Piraten kritisieren Überwachungspläne des Braunschweiger OB

In einer Pressemitteilung fordert der Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Einwendungen des Datenschutzbeauftragten gegen Videoüberwachung sollen durch gesetzliche Anpassungen die Grundlage entzogen werden. In Zeiten von Facebook könne es nicht bedenklich sein, auf öffentlich zugänglichen Plätzen Aufzeichnungen anzufertigen.

Die Piratenpartei kritisiert den Einsatz von Videoüberwachung im öffentlichen Raum, da sie nicht zur Reduzierung von Kriminalität geeignet ist und Freiheitsrechte einschränkt. Bedauerlicherweise wurden nach dem versuchten Bombenanschlag von Bonn erneut Rufe nach mehr Videoüberwachung laut, vor allem durch den niedersächsischen Innenminister Schünemann.

 

 

Die heutige Pressemitteilung des OB Hoffmann hält die Ratsfraktion der Piratenpartei sowohl für billiges Wahlkampfgetöse als auch einen weiteren Beweis mangelnder Sachkenntnis des Bürgermeisters. Er will mehr Videoüberwachung, vor allem am Hauptbahnhof. „Die Stadtverwaltung [ist] nicht im Detail über die dortigen Überwachungspraktiken im Bilde, [...] aber in Sorge.“ [1] Kurz: Man hat keine Ahnung, aber will auch unbedingt mal was sagen.

Der OB verweist auf die „Erfahrungen aus dem Ausland (z.B. Großbritannien)“. Ratsherr Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann (Piraten) dazu: „In der Tat sind in Großbritannien über vier Millionen Kameras installiert, womit eine großflächige Überwachung erreicht wird. Daher konnten in England zahlreiche Studien zu Videoüberwachung durchgeführt werden. Sie kommen im Wesentlichen zum Ergebnis: rausgeschmissenes Geld.“

So auch die englische Studie, die unter der Leitung von Martin Gill, Professor für Kriminologie an der University of Leicester, im Auftrag des britischen Innenministeriums durchgeführt wurde. Die Studie umfasste 13 Videoüberwachungssysteme (Orts- und Stadtzentren, Parkplätze, Wohngebiete sowie ein Krankenhaus). Lediglich in einem Fall war ein statistisch signifikanter Rückgang der Kriminalität durch Videoüberwachung nachweisbar. In sieben der betrachteten Gebieten stieg die Kriminalität stattdessen an, in zweien davon statistisch signifikant.

Solche Studien werden mittlerweile auch in Deutschland in Auftrag gegeben. Als Zielsetzung gilt es festzustellen, ob sich durch die Videoüberwachung die Kriminalität senken ließe. Die Berliner U-Bahnlinien U2, U6 und U8 wurden 2006 in einem Pilotprojekt 24 Stunden videoüberwacht. Außerdem erstellte das Forschungsunternehmen „Büros für angewandte Statistik D:4“ aus Berlin eine begleitende Studie dazu. Außer einem Zwischenbericht wurde jedoch nichts aus der Pilotprojekt-Studie veröffentlicht und den Verantwortlichen der Studie wurde gekündigt. Als Begründung wurden methodische Fehler angegeben. Zeigte die Studie nicht das gewünschte Ergebnis? Die Humanistische Union (HU) erzwang die Offenlegung der Ergebnisse, in denen es u.a. heißt: „Eine Veränderung der Kriminalitätsrate zeichnet sich auf Grund der Einführung der Videoaufzeichnung bisher nicht ab.“ Mit dem Einsatz der Kameras sei „keine erhebliche Veränderung der Sicherheitslage in der Berliner U-Bahn zu erwarten“. Nicht ohne Grund ist auch der Sicherheitschef der Deutschen Bahn, Gerd Neubeck, der Meinung: „Kameras können bei der Aufklärung helfen, aber sie sind kein geeignetes Mittel, Straftaten zu verhindern.“ Bericht zur Studie.

In New York wird ein anderes Modell erprobt, um die Sicherheit im öffentlichen Raum zu steigern. Die Amerikaner setzen auf Präsenz vor Ort und erhöhen die Anzahl der Polizisten. Sie steigern nicht nur das Gefühl der Sicherheit, sondern können im Falle eines Übergriffes auch etwas dagegen tun. Das weiß auch der Bonner Oberbürgermeister Nimptsch, der sich trotz der jüngsten Ereignisse gegen den Einsatz zusätzlicher Videoüberwachungen in Bonn ausspricht.[6]

Anders Oberbürgermeister Hoffmann aus Braunschweig, der es „In einer Zeit, in der über Facebook u. a. ohnehin so viele ihre unmittelbaren Spuren im Netz hinterlassen“ für „nicht bedenklich [hält], auf öffentlich zugänglichen Plätzen Aufzeichnungen anzufertigen“. Und im gleichen Atemzug die Landesregierung auffordert zu „prüfen, ob gegebenenfalls durch Schaffung gesetzlicher Grundlagen hier den entsprechenden [...] Einwendungen des Datenschutzbeauftragten die Grundlage entzogen werden könne.“

Oliver Schönemann, Landtagskandidat der Piratenpartei: „Wenn OB Hoffmann mit Facebook argumentiert, bleibt ungesagt, dass dort der Bürger selbst entscheidet, ob er Facebook nutzt. Diese Wahl wird ihm bei der Videoüberwachung jedoch nicht gegeben.“ Die anlasslose Überwachung von Menschen durch Kameras ist ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. „Während Videoüberwachung immer stärkere Verbreitung findet, wird fatalerweise an Präventionsarbeit und städtebaulichen Maßnahmen, die zur langfristigen Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger beitragen, gespart. Ein Mehr an Sicherheitskräften mit besserer Ausstattung wäre ein erster Ansatz.“

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