Über die Verlängerung der Wahlperiode des Bundestages

Leserbrief

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

"Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben." Diese Worte sprach einst Walter Ulbricht, seinerzeit Erster Sekretär des ZK der SED in der damaligen DDR.

Das obere Ein-Prozent in den westlichen Nationalstaaten wie die EU und die U.S.A. wollen genau das erreichen und Demokratie durch "Corporatismus" (gleich Faschismus laut Mussolini) ersetzen.  Wir sehen, Kommunismus und Faschismus sind Bruder und Schwester.  Die Ein-Prozenter erreichen das durch ihre politische Handlanger.  Sie wollen Bürgerrechte und Bürgerinteressen beschneiden.  Das ist eklatant ersichtlich bei der Verlängerung der Wahlperiode des Bundestages von vier auf fünf Jahren. Somit haben unsere Bundesregierung und unsere Bundestagsabgeordneten ein zusätzliches Jahr, die Belange der Bevölkerung zu ignorieren und die Interessen des oberen Ein-Prozents zu vertreten.  Wo bleibt eine Volksabstimmung? Ein Volksbegehren?  Wo bleibt die "Bürgerbeteiligung"? Alle vier Jahre (vielleicht auch bald alle fünf Jahre) dürfen wir ein Kreuz auf einem Wahlzettel machen.  Danach haben die Politiker freie Hand, die Interessen der eigentlichen Machthaber dieser Republik durchzusetzen.

Eine weitere Kastration der Demokratie ist "TTIP,"  das ist das sogenannte Transatlantische Freihandelsabkommen" zwischen der EU und den U.S.A.  Einzelheiten der geheimen Verhandlungen dürfen Bürger und Volksvertreter nicht wissen.  Sollte ein Volksvertreter versehentlich Informationen erhalten, darf er sie nicht öffentlich machen.  Auf der anderen Seite sind amerikanische und europäische Unternehmensvertreter im Prozess komplett eingebunden. Das wenig, was wir darüber wissen, ist erschreckend.  Die Rechte der souveränen Nationalstaaten sollen zugunsten der weltweit agierenden Konzerne beschnitten werden.  Konzerne werden auf Augenhöhe mit Nationalstaaten gleich gestellt.
Aufrechterhaltung der Bürgerrechte?  Fehlanzeige.

Dank Edward Snowden, Glen Greenwald, Laura Poitras, Julian Assange, Chelsea Manning, William Binney, Thomas Drake, Perry Fellwock und vielen anderen wissen wir jetzt, wie die westlichen Regierungen ihren Überwachungsstaat aufbauen, um die Totalüberwachung zu erreichen. Information ist Macht.  Ein von den Ein-Prozentern geführter Staat toleriert keinen Widerstand.

Wir Bürger müssen unsere Demokratie verteidigen.  Niemand wird das für uns tun.

Mit freundlichem Gruß

David Widmayer

 


Kommentare   
 
-3 #1 Katze 2013-12-30 18:28
Ich danke Hr. Widmayer sehr herzlich, zu seinen aufmunternden und motivierenden Worten, zum Jahresausklang!

Ich denke auch, wir Bürger müssen weiterhin für unsere Bürgerrechte eintreten und aufpASSEn wie die politischen "Führungsgewalten" agiert.

Denn die regierenden Parteien, folgen den mächtigen Ratgebern, und nicht uns Bürgern, die wir sie eigentlich bezahlen.

Deshalb sollten wir auch 2014 auf die Straße gehen und zeigen was wir -das Volk wollen. Auch wenn die da oben machen was sie wollen.
Ich wünsche allen, einen guten Rutsch ins neue Jahr!
 
 

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