen Großkonzernen: Produziert wird auf riesigen gerodeten Regenwaldflächen unter Einsatz von in der EU verbotenen Hormonen und indem Landarbeiter/innen wie Sklav/innen ausgebeutet werden.

Mit Mercosur machen wir uns langfristig abhängig. Unsere Ernährung liegt dann fast ausschließlich in den Händen der Agrarindustrie mit ihren Megaställen und Monokulturen. Schon jetzt machen bei uns jedes Jahr fünf Prozent der Milch- und Schweineviehhalter/innen ihren Hof dicht.[2]

Allerdings: Peter Altmaier könnte das Abkommen noch stoppen. Ein Bauernprotest gleich zu Amtsbeginn als Wirtschaftsminister, das braucht ein CDU-Mann nicht. Schon gar nicht, wenn Hunderttausende die Landwirt/innen unterstützen. Sobald wir 200.000 Unterschriften haben, übergeben wir sie Altmaier – gemeinsam mit Bäuerinnen und Bauern von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Mit ihren Traktoren fahren sie vor dem Wirtschaftsministerium in Berlin vor. Machen Sie den Protest mit Ihrer Unterschrift! stark!

[1] „EU-Staaten peilen Freihandelsabkommen mit Mercosur bis März an“, Zeit Online, 27. Februar 2018

[2] „Krise im Kuhstall“, Süddeutsche Zeitung, 13. Dezember 2016

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