Keine privaten Abwassernetze in NRW - Gebühren sollen stabil bleiben (dpa)

Laut einer dpa-Meldung vom 05.09.06 verzichtet nach breiten Protesten von Experten die nordrhein-westfälische Landesregierung auf die geplante Privatisierung der Abwasserbeseitigung. »Wir verzichten in der Novelle des Landeswassergesetzes auf die Einführung einer Privatisierungsoption«, so NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) am Dienstag in Düsseldorf. Eine Sachverständigen-Anhörung im Landtag habe ergeben, dass Kostenvorteile zweifelhaft seien. Gebührenerhöhungen sollten aber unbedingt vermieden werden.

Kommentar: Soviel Vernunft verhallt in Braunschweig bei dem noch amtierenden Oberbürgermeister und den ihn stützenden Fraktionen lautlos.

Leserbrief: Stadtbahnbau in Stöckheim

Zum Bericht "Geschäftsleute sollen entschädigt werden" vom 18/19.8.2006

Jetzt schlägt es aber 13. Derselbe Bürgermeister, der zu Beginn seiner Amtszeit gemeinnützigen Vereinen und Initiativen jeden 4. Euro weggenommen hat, möchte Geschäftsleute wegen überlanger Bauarbeiten aus dem Stadtsäckel entschädigen. Hallo? Wie wär es denn, wenn die Stadt erstmal eine beschleunigte Baustellenabwicklung vereinbart. Aus den Strafgeldern bei Zeitüberziehung kann dann gerne entschädigt werden.

Abwasserprivatisierung ist wichtigstes Wahlkampfthema

Der Streit um die Braunschweiger Abwasser-Privatisierung entwickelt sich zum wichtigsten - und vielleicht auch wahlentscheidenden - Wahlkampfthema. Nicht nur vor Gericht wird über die Klageflut Braunschweiger Bürger gestritten, auch die Auseinandersetzung zwischen dem noch amtierenden Oberbürgermeister und der Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums (BöE) dominiert die politische Diskussion in der lokalen Presse (newsclick-Artikel vom 22.08.06).

Es ist nicht nur das Verdienst der Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums dieses Thema aufgegriffen zu haben, sondern es zeichnet sie vor allem aus, allen heftigen Angriffen des Oberbürgermeisters und seiner Helfer zum Trotz sich für die Rückerstattung von 112 Mio. € an die Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger unbeirrt und unbeugsam eingesetzt zu haben.

In einer Pressemitteilung vom 21.08.2006 lässt der Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig Behauptungen verbreiten, dass durch die Privatisierung des Abwasser-Betriebs kein neuer Kredit entstünde. Der Abwasserverband habe der Stadt 220 Millionen Euro für das Nutzungsrecht am Kanalnetz gezahlt. Von diesem Betrag und dem Verkaufserlös der Stadtentwässerungs-GmbH an Veolia habe die Stadt 112 Millionen Euro in den Haushalt überführt. Einen weiteren Kredit für die Investitionen in das Kanalnetz über mindestens 215 Millionen Euro in einem Zeitraum von 30 Jahren gäbe es nicht. Die Investitionen würden nach und nach abgeschrieben und durch laufende Gebühren finanziert, wie das bisherige Kanalvermögen auch.

Diese bewusst die Bürger irritierende Meldung von Halbwahrheiten bedarf der Richtigstellung:
Der Oberbürgermeister hat einer städtischen Gesellschaft Geld entnommen, um damit seinen Haushalt zu sanieren.

Leserbrief: Steigende Gewinne der Stadt durch Privatisierung?

Unveröffentlichter Leserbrief an die Braunschweiger Zeitung vom 16.08.2006

Zum Leserbrief von Bernd Bähre "Bürger sollen für dumm verkauft werden" in der Braunschweiger Zeitung vom 08.08.2006 :

Vor der Hoffmann'schen Privatisierung hat die Stadtwerke GmbH Gewinne erwirtschaftet, die sowohl das aus sozialen Gründen hinzunehmende Defizit der Braunschweiger Verkehrs-AG gedeckt als auch zusätzliche Einnahmen für den allgemeinen Haushalt der Stadt bewirkt haben. Nach der Privatisierung gehen jedoch 75% der Gewinne an einen externen Unternehmer und nur noch 25% der Gewinne verbleiben bei der Stadt Braunschweig. Der Verkaufserlös hat zwar gemäß dem "Wunder von Braunschweig" vor der Kommunalwahl kurzfristig die Schuldenlast gesenkt, neue Belastungen entstehen aber aufgrund der nun ausbleibenden Gewinne der ehemaligen Stadtwerke durch die weiterhin erforderliche Subventionierung der Verkehrs-AG. Die Folge sind u.a. bereits fertige und nach der Kommunalwahl umzusetzende Pläne für eine Ausdünnung des ÖPNV, um die Verluste in diesem Bereich zu senken. Wie Herr Bähre bei einer Gewinnreduzierung von ehemals 100 auf 25 Prozent "steigende Gewinne" der Stadt Braunschweig erkennen kann, dürfte wohl sein Geheimnis bleiben.

Ralf Beyer

Leserbrief: Replik auf "BÜRGER SOLLEN FÜR DUMM VERKAUFT WERDEN"

Replik auf
"BÜRGER SOLLEN FüR DUMM VERKAUFT WERDEN"
Leserbrief von Bernd Bähre in der Braunschweiger Zeitung vom 08.08.2006

Zu den politischen Aussagen des OB-Kandidaten der Bürgerinitiative:

Zum wiederholten Male versucht diese „Bürgerinitiative“, die Bürger für dumm zu verkaufen. Zum Bei­spiel wird der Eindruck erweckt, als ob heute die Stadt im Gegensatz zu früher die Verluste der Verkehrs-AG ausgleichen müsste. Dies ist aber nicht der Fall:

Während noch z. T. in den 90er Jahren die Stadtwerke dafür einen Zuschuss aus dem städtischen Haushalt brauchten, ist dies in den letzten Jahren längst vorbei. Die Stadt erhält aus ihren steigenden Gewinnen der 25-prozentigen Betei­ligung an der Braunschweiger Ver­sorgungs-AG, der Gewerbesteuer in Höhe von rund 9 Millionen Euro (die gab es früher nicht, weil die Stadtwerke keinen Gewinn mach­ten) und den ersparten Zinsen (durch den Einsatz des Verkaufspreises zur Schuldentilgung) in Hö­he von 14 Millionen Euro längst mehr finanzielle Vorteile, als sie heute noch hätte, wenn sie alleine die Gewinne aus der Versorgungs­-AG hätte.

Außerdem brauchte dieses Unter­nehmen einen starken strategischen Partner im Markt. Deshalb hatte schon der frühere Rat mit rot-grüner Mehrheit diese Partnersuche begon­nen. Deshalb hat ja schließlich auch die SPD trotz härtester Opposition dieser Privatisierung zugestimmt.

Bernd Baehre, Braunschweig

PRIVATISIERUNGSTRICKSER

Bernd Bähre berücksichtigt in seinem Leserbrief geflissentlich nur Punkte, die den Verkauf städtischer Betriebe attraktiv erscheinen lassen. Vom städtischen Anteil am immer gewinnträchtigeren Energiegeschäft liest man. Die von ihm zur Veranschaulichung von Erfolg und Misserfolg vorgenommene Trennung der Geschäftsfelder Wasser, Gas, Strom und Verkehr entspricht der Argumentationsabsicht des Autors. Effektvoll plazierte Millionenbeträge sollen Sachkunde andeuten.

Wem nutzt die Privatisierung öffentlichen Eigentums?

Wem nutzt die Privatisierung öffentlichen Eigentums?

Diskussionsveranstaltung mit:

Dr. Werner Rügemer und Prof. Hans-Joachim Selenz

Die Bürgerinitiative Braunschweig - BIBS - lädt am Freitag 25. August 2006, 19 Uhr, in die Brunsviga, Karlstraße 35, zu einer Diskussionsveranstaltung ein, um von Experten die Frage diskutieren zu lassen: Wem nutzt die Privatisierung öffentlichen Eigentums?

Mit den Referenten Werner Rügemer und Hans-Joachim Selenz konnten Experten gewonnen werden, die sich seit Jahren u.a. mit folgenden Themenkomplexen beschäftigen: Verquickung von Konzernen und öffentlicher Hand, Korruption, Globalisierung und Privatisierung, Enteignung von Städten.

Dokumentation der Abwasserprivatisierung nun auch online

Eine Dokumentation des Privatisierungsgeschäftes der Abwasserwirtschaft in Braunschweig und der damit verbundenen Verwicklungen war in kürzester Zeit vergriffen. Um so erfreulicher ist es, dass diese wichtige Dokumentation Braunschweiger Kommunalpolitik nun auch online auf "unser-braunschweig" nachzulesen ist. Die Druckfassung erscheint in zweiter Auflage am Sonnabend, den 29. Juli. Diese ist dann wieder an den Ständen der Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums erhältlich.
Es ist zu hoffen, dass diese Aufarbeitung von Haushaltstricksereien mehr zu einer erhöhten Wachsamkeit in anderen Städten dient, denn - wie nicht unbegründet zu befürchten ist - als Anregung für phantasielose Bürgermeister.

"Wie ein Bürgermeister aus Abwasser Gold macht und für sein "Haushaltswunder" nutzt"

Leserbrief: Wer sparen will, wird abgewatscht.

Auch ohne die Verlängerung der Startbahn ist Braunschweig verdient die Stadt der Wissenschaften geworden, viele Braunschweiger und Braunschweiginnen freut das. Die Arbeit am Forschungsflughafen wird weitergehen, die Startbahn wird dafür nicht gebraucht. Der neue Name des Flugplatzes spricht für sich. Den Managern von VW kann zugemutet werden, von BS aus, wie bisher umzusteigen. Dass Herr Possemeier, der Oberbürgermeister Kandidat der SPD, zu Recht dafür sorgen will, den Haushalt nicht mit weiteren "Prestigeobjekten" und den Folgekosten zu belasten, sollten die MitbürgerInnen beachtlich finden. Die meisten Politiker wollen gewählt werden, das geht gut mit Glanz und Gloria, und den anderen Großbauten. Kleine bürgernahe Objekte, wie eine Jugenherberge, Ersatz für das FBZ und vieles mehr für den kleinen Geldbeutel, sind auf der Strecke geblieben.

Abwassergebühren: Informationsveranstaltung der BÖE in Wenden am 08.06.06

Die Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums lädt die Bürgerinnen und Bürger der Ortsteile Wenden, Bienrode, Thune und Harxbüttel zu einer Informationsveranstaltung ein [Ankündigung der BÖE]. Auch das Kanalnetz dieser Stadtteile soll wie beim restlichen Kanalnetz der Stadt für die Dauer von 30 Jahren an die Banken Nord LB und Dexia als Sicherheit für einen Kredit zur Finanzierung des Privatisierung der Abwasserwirtschaft verpfändet werden. Es ist zweifelhaft, ob dies rechtens ist, da die Abwasserversorgung in dieser einst unabhängigen Gemeinden z.T. durch die Beiträge der Anwohner finanziert wurde.

Informationsveranstaltung für Wenden, Bienrode, Thune und Harxbüttel:

 

  • Sportgaststätte FC Wenden
    Donnerstag, den 8. Juni 2006, 19.00 Uhr

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