Okerbrücke Leiferde: Grüne hinterfragen Nordtrasse

"Pressemitteilung"

Stellungnahme der Grünen Ratsfrau, Beate Gries, zu der geplanten neuen Okerbrücke in Leiferde:

„Den Protest in Leiferde gegen die geplante neue Okerbrücke können wir gut nachvollziehen. Auch unsere Ratsfraktion ist von diesem Brückenprojekt und der favorisierten Nordtrasse nicht überzeugt.

Wir haben der Beschlussvorlage der Fachverwaltung 17-04891 daher im Planungs- und Umweltausschuss (PlUA) am 09.08.2017 auch nicht zugestimmt. Das geplante Bauwerk erscheint uns zu groß dimensioniert und könnte folgende negative Auswirkungen haben: Erhöhtes Gefahrenpotential durch höheres Verkehrsaufkommen (inkl. Schwerlastverkehr) und höhere Geschwindigkeit (70 km/h), deutliche Belastung der Okeraue durch größere Eingriffe in Natur und Umwelt sowie erhebliche Kosten für die öffentliche Hand (ca. 4,5 Mio. €). Wie bei der Berkenbuschbrücke in Rüningen scheint es hier vor allem darum zu gehen, Fördermittel des Landes Niedersachsen zu erhalten, um die Haushaltsbelastung für die Stadt Braunschweig zu senken. Für die Steuerzahler/innen ist es allerdings egal, ob der Brückenneubau aus dem Landes- oder aus dem Stadthaushalt bezahlt wird.

Umweltverbände warnen vor klimapolitischem Totalausfall der Jamaika-Sondierer

Gemeinsame Pressemitteilung vom 15. November 2017 von:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutsche Umwelthilfe (DUH) Germanwatch, Naturschutzbund Deutschland (NABU), Greenpeace, Verkehrsclub Deutschland (VCD), WWF Deutschland und dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR)

Umweltverbände warnen vor klimapolitischem Totalausfall der Jamaika-Sondierer: Neue Bundesregierung muss Glaubwürdigkeit national und international wieder herstellen

Bonn/Berlin, 15.11.2017. Eine große Koalition aus Umweltverbänden warnt Bundeskanzlerin Merkel und die Sondierungsparteien davor, den klimapolitischen Handlungsbedarf bei den derzeitigen Verhandlungen auszusitzen. Wenn sich am heutigen Mittwoch Staatspräsidenten, Regierungschefs und Minister auf der Weltklimakonferenz in Bonn treffen, wird Angela Merkel mit leeren Händen dastehen, da Deutschland im Klimaschutz seit Jahren auf der Stelle tritt und bei den Berliner Sondierungsgesprächen nicht einmal Minimalkompromisse für eine zukunftsfähige Klimapolitik absehbar sind - während gleichzeitig die CO2-Emissionen in Deutschland und weltweit wieder steigen.

Das Geisterschiff ASSE mahnt

"Presseinformation"

 

Foto: Tanja Bonnet

Die Atomkraft befindet sich auf Geisterfahrt mit Kollisionskurs gegen Mensch und Umwelt. Allein der bereits produzierte Atommüll stellt ein schier unlösbares Problem dar. Wie kann er Hunderttausende von Jahren von der Biosphäre abgeschirmt werden?

Das Atommülllager Asse II in Niedersachsen zeigt auf dramatische Weise, dass es dafür keine einfachen und billigen Lösungen geben wird. In das ehemalige Salzbergwerk läuft seit 1988 Wasser, das zwar aufgefangen wird, aber zum Teil bereits mit dem eingelagerten Atommüll in Kontakt gekommen ist. Sollte sich der Wasserzufluss zu einem Wassereinbruch erhöhen, wie bereits bei den benachbarten Bergwerken Asse I und III geschehen, dann muss das Bergwerk samt Atommüll aufgegeben werden. Dadurch würden mit der Zeit gelöste radioaktive Stoffe austreten und in die Umwelt gelangen. Das würde mit gesundheitlichen
Belastungen und Schäden einhergehen. Um diese so weit wie möglich abzuwenden,ist die zügige Rückholung des Atommülls aus der Asse der einzige Ausweg.
Trotz des augenscheinlichen Problems, Atommüll langfristig sicher lagern zu können, wird Tag für Tag weiterer produziert. Der Betrieb von Atomkraftwerken ist mit sehr hohen Risiken verbunden. Die Reaktorkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima sind noch allgegenwärtig. Atomkraftwerke keine (Klima-)Retter, sondern Umweltzerstörer.

Asse II: Info-Veranstaltung zum Thema Umgebungsüberwachung

"Pressemitteilung"

Eine von der Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe (WAAG) initiierte Analyse der Umgebungsüberwachung des Radioökologen Dr. Gellermann vom Januar 2017 ergab, dass vermutlich zu hohe Messergebnisse ins Netz gestellt wurden, die evtl. auf Datenübertragungsfehlern beruhen. Das Problem war, dass es keinerlei Reaktionen auf diese erhöhten „Messergebnisse“ gab. Außerdem wurden für tatsächliche Auffälligkeiten (z. B. erhöhte Tritiumwerte in Futterpflanzen, erhöhte Uranwerte im Grundwasser) nicht nachvollziehbare Begründungen bzw. Bewertungen angeführt.

Beides waren eindeutige Indizien dafür, dass die Qualitätssicherung nicht funktionierte, was das BfS dann auch zugegeben hat. Außerdem wurden Ergebnisse, die geringe Veränderungen unterhalb von „Grenzwerten“ anzeigen, bisher nicht als Signale gewertet, um den Strahlenschutz zu optimieren.

Die WAAG forderte deshalb eine Informationsveranstaltung zu diesem Thema und ein Messlabor vor Ort, das auch von der Bevölkerung in Anspruch genommen werden kann.

Atommüll in Thune: Für jeden zum Nachrechnen

Für jeden zum nachrechnen: Der Stresstest der BISS für die Atommüll,- schrott verarbeitende Firma Eckert&Ziegler in Braunschweig

Die BISS hat mit dem offiziellen Formelwerk der Strahlenschutzkommission einen Stresstest für die Nuklearfirma Eckert & Ziegler erstellt und diese Woche der Stadt Braunschweig und dem Niedersächsischen Umweltminister übermittelt. 

Wir erwarten eine Überprüfung und Berücksichtigung dieses Stresstests.

Der Stresstest zeigt, dass eine Evakuierung der Bevölkerung ist in bis zu 20 km Entfernung notwendig wäre, wenn lediglich ein Tausendstel der am Braunschweiger Standort genehmigten Radioaktivität freigesetzt würde.

Der BISS ist absolute Transparenz ihrer Berechnungen ein wichtiges Anliegen. Deshalb kann unser Stresstest hier nachgelesen und nachgerechnet werden: https://www.biss-braunschweig.de/wp-content/uploads/Stresstest_Langfassung.pdf

Wer es nicht so mit Formeln hat, für den kommt hier das Wichtigste in Worten:

Radioaktives Risiko: Braunschweig müsste evakuiert werden

Glyphosat: "Da staunt der Gift-Minister"

Auch der zweite Versuch ist gescheitert! Die EU-Kommission konnte sich erneut keine Mehrheit für die Weiter-Zulassung von Glyphosat organisieren. Vor wenigen Stunden stimmten Frankreich, Italien und weitere Länder dagegen. Das ist eine gute Nachricht. Wenn sich bloß Deutschland noch anschließen würde – das Ende von Glyphosat wäre definitiv da.
Doch was macht die Bundesregierung? Sie stimmt nicht etwa mit Nein – sie enthält sich nur! Und setzt damit das unwürdige Schauspiel fort. Das Problem ist die CDU: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Agrarlobby nicht verärgern, die in ihrer Partei gehörigen Einfluss hat. Ein gefährlicher Deal – denn so landet Monsantos Pflanzengift weiter auf unseren Feldern, zerstört selten gewordenen Vögeln und Insekten den Lebensraum.

Mit Gene-Drive Krankheitsüberträger und Agrarschädlinge ausrotten?

"Pressemitteilung"

"Gene-Drive – Vererbungsturbo in Medizin und Landwirtschaft" – unter diesem Titel stand die öffentliche Herbsttagung, zu der der Deutsche Ethikrat am 26. Oktober 2017 nach Frankfurt am Main eingeladen hatte.

Gene-Drives sind molekularbiologische Mechanismen, die genetische Merkmale zügig innerhalb einer Gruppe von Lebewesen verbreiten. In Verbindung mit neuen Techniken der Genom-Editierung wie CRISPR-Cas9 können sie sehr große Wirkung entfalten. Wegen ihrer raschen Generationenfolge sind es derzeit vorwiegend Insekten, an denen Eingriffe mit Gene-Drive-Systemen erforscht werden. So sollen mittels Gene-Drive beispielsweise Populationen von Mücken kontrolliert werden, die Krankheiten wie Malaria übertragen. Derartigen Chancen stehen allerdings schwer überschaubare ökologische Risiken sowie weitere rechtliche und ethische Bedenken gegenüber, die es im gesellschaftlichen Diskurs abzuwägen gilt.

Der Ethikrat habe Gene-Drives auf seine Tagesordnung gesetzt, "weil dieses Thema noch nicht ins Bewusstsein der allgemeinen Öffentlichkeit vorgedrungen ist und noch keine Fakten gesetzt worden sind", betonte Peter Dabrock, der Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, in seiner Begrüßung. Es gehe darum, unbequeme Fragen zu stellen, so Dabrock, und an einer Gestaltung zu arbeiten, die neben verschiedenen gesellschaftlichen Belangen auch die Umwelt angemessen berücksichtigt.

Der Genetiker Nikolai Windbichler, der in die molekularbiologischen Grundlagen des Themas einführte, sieht in Gene-Drives eine spezies-spezifische und effektive genetische Technologie, mit der zum Beispiel die Größe von Moskitopopulationen erheblich reduziert werden könnte oder die Insekten so modifiziert werden könnten, dass sie Krankheiten wie Malaria nicht länger übertragen. Entgegen manchen Befürchtungen stellte Windbichler klar, dass die Technologie "weder permanent noch unaufhaltbar" ist. Moskitos können auch gegen Gene-Drives Resistenzen ausbilden, ähnlich wie gegen Medikamente für Malaria. Außerdem wird an Möglichkeiten geforscht, Gene-Drives bei Bedarf zu neutralisieren.

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LBU erwartet erneutes Scheitern der A-39-Planfeststellungs-Versuche

"Pressemitteilung"

Bürgerinitiativen-Verband LBU erwartet erneutes Scheitern der A-39-Planfeststellungs-Versuche im Bereich Lüneburg

Mit einer abermals hohen Zahl von Einwendungen gegen den Bau der geplanten A 39 rechnet der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Niedersachsen auch bei der zweiten Neuauflage des Planfeststellungsverfahrens für den A-39-Abschnitt Lüneburg. Die Einwendungsfrist für Bürgerinnen und Bürger, der 8.11., gelte zudem nicht für öffentliche Körperschaften wie die Stadt Lüneburg, von der ebenfalls gravierende Einwendungen hinsichtlich des Lärm- und Immissionsschutzes an der Ost-Umgehung zu erwarten seien. Es sei, so LBU-Vertreter Eckehard Niemann,  auch bei diesem neuerlichen Planfeststellungs-Versuch mit einem Scheitern der Planer zu rechnen, und danach letztendlich - nach vermutlich weiteren Planfeststellungs-Anläufen - auch mit aussichtsreichen Klagen der A-39-Gegner und evt. auch der Stadt Lüneburg.  
Der LBU weist auf folgende gravierende Schwachpunkte der erneut versuchten Planfeststellung hin:       
- Das ursprünglich zur Nord-Süd- und zugleich Ost-West-Erschließung des norddeutschen Raums geplante Konzept von zwei parallelen Autobahnen A 14 (Schwerin-Magdeburg) und A 39 (Lüneburg-Wolfsburg) mit einer Querspange B190n (über Salzwedel) sei bereits vor dem Raumordnungsverfahren auch von offiziellen Gutachtern als unsinnig eingeschätzt worden.

Stresstestübergabe an Stadtbaurat Herr Leuer: Evakuierung bis Innenstadt realistisch

"Pressemitteilung"

Standorte zur Verarbeitung von radioaktiven Materialien im industriellen Maßstab wie in Braunschweig liegen in der Verantwortung von Land und Bund.
Darum sind die zuständigen Ministerien für die Auswahl geeigneter Standorte verantwortlich. Der Standort Braunschweig ist definitiv ungeeignet.

Stresstest-Übergabe

https://www.biss-braunschweig.de

2. Erinnerung einer Anfrage an den Niedersächsischen Landtag der WAAG

 

Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe, c/o Bischoff, Fallsteinweg 8, 38302 Wolfenbüttel

 





An den
Präsidenten des Nieders. Landtages
Herrn Busemann
Hannover

                                                                                                                                                                           Wolfenbüttel, den 9.3.17


Unterlagen bzw. Akten, die Aufschluss über die Schachtanlage Asse II bzw. deren Inventar geben /
Akten des 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Niedersächsischen Landtags


Sehr geehrter Herr Dr. Wefelmeier,

der 21. PUA wurde von der Landtagsverwaltung betreut. Soweit wir der Internetseite des Umweltministeriums* entnehmen können, wurden 3.000 Ordner aus der dreijährigen Untersuchungsarbeit des PUA an das Institut für Wissensanalyse und Wissenssynthese (IWW) abgegeben.

In der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 43. Sitzung des 21. PUA am 15.4.10** sagte der Zeuge Prof. Dr. Lennartz:
 
Inzwischen weiß ich - das hat etwas mit der Anforderung der Akten durch den Untersuchungsausschuss zu tun -, dass die Asse GmbH bzw. vorher die Schachtanlage Asse auf ihrem Gebiet über knapp 8 000 Aktenordner verfügt bzw. zum Zeitpunkt Oktober 2009 in dieser Größenordnung über Akten verfügte, dass aber die Aktensystematik höchst dürftig war. Die Aktenführung wurde überwiegend dezentral betrieben, es gab zum Teil Doppelungen. Es gab keine zentrale systematische Zugriffsmöglichkeit auf die Aktenbestände, sodass man relativ stark im Dunkeln tappte.
Zu dem, was Sie ansprechen, was den früheren Betreiber, das Helmholtz Zentrum München, und seine Aktenführung angeht, kann ich persönlich nichts sagen. Die Aktenübergabe vom Helmholtz Zentrum München an das Bundesamt für Strahlenschutz ist nach dem, was ich gehört habe, nicht komplikationsfrei verlaufen. Da hat es wohl Defizite gegeben.
Aber zu der Asse-GmbH sind keine Akten aus dem Bestand des Helmholtz Zentrums München, also vom Standort München, transferiert worden. Wir haben nur die Akten vorgefunden, die früher zwar dem Helmholtz Zentrum als dem Betreiber gehört hatten, mit denen wir als Asse-GmbH dann aber umzugehen hatten.
An einer anderen Stelle sagt Herr Lennartz „Wir haben Ihnen (Anm.: dem PUA) bisher 299 Aktenordner geliefert.“

1. Wie viele Aktenordner lagen dem tatsächlich PUA vor?
2. Nach welchen Kriterien wurden dem PUA die Akten von den Behörden, Einrichtungen und den ca. 38 Zulieferern***  zur Verfügung gestellt?
3. Geht die Landtagsverwaltung davon aus, dass dem Landtag bzw. dem PUA alle Ordner der Betreiber, der Behörden und der Zulieferer übergeben wurden?
4. Von wem wurde überprüft, ob nicht Akten, die ggf. aussagekräftig sind, zurückgehalten wurden/werden?
5. Kann man detailliert aussagen, welche Einrichtung wie viele Akten abgegeben haben und wie viele Akten der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung stehen, da sie   z. B. als Verschlusssache oder vertraulich gekennzeichnet sind?

6. Wir bitten um Übersendung einer Aufstellung, wie viele Ordner die einzelnen Stellen an den Untersuchungsausschuss abgegeben haben.
7. Außerdem bitten wir um eine Aufstellung, wie viele Akten von welchen Stellen der Öffentlichkeit  aus welchem Grund nicht zugänglich sind.
8.Wurden alle Akten des PUA an das IWW Goslar und von dort an das Staatsarchiv in Wolfenbüttel abgegeben?
9. Die Aktenführung der damaligen Betreiber wurde vielfältig kritisiert. Wurden damals alle Akten seitens der Asse an den Landtag abgegeben?
10. Ist sichergestellt, dass die Akten des jetzigen und zukünftigen Betreibers – auch über evtl. bestehende gesetzliche Aufbewahrungszeiten hinaus – erhalten bleiben?

10.1 Wenn ja, wie bzw. wo ist die Aufbewahrungspflicht geregelt?
10.2 Wenn nein, welche Möglichkeiten bestehen, dass die Niedersächsische Politik Einfluss nimmt, dass die derzeitigen Dokumente ebenfalls für Recherchen zur Verfügung gestellt und für kommende Generationen archiviert werden?

11. Besteht für die Bürgerinnen und Bürger auch das Recht auf Einsichtnahme in alle digitalisierte Akten?
12. Wird die Landesregierung das Bestreben der Bürgerinnen und Bürger vor Ort unterstützen, Einsicht in alle Dokumente nehmen zu können? Würde die Landesregierung eine Veranstaltung zu den Asse-Akten und den Ergebnissen des PUA  im Staatsarchiv in Wolfenbüttel finanzieren? Hier würde sich eine Veranstaltung im zeitlichen Zusammenhang mit dem 50. Jahrestag der ersten Einlagerung in Asse II, dem 4.4.17, anbieten.

Für die Beantwortung unserer Fragen bedanken wir uns im Voraus und verbleiben

mit freundlichem Gruß
Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe

i. A. Eleonore Bischoff

… weil wir für unser Leben gern hier leben!