Keine Zerstörung der Okeraue für den Bau der Brücke bei Leiferde

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BIBS-Fraktion fordert: Keine Zerstörung der Okeraue für den Bau der Brücke bei Leiferde

Die nachhaltigen Proteste vieler BürgerInnen aus Leiferde zeigen, dass die Meinung der Bürgerschaft nicht so einhellig ist, wie es der einstimmige Bezirksratsbeschluss vermuten lässt.

Die BIBS-Fraktion meint dazu: Eine neue Brücke ja, aber nicht auf Kosten der Natur und der Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern.

BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs erklärt: „Um Fördermittel des Landes beantragen zu können, darf die Brücke keine Traglastbeschränkung aufweisen und muss auf freier Strecke für 70km/h zugelassen sein. Das geht nur mit der Nordtrasse. Diese Trasse bedeutet aber nicht nur freie Fahrt für LKW und höhere Geschwindigkeiten, sondern auch erheblich stärkere Eingriffe in die Natur als die ‚kleiner‘ und ‚langsamer‘ ausgelegte Südtrasse (z.B. muss eine sehr alte Schwarzpappel fallen - eine stark gefährdete Baumart). Wie beim Neubau der Berkenbuschbrücke in Stöckheim haben Verwaltung, CDU und SPD jedoch nur Augen für die Förderfähigkeit. Dem werden die aus Sicht der BIBS-Fraktion sehr berechtigten Bedenken von Leiferder BürgerInnen völlig untergeordnet. Typisch für Braunschweig: Der Natur- und Umweltschutz zieht mal wieder den Kürzeren.

Da die Unterlagen zu den Umweltauswirkungen im Planungs- und Umweltausschuss am 09.08.2017 noch gar nicht vorlagen, hätte die Entscheidung für eine bestimmte Trasse bzw. Planungsvariante noch nicht getroffen werden dürfen. SPD, CDU und Verwaltung ist die Zerstörung der Okeraue dort offensichtlich egal“, so Wolfgang Büchs abschließend.

Die BIBS-Fraktion unterstützt den Protest der BürgerInnen und fordert die Verwaltung und die großen Parteien auf, den Beschluss zurückzunehmen. Nach Vorliegen aller Unterlagen muss die Sachlage unter direkter Beteiligung der Leiferder BürgerInnen neu bewertet werden.

Okerbrücke Leiferde: Grüne hinterfragen Nordtrasse

"Pressemitteilung"

Stellungnahme der Grünen Ratsfrau, Beate Gries, zu der geplanten neuen Okerbrücke in Leiferde:

„Den Protest in Leiferde gegen die geplante neue Okerbrücke können wir gut nachvollziehen. Auch unsere Ratsfraktion ist von diesem Brückenprojekt und der favorisierten Nordtrasse nicht überzeugt.

Wir haben der Beschlussvorlage der Fachverwaltung 17-04891 daher im Planungs- und Umweltausschuss (PlUA) am 09.08.2017 auch nicht zugestimmt. Das geplante Bauwerk erscheint uns zu groß dimensioniert und könnte folgende negative Auswirkungen haben: Erhöhtes Gefahrenpotential durch höheres Verkehrsaufkommen (inkl. Schwerlastverkehr) und höhere Geschwindigkeit (70 km/h), deutliche Belastung der Okeraue durch größere Eingriffe in Natur und Umwelt sowie erhebliche Kosten für die öffentliche Hand (ca. 4,5 Mio. €). Wie bei der Berkenbuschbrücke in Rüningen scheint es hier vor allem darum zu gehen, Fördermittel des Landes Niedersachsen zu erhalten, um die Haushaltsbelastung für die Stadt Braunschweig zu senken. Für die Steuerzahler/innen ist es allerdings egal, ob der Brückenneubau aus dem Landes- oder aus dem Stadthaushalt bezahlt wird.

Umweltverbände warnen vor klimapolitischem Totalausfall der Jamaika-Sondierer

Gemeinsame Pressemitteilung vom 15. November 2017 von:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutsche Umwelthilfe (DUH) Germanwatch, Naturschutzbund Deutschland (NABU), Greenpeace, Verkehrsclub Deutschland (VCD), WWF Deutschland und dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR)

Umweltverbände warnen vor klimapolitischem Totalausfall der Jamaika-Sondierer: Neue Bundesregierung muss Glaubwürdigkeit national und international wieder herstellen

Bonn/Berlin, 15.11.2017. Eine große Koalition aus Umweltverbänden warnt Bundeskanzlerin Merkel und die Sondierungsparteien davor, den klimapolitischen Handlungsbedarf bei den derzeitigen Verhandlungen auszusitzen. Wenn sich am heutigen Mittwoch Staatspräsidenten, Regierungschefs und Minister auf der Weltklimakonferenz in Bonn treffen, wird Angela Merkel mit leeren Händen dastehen, da Deutschland im Klimaschutz seit Jahren auf der Stelle tritt und bei den Berliner Sondierungsgesprächen nicht einmal Minimalkompromisse für eine zukunftsfähige Klimapolitik absehbar sind - während gleichzeitig die CO2-Emissionen in Deutschland und weltweit wieder steigen.

Das Geisterschiff ASSE mahnt

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Foto: Tanja Bonnet

Die Atomkraft befindet sich auf Geisterfahrt mit Kollisionskurs gegen Mensch und Umwelt. Allein der bereits produzierte Atommüll stellt ein schier unlösbares Problem dar. Wie kann er Hunderttausende von Jahren von der Biosphäre abgeschirmt werden?

Das Atommülllager Asse II in Niedersachsen zeigt auf dramatische Weise, dass es dafür keine einfachen und billigen Lösungen geben wird. In das ehemalige Salzbergwerk läuft seit 1988 Wasser, das zwar aufgefangen wird, aber zum Teil bereits mit dem eingelagerten Atommüll in Kontakt gekommen ist. Sollte sich der Wasserzufluss zu einem Wassereinbruch erhöhen, wie bereits bei den benachbarten Bergwerken Asse I und III geschehen, dann muss das Bergwerk samt Atommüll aufgegeben werden. Dadurch würden mit der Zeit gelöste radioaktive Stoffe austreten und in die Umwelt gelangen. Das würde mit gesundheitlichen
Belastungen und Schäden einhergehen. Um diese so weit wie möglich abzuwenden,ist die zügige Rückholung des Atommülls aus der Asse der einzige Ausweg.
Trotz des augenscheinlichen Problems, Atommüll langfristig sicher lagern zu können, wird Tag für Tag weiterer produziert. Der Betrieb von Atomkraftwerken ist mit sehr hohen Risiken verbunden. Die Reaktorkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima sind noch allgegenwärtig. Atomkraftwerke keine (Klima-)Retter, sondern Umweltzerstörer.

Asse II: Info-Veranstaltung zum Thema Umgebungsüberwachung

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Eine von der Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe (WAAG) initiierte Analyse der Umgebungsüberwachung des Radioökologen Dr. Gellermann vom Januar 2017 ergab, dass vermutlich zu hohe Messergebnisse ins Netz gestellt wurden, die evtl. auf Datenübertragungsfehlern beruhen. Das Problem war, dass es keinerlei Reaktionen auf diese erhöhten „Messergebnisse“ gab. Außerdem wurden für tatsächliche Auffälligkeiten (z. B. erhöhte Tritiumwerte in Futterpflanzen, erhöhte Uranwerte im Grundwasser) nicht nachvollziehbare Begründungen bzw. Bewertungen angeführt.

Beides waren eindeutige Indizien dafür, dass die Qualitätssicherung nicht funktionierte, was das BfS dann auch zugegeben hat. Außerdem wurden Ergebnisse, die geringe Veränderungen unterhalb von „Grenzwerten“ anzeigen, bisher nicht als Signale gewertet, um den Strahlenschutz zu optimieren.

Die WAAG forderte deshalb eine Informationsveranstaltung zu diesem Thema und ein Messlabor vor Ort, das auch von der Bevölkerung in Anspruch genommen werden kann.

Atommüll in Thune: Für jeden zum Nachrechnen

Für jeden zum nachrechnen: Der Stresstest der BISS für die Atommüll,- schrott verarbeitende Firma Eckert&Ziegler in Braunschweig

Die BISS hat mit dem offiziellen Formelwerk der Strahlenschutzkommission einen Stresstest für die Nuklearfirma Eckert & Ziegler erstellt und diese Woche der Stadt Braunschweig und dem Niedersächsischen Umweltminister übermittelt. 

Wir erwarten eine Überprüfung und Berücksichtigung dieses Stresstests.

Der Stresstest zeigt, dass eine Evakuierung der Bevölkerung ist in bis zu 20 km Entfernung notwendig wäre, wenn lediglich ein Tausendstel der am Braunschweiger Standort genehmigten Radioaktivität freigesetzt würde.

Der BISS ist absolute Transparenz ihrer Berechnungen ein wichtiges Anliegen. Deshalb kann unser Stresstest hier nachgelesen und nachgerechnet werden: https://www.biss-braunschweig.de/wp-content/uploads/Stresstest_Langfassung.pdf

Wer es nicht so mit Formeln hat, für den kommt hier das Wichtigste in Worten:

Radioaktives Risiko: Braunschweig müsste evakuiert werden

Glyphosat: "Da staunt der Gift-Minister"

Auch der zweite Versuch ist gescheitert! Die EU-Kommission konnte sich erneut keine Mehrheit für die Weiter-Zulassung von Glyphosat organisieren. Vor wenigen Stunden stimmten Frankreich, Italien und weitere Länder dagegen. Das ist eine gute Nachricht. Wenn sich bloß Deutschland noch anschließen würde – das Ende von Glyphosat wäre definitiv da.
Doch was macht die Bundesregierung? Sie stimmt nicht etwa mit Nein – sie enthält sich nur! Und setzt damit das unwürdige Schauspiel fort. Das Problem ist die CDU: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Agrarlobby nicht verärgern, die in ihrer Partei gehörigen Einfluss hat. Ein gefährlicher Deal – denn so landet Monsantos Pflanzengift weiter auf unseren Feldern, zerstört selten gewordenen Vögeln und Insekten den Lebensraum.

Mit Gene-Drive Krankheitsüberträger und Agrarschädlinge ausrotten?

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"Gene-Drive – Vererbungsturbo in Medizin und Landwirtschaft" – unter diesem Titel stand die öffentliche Herbsttagung, zu der der Deutsche Ethikrat am 26. Oktober 2017 nach Frankfurt am Main eingeladen hatte.

Gene-Drives sind molekularbiologische Mechanismen, die genetische Merkmale zügig innerhalb einer Gruppe von Lebewesen verbreiten. In Verbindung mit neuen Techniken der Genom-Editierung wie CRISPR-Cas9 können sie sehr große Wirkung entfalten. Wegen ihrer raschen Generationenfolge sind es derzeit vorwiegend Insekten, an denen Eingriffe mit Gene-Drive-Systemen erforscht werden. So sollen mittels Gene-Drive beispielsweise Populationen von Mücken kontrolliert werden, die Krankheiten wie Malaria übertragen. Derartigen Chancen stehen allerdings schwer überschaubare ökologische Risiken sowie weitere rechtliche und ethische Bedenken gegenüber, die es im gesellschaftlichen Diskurs abzuwägen gilt.

Der Ethikrat habe Gene-Drives auf seine Tagesordnung gesetzt, "weil dieses Thema noch nicht ins Bewusstsein der allgemeinen Öffentlichkeit vorgedrungen ist und noch keine Fakten gesetzt worden sind", betonte Peter Dabrock, der Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, in seiner Begrüßung. Es gehe darum, unbequeme Fragen zu stellen, so Dabrock, und an einer Gestaltung zu arbeiten, die neben verschiedenen gesellschaftlichen Belangen auch die Umwelt angemessen berücksichtigt.

Der Genetiker Nikolai Windbichler, der in die molekularbiologischen Grundlagen des Themas einführte, sieht in Gene-Drives eine spezies-spezifische und effektive genetische Technologie, mit der zum Beispiel die Größe von Moskitopopulationen erheblich reduziert werden könnte oder die Insekten so modifiziert werden könnten, dass sie Krankheiten wie Malaria nicht länger übertragen. Entgegen manchen Befürchtungen stellte Windbichler klar, dass die Technologie "weder permanent noch unaufhaltbar" ist. Moskitos können auch gegen Gene-Drives Resistenzen ausbilden, ähnlich wie gegen Medikamente für Malaria. Außerdem wird an Möglichkeiten geforscht, Gene-Drives bei Bedarf zu neutralisieren.

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LBU erwartet erneutes Scheitern der A-39-Planfeststellungs-Versuche

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Bürgerinitiativen-Verband LBU erwartet erneutes Scheitern der A-39-Planfeststellungs-Versuche im Bereich Lüneburg

Mit einer abermals hohen Zahl von Einwendungen gegen den Bau der geplanten A 39 rechnet der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Niedersachsen auch bei der zweiten Neuauflage des Planfeststellungsverfahrens für den A-39-Abschnitt Lüneburg. Die Einwendungsfrist für Bürgerinnen und Bürger, der 8.11., gelte zudem nicht für öffentliche Körperschaften wie die Stadt Lüneburg, von der ebenfalls gravierende Einwendungen hinsichtlich des Lärm- und Immissionsschutzes an der Ost-Umgehung zu erwarten seien. Es sei, so LBU-Vertreter Eckehard Niemann,  auch bei diesem neuerlichen Planfeststellungs-Versuch mit einem Scheitern der Planer zu rechnen, und danach letztendlich - nach vermutlich weiteren Planfeststellungs-Anläufen - auch mit aussichtsreichen Klagen der A-39-Gegner und evt. auch der Stadt Lüneburg.  
Der LBU weist auf folgende gravierende Schwachpunkte der erneut versuchten Planfeststellung hin:       
- Das ursprünglich zur Nord-Süd- und zugleich Ost-West-Erschließung des norddeutschen Raums geplante Konzept von zwei parallelen Autobahnen A 14 (Schwerin-Magdeburg) und A 39 (Lüneburg-Wolfsburg) mit einer Querspange B190n (über Salzwedel) sei bereits vor dem Raumordnungsverfahren auch von offiziellen Gutachtern als unsinnig eingeschätzt worden.

Stresstestübergabe an Stadtbaurat Herr Leuer: Evakuierung bis Innenstadt realistisch

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Standorte zur Verarbeitung von radioaktiven Materialien im industriellen Maßstab wie in Braunschweig liegen in der Verantwortung von Land und Bund.
Darum sind die zuständigen Ministerien für die Auswahl geeigneter Standorte verantwortlich. Der Standort Braunschweig ist definitiv ungeeignet.

Stresstest-Übergabe

https://www.biss-braunschweig.de

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