Verwaltung und Rats-SPD: Bahn frei für Eckert & Ziegler

"Pressemitteilung"

Am Montag hat der Bezirksrat Wenden-Thune-Harxbüttel die Verwaltung mit den Stimmen von SPD, Grünen und BIBS aufgefordert, sich im neuen Bebauungsplan für das umstrittene Thuner Nukleargelände auch für die Interessen der Bürger*innen einzusetzen und – beim Umgang mit strahlenden Substanzen eigentlich selbstverständlich - den Strahlenschutz zu berücksichtigen. Einen Tag später stimmt nun jedoch der Planungs- und Umweltausschuss des Rates gegen dieses sehr sinnvolle Vorgehen und macht damit den Weg frei für die Erweiterung des Atomgeschäfts von Eckert & Ziegler: Das Thema „Radioaktivität und Strahlenschutz“ soll laut dem Willen der Stadtverwaltung und der Rats-SPD (natürlich auch CDU und AfD) hier keine Rolle mehr spielen. Aus brisantem Grund: Die Verwaltungsmitarbeiter gaben zu, dass der Verzicht auf Strahlenschutz im Bebauungsplan Teils des Deals  zwischen Stadtverwaltung und Eckert & Ziegler ist.

Der Hagenmarkt - grün oder historisch?

"Pressemitteilung"

 

Ein Sorbus im Winter ohne Laub: Ein Eldorado für Vögel in der Stadt

Ein historisches Stadtbild können wir auf dem Hagenmarkt nicht mehr erreichen, denn es ist wahrscheinlich nicht vorgesehen, den großflächigen Verkehr abzuschaffen bzw. umzuleiten. Die Katharinenkirche hat anstelle der nackten Steine mittlerweile einen rosa gestrichenen Putz bekommen. Auch die Geschäfte rund um den Platz sind nicht mehr historisch. Wir leben in einer ganz anderen Situation. Die großen Wälder um Braunschweig herum gibt es nicht mehr.

Früher hatte man gerne Bäume in der Stadt. Neben der Kirche war ein kleiner Park mit Bäumen. Heute braucht der verkehrsreiche Hagenmarkt eine grüne Zone mit einheimischen stabilen Bäumen und Büschen in verschiedenen Größen und Altersstufen. Wie gerne setzen sich Braunschweigerinnen und Braunschweiger nach ihrem Einkauf mit einem Eis oder einem Getränk zur Entspannung in eine Grünfläche.

Der Hagenmarkt kann nur attraktiv werden, wenn die Funktionen Verkehr, Gastronomie, Geschäfte und die historischen Bauwerke durch pflanzliche Vielfalt verbunden werden. Auch die Unternehmen gewinnen dadurch, denn gerne wird dort gekauft, wo die Menschen sich wohl fühlen. Die Fehler, die vor 40 Jahren mit den Baumpflanzungen gemacht wurden, sollten wir nicht wiederholen. Die urbane Pflanzenforschung hat deutliche Fortschritte gemacht. Klug gewählte Neupflanzungen, die auch auf Vögel und Insekten Rücksicht nehmen, können auch helfen, die verbliebenen Bäume zu erhalten.

Glyphosat: Merkel glaubt Monsanto

 

(( no such element: dict object['headline'] ))

Weitere zehn Jahre Glyphosat auf unseren Feldern? Darüber entscheidet die EU bereits am Mittwoch. Es sieht so aus, als wolle die Kanzlerin das Ackergift nicht verbieten. Doch mit den Jamaika-Verhandlungen haben die Grünen ein Ass im Ärmel – jetzt müssen wir sie dazu bringen, es auch zu ziehen. Damit Merkel Nein sagt zu Glyphosat.

Noch schnell Glyphosat durchwinken, bevor die Grünen mit am Kabinettstisch sitzen: Das könnte Kanzlerin Angela Merkel schon am Mittwoch machen. Dann geht es in Brüssel um die Zukunft des Ackergiftes. Die EU will, dass Monsanto seinen Bestseller weitere zehn Jahre verkaufen darf. Und wirbt dafür mit einem Gutachten, das Glyphosat vom Krebsverdacht befreien soll. Doch gerade kam heraus: Entscheidende Stellen sind abgeschrieben – aus Studien von Monsanto.

Zehn weitere Jahre Glyphosat – für die Grünen ein Desaster. Während Jamaika verhandelt, ermöglicht Merkel das Ackergift: Jamaika wäre von Beginn an wie Schwarz-Gelb mit grüner Zierleiste. Eine Koalition der Konzernlobbyisten.

Ursachen des Insektenschwunds klären und beenden

"Pressemitteilung"

Aber keine Instrumentalisierung durch Lobby-Ideologien    

AbL fordert angesichts des Insektenschwunds eine klare Bestimmung und Beseitigung der Ursachen - statt vordergründiger Lobby-Behauptungen     
Angesichts der besorgniserregenden Hinweise auf ein Insektensterben mit Folgen für Bestäubung, Biodiversität und ökologische Systeme fordert der Landesverband Niedersachsen/Bremen der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) alle Seiten dazu auf, diese ersten Forschungsergebnisse sehr ernst zu nehmen, sorgfältig und ehrlich weiter zu untersuchen und diese nicht zur vordergründigen Rechtfertigung allgemeiner agrarpolitischer Zielvorstellungen zu instrumentalisieren.  Dies gelte gleichermaßen für die Agrarchemie-Lobby und für Naturschutzverbände.

AbL-Vertreter Eckehard Niemann betont, dass die Hinweise auf Insekten- und Vogelschwund  - trotz methodischer Mängel -  zweifellos eine kritisch-/selbstkritische Analyse der bisherigen Agrarentwicklung erforderten - und dies sowohl hinsichtlich des Einsatzes von bestimmten Insektiziden (Neonicotinoiden), der regional einseitigen Mais-Dominanz als auch der agrarstrukturellen Beseitigung von Natur- und Randstrukturen abseits der Felder.  

 
Die AbL fordert anderseits dazu auf, den Begriff von „Monokulturen“  nicht weiter zu missbrauchen. Wer darunter verstehe, dass auf Äckern keine Mischkulturen mehrerer Pflanzenarten angebaut würden, der verkenne, dass dies von Bauern aus guten Gründen seit Jahrhunderten so praktiziert werde. Insofern könne dieses Anbau-Prinzip nicht der Grund für den Artenschwund sein.  Viele Ackerbau-Früchte wie Getreide, Rüben oder Kartoffeln würden zudem früher wie auch heute den Insekten kaum eine Nahrungsgrundlage bieten.  

BWE und FvB gründen Landesverband Erneuerbare Energien Niedersachsen/Bremen

"Pressemitteilung"

BWE- und FvB-Vertreter aus den Regionen Niedersachsen und Bremen (v.l.n.r.): Klaus Prietzel, Horst Mangels, Stefanie Mertz, Wilhelm Wilberts, Wilhelm Pieper, Silke Weyberg, Harm Grobrügge, Gustav Wehner, Thomas Meyer zu Hartlage, Gregor Heckenkamp

BWE und FvB gründen Landesverband Erneuerbare Energien Niedersachsen/Bremen-- Mit einer Stimme für die Erneuerbaren

Der BWE-Landesverband Niedersachsen/Bremen und die Regionalgruppen in Niedersachsen des Fachverbandes Biogas (FvB) verkündeten heute (19. Oktober) die Gründung des Landesverbandes Erneuerbare Energien (LEE) Niedersachsen/Bremen. Auf ihrem gemeinsamen Branchentag Erneuerbare Energien Niedersachsen-Bremen im Convention Center in Hannover nutzten die Verbände die Anwesenheit von über 600 TeilnehmerInnen aus Politik, Wirtschaft und Verbänden. Auch der amtierende niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies wohnte der Verkündung bei. Zum Sprecher des LEE wurde Wilhelm Pieper ernannt, Inhaber der Firma Agrowea aus Twist im Emsland und BWE-Landesvorsitzender Niedersachsen/Bremen. Silke Weyberg vom Fachverband Biogas übernimmt die Koordination des LEE.
 
„Um die schwierigen politischen Aufgaben im Bereich des Klimaschutzes zu lösen, ist die einzige Chance die wir haben, die Zusammenarbeit der Erneuerbaren Energien. Wir dürfen nicht in 5, 10 oder 15 Jahren anfangen, sondern müssen jetzt Gas geben, wenn wir eine Perspektive für die nachkommenden Generationen schaffen wollen“, mahnt Wilhelm Pieper, LEE-Sprecher Niedersachsen/Bremen, an. „Das Pariser Klimaabkommen ist ein ambitioniertes Abkommen, das nur durch den Ausbau Erneuerbarer Energien in Verbindung mit Energieeffizienz und Energieeinsparungen gelingen kann. Denn wenn wir am Ende Versorgungssicherheit bieten wollen, müssen wir zusammenarbeiten.“

Bäume am Hagenmarkt / Grüner Änderungsantrag zur Ratssitzung am 07.11.2017

"Pressemitteilung"

Unsere Ratsfraktion hat am heutigen Donnerstag folgenden Änderungsantrag eingereicht:

„Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten, einen Beteiligungsprozess zur Neugestaltung und künftigen Bepflanzung des Hagenmarktes durchzuführen - z. B. in Form einer Planungswerkstatt.
Ziel des Beteiligungsprozesses soll es sein, eine Grundsatzentscheidung vorzubereiten, die bei allen möglichen Varianten des Stadtbahnausbaus bzw. der Linienführung Bestand hat.

Sachverhalt:
Angesichts der aktuellen Diskussion halten wir es nicht für sinnvoll, die am 5. Oktober 2017 durch den Orkan Xavier umgestürzten Bäume am Hagenmarkt einfach zu ersetzen. Stattdessen plädieren wir für einen ortsbezogenen Beteiligungsprozess, der die Fragestellung des Büros Grundmann „Erhalt eines grünen Stadtplatzes ohne historischen Hintergrund oder Rückkehr zu einem baulich geprägten Stadtplatz nach historischem Vorbild“ (Städtebauliche Studie zum Plangebiet „Hagen“ / September 2013, S. 67) reflektieren und beantworten soll. Wobei wir uns natürlich auch ansprechende Kompromisslösungen zwischen dem einen und dem anderen Ansatz vorstellen können.

Streng geschützte Arten im „Holzmoor“ gefunden

"Pressemitteilung"


BIBS fordert Stopp geplanter Baumaßnahmen

Im Braunschweiger Holzmoor, einem Garten- und Grabeland am Verlauf von Wabe und Mittelriede, deren Bäche das Riddagshäuser Naturschutzgebiet mit der Schunteraue verbinden, wurden Exemplare der Knoblauchkröte und des Kammmolchs gefunden. Dabei handelt es sich nach den Europäischen FFH-Richtlinien um besonders geschützte Amphibien-Arten, die dort besonders gute Lebensbedingungen vorfinden.
Für die nächste Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 24.10. stellte die BIBS dazu Fragen zum Umgang mit den geschützten Arten  und beantragte, die vorgeschriebenen Untersuchungen in dem Gebiet einzuleiten, das bebaut werden soll.
„Die streng geschützten Amphibien suchen derzeit im weiteren Umkreis um die Laichgewässer ihre Winterquartiere im Boden auf. Dies betrifft das gesamte Planungsgebiet. Sämtliche Eingriffe in den Boden (Bodenbewegungen, Befahren mit schweren Maschinen) hätten dort jetzt fatale Folgen. Bauarbeiten oder bauvorbereitende Maßnahmen sind hier daher bis auf Weiteres unbedingt zu unterlassen“, so der BIBS-Fraktionsvorsitzende Dr. Dr. Wolfgang Büchs.

WAAG-Treffen im "ZUM" in Wolfenbüttel

"Pressemitteilung"

Die Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe (WAAG) trifft sich am Freitag, dem 20. Oktober, wieder ab 18 Uhr im ZUM, Stadtmarkt 11 in Wolfenbüttel.

Aktuelle Themen sind:
- Wo bleibt die Bürgerbeteiligung bei der Suche nach dem Standort für das Zwischenlager für den Müll aus Asse II?
- Wieso wird die Arbeit der Bürgerinitiativen von den Kommunalpolitikern als Konkurrenz und nicht als Politikerberatung gesehen?
- Wieso interessiert die Kommunalpolitiker die Zahlen der Krebsneuerkrankungen für in den Gemeinden der ehemaligen Samtgemeinde Schöppenstedt nicht?
- Wieso wurde das vom Betreiber 2010 geplante Gesundheitsmonitoring dann doch nicht durchgeführt?
- Wieso hat der Kreistag den Antrag, die Rolle der Kommunalpolitiker im Zusammenhang mit Asse II aufarbeiten zu lassen, abgelehnt? Steht das im Zusammenhang mit dem Verhalten der jetzigen Kommunalpolitikerinnen oder wird befürchtet, dass es negative Folgen für die Parteien der damaligen Akteure gibt?

Interessierte sind wie immer herzlich willkommen.

Zahlen bitte

Anfang des Jahres waren in Deutschland (genau genommen auf dem Festland) Windräder mit einer Gesamtleistung von 45.911 Megawatt installiert. Zum Vergleich: Das Atomkraftwerk Gundremmingen B, dass gemäß Atomausstieg Ende des Jahres abgeschaltet werden soll, hat eine Nettoleistung von 1.300 Megawatt.

Vor den Küsten Deutschlands (genau genommen in den deutschen Hoheitsgewässern) waren Anfang des Jahres Windräder mit einer Gesamtleistung von 4.108 Megawatt installiert. Windräder produzieren anders als ein Atomkraftwerk nicht immer Strom, denn dazu ist Wind notwendig und es kann davon ausgegangen werden, dass niemals die komplette Gesamtleistung am Netz ist. Vergangenes Jahr produzierten die Windräder hierzulande (diesmal sind die vor den Küsten mit eingerechnet) 77 Milliarden Kilowattstunden. Das sind 13 Prozent des bundesdeutschen Stromverbrauches.

Atommüll-Problematik: Auch ohne Sitz im Landtag

"Pressemitteilung"

Landtagsdirektwahlkandidat Peter Meyer wünscht Herrn Christoph Bratmann von der SPD viel Erfolg beim Umsetzen der Wünsche seiner Wählerinnen und Wähler aus dem Wahlkreis 3 im neu gewählten Niedersächsischen Landtag.

Als Mitglied der Bürgerinitiative Strahlenschutz BISS hätte ich mich gern im Landtag für die Belange der Anti-Atom-Bewegung und gegen den Standort Braunschweig als Atomdrehscheibe eingesetzt. Da die Erweiterung bei Eckert & Ziegler mittlerweile unmittelbar droht, hoffe ich sehr, dass das Thema in der kommenden Legislaturperiode angemessen und aktiv behandelt wird. Das Land Niedersachsen darf sich nicht zum „Atom-Klo“ machen lassen.

Aufgrund der verkürzten Frist zur Neuwahl und der noch kurzfristigeren Entscheidung für die Einzelbewerbung bestand für mich keine reelle Chance auf das Direktmandat.

Trotzdem bin ich froh darüber, das in meinen Augen drängendste Thema wieder in die Öffentlichkeit gebracht zu haben: Die Atommüll-Problematik um die Nuklearfirma Eckert & Ziegler und den kommenden Bebauungsplan zur Ermöglichung der Atomdrehscheibe in Braunschweig.

Ich möchte mich auf diesem Weg bei allen bedanken, die mich bei dieser Direktwahlkandidatur unterstützt haben. Ohne viele Menschen im Hintergrund ist selbst eine Kandidatur ohne große Wahlkampfarbeit nicht möglich.

Danke

Peter Meyer




 

 

Additional information