Fernwärme durch Zwang?

Experte von BS Energy war Teilnahme an der gestrigen Informationsveranstaltung untersagt worden - 90 Bürgerinnen und Bürger lehnten einen Fernwärmeanschlusszwang ab.

Am gestrigen Dienstagabend kamen mehr als 90 Bürgerinnen und Bürger zu einer Informationsveranstaltung Fernwärme durch Zwang? im Stadtparkrestaurant zusammen. Eingeladen hatte die Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums. Zugesagt hatte von BS Energy als Experte Herr Marcus Diekmann. Teilnehmen durfte er allerdings nicht: Telefonisch musste Herr Diekmann tags zuvor mitteilen, dass aufgrund einer Intervention des Oberbürgermeisters beim Vorstand von BS Energy seine Teilnahme untersagt wurde.

OB Hoffmann verbietet BS|Energy Teilnahme an Fernwärme-Infoabend

Erneuter Angriff auf braunschweigische politische Kultur
(Pressemitteilung)

Gert Hoffmann, in Personalunion Oberbürgermeister Braunschweigs und Aufsichtsratsvorsitzender der seit 2005 privatisierten BS|Energy, hat seinen Einfluss geltend gemacht, die Teilnahme eines leitenden Angestellten an einer öffentlichen Informationsveranstaltung zu verbieten.

Die Braunschweiger Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums (BöE) hat am heutigen Dienstag, den 13. November, zum Info-Abend zum Fernwärme-Zwangsanschluss geladen. Als Fachmann wurde Marcus Diekmann, Bereichsleiter Vertrieb und Marketing bei BS|Energy, gewonnen. OB Hoffmann wirkte auf die Geschäftsführung ein, die sich dem Druck des Aufsichtsratsvorsitzenden beugte und die Teilnahme kurzfristig verbot.

Forschungsflughafen Rathaus? - Blindflüge

Zur Wahrung wirtschaftlicher Vorteile der Konzern-Mutter trägt Veolia schon einmal Wünsche an die Stadt heran zur Änderung des "Konsortialvertrages", der die Verhälfnisse bei der Versorgungs-AG (bs-energy) ändert. Nun sind die Stadt (zu 25,1 %) und Veolia (zu 74,9%) Partner. Die Stadt kann solchen Vertragsänderungen mit Veolia zustimmen, muss es aber nicht. Sie könnte aufgrund ihrer Sperrminorität (25,1%) eigene Interessen anmelden; denn warum soll in einer Partnerschaft nur eine Seite von Vertrags-Änderungen profitieren?

Fernwärme-Anschlusszwang für alle in Braunschweig - Lizenz zum Gelddrucken fü

Welche Rolle spielt der Oberbürgermeister?

- In der nächsten Ratssitzung soll eine Vorlage der Verwaltung beschlossen werden, die alle Hausbesitzer in der Kernstadt („Gebiet für Fernwärme“, www.braunschweig.de) verpflichtet, ausschließlich mit Fernwärme zu heizen. Fernwärme wird nur von BS-Energy geliefert, das zu 74,9 % dem französischen Konzern Veolia gehören. Oberbürgermeister Hoffmann ist Aufsichtsratsvorsitzender von BS-Energy. Insofern der Gewinn von BS-Energy aus den von Braunschweige/innen bezahlten Energiepreisen und Gebühren z.B. für Abwasser entsteht, gibt es einen Interessenkonflikt. Veolias Interesse an hohen Gewinnen steht in direktem Gegensatz zum Interesse der Bürger/innen an preiswerter Energie- und Wasserversorgung.

Abholzungen im Vogelschutzgebiet Querumer Holz und was die BZ daraus macht

Anfang Oktober begannen die Waldarbeiten im Querumer Forst und am 9. Oktober 2007 wurden die Reste der gefällten Bäume abtransportiert. Trotz sofortiger Ansprache benötigte Herr Dr. Norbert Jonscher, Redakteur der „Bürgerzeitung“, rund 14 Tage, um sich offenbar nach oben, rechts und links absichernd am 22.10.2007 die Bürgerinnen und Bürger Braunschweigs über das Ereignis zu unterrichten.

Abholzungen im Vogelschutzgebiet Querumer Holz vertuscht

Mit der am 18.7.2006 verabschiedeten Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Querumer Holz und angrenzende Landschaftsteile" gab die Stadt Braunschweig vor, die Erhaltungsziele und den Schutzzweck in dem betreffenden Gebiet erheblich verbessern zu wollen.


Feinstaubmessungen in Braunschweig

Nachdem schon vor dem Bau der Schlossarkaden am Bohlweg in Braunschweig Rekordergebnisse in Sachen Feinstaubbelastung erzielt wurden - obwohl es damals noch den Schlosspark gab - hatte man eine geniale Idee: man verzichtete einfach auf die Feinstaubmessungen. Damit spart man nicht nur Geld, tagtäglich kann man nun stolz und zu Recht behaupten: In Braunschweig wurden keine erhöhten Feinstaubwerte gemessen.

Mit dem Titel einer "Stadt der Wissenschaft" lässt sich diese spezielle Technologie der Luftreinhaltung (nichts hören, nichts sagen, nichts sehen) allerdings nur schwer vereinbaren.

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Das "Bündnis für saubere Luft" zeigte im Frühjahr dieses Jahres wie man es auch machen kann. Es verschaffte sich auf eigene Kosten ein Messgerät und führte eine eigene kleine Mess-Serie durch, nahm sogar Messungen für die ultrafeinen Partikel vor, die zwar besonders gefährlich sind, sonst aber nicht gemessen werden, weil dafür noch keine Grenzwerte vorgeschrieben sind. Hier ein Ergebnisbericht:

Warum Querum schon wieder neue Lampen erhält

Unveröffentlichter Leserbrief an die Braunschweiger Zeitung vom 26.9.2007

Am Westfalenplatz in Querum werden erst neue Lampenmasten gesetzt und bereits nach einem Jahr wieder kostenträchtig versetzt, weil der Stadtbezirksrat ein neues Beleuchtungskonzept beschlossen hat.

Auf Anfrage der Braunschweiger Zeitung (Redakteur Dr. Norbert Jonscher, BZ vom 17.9.2007 S.16) meint dazu der Sprecher der Stadtverwaltung, Herr Keunecke, dass durch die Versetzung der drei Lampenmasten der Stadt Braunschweig keine zusätzlichen Kosten entstanden seien.

Herr Dr. Norbert Jonscher gibt sich offenbar mit dieser doch recht einfältig erscheinenden Antwort zufrieden. Kein Nachfragen, keine Recherche, wer denn nun für die Kosten der Lampenumsetzung tatsächlich aufkommt. Möglicherweise ist der Redakteur der Braunschweiger Zeitung den wirtschaftlichen Realitäten ein wenig entrückt und meint, so etwas ginge heutzutage in Braunschweig tatsächlich kostenlos.

Nicht gedruckter Leserbrief - Den Bock zum Gärtner gemacht?

Zum Artikel: "Braunschweig soll zu UN-Konferenz mit Naturschutz werben", Braunschweiger Zeitung vom 14.8.2007

Die Botschaft in dem Artikel ist so absurd, dass man zweimal hingucken muss: Die CDU möchte Braunschweig zur weltweit vorzeigbaren Naturschutz-Stadt deklarieren? Wird hier buchstäblich der Bock zu Gärtner bzw. der Baumfrevler zum Baumschützer gemacht?

Bei Naturschutz fällt dem CDU-Fraktionssvorsitzenden Sehrt allen Ernstes und zu allererst Hoffmanns Stadtputztag ein, der ja bekanntlich erst dadurch nötig wurde, weil die Leistungen der an ALBA privatisierten und dabei zur Hälfte verschenkten Stadtreinigung viele Wünsche offen lassen?

Nicht gedruckter Leserbrief - Ratsdebatte zum Klimaschutz

Zum BZ-Bericht „Plan zum Klimaschutz soll jetzt diskutiert werden“ vom 17. Juli 2007:

Die insbesondere von CDU (Hennig Brandes) und SPD (Nicole Palm) auf hohem Niveau gefürhrte Ratsdebatte ürber Luftreinhaltung (Feinstaub und Stickoxide) und Klimaschutz (Kohlendioxid) in Braunschweig wurde fast zu einer Sternstunde des Rates, der man mehr Publikum gewünscht hätte.

Nur zwei Dinge störten: Die trotz souveräner und fairer Verhandlungsfürhrung des Ratsvorsitzenden Karl Grziwa- hör- und sichtbare Missachtung der Redebeiträge von BIBS und Die LINKE durch die Ratsmehrheit und die mehrfach erhobene unseriöse Forderung nach Ausbau und Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ohne zu sagen, woher das Geld dafür kommen soll.

Der Antrag von BIBS, dem Rat eine Kostenberechnung für ein erweitertes Leistungsangebot des ÖPNV mit Finanzierungsoptionen vorzulegen, wurde abgelehnt. Mehr Angebot im ÖPNV bleibt somit frommer Wunsch.

Carl Langerfeldt Braunschweig, Mitglied der CDU Braunschweig

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