Tafeln vernebeln die Erosion des Sozialstaates

Eine seltsame Debatte wurde in den letzten zwei Wochen um die "Tafeln" geführt. Die Notbremsung der Essener Tafel: neue Registrierungen nur noch für deutsche Bedürftige. Ein Aufschrei ging durch die deutsche Republik - auch von falscher Seite kam Beifall. Ist das rassistisch was die Essener gemacht haben? Oder liegt das Problem ganz woanders?

Vorweg, rassistisch ist das nicht was die Essener gemacht haben. Zu schnell ist man mit dem Kampfbegriff dabei. Rassistisch ist, wenn man sich aufgrund äußerer Merkmale, wie der Hautfarbe, für etwas Besseres hält und das nach außen auch so vertritt. Aber die ehrenamtlichen Helfer waren schlicht überfordert und konnten sich des Ansturms nicht mehr erwehren.

BIBS zum Urteil über Diesel-Fahrverbote

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum erklärt zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts:

„Die EU Grenzwerte für Stickstoffoxide wurden schon 2007 festgelegt, seit mehr als 10 Jahren sind die Anforderungen bekannt, insbesondere auch der Industrie und den Behörden.

Festzulegen, durch welche Maßnahmen verbindliche Grenzwerte eingehalten werden, ist nicht Sache der Justiz, sondern der Politik, die genau das regeln kann. Die Gerichte haben letztlich nur bestimmt, dass alle Mittel dafür genutzt und eben auch Fahrverbote verhängt werden können, wenn die erlaubten Grenzwerte nicht anders einzuhalten sind.

Dies ist dann aber die Schuld der Autobauer, die es versäumt haben, nur oder mehr ‚saubere‘ Motoren in ihre Fahrzeuge einzubauen. Es ist die Schuld der Politiker, der Gesetzgeber, die es versäumt haben, schon die Zulassung und damit den Bau und Verkauf von ‚Dreckschleudern‘ jeglicher Art zu verbieten. Eine Schuld der Verbraucher ist es nur insoweit, wie sie bewusst solche besonders ‚dreckigen‘ Geräte gekauft haben und verwenden. Den Gerichten ist da überhaupt kein Vorwurf zu machen.“

Grüne zum Thema Dieselfahrverbote

Pressemitteilung 02.03.2018 –

Zum Thema Dieselfahrverbote nimmt unsere Fraktionsvorsitzende Dr. Elke Flake folgendermaßen Stellung:

Anders als z. B. in Hannover, Hildesheim, Oldenburg und Osnabrück werden in Braunschweig die Grenzwerte für Stickoxid aktuell nicht überschritten. Angesichts der positiven Messdaten besteht in Braunschweig derzeit keine Notwendigkeit, über ein Fahrverbot für „schmutzige Diesel“ nachzudenken. Politik und Verwaltung sollten sich auf der momentanen Schadstoffbelastung aber nicht ausruhen und die nötige Verkehrswende weiter voranbringen.“

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig ist eine heftige Ohrfeige für die bisherige Bundesregierung, insbesondere für den ehemaligen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Dank des Engagements der Deutschen Umwelthilfe (DUH) wird die nächste Bundesregierung den Dieselskandal und Abgasbetrug nicht länger aussitzen können und endlich konsequent handeln müssen.

Charlotte Wiedemann las über Mali in ihrem leisen, aber hoch politischen Buch.

Charlotte Wiedemann zu Gast im Haus der Kulturen im Rahmen der Braunschweiger Buchwochen

Seit vielen Jahren reist Charlotte Wiedemann nach Afrika, und insbesondere nach Mali. Das hatte auch private Gründe - aber nicht nur. Ihre Begegnungen mit den Menschen hat sie in einem Buch zusammengefasst. In einem Punkt ist sie sich ganz sicher: Der Westen wird das Land nicht retten.

Aus dem Buch "Mali oder das Ringen um Würde" liest Frau Wiedemann nur wenige Kernbereiche vor. Mit leiser, aber deutlicher Stimme, spricht sie Sätze, die unter die Haut gehen. Sie spricht über den Baumwollanbau und wie schwer es die Bauern haben mit ihrem Produkt auf dem Weltmarkt zu bestehen, weil die USA ihre Baumwolle hoch subventionieren. Den Chancen beraubt kommt es zu Fluchtbewegungen - aber hauptsächlich in Afrika bis nach Südafrika, die mehr Flüchtlinge bisher aufgenommen hat als ganz Europa. Die in Europa etablierten Flüchtlinge, so der 2. Abschnitt der Lesung, leben hauptsächlich in Frankreich. Mehrere Milliarden Euro überweisen sie jährlich in ihre Dörfer und versorgen so nicht nur ihre Familien, sondern Dorfgemeinschaften.

Aufruf zur Demo am 8.3. zum Frauen*kampftag

Aufruftext:

Seit mehr als 100 Jahren wird an diesem Tag gemeinsam und laut auf den Straßen demonstriert, um die verschiedenen alltäglichen Kämpfe für Gleichberechtigung sichtbar zu machen. Angefangen hat dies mit der Einforderung des Wahlrechts für Frauen. Auch heute noch ist es (leider) notwendig, für feministische Ziele aufzustehen und aktiv zu werden. Daher rufen wir dazu auf, an diesem Tag solidarisch mit allen Frauen* dieser Welt auf die Straße zu gehen, um dafür zu kämpfen, dass jede Frau* frei über sich und über ihr Leben entscheiden kann.

Wie mit der AfD umgehen?

Mit Ihrer Präsenz in Landes,- Kommunalparlamenten und im Bundestag hat die AfD auch Einfluss auf die Kultur- und Bildungspolitik in Deutschland. Und sie sitzt bereits in den Kuratorien der Landeszentralen für politische Bildung, die unter anderem Demokratiepädagogik und Rechtsextremismus-Prävention fördern. Wie gehen die Institutionen damit um? Wie Niedersachsen damit umgeht wissen wir. Das Stiftungsgesetz wurde geändert und die AfD ausgeschlossen (siehe B-S-Beitrag zuvor). So im diskutierten Stiftungsbeirat der niedersächsischen Gedenkstätten. Damit ist die Diskussion aber nicht beendet. Der Braunschweig-Spiegel wird sie aufrecht erhalten. Hören Sie einen Beitrag von Horst Meier in der Sendereihe "Gedanken zur Zeit": "Mit Rechten reden" (auf das kleine Dreieck klicken)

ASF-Bezirk Braunschweig im Gespräch mit Sozialministerin Dr. Carola Reimann

Sozialministerin Carola Reimann mit ASF-Bezirksvorsitzende Simone Wilimzig-Wilke

"Das moderne Niedersachsen stärkt den sozialen Zusammenhalt“, so steht es im Koalitionsvertrag. Die ASF-Bezirksvorsitzende Simone Wilimzig-Wilke und ihre  Stellvertreterin Simone Pifan konnten mit der "neuen" Sozialministerin Dr. Carola Reimann darüber ein Gespräch führen. Das Gespräch

CDU und AfD Hand in Hand gegen Dokumentationsstätte zum Erntedankfest der Nazis

"Die Geschichte lehrt die Menschen, dass die Geschichte die Menschen nichts lehrt."
Mahatma Gandhi

Aus der "Neue Osnabrück Zeitung" (NOZ): "Das Gedenken an die Verbrechen des Dritten Reiches - eine klare Sache? Der Streit um eine geplante Dokumentationsstätte am Bückeberg belegt das Gegenteil. Es geht um die Nazis - und Millionen, die mitmachten.

Ein Grasweg mit acht Informationstafeln zur nationalsozialistischen Vergangenheit eines Ortes – kein Problem? Doch, am Bückeberg ist genau dieses Projekt ein großes Problem. Der auf den ersten Blick provinziell anmutende Konflikt um angeblich zu teure Bauarbeiten zeigt, wie wenig selbstverständlich ein angemessener Umgang mit dem Nationalsozialismus heute noch sein kann. Lieber wegsehen als aufklären: Das scheint in diesem Fall die Devise zu sein. Hier weiterlesen: Prekäre Erinnerung? Gedenken braucht die Arbeit der Lebenden.

"Münchner Sicherheitskonferenz" hat nichts mit Frieden zu tun. Im Gegenteil.

Es sind zwei Jahre her als der damalige Bundespräsident Joachim Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu Gast war. Er hielt eine beeindruckende Rede. Der Aufforderung des Präsidenten ist sicher zu folgen, die Augen nicht zu schließen, vor Bedrohung nicht zu fliehen, sondern standzuhalten, universelle Werte nicht zu vergessen oder gar zu verraten, sondern "gemeinsam mit Freunden und Partnern zu ihnen zu stehen, sie glaubwürdig vorzuleben und sie zu verteidigen".

Aber muss ein solches Engagement nicht auch - und gerade - beharrlich im Dialog mit jenen gesucht werden, die offiziell nicht zu unseren Freunden zählen? Ein wesentlicher Teil der beschworenen Werte würde sich doch darin bewähren, dass das Denken in Kategorien von Freund und Feind aufgebrochen wird und vor allem diejenigen in den Mittelpunkt gerückt werden, deren Stimme kaum Gehör findet, die wirtschaftlich Benachteiligten und an Leib und Leben bedrohten, egal welcher Nationalität.

Bundespräsident Gauck aber verbindet in seiner Münchner Rede den Frieden in Deutschland unittelbar mit Wohlstand und freiem (nicht fairem) Handel: Zitat: "Aus all dem leitet sich Deutschlands wichtigstes außenpolitisches Interesse im 21. Jahrhundert ab: Dieses Ordnungsgefüge, dieses System zu erhalten und zukunftsfähig zu machen."

Aber für wen hat dieses System, das wir verteidigen sollen, denn tatsächlich Wohlstand und Frieden geschaffen? Zu viel Elend in der Welt, zu viele Verlierer, auch bei uns, verbieten es, Gaucks Schlussfolgerungen zu folgen.

So weit, so nicht gut! Man fragt sich, wo blieb der Aufschrei der evangelischen und katholischen Kirchen, ob dieser Worte des Herrn Gauck? Es gab Ausnahmen, und das sind die freien Kirchen. Wird etwa nicht erkannt, dass die Worte des Herrn Gauck eine Aufforderung zum Krieg beinhalten können?

Lesen Sie hier von Jürgen Grässlin, dem Vorsitzender der Deutschen Friedensgesellschaft über die Münchner Sicherheitskonferenz 2018 "Kein Frieden in Sicht".

Die Ev. Akademie Abt Jerusalem der Landeskirche Braunschweig hat sich entschieden, das Thema Krieg und Frieden unter Federführung des Mitglieds des Konvents, Dr. Uwe Meier, verstärkt  in die Öffentlichkeit zu tragen. Jährlich sind mehrere Veranstaltungen zu dem Thema geplant. Interessierte können gerne mitwirken.

Aufruf "Für eine soziale Alternative zur Politik der GroKo!"

Die klaren Positionierungen pro GroKo seitens einiger Gewerkschaftsvorstände haben bei vielen GewerkschafterInnen großen Unmut ausgelöst. Daher haben sich über 140 GewerkschafterInnen aus ganz Deutschland und über Parteigrenzen hinweg zusammengefunden, um wieder eine Debatte für die offensivere Nutzung des politischen Mandats anzustoßen.
Der Aufruf kann hier gelesen und unterzeichnet werden.

 

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