Neubaugebiet „Stöckheim- Süd“: Missachtung von Naturschutz und Bürgerbeteiligung

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Die BIBS-Fraktion kritisiert das Vorgehen der Stadtverwaltung beim geplanten Neubaugebiet „Stöckheim-Süd ST83“. Der Rat hatte in seiner Sitzung vom 21.02.2017 den Satzungsbeschluss gefasst. Darin enthalten waren Stellungnahmen und Anregungen, die Bürgerinnen und Bürgern gemäß § 4 (2) BauGB und § 2 (2) BauGB die vom Gesetz her vorgegebene Bürgerbeteiligung ermöglichen sollen. Der Rat folgte sämtlichen Anregungen nicht.

Nun aber stellte sich im Nachhinein durch einen Bericht in der Braunschweiger Zeitung vom 09.03.2017 heraus, dass die BürgerInnen durch ein „Verwaltungs-versehen“ offenbar gar nicht davon in Kenntnis gesetzt wurden, dass ihre gesetzlich verbindlich zu behandelnden Stellungnahmen in dieser Ratssitzung behandelt und negativ abgestimmt wurden.

Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen

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Die Verwirklichung des „Handlungskonzepts für bezahlbares Wohnen“, das die SPD-Ratsfraktion im September 2016 erstmals in die politischen Gremien eingebracht hatte, nimmt Formen an. In ihrer Sitzung am Mittwoch, 15. März sprachen sich die Mitglieder des Planungs- und Umweltausschusses in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Sozial- und Gesundheitsausschuss für die entsprechende Vorlage der Verwaltung aus. Passiert diese auch noch den Verwaltungsausschuss, kann sie der Rat der Stadt am Dienstag, 28. März beschließen. „Das wäre im Grundsatz ein großer Schritt hin zu spürbar mehr Wohnraum in unserer Stadt“, freuen sich die SPD-Ratsfrau Nicole Palm, Vorsitzende des Planungs- und Umweltausschusses, und Annette Schütze, Vorsitzende des Ausschusses für Soziales und Gesundheit.

Braunschweig präsentiert sich als kulturelles Reiseziel in Berlin

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Fünf Kontinente und 187 Länder zeigen ihre touristischen Angebote vom 8. bis 12. März 2017 auf der weltweit führenden Reisemesse, der Internationalen Tourismus Börse (ITB) in Berlin. Auf dem Stand der TourismusMarketing Niedersachsen GmbH (TMN) informiert die Braunschweig Stadtmarketing GmbH zusammen mit der Städte-Arbeitsgemeinschaft „aboutcities“ auch in diesem Jahr wieder über die kulturellen Höhepunkte in der Löwenstadt.
Die ITB in Berlin ist jedes Jahr Treffpunkt für Fach- und Privatbesucher, um die gesamte Vielfalt des Reisens zu erfahren. Als führende Plattform für das globale touristische Angebot ist auch die Löwenstadt zusammen mit der Städte-Arbeitsgemeinschaft „aboutcities“ und der Kooperation „9 Städte +1 in Niedersachsen“ vertreten und präsentieren ihre kulturellen Höhepunkten. Das 2016 neueröffnete Herzog Anton Ulrich-Museum zählt aufgrund seiner exquisiten Bestände zu den Top 20 der Kunstmuseen in Deutschland und ist zudem noch eines der ältesten Museen Europas. Mit rund 4.000 Kunstwerken aus 3.000 Jahren auf fast 4.000 Quadratmetern Fläche hat das Museum eine große Bedeutung für Braunschweig als Kulturreiseziel.

Die Außenansicht des 2016 neueröffneten Herzog Anton Ulrich-Museums.

(Foto: Braunschweig Stadtmarketing GmbH / Daniel Möller)

Das Jahr 2017 steht auch in der Löwenstadt ganz im Zeichen des 500-jährigen Reformationsjubiläums. Zahlreiche Institutionen und Initiativen nehmen das Jubiläum zum Anlass und richten Veranstaltungen, Lesungen, Kunstprojekte und Ausstellungen aus. Auch das Braunschweigische Landesmuseum und die Evangelische Akademie Abt Jerusalem blicken gemeinsam auf das Jahrhundert des Wandels. Die große Sonderausstellung „Im Aufbruch. Reformation 1517-1617“ entsteht in Kooperation mit der Ev.-luth. Landeskirche in Braunschweig und der Ev.-luth. Landeskirche Hannover und ist vom 7. Mai bis 19. November an drei Standorten in der Stadt zu sehen.

Gesetz zur Stärkung und Weiterentwicklung des Zweckverbandes Grossraum Braunschweig

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Die Fraktion Bündis90/DieGrünen im Zweckverband Grossraum Braunschweig ist sehr zufrieden mit dem heute im Landtag gefassten Beschluss zum ZGB-Gesetz.

„Auch wenn am Ende leider viele Textpassagen im Gesetz weniger konkret gefasst wurden als im Entwurf vorgelegt und wir uns das gewünscht haben, zeigt der Beschluss doch deutlich in die richtige Richtung“ so Holger Herlitschke, neuer Fraktionsvorsitzender der Grünen ZGB-Fraktion zum beschlossenen Gesetz. Elke Kentner, für die Peiner Grünen in der Verbandsversammlung und deren 2. stellvertretende Vorsitzende ergänzt: „Die Erweiterung der Aufgaben des ZGB, der dann zukünftig "Regionalverband" heißen soll, ist in Zeiten der Globalisierung ein Schritt weg vom Kirchturmdenken. Es gibt eine ganze Reihe von Themen, die besser für ein größeres Gebiet bearbeitet werden können." Als Beispiel nennt sie den Hochwasserschutz, bei dem sinnvollerweise das gesamte Einzugsgebiet eines Gewässers betrachtet werden muss.„Nun ist es Zeit, dass insbesondere die Widerstände aus der Landes-CDU aber auch von einigen Teilen der Hauptverwaltungsbeamten der Region ein Ende haben“ so Herlitschke weiter. „Es ist Zeit, dass die Verbandsglieder, die Hauptverwaltungsbeamten der Region und die in der Verbandsversammlung vertretenen Parteien endlich den Blick auf mehr Gemeinsamkeit und Zusammenarbeit in der Region Braunschweig legen anstatt sich in kleinliche Auseinandersetzungen zu begeben. Das ist längst überfällig und nun besteht eine reale Chance dazu! Das Verhalten von Herrn Klingebiel legt dagegen aus egoistischen Motiven die Spaltaxt an die Wurzeln der Region.“ sagte Herlitschke abschließend.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Bündnis 90/Die Grünen
Fraktion im ZGB
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Kulturhöhepunkte 2017 auf der Messe „Reisen Hamburg“ - Braunschweig präsentiert sich in Hamburg

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Vom 8. bis 12. Februar 2017 stellt die Braunschweig Stadtmarketing GmbH auf der Messe „Reisen Hamburg“ die kulturellen Höhepunkte der Löwenstadt im Jahr 2017 vor. Im Fokus stehen dabei vor allem das Reformationsjubiläum und das neueröffnete Herzog Anton Ulrich-Museum, aber auch die vielfältigen Veranstaltungen, die während des gesamten Jahres stattfinden, sollen zahlreiche Gäste nach Braunschweig locken.

(Foto: Braunschweig Stadtmarketing GmbH / Daniel Möller)

Schulschwimmen im Gliesmaroder Bad: Elternvertreter appellieren an Rat und Verwaltung

Das Thema Schulschwimmen im Gliesmaroder Bad schlägt weiterhin hohe Wellen. Sechs Schulen aus der Umgebung des Bades warten seit Monaten darauf, ihren Schwimmunterricht wieder im Gliesmarode abhalten zu können. Doch die Verhandlungen zwischen Stadt und Badbetreiber sind bekanntlich vorläufig geplatzt. Die Stadt hat sie kurzerhand für gescheitert erklärt, nachdem der Vertragstext vom Badbetreiber nur vorbehaltlich einer weiteren Verhandlungsrunde unterzeichnet wurde. In der Presseerklärung des Fördervereins vom 23.11.16 haben wir dazu bereits ausführlich Stellung genommen.

Grüner Antrag zum Schulschwimmen in Gliesmarode

Wie am 18.11.2016 angekündigt (Link unten), haben wir Grünen nun auch einen inhaltlichen Antrag zum Thema Schulschwimmen in Gliesmarode eingebracht. Im Finanz- und Personalausschuss (FPA) am 24.11.2016 (Donnerstag) wurde dieser Grüne Antrag zwar behandelt und diskutiert, aber nicht abgestimmt, sondern ohne Beschlussfassung „durchgewunken“. Nächste Stationen für den genannten Antrag sind der Verwaltungsausschuss (VA) am 29.11.2016 (Dienstag) und der Rat am 06.12.2016.

„Quartier St. Leonhard“: Oberste Denkmalschutzbehörde hat fachaufsichtliche Überprüfung angekündigt

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https://upload.wikimedia.org/wikipedia/de/thumb/0/0c/BIBS-Logo.svg/220px-BIBS-Logo.svg.pngDenkmalschutz und Sozialeinrichtungendürfen nicht gegeneinander ausgespielt und Bürgerbeteiligung ausgehebelt werden.

Die BIBS-Fraktion hat für die Ratssitzung am 6.12.2016 beantragt, dass die Planungen zum Neubauprojekt „Quartier St. Leonhard“ so angepasst werden, dass zumindest der denkmalgeschützte südliche Marstall (Bezeichnung „Pferdestall“ in beigefügter Karte) erhalten bleibt. Dies ist ein Resultat Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses vom 23.11.2016, in dem die BIBS-Fraktion den Sachstand zum sozialen Großprojekt der Borek-Immobilen GmbH erfragt hat. Auf Hinweise der BIBS-Fraktion hat nun das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur in seiner Funktion als oberste Denkmalschutzbehördemitgeteilt, das Projekt fachaufsichtlich zu überprüfen.

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Fotos zum "Quartier St. Leonhard"

 

 

 

Kommentar Schulschwimmen: Friedrich Knapp soll gedemütigt werden - auf Kosten von Kindern, Eltern und Lehrern

Es geht vergleichsweise nicht ums Geld. Trotzdem ein Kostenvergleich. Die Stadt hat etwa 35 Millionen Euro in ein Spaßbad investiert, dessen Beliebtheit leider sehr hinter den Kosten dafür zurückbleibt. Herr Knapp investierte etwa 10 Millionen Euro in Sanierung und Betrieb des Gliesmaroder Bades, das die Stadt trotz umfassender Bürgerproteste schließen wollte.

Doch hier geht es "nur" um das Schulschwimmen. Der grundlegende Bädernutzungsvertrag zwischen Herrn Knapp und der Stadt sieht vor, dass dies im Gliesmaroder Bad zu marktüblichen Preisen erfolgen würde. Wohlgemerkt, das keine neue Forderung von Herrn Knapp, sondern Bestandteil des grundlegenden Vertrages. Dabei geht es dann um im Vergleich zu Herstellung und Betrieb der Bäder niedrige zehntausende Euro jährlich für den Schwimmunterricht von 6 Schulen.

Machtwechsel? PM: BIBS im Stadtbezirk Timmerlah, Geitelde Stiddien

Niels Salveter, Klaus Werner, Frank Erfurth - Bürgerinitiative Braunschweig,
Stadtbezirk 222, Timmerlah, Geitelde, Stiddien

Wir haben sowohl mit CDU wie auch SPD ausführlich gesprochen und dabei viele Schnittmengen festgestellt und auch schriftlich fixiert. Feststellbar ist, dass in Folge der Kommunalwahl ein wesentliches Umdenken bei den Parteien des Stadtbezirks stattgefunden hat. Dazu gibt es bereits schriftliche Absichtserklärungen.

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