BS Energy: OB Markurth setzt auf eine „Ménage à Trois“

Oberbürgermeister Ulrich Markurth (rechts) und Finanzdezernent Christian Geiger stellten im Rathaus die Pläne zur Umstruktierung von BS Energy vor. Foto: Klaus Knodt

Nein, es sei nicht Jedermanns Lebensmodell. Aber für die Zukunft von BS Energy, so Oberbürgermeister Ulrich Markurth, könne er sich gut eine „Ménage à Trois“ (volkstümlich: einen flotten Dreier) vorstellen. Ein junger dritter Partner im Boot mit innovativen Ideen, Phantasie und frischen Konzepten soll die mittlerweile rund 10 Jahre währende Ehe zwischen der hübschen, aber klammen Stadt Braunschweig (vertreten durch die Stadt Braunschweig Beteiligungs Gesellschaft SBBG) und dem fossilen Energiemulti Veolia befruchten.

Bisher hält die Stadt via SBBG 25,1 Prozent Anteile am halbwüchsigen Kind BS Energy; der alte Sugardaddy 74,9 Prozent. Nun aber stehen Veränderungen an: Am 1. Januar 2021 müssen die Energienetz-Konzessionen (Betreiberrechte für Stromleitungen und Gasrohre) neu vergeben und auch noch öffentlich „diskriminierungsfrei“ ausgeschrieben werden. Da könnte jeder Freier zugreifen; auch eine sogenannte „Heuschrecke“ (auf Maximalgewinn ausgerichtet arbeitender Finanzinvestor).

Komplettrückkauf nicht verhandelbar

 

 Allein die Ratsvorlage zu BS Energy umfasst rund 80 Seiten. „Nach der Energiewende müssen wir die Stadtwerke völlig neu entwickeln“, so OB Markurth (rechts). Er hofft dabei sogar auf einen Aufwachs der Arbeitsplätze.

Weder Veolia noch die Stadt wären über eine solche Entwicklung glücklich. Oberbürgermeister Ulrich Markurth: „Wir haben die Konzessions-Frage zum Anlass genommen, um zu prüfen, wie wir das ganze Paket neu strukturieren können.“ Gegen zunächst heftigen Widerstand von Veolia, die nichts ändern wollte, habe man in fast eineinhalb Jahre dauernden Verhandlungen nun den bestmöglichen Kompromiss erzielt: „Die Stadt behält ihre Anteile. Veolia gibt 24,8 Prozent an einen dritten Teilnehmer ab. Hier suchen wir Jemanden, der regional verankert ist, sich mit Digitalisierung, neuen Distributions- und Produktionstechniken befasst und schlüssige Konzepte bietet.“ Ein Komplettrückkauf der Stadtwerke sei „nicht verhandelbar“ gewesen: „Veolia wollte 51 Prozent behalten, denn das Unternehmen hat ein strategisches Interesse an BS Energy.“ Man habe auch „einen Hebel“ gehabt: „Wir haben Veolia gesagt: Hier gibt es noch Rendite, also bleibt dabei. Wenn wir uns als Stadtwerk erneuern, lohnt sich das auch für Euch.“

Ausstieg aus der Kohle

Tatsächlich nutzt der Kohle- und Atomriese Veolia die Dreivierteltochter BS Energy zur Zeit noch als Absatzorganisation für nukleare und fossile Produkte (auch „dreckige“ Fernwärme). Markurth: „Die Stadt will aber einen massiven Einstieg in den Kohleausstieg. Da muss Veolia ganz klar erheblich investieren.“ Um die 335 Millionen Euro für die nächsten fünf Jahre stehen im Raum, darin noch nicht einmal eingerechnet das Fernwärme-Projekt mit der Salzgitter-AG. Allein die Hälfte des Geldes soll das Heizkraftwerk Mitte ertüchtigen, in dem bis heute Schweröl und Kohle verbrannt wird. Ein Anteilsverkauf von Veolia an einen dritten Partner, der laut Finanzdezernent Christian Geiger „einen dreistelligen Millionenbetrag“ einbringen könnte, macht da durchaus Sinn.

Auf die törichte Frage eines Journalisten, wer denn dieser dritte Partner sei, lächelte OB Markurth maliziös genug, um erkennen zu lassen: Die Verhandlungen sind offenbar schon weit gediehen. Sonst würde die Verwaltung damit wohl auch nicht zur nächsten Ratssitzung eine 80-seitige Vorlage einbringen.

Nicht betroffen, so Markurth, seien durch die Verträge die Glasfaser-/Kabelnetze. Sein Dezernent Geiger indes betonte: „Zur Zeit gibt es in dieser Frage keinen rechtlichen Rahmen. Da herrscht momentan Wettbewerb. Wenn BS Energy in die Sparte rein kommen kann, möchten wir natürlich dabei sein.“

In der Ausschreibung und der geplanten Neustrukturierung von BS Energy gehe es „nicht um einen Preiswettbewerb, sondern um einen Konzeptwettbewerb“, so Markurth. „In Braunschweig spielt schon viel Musik, auch für die Elektromobilität der Zukunft. Da braucht man Infrastruktur, neue Speichermedien für Energie, Verbrauchslogistik. Das macht für einen neuen Partner die Region mit ihren exzellenten Forschungseinrichtungen interessant. Und Veolia nimmt diese Situation als wichtiges Momentum wahr, um sich weiter zu entwickeln.“

Eine Win-Win-Win-Situation? Warum soll in Braunschweigs Kommunalpolitik nicht funktionieren, was bei Henry Miller („Stille Tage in Clichy“) schon geklappt hat?


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