2. Erinnerung einer Anfrage an den Niedersächsischen Landtag der WAAG

 

Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe, c/o Bischoff, Fallsteinweg 8, 38302 Wolfenbüttel

 





An den
Präsidenten des Nieders. Landtages
Herrn Busemann
Hannover

                                                                                                                                                                           Wolfenbüttel, den 9.3.17


Unterlagen bzw. Akten, die Aufschluss über die Schachtanlage Asse II bzw. deren Inventar geben /
Akten des 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Niedersächsischen Landtags


Sehr geehrter Herr Dr. Wefelmeier,

der 21. PUA wurde von der Landtagsverwaltung betreut. Soweit wir der Internetseite des Umweltministeriums* entnehmen können, wurden 3.000 Ordner aus der dreijährigen Untersuchungsarbeit des PUA an das Institut für Wissensanalyse und Wissenssynthese (IWW) abgegeben.

In der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 43. Sitzung des 21. PUA am 15.4.10** sagte der Zeuge Prof. Dr. Lennartz:
 
Inzwischen weiß ich - das hat etwas mit der Anforderung der Akten durch den Untersuchungsausschuss zu tun -, dass die Asse GmbH bzw. vorher die Schachtanlage Asse auf ihrem Gebiet über knapp 8 000 Aktenordner verfügt bzw. zum Zeitpunkt Oktober 2009 in dieser Größenordnung über Akten verfügte, dass aber die Aktensystematik höchst dürftig war. Die Aktenführung wurde überwiegend dezentral betrieben, es gab zum Teil Doppelungen. Es gab keine zentrale systematische Zugriffsmöglichkeit auf die Aktenbestände, sodass man relativ stark im Dunkeln tappte.
Zu dem, was Sie ansprechen, was den früheren Betreiber, das Helmholtz Zentrum München, und seine Aktenführung angeht, kann ich persönlich nichts sagen. Die Aktenübergabe vom Helmholtz Zentrum München an das Bundesamt für Strahlenschutz ist nach dem, was ich gehört habe, nicht komplikationsfrei verlaufen. Da hat es wohl Defizite gegeben.
Aber zu der Asse-GmbH sind keine Akten aus dem Bestand des Helmholtz Zentrums München, also vom Standort München, transferiert worden. Wir haben nur die Akten vorgefunden, die früher zwar dem Helmholtz Zentrum als dem Betreiber gehört hatten, mit denen wir als Asse-GmbH dann aber umzugehen hatten.
An einer anderen Stelle sagt Herr Lennartz „Wir haben Ihnen (Anm.: dem PUA) bisher 299 Aktenordner geliefert.“

1. Wie viele Aktenordner lagen dem tatsächlich PUA vor?
2. Nach welchen Kriterien wurden dem PUA die Akten von den Behörden, Einrichtungen und den ca. 38 Zulieferern***  zur Verfügung gestellt?
3. Geht die Landtagsverwaltung davon aus, dass dem Landtag bzw. dem PUA alle Ordner der Betreiber, der Behörden und der Zulieferer übergeben wurden?
4. Von wem wurde überprüft, ob nicht Akten, die ggf. aussagekräftig sind, zurückgehalten wurden/werden?
5. Kann man detailliert aussagen, welche Einrichtung wie viele Akten abgegeben haben und wie viele Akten der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung stehen, da sie   z. B. als Verschlusssache oder vertraulich gekennzeichnet sind?

6. Wir bitten um Übersendung einer Aufstellung, wie viele Ordner die einzelnen Stellen an den Untersuchungsausschuss abgegeben haben.
7. Außerdem bitten wir um eine Aufstellung, wie viele Akten von welchen Stellen der Öffentlichkeit  aus welchem Grund nicht zugänglich sind.
8.Wurden alle Akten des PUA an das IWW Goslar und von dort an das Staatsarchiv in Wolfenbüttel abgegeben?
9. Die Aktenführung der damaligen Betreiber wurde vielfältig kritisiert. Wurden damals alle Akten seitens der Asse an den Landtag abgegeben?
10. Ist sichergestellt, dass die Akten des jetzigen und zukünftigen Betreibers – auch über evtl. bestehende gesetzliche Aufbewahrungszeiten hinaus – erhalten bleiben?

10.1 Wenn ja, wie bzw. wo ist die Aufbewahrungspflicht geregelt?
10.2 Wenn nein, welche Möglichkeiten bestehen, dass die Niedersächsische Politik Einfluss nimmt, dass die derzeitigen Dokumente ebenfalls für Recherchen zur Verfügung gestellt und für kommende Generationen archiviert werden?

11. Besteht für die Bürgerinnen und Bürger auch das Recht auf Einsichtnahme in alle digitalisierte Akten?
12. Wird die Landesregierung das Bestreben der Bürgerinnen und Bürger vor Ort unterstützen, Einsicht in alle Dokumente nehmen zu können? Würde die Landesregierung eine Veranstaltung zu den Asse-Akten und den Ergebnissen des PUA  im Staatsarchiv in Wolfenbüttel finanzieren? Hier würde sich eine Veranstaltung im zeitlichen Zusammenhang mit dem 50. Jahrestag der ersten Einlagerung in Asse II, dem 4.4.17, anbieten.

Für die Beantwortung unserer Fragen bedanken wir uns im Voraus und verbleiben

mit freundlichem Gruß
Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe

i. A. Eleonore Bischoff

… weil wir für unser Leben gern hier leben!





Deal für Eckert & Ziegler: Zwischenlager statt Strahlenschutz

Am Montag, dem 23.10.2017, forderte der Bezirksrat Wenden-Thune-Harxbüttel mit den Stimmen von SPD, Grünen und BIBS die Verwaltung dazu auf, sich im neuen Bebauungsplan für das umstrittene Thuner Nukleargelände auch für die Interessen der Bürger*innen einzusetzen und – beim Umgang mit strahlenden Substanzen eigentlich selbstverständlich - den Strahlenschutz zu berücksichtigen.

Einen Tag später stimmte jedoch der Planungs- und Umweltausschuss des Rates gegen dieses sehr sinnvolle Vorgehen und machte damit den Weg frei für die Erweiterung des Atomgeschäfts von Eckert & Ziegler: Das Thema „Radioaktivität und Strahlenschutz“ soll laut dem Willen der Stadtverwaltung und der Rats-SPD (natürlich auch CDU und AfD) hier keine Rolle mehr spielen.

Aus brisantem Grund: Die Verwaltungsmitarbeiter gaben zu, dass der Verzicht auf Strahlenschutz im Bebauungsplan Teils des Deals zwischen Stadtverwaltung und Eckert & Ziegler ist. Der Geschäftsführer der Nuklearfirma bekräftigte dies und setzte gleich noch die politischen Vertreter mit unverhohlenen Drohungen unter Druck. Weiter

Ringgleis-Flyer 2018

Liebe Freunde und Anlieger des Ringgleises, 

der Braunschweiger Ringgleis-Weg wird immer länger und immer attraktiver. Auch die Anzahl der Führungen über den Weg und die der Veranstaltungen auf dem/am Ringgleis nimmt zu.

Da liegt es nahe, alle wesentlichen Informationen für das Jahr 2018 einmal in einem „Ringgleis-Flyer“ zusammenzufassen. Anliegend senden wir Ihnen/euch dazu eine Konzeptskizze.

Wir würden uns freuen, wenn Ihre/eure Veranstaltungen im Jahr 2018  am Ringgleis dort berücksichtigt werden könnten. Termine von Veranstaltungen in 2018, die bereits feststehen, können uns schon jetzt gemeldet werden. Wir kommen aber Anfang 2018 nochmals auf Sie/euch zu.

Aktuelle Informationen zum Ringgleis finden Sie/ findet ihr auch auf unserer Website www.ringgleis.de.

 

Mit besten Grüßen

Ihr/ euer

Hans-W. Fechtel

Arbeitskreis Ringgleis im braunschweiger forum e.V.

Grüne zu Eckert & Ziegler: Sicherheit geht vor!

"Pressemitteilung"

„Die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans Gieselweg / Harxbütteler Straße (TH 24) in Thune halten wir grundsätzlich für sinnvoll. Wir hoffen, dass dieser neue Anlauf eine Lösung bringen kann, die für alle Beteiligten befriedigender ist als die jetzige Situation“, erklärt der Grüne Fraktionsvorsitzende Dr. Rainer Mühlnickel. Das so enge Nebeneinander von Wohnbebauung und Betrieben, die mit höchst gefährlichen Stoffen umgehen, müsse besser als bisher geregelt werden. Natürlich entspreche es der Verpflichtung des Rates, der Sicherheit und Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger die oberste Priorität zu geben. Das sei auch für ihn und seine Fraktion das klare Ziel.

„Deshalb können wir auch den Textpassagen in der Verwaltungsvorlage 17-05281 nicht zustimmen, mit denen die Betrachtung der Gefahren aus dem Umgang mit radioaktiven Stoffen von vornherein ausgeschlossen werden soll“, so Dr. Mühlnickel weiter. Aus diesem Grund habe seine Fraktion auch den gemeinsamen Änderungsantrag 17-05701 mit BIBS, Linken und P² eingebracht, der eine Streichung dieser strittigen Passagen beinhalte. „Wir sind mit verantwortlich für gesunde Wohnverhältnisse. So steht es in Paragraph 1 des Baugesetzbuches, und daran werden wir uns halten.“

Asse II: Für Interessenvertretung und Transparenz - gegen neue Form des Ablasshandels

Heute wurde der Thesen von Martin Luther gedacht. Ein guter Anlass sich mit der derzeitigen Politik zu beschäftigen, meinte die Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe (WAAG). Dabei geht es ihr nicht um die Welt- oder Bundespolitik, sondern ganz konkret um das Vorgehen der hiesigen Kommunalpolitikerinnen und -politiker – und um deren Versäumnisse.

Unter dem Motto „Für Interessenvertretung und Transparenz - gegen neue Form des Ablasshandels“„nagelten“ heute Vertreter der WAAG Fragen auf roten Karten an die Tür des Landkreises. Gerichtet sind die Fragen an die Landrätin und den Kreistag. Die 37 Fragen sind nachzulesen auf waagwf.wordpress.com

Thesenanschlag der niedersächsischen Atom-Standorte

Pressemitteilung"

Feierlicher Thesenanschlag:

Niedersächsische Initiativen der Atom-Standorte nagelten Forderungen für die zukünftige Atom-Politik an die Landtagstür.

Falsches benennen und Richtiges fordern - unter diesem Motto nagelten zum 500sten Jahrestag der Reformation im Stil Luthers die Initiativen Niedersächsischer Atom-Standorte vor dem Landtag in Hannover Thesen und Forderungen an eine Holztür. (Fotos siehe Link)

Überall im Land befinden sich Atom-Standorte. Vom Emsland bis zum Braunschweiger Land, von der Unterweser und dem Wendland bis zum Weserbergland - überall in Niedersachsen gibt es Probleme an den Atomstandorten. Genauer gesagt: ASSE II, Schacht Konrad, Eckert & Ziegler (Konditionierung und Zwischenlagerung im Wohngebiet), Endlager Gorleben, AKW Rückbau Esenshamm, AKW und Kernbrennelementefabrik Gronau/Lingen, Zwischenlager Leese, ASSE-Wasser Verklappung in Sehnde, AKW Grohnde.

Endspiel um Glyphosat

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Die Sensation ist in Griffweite: Glyphosat, meistverkauftes Ackergift der Welt, in Europa verboten. Nötig ist ein letzter Kraftakt: In ganz Deutschland wollen wir den CDU/CSU-Büros unser stärkstes Argument vor die Tür legen – sterbende Bienen, Schmetterlinge und Käfer. Doch das schaffen wir nur mit Ihrer Hilfe.
Silhouetten toter Bienen, Schmetterlinge und Käfer bedecken den Boden, Bürger/innen halten Schilder verendeter Tiere hoch, dazwischen verspritzen „Monsanto-Mitarbeiter“ symbolisch Chemie – solche Bilder wollen wir Anfang November vor den Büros von CDU und CSU an hundert Orten in ganz Deutschland schaffen. Im Glyphosat-Finale könnte die Groß-Aktion der Durchbruch werden.

Denn gestern haben wir uns eine dicke Chance erkämpft: Die EU-Kommission scheiterte mit ihrem Vorschlag, das Ackergift für weitere zehn Jahre zuzulassen. Eine Mehrheit fand sie nicht – denn europaweit protestieren die Bürger/innen. Deutschland enthielt sich nur. Schon im November wird erneut abgestimmt. Damit Monsantos Gift-Bestseller wirklich am Ende ist, muss dann Deutschland klar Nein sagen.

Stadt lässt sich von Eckert & Ziegler die Planungsziele diktieren

"Pressemitteilung"

Keine Veränderungssperre mehr, strahlenschutzrechtliche Belange ausgeklammert, Hallenneubau bald zu genehmigen: Die Stadt plant mit dem Aufstellungsbeschluss zum „neuen“ Bebauungsplan in Thune der Firma Eckert & Ziegler Nuclitec (EZN) fast alles zu gewähren, was das Atomunternehmen seit Jahren fordert und wogegen die Bürgerinitiative Strahlenschutz BISS seit Jahren kämpft.

„Immer wieder wurde darauf hingewiesen, man dürfe weder die eine noch die andere Seite bevorzugen, um nicht gleich wieder mit einer Klage vor Gericht den B-Plan zu Fall zu bringen.“, erklärt BIBS-Ratsfrau Astrid Buchholz. „Aber nun tut man genau das, indem man einseitig die Firma Eckert & Ziegler Planungsziele in den Aufstellungsbeschluss hineinschreiben lässt.“

„Es ist schon sehr bezeichnend, dass bei der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 24.10.2017 mit Gunnar Mann ein Geschäftsführer von EZN mit am Tisch sitzen durfte, während AnwohnerInnen und Mitglieder der BISS sich mit der Zuschauertribüne begnügen mussten. Nicht hinnehmbar ist für mich die abschließende Frage der Ausschussvorsitzenden vor der Abstimmung, ob EZN denn nun einverstanden mit den vorgeschlagenen Änderungen sei.

Musikalischer Protest in der Okeraue

"Pressemitteilung"



Interessengemeinschaft protestiert mit Bürgerfest gegen Brückenneubau

Die Interessengemeinschaft Stöckheim/ Leiferde lädt ein zum Bürgerfest mit Open Air Konzert auf der Fischerbrücke, 38124 Braunschweig. am 4. November 2017, von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr. Bürger und Politiker können sich unter dem Motto „Informieren- Diskutieren- Mitbestimmen" bei einem kulinarischen und musikalischem Straßenfest über den geplanten Brückenneubau in der naturbelassenen Okeraue austauschen.


Die Stadt Braunschweig plant einen Straßen- und Brückenausbau über die Dimension der aktuellen Verhältnisse hinaus, so dass dem bestehenden Charakter der dörflichen Ortsteile und der Okeraue Veränderungen drohen. Die von der Stadtverwaltung geplante und favorisierte Nordtrasse soll für Schwerlastverkehr mit einer erlaubten Geschwindigkeit von 70 km/h vom Ortseingang Leiferde über die Brücke frei gegeben werden. „Die engen Kurven der Straße Leiferder Weg in Stöckheim und ebenso im Ortsteil Leiferde ist für Schwerlastverkehr nicht ausgelegt“, sagt Barbara Lagies, Öffentlichkeitskoordinatorin der Initiative. Ein höheres Verkehrsaufkommen ändert auch das Gefahrenpotential für Anwohner wie bspw. Kinder auf dem Schulweg und älterer Menschen bei der Straßenquerung.

Jetzt geht`s lo-os, jetzt geht`s lo-os, jetzt geht`s l......

Die Suche nach einem Endlager für Atommüll, soll nun ernsthaft in Angriff genommen werden. Dazu wurden einige neue Behörden geschaffen. Na ja, "wenn`s der Wahrheitsfindung dient", könnte man den Spruch von Fritz Teufel auch hier anbringen, als er vor dem Berliner Kammergericht nicht aufstehen wollte.

Der Schacht Konrad in unserer Region ist für schwach radioaktiven Atommüll vorgesehen. Unter Tage wird in dem ehemaligen Eisenerzbergwerk schwer gearbeitet, denn bald soll die Einlagerung losgehen. An 2022 ist gedacht. Hier ein Lagebericht aus Salzgitter: "Jobs für die Ewigkeit".

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