TTIP ist auch kommunales Thema

Erfreut stellt die Piratenfraktion im Braunschweiger Rat fest, dass die Mandatsträger aus den anderen Parteien ihre Sorge über die Auswirkungen der TTIP Verhandlungen teilen. Entsprechend ist der Rat dem Antrag der Piratenfraktion mit deutlicher Mehrheit gefolgt.

Kern des Antrages ist


1. Die Stadt Braunschweig wird sich im Niedersächsichen Städtetag dafür einsetzen, dass sich dieser ebenfalls kritisch zu den aktuell
verhandelten  Freihandelsabkommen positioniert. Insbesondere soll das Interesse der  Kommunen dargestellt werden, auch weiterhin
Daseinsvorsorge in vollem Umfang garantieren und gestalten zu können.

2. Selbiges wird sie im Deutschen Städtetag tun. "Dort wo internationale Verhandlungen die Interessen der Kommunen berühren, sollten wir unsere Position deutlich machen. Die besten Chancen, Einfluss auf die Verhandlungen zu nehmen, sehe ich über den Weg der Städtetage als gemeinsame Interessensvertretung", so Ratsherr Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann. "Im Übrigen wäre es angebracht, die Geheimverhandlungen endlich zu beenden und Verhandlungsstände zu veröffentlichen. Dann könnten wir alle spezifischen Probleme aufzeigen und konkrete Lösungsvorschläge bringen, anstatt nur abstrakte Forderungen aufzustellen."

TTIP ist eines von vielen Abkommen und Richtlinien, welche unter Ausschluss der Öffentlichkeit die größte Freihandelszone der Welt
schaffen sollen. Dazu sollen die Regeln des amerikanischen und europäischen Binnenmarktes angeglichen werden. Dies beinhaltet auch die Öffnung der Märkte für öffentliche Auftragsvergabe und die Daseinsvorsorge auf kommunaler Ebene.

Diese Gefahr sehen auch andere kommunale Piratenfraktionen. Herbert Förster, Stadtverordneter im Frankfurter Römer dazu: "TTIP darf nicht so gestaltet werden, dass es den EU-Vergaberichtlinien widerspricht oder die Vergabe von öffentlichen Aufträgen behindert. Wir sehen deutlich die Gefahr für den Mittelstand, wenn klein- und mittelstandsfreundliche Regelungen übergangen oder dadurch abgeschafft werden könnten."

Internationalen Konzernen die Entscheidung jenseits der EU-Vergaberichtlinien über Privatisierungen zu ermöglichen, bedroht und gefährdet die Umsetzung einer der wichtigsten kommunalen Aufgaben:  die öffentliche Daseinsvorsorge. Diese beinhaltet, dass ein
öffentlich-rechtlicher Träger (Stadt) den Bürgern elementare Leistungen, Dienstleistungen und Infrastruktur wie z.B. Bildungs- und
Gesundheitseinrichtungen, ÖPNV, öffentliche Verwaltung uvm. zur Verfügung stellt. Dies zuzulassen hätte tiefe Einschnitte in die
verfassungsrechtlich verankerte kommunale Selbstverwaltung zur Folge.

Der Bayerische Städtetag hatte sich bereits im November 2013 kritisch geäußert und vor einer transatlantischen Liberalisierungswelle gewarnt.[1]

"Je mehr Städte sich positionieren, desto deutlicher ist das Zeichen, dass wir gegen TTIP setzen können. Deshalb freue ich mich über die Entwicklung in Braunschweig und hoffe, dass dieser Antrag zu einer Positionierung des Niedersächsischen Städetages führt", kommentiert der frisch gewählte bayerische Kommunalpolitiker Tobias McFadden (Piraten), Gauting. "Ich hoffe, dass so ein Prozess gestartet wird, der deutschlandweite Positionierungen von Städtetagen zur Folge haben wird."

Quelle: [1] http://www.bay-staedtetag.de/index.php?id=9859,140


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