Gorleben schläft nur. Wachsam bleiben!

Widerstandswimpel der "Republik Freies Wendland" Foto: Uwe Meier

Zur Erinnerung auf Youtube das Hüttendorf im Widerstand

Am 22. Februar 1977 überrascht der niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht mit der Entscheidung, im Wendland ein nationales Endlager für hochradioaktiven Atommüll und eine Wiederaufarbeitungsanlage zu errichten. Es sollte das größte Industrieprojekt Europas werden. Weil das Projekt politisch nicht durchsetzbar war, wurde das „Erkundungsbergwerk“ im Salzstock Gorleben auf seine geologische Eignung als Endlager geprüft. Die Untersuchung ist 2016 abgebrochen worden, weil eine „ergebnisoffene“ bundesweite Suche gestartet wird. Kritische Experten weisen darauf hin, dass es trotz ausschließlich bergbaurechtlicher Genehmigung bereits so groß angelegt wurde, dass es bereits für ein Endlager zumindest mitnutzbar wäre. Offiziell sollte der Standort nur erkundet werden, ohne atomrechtliche Genehmigung, so konnte das Bergbaurecht ohne die sonst nötige Bürgerbeteiligung angewendet werden. Nun ist Gorleben erst mal schlafen gelegt worden, nach 40 Jahren Erkundung! Lesen Sie: "Schlafen gelegt, nicht beerdigt"

Der A-39-Widerstand im Jahre 2018

"Pressemitteilung"

Der A-39-Widerstand im Jahre 2018: Seit nunmehr 15 Jahren erfolgreich und bundesweit vorbildlich  

2018 wird das vorerst fünfzehnte Jahr des erfolgreichen Widerstands gegen die geplante A 39 zwischen Lüneburg und dem Südkreis Gifhorn werden. Laut Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Niedersachsen ist dies bundesweit die am längsten andauernde Verhinderung eines unsinnigen und zerstörerischen Autobahn-Projekts: Die A-39-Lobby habe auch nach 15 Jahren noch keinen Planfeststellungsbeschluss für auch nur einen der sieben Abschnitte zustande gebracht.
Die A-39-Lobby, so der LBU, sei wegen der fehlenden Notwendigkeit einer A 39 auf der entscheidenden Bundesebene relativ schwach: Sie werde wesentlich aufrechterhalten durch die Spitze der IHK Lüneburg, die angesichts massiver Mitgliederkritik an Kammer- und Beitragszwang ihre Daseinsberechtigung mit hohlen Autobahn-Werbe-Kampagnen zu begründen suche.    
Den Erfolg der vielen Bürgerinitiativen und Verbände führt LBU-Vertreter Eckehard Niemann u. a. auf die „unsägliche Nonsens-Geschichte dieser A 39“ zurück:Von Anfang an habe die A 39 ein miserables Nutzen-Kosten-Verhältnis gehabt. Die staatliche Verkehrsuntersuchung Nordost (VUNO) habe nämlich nach der deutschen Einheit statt einer weiteren Nord-Süd-Autobahn einen Ausbau der Ost-West-Verbindungen gefordert. Die SPD in Niedersachsen und Brandenburg habe dies aber aus vordergründigen Wahlkampf-Gründen missachtet und zunächst kompromissweise eine X-Variante zweier sich kreuzender Autobahnen  (zwischen Lüneburg und Magdeburg einerseits und zwischen Schwerin und Wolfsburg andererseits) forciert.

Block B in Grundremmingen endgültig vom Netz

Foto: Uwe Meier

"Der Atomausstieg macht einen weiteren Schritt. In Gundremmingen geht Block B vom Netz. Das letzte Doppel-Kernkraftwerk der Bundesrepublik ist damit Geschichte. Die Abrissgenehmigung steht aber noch aus.

Im Rahmen des deutschen Atomausstiegs ist Block B im schwäbischen Gundremmingen abgeschaltet worden. Die Schichtmannschaft habe am Mittag den Generator vom Stromnetz getrennt und kurz darauf den Reaktor endgültig abgeschaltet, teilte ein Sprecher am Sonntag mit. Knapp 34 Jahre produzierte Block B Strom aus Kernkraft, die Betriebsgenehmigung endete nach dem Atomausstiegsplan der Bundesregierung am Silvestertag 2017. Künftig gibt es dann nur noch sieben Atomkraftwerke in Deutschland, im Dezember 2022 sollen die letzten abgeschaltet werden." (heise online)

Erneuerbare 2017 weiter deutlich auf Wachstumskurs

Der Umstieg auf erneuerbare Energien in Deutschland macht weiter Fortschritte. Das zeigen aktuelle Erzeugungsdaten. Die Branche sieht aber noch ungelöste Fragen für die sichere Stromversorgung in einigen Jahren.

Strom aus Windkraft, Sonne und Biomasse ist in Deutschland weiter auf dem Vormarsch. Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung hat in diesem Jahr 33 Prozent erreicht gegenüber 29 Prozent im Vorjahr. Bereits im kommenden Jahr könnten diese Energiequellen den größten Beitrag zur Stromerzeugung liefern, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Stefan Kapferer, am Mittwoch in Berlin. Der Stromverbrauch in Deutschland stieg nach BDEW-Schätzung 2017 um knapp ein Prozent, der Erdgasverbrauch um gut fünf Prozent. Heise online

Naturschutzgebiet Mascheroder/Rautheimer Holz schnell ausweisen

"Pressemitteilung"

Die BIBS-Fraktion fordert, das Mascheroder/Rautheimer Holz jetzt zügig als Naturschutzgebiet auszuweisen. Nachdem die Europäische Union den Wald im Südosten Braunschweigs bereits 2004 zum Flora-Fauna-Habitat-Gebiet (FFH) aufgestuft hatte, muss die Stadt mit ihrer derzeit in Arbeit befindlichen Naturschutzgebietsverordnung bis Ende 2018 die Umsetzung des EU-Rechts verbindlich regeln.
„Der Rat wird im nächsten Jahr die Ausgestaltung der Verordnung beschließen. Über ein ‚Ja‘ oder ‚Nein‘ einer möglichen Ausweisung des besonders schützenswerten Waldes mit seiner hohen Zahl gefährdeter Pflanzen und Tiere gilt es nicht mehr zu entscheiden“, stellt BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs klar.
„Im Rahmen der öffentlichen Auslegung der geplanten Verordnung hatten BürgerInnen, Forstgemeinschaft und Naturschutzverbände ausgiebig Gelegenheit, sich zu beteiligen. Dabei ist die Verwaltung auch auf wesentliche Kritikpunkte eingegangen und hat die Verordnung nachgebessert: Der Kindergarten wird auch künftig ohne weiteres seine Waldtage fortführen können. Die AnwohnerInnen werden auch weiterhin die kleinsten Trampelpfade im Naturschutzgebiet betreten können – inklusive der Möglichkeit, Pilze, Beeren und Bucheckern zu sammeln. Für die Nutzer der Sportanlagen sind keine Einschränkungen zu befürchten. Weitere Aspekte hat im Übrigen der BUND in seinen Stellungnahmen aufgegriffen, auf die ich hiermit verweise“, so Büchs.

"Jeder vierte Mensch stirbt durch Umweltverschmutzung"

"Weltweit sterben laut UN-Umweltagentur 12,6 Millionen Menschen pro Jahr an den Folgen von Umweltverschmutzung, das ist fast jeder vierte Todesfall. Auf dem UN-Umweltgipfel in Kenia werden Schutzmaßnahmen diskutiert.

Ein Teil des gesammelten Plastikmülls auf 5 Meter Strandfläche. Es fehlt noch der Teller, um das Essgeschirr mit blauem Einwegrasierer und Feuerzeug zu komplettieren. Die leeren Schildkröteneier sollen den geschützten Strand für Meeresschildkröten dokumetieren und, dass Schildkröteneier gerne gesammelt und gegessen werden. Foto: Uwe Meier

Laut UN-Bericht ist die Luftverschmutzung eine besonders große Gefahr für unsere Gesundheit. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) leiden 92 Prozent aller Menschen auf der Erde unter der Luftverschmutzung. Jährlich sterben daran rund 6,5 Millionen Menschen - davon drei Millionen an verschmutzter Außenluft - vor allem durch die verkehrsbedingte Luftverschmutzung in den Städten - und etwa 3,5 Millionen Menschen durch verschmutzte Innenluft, die vor allem durchs Kochen auf offenen Feuern entsteht." Lesen Sie den kurzen Bericht der Deutschen Welle (DW) von der UN-Umweltversammlung.

Die neue Umweltzeitung ist da! Spring auf den grünen Drachen

Geht die Umweltzeitung in ihrem 25. Jahrgang ins Fantasygenre? Gemach, gemach, ganz so ist es nicht, denn der grüne Drache steht hier symbolhaft für eine neue, emissionsfreie beziehungsweise -arme Mobilität. Gerne wird darunter auch Elektromobilität verstanden und diese bildet den Schwerpunkt unseres Titelthemas. Die Autoren schauen, ob E-Mobilität, speziell automobile E-Mobilität tatsächlich besser als unser derzeitiges System ist. Und ja, auch ohne einen grundlegenden Systemwechsel gemäß dem Motto „Anhalten und umsteigen“ kann heute ein E-Pkw gegenüber herkömmlichen Benzinern oder Dieseln in Sachen Emissionsarmut schon punkten. Doch reicht das? Wie sieht es mit den Batterien aus? Brauchen die nicht viele seltene Metalle? Auch dieser Frage gehen die Autoren nach bei einem Besuch in der Battery Labfactory der TU, einem jener neuen Forschungsgebiete, welches außerhalb der Hochschule, zumindest in der Stadt, nur Insidern geläufig ist, was schade ist. Denn eine bessere Rückkopplung zwischen lokaler Politik und der hier geleisteten, oftmals sehr guten Forschung wäre wünschenswert, zumindest sehr ausbaufähig.

Zwischenfall in Thune: Warum schweigt die Verwaltung?

"Pressemitteilung"

Die BIBS-Fraktion fordert Konsequenzen nach dem Zwischenfall mit radioaktivem Jod bei GE Healthcare Buchler. Zur Ratssitzung am 19.12.2017 hat die Fraktion beantragt, dass künftig bei Vorfällen dieser Art die betroffenen Firmen unverzüg-lich Stadtverwaltung und Feuerwehr informieren müssen. Nur so können Anwoh-nerschaft, Schulen und sonstige Einrichtungen am Ort ohne Verzug besser ge-schützt werden.

„Mittlerweile hat auch das niedersächsische Umweltministerium mit Schreiben vom 12.12.2017 Stellung gegenüber der Stadt bezogen. Dieses Schreiben, das uns bislang nur einmal mündlich vorgelesen wurde, wirft eine Reihe von Fragen auf, die wir nun im Rat beantwortet haben wollen,“ erklärt BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum.

Die BIBS-Fraktion hat deshalb zur Ratssitzung am Dienstag zusätzlich noch eine Dringlichkeitsanfrage mit folgendem Inhalt gestellt:

Naturerleben - Tauben in der Stadt

An städtischen Tauben scheiden sich die Geister. Entweder man liebt sie, wie alles tierisch Lebendige oder man kann sie nicht ausstehen. Dann werden sie als "Ratten der Lüfte" verunglimpft.

In Braunschweig gibt es ein Fütterungsverbot, wie in zahlreichen anderen Kommunen auch. Besonders von älteren Damen mit subversiven Anwandlungen, werden sie heimlich doch gerne gefüttert und von unschuldigen Kindern auch. Endlich haben die mal ein Naturerleben neben ihrem langweiligen Goldhamster, der immer nur schläft.  Weil Tauben Höhlenbrüter sind, und es in der Stadt keine natürlichen Höhlen gibt, aber um so mehr künstliche, finden sie ausreichend Brutbiotope, sofern sie nicht durch Schutznetze oder andere Vergrämunginstallationen ferngehalten werden. Städte haben den Tauben also den Kampf angesagt. Wenn es jedoch um touristische Attraktionen geht, wie die beliebten Freisitze zum Beispiel auf dem Kohlmarkt, wo immer etwas Futter abfällt, oder gar um die Tauben auf Marktplätzen wie auf dem Markusplatz in Venedig mit Fütterungsgebot, dann sieht man gerne über die Tauben hinweg.

Im letzten Sommer auf dem Kohlmarkt verfiel eine Frau neben mir in einen Mitleidstaumel, weil sich eine Stadttaube zu unseren Füßen in Plastikmüll verfangen hatte. Sie war trotz aller Bemühungen (ich half mit) nicht zu fangen und zu reinigen. Die Frau stellte sich später als aktive Tierschützerin und Veganerin vor. In Braunschweig gehört sie einem Verein an, der sich besonders um das Wohl der Stadttauben kümmert - und natürlich auch um andere Tiere, z.B. Katzen. In anderen Kommunen gibt es auch entsprechende Vereine. Man mag davon halten was man will - egal, aber es wird dem Lebendigen Respekt gezollt. Das ist ein hoher ethischer Wert.

Lesen Sie hier: "Warum wir Stadttauben nicht lieben können" von Henrike Schirmacher.

Nein zum Parkdeck Stadthalle - ja zu Viewegs Garten

Presseerklärung

Die Bürgerinitiative Baumschutz Braunschweig ist für Denkmalschutz

Das Parkdeck der Stadthalle sei wirklich nicht gerade ein Juwel unter den historischen Gebäuden Braunschweigs, so die BI Baumschutz. Schön und schützenswert seien lediglich die Bäume auf der kleinen grünen Insel zwischen dem Parkdeck, der Leonard- und der Gerstäckerstraße.

„Wenn wirklich ein Hotel anstelle des Parkdecks gebaut würde, sollte bereits in der Phase der Vorplanung dem Schutz und Erhalt dieser Bäume Priorität eingeräumt werden“, so Edmund Schultz von der Baumschutzinitiative, „besser würde uns aber gefallen, wenn Dom- und St.Magnifriedhof als Park über diese Fläche bis zur Kreuzung Ring und Leonardstraße erweitert wird und damit der Stadthalle eine schöne grüne und gesunde Aufwertung verliehen würde!“

Dies sei außerdem, wenn auch auch leider erst nach einigen Jahrzehnten Wachstum, ein kleiner Ausgleich für die vielen großen alten Bäume, die der Bautätigkeit um den historischen Pferdestall auf der anderen Seite des Rings geopfert wurden.

Nach Ansicht der Bürgerinitiative sei es viel sinnvoller, anstelle eines Parkdecks aus Beton ein paar Meter weiter den beliebten historischen Park ‚Viewegs Garten‘ unter Denkmalschutz zu stellen. Dieser habe zwar leider nur noch einen Bruchteil seiner ursprünglichen Ausdehnung, aber umso mehr Bedeutung für Erholung und frische, saubere Luft im Gebiet zwischen dem Hauptbahnhof und der Innenstadt.

Dazu meint Sabine Sambou, eine der Baumschützer/innen: „Aus den ISEK-Gesprächen, in denen sich eigentlich sehr viele Bürgerinnen und Bürger für mehr Grün in Braunschweig ausgesprochen haben, wurde leider bekannt, dass jetzt auch über eine Randbebauung des Parks nachgedacht wird und es dafür auch Interesse von Investoren geben soll.

Daher wollen wir, dass die Stadt ein deutliches Zeichen im Sinne ihrer Bürger/innen setzt und den Park unter Denkmalschutz stellt. Unser Statement: Hände weg von Viewegs Garten!

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