Eingebackene Schaben und Mäusekot

Mäusekot, Käferbefall, Schimmel: In mehreren Großbäckereien herrschten über Jahre hinweg immer wieder teils ekelerregende Zustände. Das zeigen Kontrollberichte der bayerischen Lebensmittelbehörden, die foodwatch heute erstmals öffentlich gemacht hat. Was uns besonders wütend macht: Die Behörden wussten Bescheid, haben uns Verbraucherinnen und Verbraucher aber nicht informiert. Und Bayern ist kein Einzelfall:  In Deutschland wird jeder vierte (!) kontrollierte Lebensmittelbetrieb beanstandet, und in aller Regel erfahren wir nicht, wer betroffen ist. foodwatch fordert: Alle Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen müssen veröffentlicht werden!

Es sind ekelerregende Zustände, schwarz auf weiß in nüchternem Beamtendeutsch dokumentiert: foodwatch hat heute bisher unveröffentlichte Kontrollberichte der bayerischen Lebensmittelüberwachung aus den Jahren 2013-2016 publik gemacht - die Ergebnisse sind teilweise erschreckend. Die offiziellen Prüfberichte zeigen, wie unhygienisch es über Jahre immer wieder in vielen großen Bäckereiunternehmen zuging: Schimmel, verdreckte Geräte, Mäusekot und Käferbefall, in manchen Fällen waren Plastikteile, ja sogar Mäusekot oder eine Schabe in Backwaren eingebacken. Diese Zustände gehörten offenbar zum Alltag. Denn die Behörden beanstandeten zwar immer wieder Hygieneverstöße, aber es gelang ihnen nicht, die Mängel zu verhindern. Trotzdem wurde die Öffentlichkeit nicht informiert! Millionenfach haben Verbraucherinnen und Verbraucher ahnungslos Brezeln und Brötchen aus diesen Backstuben verzehrt.

25 Jahre interessengesteuerte Bodenpolitik

"Pressemitteilung"

Zum 25-jährigen Bestehen der BVVG:

„25 Jahre Bodenverwertungs- und verwaltungsgesellschaft (BVVG) bedeutet eine interessengesteuerte Bodenpolitik für Großbetriebe in Ostdeutschland. Mit dem umfangreichen Land, das durch die Wiedervereinigung zum Eigentum des Bundes wurde, hatte der Bund die einmalige Chance, in den Neuen Ländern wieder eine vielfältige bäuerliche Struktur aufzubauen. Diese Chance ist bewusst vertan, ja sogar verbaut worden. Durch fatale politische Vorgaben wurden einseitig die Großstrukturen aus der DDR verbilligt mit Flächen versorgt. Das ist die Grundlage dafür, dass heute außerlandwirtschaftliche Investoren in großem Stil landwirtschaftliche Betriebe und ganze Dörfer übernehmen“, kommentiert Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), das 25-jährige Bestehen der BVVG.

JEFTA stoppen: Kein TTIP mit Japan


 

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Es ist ein Leak des Grauens: Mit JEFTA, dem EU-Handelsabkommen mit Japan, drohen private Schiedsgerichte, Gentechnik und Hormonfleisch – alles völlig intransparent verhandelt. Und es eilt: Beim G20-Gipfel in zehn Tagen soll die Einigung erzielt werden. Das müssen wir verhindern!

Es ist unglaublich, was am Wochenende geleakt wurde: Die EU-Kommission hat im Geheimen ein TTIP mit Japan verhandelt – und scheint nichts gelernt zu haben. Das Handelsabkommen JEFTA enthält, was Hunderttausende gegen TTIP auf die Straße brachte: private Schiedsgerichte zum Beispiel. Vor ihnen könnten Konzerne Staaten verklagen, wenn Gesetze ihre Profite schmälern. Das Vorsorgeprinzip, mit dem etwa der Import von Hormonfleisch und Gentechnik verhindert werden kann, wird ausgehöhlt.[1] 

Bereits in zehn Tagen – beim G20-Gipfel in Hamburg – will Kanzlerin Angela Merkel mit JEFTA den Durchbruch schaffen. Während TTIP auf Eis liegt, greifen bei JEFTA die Konzerne nach der Macht – und nach prächtigen Gewinnen: Schließlich produzieren Japan und die EU ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung. Und JEFTA ist nur das erste von etlichen Konzern-Abkommen, das die Kommission abschließen will. Wenn wir JEFTA stoppen, können wir doch noch einen Neustart der EU-Handelspolitik erzwingen.

Ende der Monopolverwaltung für Branntwein

Viele Schnapsbrenner müssen aufgeben

Das nahende Ende des deutschen Branntweinmonopols bedroht einen traditionellen Nebenerwerb vieler Bauern: die Schnapsbrennerei. Wenn das Monopol Ende dieses Jahres endgültig ausläuft, wird sich die Alkoholproduktion für viele Landwirte nicht mehr lohnen. Derzeit gibt es noch 16 000 Kleinbrenner in Deutschland, im vergangenen Jahrzehnt waren mehr als 20 000 aktiv.
Die Monopolverwaltung für Branntwein wurde 1918 gegründet, um die durch den Ersten Weltkrieg ruinierten Staatsfinanzen aufzubessern. Für die Bauern hatte die Behörde den Vorzug, dass sie bis heute Garantiepreise für Agraralkohol zahlt, die weit über den Weltmarktpreisen liegen. Im Wirtschaftsjahr 2016/2017 dürfen die Brenner die Monopolverwaltung zum Beispiel mit 48 000 Hektoliter reinem Agraralkohol beliefern. Für den Bund ist das seit Jahrzehnten ein Zuschussgeschäft – in diesem Jahr von rund 50 Millionen Euro.
Ein echtes staatliches Branntweinmonopol in Deutschland gibt es schon seit Jahrzehnten nicht mehr, doch die Monopolverwaltung existierte als eine Art Relikt aus alten Zeiten weiter. Die EU untersagte 2004 staatliche Zuschüsse für die Alkoholproduktion. Doch von der Ankündigung bis zur schlussendlichen Abwicklung ist mehr als ein Jahrzehnt ins Land gegangen.
Die Abhängigkeit der Bauern von der Monopolverwaltung variiert von Region zu Region.
Carsten Hoefer/RND



Impulsberatungen zu Material- und Energieeffizienz starten.

"Pressemitteilung"

Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) erhalten kostenfreie professionelle Beratung zu Einsparpotenzialen.
Die Regionale EnergieAgentur e. V. (REA) bietet ab sofort kostenfreie Impulsberatungen für KMU zu „Material- und Energieeffizienz“ an. Hierzu wurde mit der Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen (KEAN) ein entsprechender Kooperationsvertrag geschlossen. Ziel der Beratungen ist es, Potenziale und Maßnahmen zu identifizieren, wie die KMU Kosten einsparen können durch verringerten Ressourceneinsatz. Hinweise zu Förderungsmöglichkeiten sind ebenfalls Bestandteil der Beratung. Das Angebot läuft bis 28. Februar 2018. Interessierte Unternehmen erhalten Informationen und Beratungsgutscheine bei der REA und im Internet unter www.regionale-energieagentur.de/unternehmen/impulsberatung-material.

„Die Maßnahme, die in der Region Braunschweig-Wolfsburg bereits in einer Pilotphase im Herbst 2017 durchgeführt wurde, stieß auf großes Interesse underweitert das Beratungsangebot der REA um eine wichtige und erfolgreiche Komponente“, so Gunnar Heyms, stellvertretender Geschäftsführer der REA. Die durch Effizienzmaßnahmen möglichen Kosteneinsparungen verschaffen den Unternehmen klare Wettbewerbsvorteile. Und sie sind ein erster Schritt, um langfristig Klimaschutz- und Energieeffizienz-Ziele zu erreichen.

CDU und FDP lügen wieder, dass sich die Balken biegen,...

Ulrike Herrmann im Haus der Wissenschaften zum Thema "Transformation Design" im Juni 2016

meint sinngemäß die renommierte Wirtschaftsjournalistin Ulrike Herrmann. Sie hat sich mal die Steuerpläne der CDU und FDP (soweit verfügbar) angesehen und ist der Auffassung, dass mal wieder "die Mitte" der Gesellschaft betrogen werden soll: "Die Parteien bedienen Millionäre, anstatt Facharbeiter zu entlasten. Sie werben um die „Mitte“, sehen sie aber nur als Stimmvieh für klassische Klientelpolitik." Da hat die SPD, sowie sie es gestern durch Martin Schulz darlegte, aber doch mehr zu bieten.  Die SPD will untere und mittlere Einkommen in Summe um rund 15 Milliarden Euro im Jahr entlasten. Lesen sie DEBATTE FINANZKASINO "FDP und CDU belügen "Mitte"

Der "Malta-Dreh"

Der SPIEGEL berichtet über das EU-Land Malta und dessen von der EU immer noch tolerierte Niedrigsteuer-Politik, die von ausländischen Investoren mit Briefkastenfirmen zum massiven Steuersparen genutzt wird: durch den Kauf von Luxusyachten über Malta, durch Verlagerung von Gewinnen nach Malta. Alles ganz legal, so die Steuerflüchtigen. Aber nach dem Skandal mit den Panama-Papers, so der SPIEGEL, änderte sich der Blick der Öffentlichkeit: „Wer seine Gewinne über eine Billigbude in einer Steueroase durchschob, galt nicht mehr als besonders smart, sondern als besonders asozial. Der brachte schließlich deutsche Kinder um das Geld für ihre Schulen, deutsche Autofahrer um das Geld für ihre Straßen, der nutzte alle Vorteile Deutschlands, ohne dafür zahlen zu wollen.“ Der Artikel nennt auch Namen: BASF, BMW, K+S, Sixt, Schrauben-Würth, Tchibo-Herz, Fernsehunterhalter Kerner, Lufthansa, Erich Wesjohann, Puma…

Bericht im Spiegel

 

 

 

Pferdeblut für Schweinefleisch

Diese Haflinger haben es gut auf ihrer Weide. Doch werden auch viele von ihnen im Fohlenalter geschlachtet, weil sie auf dem Markt der lebenden Tiere keinen Wert haben.

Das Thema beschäftigt TierschützerInnen und Öffentlichkeit schon eine Weile: Im Herbst 2015 hatten der Tierschutzbund Zürich und die Animal Welfare Foundation in Südamerika einen Skandal aufgedeckt. Auf sogenannten »Blutfarmen« werden schwangeren Stuten große Mengen Blut abgezapft. Das im Blut enthaltene Hormon PMSG (Pregnant Mare Serum Gonadotropin) nutzen in etlichen Ländern vor allem Schweinezuchtbetriebe, so auch in Deutschland. Mit Videoaufzeichnungen konnten die TierschützerInnen dokumentieren, wie auf Pferdefarmen in Uruguay und Argentinien Angestellte Tausende Stuten misshandeln.

Systematische Quälerei

Nach Aussagen der Tierschutzorganisationen nimmt man den Tieren auf den Stutenfarmen zu schnell zu viel Blut ab: Bis zu zehn Liter pro Woche. Das ist in etwa ein Viertel der gesamten Blutmenge eines Pferds. Auf den Filmaufnahmen sieht man, wie teils extrem geschwächte Pferde brutale Schläge und Tritte erleiden.

Erfolg: Deutschland bleibt gentechnikfrei

 

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Zweieinhalb Jahre gekämpft und jetzt gewonnen: Das aktuelle Gentechnik-Gesetz von Agrarminister Christian Schmidt (CSU) ist endgültig vom Tisch! Unser ausdauernder Widerstand hat sich gelohnt. Mit dem Gesetzentwurf wäre die Risikotechnologie womöglich zurück auf unsere Felder gekommen. Einzelne Bundesländer hätten Gentechnik erlauben, andere verbieten können – dabei machen Genpollen nicht vor Ländergrenzen halt.

Zuerst sah es nicht so aus, als könnten wir das Gesetz noch stoppen. Denn die Vorlage von Christian Schmidt liegt seit mehr als zwei Jahren hartnäckig auf dem Tisch der Regierungskoalition. Die SPD-Bundesminister/innen hatten dem Gesetz schon zugestimmt – es fehlte nur noch das „Ja“ von CDU/CSU und SPD im Bundestag. Doch wir gaben nicht auf, sondern drehten die Stimmung. Vor zwei Wochen lehnte die SPD im Bundestag die Gesetzesnovelle ab.[1] 

Wie wir das gemacht haben? Wir haben die Stärken einer echten Bürgerbewegung über mehr als 24 Monate richtig ausgespielt:

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