Plastik-Flut eindämmen! - Mikroplastik im Blut -

 Unsere Meere werden zur Müllkippe – Fische und Seevögel sterben mit Plastik im Magen. Endlich will die EU-Kommission gegen die Plastik-Flut vorgehen. Doch bisher sind die Pläne dürftig, und die Kunststoff-Industrie versucht, sie noch weiter abzuspecken. Mit einem europaweiten Appell fordern wir die EU auf, konsequent gegen Plastik vorzugehen.

"Ein Wal strandet in Norwegen, er ist vollkommen abgemagert. In seinem Bauch: 30 Plastiktüten. An Plastik verhungert – so ergeht es auch jeden Tag unzähligen Seevögeln, Schildkröten und Fischen. Sogar in winzig kleinen Partikeln ist Plastik eine Gefahr für das gesamte Ökosystem: Mikroplastik bleibt für Jahrhunderte in der Natur, Tiere nehmen es auf – so landet es auch auf unserem Teller. Selbst im menschlichen Blut ist Plastik nachweisbar"

Die EU ist weltweit der zweitgrößte Plastik-Produzent – bis jetzt. In den kommenden Wochen entwirft die Kommission ihre Plastik-Strategie. Das könnte ein großer Wurf werden oder eine herbe Enttäuschung. Die EU will das Müllproblem bekämpfen. Doch hinter den Kulissen kämpft die Hersteller-Lobby für ihre Interessen – zum Beispiel gegen ein Verbot von Einweg-Plastik. Es liegt an uns, ob sie damit durchkommt.

Stellungnahme zur Einigung mit Eckert & Ziegler

"Pressemitteilung"

Stellungnahme des Grünen Fraktionsvorsitzenden Dr. Rainer Mühlnickel zur Einigung der Verwaltung mit Eckert & Ziegler www.braunschweig.de/politik

„Wir freuen uns, dass es jetzt offensichtlich Bewegung im Streit um den Standort Thune gibt. Wir führen dies u. a. auf die inzwischen stark verbesserte Zusammenarbeit des Niedersächsischen Umweltministeriums und der Braunschweiger Stadtverwaltung zurück. In der Sache ist allerdings noch Vieles offen.

Als Verbesserung sehen wir die Absicht der Firma, Container mit radioaktivem Material zukünftig nicht mehr offen zu lagern. Allerdings wäre das nur dann eine Verbesserung, wenn sichergestellt ist, dass die auf dem Gelände gelagerten Mengen auf keinen Fall steigen. Darüber gibt es bisher keine Aussage der Firma.

Energiepolitische Ziele müssen gehalten werden

"Pressemitteilung"

BWE zur Landespolitik in Niedersachsen: Energiepolitische Ziele müssen gehalten werden

Fr. 04. Aug. 2017 | Unabhängig vom Übertritt der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten in die CDU-Fraktion, setzt der Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE) Landesverband Niedersachsen/Bremen weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit mit den niedersächsischen Parteien, um die Ziele der Energiewende zu erreichen.

Wilhelm Pieper, BWE-Landesvorsitzender Niedersachsen/Bremen, kommentiert die aktuelle politische Lage wie folgt:

„Egal was die nächsten Wochen bringen, ist es wichtig, dass die Parteien in Niedersachsen dem Ziel der Energiewende verpflichtet bleiben. Das gilt sowohl für Regierung als auch Opposition.“

Anhang

 

Asse 2-Begleitgruppe droht zerschlagen zu werden

"Pressemitteilung"

Sturm im Wasserglas oder beispielgebende Zerstörung eines Begleitprozesses?

In den letzten neun Jahren war die regionale Asse 2-Begleitgruppe mit ihren 17 stimmberechtigten Mitgliedern eine wichtige Stimme der Region um den Höhenzug Asse, wo die Bundesregierung 126.000 Fässer Atommüll in ein marodes Salzbergwerk einlagern ließ. Die Asse 2-Begleitgruppe setzte für die Schachtanlage Asse II das Atomrecht durch, den Vergleich verschiedener Optionen der Schließung – und dass die Vorzugsoption „Rückholung des Atommülls“ ins Atomgesetz aufgenommen wurde.
Doch ausgerechnet Landrätin Steinbrügge, von der Geschäftsordnung her Vorsitzende der Begleitgruppe, torpediert seit zwei Jahren die Arbeit der Begleitgruppe. Am 16.06.2017 ließ sie – wie schon am 21.08.2015 – eine Sitzung platzen. Stattdessen stellte sie ihr Modell für eine Änderung des Begleitprozesses der Lokalpresse vor.

Abgas-Anarchie

"Das mickrige Ergebnis des Dieselgipfels wird von den meisten Medien als Erfolg der Automobilbranche interpretiert. Doch das ist falsch. Was die Hersteller errungen haben, ist bestenfalls ein Pyrrhussieg, der sich schnell zu einem Desaster entwickeln könnte. Zwei Risikofaktoren saßen nämlich gestern nicht mit am Tisch – die Gerichte und die EU-Kommission. Bereits in der Vergangenheit hat die EU-Kommission sich äußerst zerknirscht gezeigt, weil Deutschland die Abgasnormen einfach nicht ernst nimmt. Die nicht eben uninteressante Frage, welche Strafe denn nun den Herstellern droht, da sie sich nicht an die Abgasnormen halten, kann beispielsweise niemand beantworten. Warum? Weil Deutschland immer noch keine Strafen bei Verstößen gegen die Abgasnormen festgelegt hat, obgleich man dies laut EU-Regeln bereits 2009 hätte umsetzen müssen. Nun läuft ein Vertragsverletzungsverfahren. Sicher nicht das letzte. Sollte die EU es ernst meinen, würde am Ende des Weges eine Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof stehen, die dann für die Bundesregierung bindend wäre.

Diesel-Forum grandios gescheitert - was sagen Müller/CDU und Reimann/SPD

Foto: Robert Lehmann /DUH

 - Softwarelösung bringt nur 2 bis 3 Prozent NOx-Reduktion der deutschen Diesel-Pkw - Fahrverbote kommen ab 2018

Deutsche Umwelthilfe sieht die rechtliche Bewertung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts zur Ungeeignetheit der Software-Updates als bestätigt - Die im Autokartell zusammengeschlossenen Hersteller sowie Opel und die Bundesregierung einigen sich auf Software-Updates für weniger als 20 Prozent der deutschen Diesel-Pkws - Regierung erlaubt Industrie, bei Temperaturen unter plus 10 Grad Celsius die Städte unverändert mit dem Dieselabgasgift zu fluten - DUH bewertet das Mitzählen der bereits seit 2015 beschlossenen amtlichen Rückrufe bei VW, Audi und Co als plumpen Täuschungsversuch von Verkehrsminister Dobrindt.

Zur Bundestagswahl fragt die Redaktion des B-S

Wir sind im Wahlkampf. Man sollte meinen, dass unsere chancenreichen KandidatInnen Stellung nehmen zum Abgasskandal und Kartellbildung in der Autobranche. Zumal sie nicht nur um das Direktmandat kämpfen sondern auch FachpolitikerInnen sind und unsere Stadt und Region direkt betroffen sind. Sehen sie selbst:

Carsten Müller CDU

Seit 2014 Vorsitzender des Parlamentskreises „Automobiles Kulturgut“ und Vorsitzender des Parlamentskreises „Energieeffizienz“ und Berichterstatter im Umweltausschuss

http://www.carsten-mueller.com/aktuelles/news/detailseite/artikel/diesel-gipfel-vereinbarungen-muessen-schnell-umgesetzt-werden.html

Frau Reimann SPD

Die politischen Schwerpunkte bei Frau Dr. Reimann liegen in den Themen Arbeit und Soziales, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Weil es angeblich durch die nicht eingehaltenen normativen Vorgaben zu jährlich 13000 Tote (statistisch) kommen soll, stellt sich die Frage, warum Frau Dr. Reimann zu dem Thema "Dieselskadal" bisher nichts gesagt hat. Das ist doch ein hoch brisantes soziales Thema, wenn so viele Menschen an nicht eingehaltenen Normen sterben. Und es betrifft unsere Stadt und Region direkt.

Bisher kein Kommentar

"Obergrüne Winfried Kretschmann ein Inbegriff der politischen Erbärmlichkeit"

Unter der Überschrift "Kranker Kapitalismus" schreibt Jakob Augstein in Spiegel online: "Die deutsche Autoindustrie kann machen, was sie will. Es ist wie bei den Banken: Ist man erst mal "too big to fail", dann sind die Gesetze egal, und die Politik hat ganz viel Verständnis - sogar die Grünen.

Augstein nutzt in seinem Beitrag eine Definition der Justiz- und Innenminister der Länder, wie man den Begriff der organisierten Kriminalität zu verstehen hat: "Organisierte Kriminalität ist die von Gewinn- oder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, wenn mehr als zwei Beteiligte auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig ... unter Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft zusammenwirken."

Augstein schreibt weiter: "Wo die Politik versagt, ist die Justiz die letzte Verteidigungslinie. Am vergangenen Freitag urteilte das Verwaltungsgericht in Stuttgart, dass der örtliche Plan zur Luftreinhaltung unzureichend sei und dass die Landesregierung Fahrverbote erlassen müsse. Und dabei sind Stadt und Land fest in der Hand der Grünen."

Was ist nur aus den Grünen geworden, dass ein Gericht die Grünen zwingen muss, die Gesetze zum Schutz des Menschen und der Umwelt einzuhalten.

Wahlplakate auf`s Korn genommen

Der Wahlkampf über die Plakate zeigt erste Höhepunkte.

Es scheint so zu sein, dass die BIBS aufpassen will, was grün auf dem oberen Plakat verspricht. Beide Plakate hängen an einem Mast übereinander.

Aber warum ist denn "Schluss mit Klima" bei den Grünen, wenn weiter Kohle genutzt wird? Ein Klima gibt es doch immer. Ob mit oder ohne Kohle.

Glyphosat - Für weitere zehn Jahre?

Glyphosat - EU-Kommission schlägt Zulassung für weitere zehn Jahre vor

"In dem am Mittwoch veröffentlichten Vorschlag der EU-Kommission heißt es, die Begrenzung auf zehn Jahre sei angesichts der Risikoabwägung "angemessen". Die zweitägige Sitzung des Expertenausschusses endet am Donnerstag. Es wird erwartet, dass der Ausschuss sein Votum im September oder Oktober abgibt." weiter auf www.Spiegel.de

Macht, Geld (Asse-Fond) und vorgetäuschte Sicherheit

Einladung

Asse II und Fukushima

AufpASSEn lädt am Dienstag, dem 25.07.2017, um 19:00 Uhr, zu einer öffentlichen Veranstaltung „Macht, Geld (Asse-Fond) und vorgetäuschte Sicherheit“ im großen Sitzungsraum im Freizeit- und Bildungszentrum Freundschaft in der Asse, Am Festberg 1, 38231 Denkte ein.

Im ersten Teil der Veranstaltung wird Vorstandsmitglied Heike Wiegel zu den folgenden Asse II Themen referieren. 

a)   Zwischenlager und Schacht 5 - Wird die Asse Bevölkerung wieder betrogen?

b)   Nachvollziehbarkeit von Genehmigungsverfahren

c)   Regionale Asse 2 Begleitgruppe vor dem AUS?

Im zweiten Teil referiert der Journalist Toshiya Morita zu Fukushima zu seinem Schwerpunktthema „Strahlenrisiko“. Herr Morita lebt in Kyoto ca. 500 km südlich von Fukushima. Er beschäftigt sich im Forschungsbereich an der Universität Doshisha, Kyoto und als freier Journalist im Bereich Forschung der Atomenergiepolitik, sowohl mit den Auswirkungen von Hiroshima und Fukushima, als auch mit dem Strahlenrisiko von Atomkraftwerken.        

Zurzeit nimmt Herr Morita am „Internationalen Anti-AKW-Camp“ in der Nähe von Leipzig teil. Er wird vom 25.-27.Juli in unserer Region sein und auch die Schächte Asse II und Schacht Konrad besuchen.     

 

 

 

 

 

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