Haushalt 2018: Grüne kritisieren Ausstieg der CDU

"Pressemitteilung"

„Für die aktuelle Erklärung der CDU-Ratsfraktion zum Auftakt der Haushaltsdiskussion haben wir kein Verständnis. Wir finden das Verhalten und die Begründung der CDU fragwürdig und wenig nachvollziehbar. Die Beratungen in den Ausschüssen haben gerade erst angefangen und die CDU begibt sich schon in die „Schmollecke“. Und das nur, weil die SPD dem CDU-Globalantrag zum verschärften Defizitabbau und zu anhaltenden Einsparmaßnahmen nicht pauschal zustimmen wollte. Das wirkt auf uns wie ein billiger Erpressungsversuch und nicht wie seriöse Haushaltspolitik. Noch dazu auf Hinterzimmer-Niveau, denn eine ergebnisoffene Debatte in den Ratsgremien über ihren Grundsatzantrag scheint die CDU ja vermeiden zu wollen.

Mit dieser Verweigerungshaltung hat die CDU ein klassisches Eigentor geschossen, zumal ihre Argumentation auf wackeligen Füßen steht. Aus dem prognostizierten Haushaltsergebnis 2018 auf ein „strukturelles Defizit“ zu schließen ist u. E. abwegig. Ohne allzu sehr ins Detail gehen zu wollen: Ein „strukturelles Defizit“ stellt eine langfristige Fehlentwicklung dar, keine einmalige Schieflage bzw. Momentaufnahme. Unter einem „strukturellen Defizit“ verstehen wir ein dauerhaftes Ungleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben. Außerdem dürfte auch der CDU bekannt sein, dass ein Haushaltsentwurf niemals eine Punktlandung ist, sondern immer nach oben oder unten korrigiert wird. So hatte die Finanzverwaltung für das Jahr 2016 ein Minus von 15 Millionen Euro vorhergesehen, in Wirklichkeit schloss der Haushalt in diesem Jahr aber mit einem Plus von 19,8 Millionen Euro ab (Differenz: 34,8 Mio. €). Im Jahr 2017 ist die Differenz zwischen eingeplantem Defizit (31,4 Mio. €) und prognostiziertem Überschuss (15,4 Mio. €) sogar noch höher (46,8 Mio. €). Von einem „Abrutschen in die Schuldenfalle“ kann – mit Blick auf diese Zahlen – aktuell keine Rede sein.

Stadtmarketing + AAI oder Bezirksrat: Wer regiert die Innenstadt?

Vom Shoppen ermüdete Fashion-Victims sollen nach Willen von Stadtmarketing GmbH und AAI auf diesem Steinsockel eine Rundbank vorfinden. Vielleicht halten sie ihren Kaufrausch-Marathon zum Wohl der Umsätze dann länger durch. Foto: Klaus Knodt

Wer regiert eigentlich die Innenstadt? Der hierzu demokratisch gewählte Bezirksrat 131 oder die privatrechtliche, stadteigene Firma „Braunschweig Stadtmarketing GmbH“ in brüderlichem Bauchschlag mit dem eingetragenen Lobbyisten-Verein der Kaufleute „Arbeitsausschuss Innenstadt e.V.“ (AAI)?

Diese Frage von grundsätzlicher Bedeutung stellt sich anlässlich der Verwaltungsmitteilung 17-05247, die dem Innenstadt-Bezirksrat in seiner letzten Sitzung vorgelegt wurde. In der federführend vom Fachbereich 66 (Tiefbau und Verkehr) erstellten Mitteilung heißt es wörtlich: „Der Rat hat 2017 50.000 € für das Aufstellen von Bänken in der Innenstadt zur Verfügung gestellt. In Abstimmung mit der Braunschweig Stadtmarketing GmbH und dem Arbeitsausschuss Innenstadt (AAI) wurden 10 Standorte ausgesucht, bei denen ein Bedarf an Sitzgelegenheiten gesehen wird“. Ein Vertreter der Verwaltung werde „die einzelnen Standorte bei Bedarf in der Sitzung erläutern.“

Tausende Windräder werden vermutlich abgebaut

Nordkurier – 31.10.2017:

Die Förderung für alte Windkraftanlagen läuft aus. Und wenn das EEG nicht mehr greift, werden wohl tausende Windräder abgebaut – mit dramatischen Folgen für die Energiewende.

Mehrere Tausend Windräder in Deutschland werden im nächsten Jahrzehnt vermutlich abgebaut, weil ihre staatliche Förderung ausläuft. „Wenn die Strompreise in der nächsten Dekade nicht steigen, werden sich nur wenige Anlagen ohne Förderung am Markt behaupten”, heißt es in einer Analyse des Berliner Fachberatungsunternehmens Energy Brainpool
Diese Einschätzung wird von den meisten Fachleuten geteilt. „Auf jeden Fall ist ab 2020 mit der Abschaltung von Bestandsanlagen in mehr oder weniger großem Umfang zu rechnen”, heißt es in einem Artikel mehrerer Ökonomen des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung in Leipzig in der Zeitschrift „Wirtschaftsdienst”.

Lohnt sich der Betrieb?
Der Knackpunkt ist der Strompreis von 2021 an, den heute noch niemand kennt. Die alten Windkraftanlagen, deren Rotoren sich seit 20 Jahren oder länger drehen, verlieren zwar ihre Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), aber nicht ihre Betriebserlaubnis. Sie könnten weiterarbeiten, wenn es sich lohnt.

Wie alle älteren Maschinen sind aber auch Windkraftwerke nach 20 Jahren Verschleiß anfällig für Reparaturen und wartungsintensiver als neue Anlagen. Ihre Betriebskosten sind höher. Der aktuelle Strompreis von rund drei Cent je Kilowattstunde dürfte nicht reichen, um die Anlagen in Betrieb zu halten – vielleicht mit ein paar Ausnahmen an besonders guten Standorten.

Entwicklungsland Niedersachsen: Unternehmensverantwortung in Braunschweig

Comic-Zeichnerin entwirft in Braunschweig einen Comic für eine gerechte Welt

Braunschweig, 27. Oktober 2017. Wie sollte Braunschweig gestaltet sein, um weltweite Herausforderungen besser meistern zu können? Vorschläge und Ideen zu dieser Frage werden am Freitag, den 27. Oktober, ab 11 Uhr in einer großen Comiczeichnung aufgegriffen. Die Comic-Zeichnerin Ellen Backes (123comics) entwirft vor Ort gemeinsam mit dem Eine Welt-Promotor des Vereins Fair-in-Braunschweig und anderen Interessierten ein Bild davon, wie Unternehmensverantwortung in Niedersachsen vor Ort umgesetzt werden kann.

Unter dem Motto „Entwicklungsland Niedersachsen – Unternehmensverantwortung für eine gerechtere Welt“ sind Interessierte gefragt, ihre Vorstellungen in dem Comic festhalten zu lassen. „Wir möchten zeigen, was in Niedersachsen und hier vor Ort in Braunschweig getan werden kann, um die Weltnachhaltigkeitsziele zu erreichen. Uns geht es hier um die Verantwortung von Unternehmen und der Kommune. Es gibt viele Möglichkeiten, wie diese sich für eine nachhaltige Welt engagieren können“, erklärt der Eine Welt-Promotor Ruben Enxing. Die Aktion findet auf dem Platz der deutschen Einheit vor dem Rathaus statt und ist Teil einer Aktionsreihe der niedersächsischen Eine Welt-Promotor*innen, die sich lokal für eine global gerechte Welt engagieren.  Die Ergebnisse der Aktionen werden im Winter an die neue Landesregierung übergeben.

Datum: 27. Oktober 2017, 11-13 Uhr

Ort: Platz der deutschen Einheit, vor dem Rathaus, Braunschweig

Information für Fotoredaktionen: Die Live-Comiczeichnung beginnt um 11 Uhr, erste Ergebnisse sind ab ca. 12 Uhr sichtbar. Die Fertigstellung ist für 14 Uhr geplant.

Mehr Informationen zu der Aktion finden Sie unter: www.fair-in-braunschweig.de

BS Energy: OB Markurth setzt auf eine „Ménage à Trois“

Oberbürgermeister Ulrich Markurth (rechts) und Finanzdezernent Christian Geiger stellten im Rathaus die Pläne zur Umstruktierung von BS Energy vor. Foto: Klaus Knodt

Nein, es sei nicht Jedermanns Lebensmodell. Aber für die Zukunft von BS Energy, so Oberbürgermeister Ulrich Markurth, könne er sich gut eine „Ménage à Trois“ (volkstümlich: einen flotten Dreier) vorstellen. Ein junger dritter Partner im Boot mit innovativen Ideen, Phantasie und frischen Konzepten soll die mittlerweile rund 10 Jahre währende Ehe zwischen der hübschen, aber klammen Stadt Braunschweig (vertreten durch die Stadt Braunschweig Beteiligungs Gesellschaft SBBG) und dem fossilen Energiemulti Veolia befruchten.

Bisher hält die Stadt via SBBG 25,1 Prozent Anteile am halbwüchsigen Kind BS Energy; der alte Sugardaddy 74,9 Prozent. Nun aber stehen Veränderungen an: Am 1. Januar 2021 müssen die Energienetz-Konzessionen (Betreiberrechte für Stromleitungen und Gasrohre) neu vergeben und auch noch öffentlich „diskriminierungsfrei“ ausgeschrieben werden. Da könnte jeder Freier zugreifen; auch eine sogenannte „Heuschrecke“ (auf Maximalgewinn ausgerichtet arbeitender Finanzinvestor).

Komplettrückkauf nicht verhandelbar

Fachkräfte mit attraktiven Arbeitsbedingungen gewinnen

"Pressemitteilung"

Veranstaltungsreihe „Attraktiver Arbeitgeber“ geht in die zweite Runde

Qualifizierte Fachkräfte sind heute gefragter denn je. In Zeiten des Fachkräftemangels befinden sich Unternehmen im ständigen Wettbewerb um potenzielle Arbeitnehmer. Umso wichtiger ist es, mit attraktiven Arbeitsbedingungen zu punkten. An dieser Stelle setzen die Allianz für die Region GmbH und ihre Partner mit der Veranstaltungsreihe „Attraktiver Arbeitsgeber“ an. Die Reihe richtet sich an kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) in der Region und unterstützt sie bei der Analyse und Weiterentwicklung der eigenen Unternehmenskultur. Bereits 21 Unternehmen nutzten das Angebot im ersten Durchgang und erhielten im August das Siegel „Zukunftgeber“, welches ihnen attraktive Arbeitsbedingungen bescheinigt. Heute startet die Reihe in den Räumen des Arbeitgeberverbandes Region Braunschweig zum zweiten Mal.

AbL-Wahlaufruf zur niedersächsischen Landtagswahl

"Pressemitteilung"

„Sanfte Agrarwende konsequent fortsetzen – mit und nicht gegen Bauern“   

Der niedersächsische Landesverband der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) ruft alle Bäuerinnen und Bauern und alle Bürgerinnen und Bürger auf, mit ihrem Stimmzettel bei der Landtagswahl auch dafür zu sorgen, dass mittelständisch-bäuerliche Bauernhöfe als Kern lebendiger Dörfer und ländlicher Regionen gestärkt und erhalten werden. Das Wahlergebnis in Niedersachsen als „Agrarland Nr. 1“ habe auch eine zentrale  Signalfunktion dafür, dass endlich auch in der Bundes-Agrarpolitik „Bauernhöfe statt Agrarfabriken“ zum Leitbild werde – mit einer Agrarwende hin zu fairen Erzeugerpreisen für „Klasse statt Masse“.
Die Verdrängung bäuerlicher Existenzen und das Höfesterben gehe derzeit bundes-, europa- und landesweit immer noch weiter – gepusht durch sinnloses Überproduktions-Dumping für den Billig-Weltmarkt, durch Förderung von Agrarfabriken und durch neoliberale Blockaden einer Mengen- und Erzeugerpreis-Regulierung in Krisenzeiten.
Niedersachsen habe bereits unter der früheren CDU-/FDP-Landesregierung auf den gesellschaftlichen Druck und die Akzeptanzkrise der Landwirtschaft reagiert: Die damals von CDU-Agrarminister Lindemann erarbeiteten Maßnahmen habe die jetzige rotgrüne Landesregierung zu einem erheblichen Teil umgesetzt: so den Niedersächsischen Tierschutzplan, den Filtererlass für Groß-Tierhaltungsanlagen oder die Verbringungsordnung für den kontrollierten Verbleib von Gülle-Überschüssen.

Rot-Grüne Wissenschaftspolitik wirkt

"Pressemitteilung"

Rot-Grüne Wissenschaftspolitik wirkt: 10 Projekte aus Niedersachsen in der zweiten Runde der Exzellenzstrategie – Auch TU Braunschweig ist vertreten.
Die Universitäten Göttingen, Braunschweig, Hannover und Oldenburg sowie die Medizinische Hochschule Hannover konnten die internationalen Gutachter und das Expertengremium Exzellenzstrategie der Deutschen Forschungsgesellschaft (DFG) von der wissenschaftlichen Qualität und der Innovationskraft ihrer Vorhaben überzeugen.
Der Braunschweiger SPD-Abgeordnete, Dr. Christos Pantazis, der zugleich Mitglied im Wissenschaftsausschuss des Niedersächsischen Landtages ist, freut sich dabei besonders über den Erfolg der TU Braunschweig: „Die Entscheidung der DFG zeigt, dass sich der Forschungsstandort Niedersachsen unter der rot-grünen Landesregierung sehr gut entwickelt. An der TU Braunschweig wird nachweislich hervorragende Arbeit geleistet und die Aufnahme in die zweite Runde der Exzellenzstrategie ist dafür eine tolle Bestätigung.“
Das Niedersächsische Wissenschaftsministerium hatte im Vorfeld ein eigenes Programm zur Förderung von Spitzenforschung in Höhe von 12 Millionen Euro aufgelegt. Davon hatten acht der zehn nun geförderten Anträge im Vorfeld profitiert.
„Wir werden auch in Zukunft für eine Förderkulisse sorgen, die sicherstellt, dass innovative Forschung in Niedersachsen bestmöglich unterstützt wird. Nur wer bereits heute in die Technologien von morgen investiert und dafür sorgt, dass Spitzenforschung in Niedersachsen gute Bedingungen vorfindet, kann auch noch in Zukunft erfolgreich sein“, so Dr. Pantazis abschließend.


Postwachstumsökonomie: Niko Paech und Ulrike Herrmann im Gespräch

Niko Paech (links) und Ulrike Herrmann auf einem TAZ-Forum im Gespräch

Wie viel Geld braucht der Mensch? Die bekannte Wirtschaftsjournalistin der taz und der Wachstumskritiker Niko Paech im Gespräch über Ansprüche und Grenzen, über Umwelt und Ressourcen und über ein gutes Leben. 

Postwachstumsökonomie, Green New Deal, nachhaltiges Wachstum, Gemeinwohlökonomie alles Quatsch? Ohne Wachstum ist eine Wirtschaft im freien Fall, die Panik erzeugt. Es droht chaotisches Schrumpfen. Aber ein weiter so ist auch tödlich. YouTube

Additional information