Fragenkatalog Konzessionsvergabe

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Seit Jahren hat unsere Fraktion beantragt, dass die Neuausschreibung der Konzessionen für Strom und Gas genutzt wird um Mitsprachemöglichkeiten für diese wesentlichen Bereiche der Daseinsvorsoge zurück zu bekommen. Die Anträge wurden jeweils abgelehnt. Sie haben aber dazu geführt, dass sich der Rat und die Verwaltung frühzeitig mit diesem Thema befasst haben. Jetzt wird von der Verwaltung vorgeschlagen, dass der Rat zustimmen soll, dass veolia 24,8% seiner Anteile an ein „kommunalnahes“ Unternehmen veräußert. Dazu hat unsere Fraktion einen umfangreichen Fragenkatalog erstellt und bei der Verwaltung eingereicht. Diesen gebe ich Ihnen nachfolgend und im Anhang zur Kenntnis.

Eine grundsätzliche Festlegung unserer Fraktion zu diesem konkreten Vorschlag wird auf der nächsten Fraktionssitzung am kommenden Montag erfolgen. Anhand der Fragen werden unsere Kritikpunkte aber bereits deutlich.

Fragenkatalog
 

Erweiterung der Lärmschutzkommission rückt näher

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Durchbruch für mehr Lärmschutz am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg: SPD, Grüne und BIBS-Fraktion haben sich auf einen gemeinsamen Antrag zur Erweiterung der Lärmschutzkommission am Flughafen verständigt. Der Vorstoß der BIBS-Fraktion aus dem August 2017 (siehe BIBS-PM vom 08.08.2017) könnte damit Erfolg haben.

Die „Kommission zum Schutz gegen Fluglärm und gegen Luftverunreinigungen durch Luftfahrzeuge für den Flughafen Braunschweig-Wolfsburg“ (kurz: „Lärmschutzkommission“) soll nun um weitere drei fachkundige VertreterInnen erweitert werden. So schlägt es der interfraktionelle Antrag vor (siehe Anlage). Die Stadt soll das zuständige Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in Hannover darum bitten, die Kommission dahingehend zu erweitern.

Neugestaltung des Hagenmarktes / Sturmschäden vom 05.10.2017

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Neugestaltung des Hagenmarktes / Sturmschäden vom 05.10.2017 – Grüne Anfrage zum Planungs- und Umweltausschuss am 24.10.2017

Am 5. Oktober 2017 verursachte der Orkan Xavier in Braunschweig bekanntlich massive Sturmschäden. Im Stadtzentrum traf es insbesondere den Hagenmarkt, wo die Bäume gleich reihenweise umstürzten. Rund ein Dutzend Scheinakazien (Robinien) fiel dem frühen Herbststurm dort zum Opfer.
Angesichts dessen wird nun über eine Neugestaltung des Hagenmarktes diskutiert (s. BZ-Artikel „Nicht jeder trauert den Bäumen nach“ vom 10.10.2017). So wünscht sich z. B. der Arbeitsausschusses Innenstadt (AAI) eine höhere Aufenthaltsqualität dieses Platzes.
In der aktuellen Citymarketingkampagne „Ist schön. Wird schön“ , der Braunschweig Stadtmarketing GmbH, spielt der Hagenmarkt lediglich eine untergeordnete Rolle. Konkrete Pläne der Stadtverwaltung zur Umgestaltung des Hagenmarktes sind bislang nicht bekannt.

Neuer Knotenpunkt für den ÖPNV: Bhf. Gliesmarode soll aus „Dornröschenschlaf“ erwachen

Oberbürgermeister Ulrich Markurth (links) und Detlef Tanke (Regionalverband Großraum BS) erläuterten auf dem Bahnhof Gliesmarode die Planungen für ein neues ÖPNV-Konzept. Foto: Klaus Knodt

Mit einem 100 Millionen Euro schweren Investitionsprogramm stärken das Land Niedersachsen, die Bahn und die Stadt Braunschweig den öffentlichen Personennahverkehr in der Region. Schon 2020 soll der Bahnhof Gliesmarode zu einem neuen Knotenpunkt für Mobilität werden. Oberbürgermeister Ulrich Markurth und MdL Detlef Tanke, Vorsitzender der Verbandsversammlung Regionalverband Großraum Braunschweig (beide SPD), stellten das Projekt der Öffentlichkeit vor.

„Gliesmarode = Gleis marode“, das galt Jahrzehnte lang für den „Haltepunkt“ am Nussberg. Markurth: „Wir haben jetzt die benötigten Mittel, um den Bahnhof aus seinem Dornröschenschlaf in Reinkultur zu erwecken“. In den angelaufenen Planungen von Stadt und Bahn soll er zur Verkehrsdrehscheibe ins nördliche Umland einerseits und zur Schnellanbindung in die City andererseits werden. Dazu wird der Bahnhof bis 2020 für rund 3,1 Millionen Euro grundlegend umgebaut, so die Planungen. Ziel, so Markurth: „In 16 Minuten von Gifhorn nach Gliesmarode und von dort aus ohne lange Wartezeiten in acht Minuten bis zum Bohlweg.“

Annette Schütze ist neue wohnungspolitische Sprecherin

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Annette Schütze ist neue wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion: „Expertenwissen nutzen, um die Kosten für günstigen Wohnraum schon bei der Planung zu senken“
Annette Schütze, SPD-Ratsfrau und Vorsitzende des Sozialausschusses, wird ab sofort die SPD-Ratsfraktion als wohnungspolitische Sprecherin vertreten. „Unser Ziel ist es, das Know-How aus der Sozialpolitik verstärkt auch in Projekte für mehr bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt einfließen zu lassen. Ich bin überzeugt, dass wir so gemeinsam für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger viel erreichen können“, freut sich Annette Schütze auf ihr erweitertes Tätigkeitsfeld.
Schütze möchte in einem ersten Schritt den Dialog mit Architekten und Bauingenieuren intensivieren: „Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen reicht es nicht aus, nur an Mieten und das fertige Haus zu denken. Experten bestätigen, dass vielmehr schon bei der frühen Bauplanungsphasen enorme Kosten gespart werden können“, erklärt Schütze, die hierzu beispielhaft auf die kostengünstige Modular-Bauweise beim Bau von Flüchtlingsunterkünften verweist. „In diesem Bereich gibt es mittlerweile viele optisch ansprechende und zugleich günstige Optionen.“ Es läge an der Politik, dieses Fachwissen aufzunehmen und anschließend mit der Bauverwaltung zu diskutieren, so Schütze, die zusätzlich eine interne Arbeitsgruppe zu der Thematik gründen möchte.

„Bäume am Hagenmarkt umgehend ersetzen!“

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Mit Verwunderung nimmt die BIBS-Fraktion die Forderung nach weiteren Baumfällungen am Hagenmarkt zur Kenntnis. Die Braunschweiger Zeitung (BZ) berichtet darüber in ihrer heutigen Ausgabe.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum erklärt dazu: „Wir fordern die Verwaltung auf, die umgestürzten Bäume am Hagenmarkt umgehend zu ersetzen. Möglichen Überlegungen, nun auch die vom Orkan ‚Xavier‘ verschontenBäume zu fällen, ist eine Absage zu erteilen.



Die Stadt hat in letzter Zeit sehr viele Baumfällungen in die Wege geleitet. Deswegen ist der Erhalt von Grünflächen in der Innenstadt umso wichtiger geworden. Überlegungen und Planungen, die einen geringeren Baumbestand als vorher zur Folge hätten, lehnen wir ab.

Zudem wird die Verwaltung im BZ-Artikel dahingehend zitiert, dass es derzeit überhaupt noch keine konkreten Pläne zur Umgestaltung des Platzes gäbe. Vor diesem Hintergrund spricht nichts dagegen, die umgestürzten Bäume umgehend zu ersetzen.“

Keine Enteignungen in Braunschweig seit 2010?

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In der Ratssitzung vom 26.09.2017 hatte die BIBS-Fraktion Aufklärung darüber verlangt, wie die Enteignungspraxis zum Wohle der Allgemeinheit in Braunschweig seit 2010 gehandhabt wird.
Auf die von BIBS-Ratsherrn Peter Rosenbaum gestellte Frage: „Wie viele Grundstücke wurden seit 2010 enteignet bzw. für wie viele Grundstücke erfolgte seit 2010 eine vorzeitige Besitzeinweisung?“, antwortete nun Baudezernent Heinz-Georg Leuer: „Seit 2010 wurden keine Grundstücke enteignet und es erfolgten auch keine vorzeitigen Besitzeinweisungen.“
Hierzu erklärt Peter Rosenbaum:
„Das ist eine Falschaussage. Henning Jenzen wurde 2014 nach einem dreijährigen Enteignungsverfahren enteignet“, so der BIBS-Ratsherr. „Zudem gibt es in Braunschweig auch weitere Enteignungsbestrebungen: Erst kürzlich hat die Verwaltung mitgeteilt, dass die Flughafengesellschaft im April 2016 einen Antrag auf Enteignung gestellt hat, um in den Besitz der im Rahmen der Flughafenerweiterung nötigen Flächen für Kompensationsmaßnahmen zu gelangen. Auch wegen des hohen Bedarfs an Gewerbeflächen in Braunschweig wurden Enteignungsverfahren angestrengt. Wir fordern die Verwaltung auf, umgehend klarzustellen, wie viele Enteignungen und / oder vorzeitige Besitzeinweisungen seit 2010 wirklich erfolgten und in wie vielen Fällen Anträge gestellt wurden.“
Henning Jenzen besaß ein Grundstück in der Gemarkung Waggum, dessen Teilstück auf Antrag der Flughafengesellschaft Braunschweig-Wolfsburg vom 05.10.2011 nach mündlicher Verhandlung am 07.02.2014 vor der zuständigen Enteignungsbehörde für den Flughafenausbau enteignet wurde.

Die Region wird bürgernaher

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Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Großraum Braunschweig (RGB) hat sich in der letzten Sitzung eine neue Geschäftsordnung gegeben. Nun ist es jedem Einwohner möglich, bei den Sitzungen der Verbandsversammlung Fragen zu stellen, wie in den Räten und Kreistagen der Region.
Der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Ingo Schramm, sagt dazu: „Wir sind auf dem Weg zu einer guten und bürgernahen Region. Es zeigt sich, dass die FDP auch im Landtag richtig gehandelt hat und dem RGB-Gesetz zugestimmt hat. So bekommen wir mehr Zugverbindungen und E-Radschnellwege und insgesamt einen bürgernahen Regionalverband, im Vergleich zu dem vorherigen, abgehobenen ZGB.“ Schramm hatte bereits im Jahr 2014 angeregt, eine Bürgersprechstunde einzuführen.



Ausbau des Georg-Eckert-Instituts: Grüne sagen Ja!

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Der Verwaltungsausschuss der Stadt Braunschweig hat am Dienstag, 19.09.2017, der baulichen Erweiterung des Georg-Eckert-Instituts (GEI) mit großer Mehrheit zugestimmt. Konkret ging es dabei um die Erteilung der Baugenehmigung für das genannte Bauvorhaben.

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„Größte Investition in den Nahverkehr der vergangenen Jahre“

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Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig wird dem Vorschlag der Verwaltung zur Angebotsverbesserung im lokalen Stadtbahn- und Busverkehr (Vorlage 17-05279) in der  kommenden Sitzung des Rats der Stadt Braunschweig am Dienstag, 26. September zustimmen und begrüßt diese ausdrücklich. "Zentraler Bestandteil der Planungen ist eine deutliche Verbesserung der Bus- und Bahnverbindungen in den Tagesrandzeiten", beschreibt SPD-Ratsherr, Frank Flake, zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Braunschweiger Verkehrs-GmbH, die anvisierten Neuerungen. "Für einen attraktiven Nahverkehr, den Menschen beispielsweise auch nach Freizeitveranstaltungen am Abend benutzen möchten, sind derartige Verbesserungen von zentraleer Bedeutung."

Insgesamt 810.000 Euro werden die Veränderungen jährlich kosten. "Finanziell betrachtet ist dies eine der größten Investionen in eine Fahrplanveränderung, die die Stadt Braunschweig in den vergangenen Jahren gesehen hat. Dies wird für die Kunden deutlich spürbare Vorteile bringen", so Flake weiter. Dazu gehöre beispielsweise ein 15-Minuten-Takt auf allen Stadtbahn-, sowie den

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