Sie sind gescheitert, Herr Bode!

Sie sind doch gescheitert, Herr Bode! Diesen Vorwurf schleuderte mir
kürzlich der Topmanager eines Lebensmittelkonzerns entgegen. Eine
Unverschämtheit? Oder hat der Mann Recht? Fraglos, einiges haben wir seit
der Gründung von foodwatch vor 11 Jahren erreicht. Wir haben dreiste
Werbelügen gestoppt, Hersteller mussten ihre Produkte aus den Regalen
nehmen und es gibt ein "Verbraucherinformationsgesetz". Doch leider ist
immer noch Fakt: Der tägliche Lug und Trug im Supermarkt ist die
skandalöse Normalität.

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Starbucks & Co: Warum Konzerne so wenig Steuern zahlen

Zehntausende überzeugend gefälschter Gutscheine haben Attac-Gruppen am 5. Oktober zeitgleich in mehr als 20 Städten verteilt. Das Unternehmen „Sparbucks" versprach einen kostenlosen Kaffee mit Muffin als Entschuldigung für jahrelange Steuervermeidung. Die Protestaktion stieß auf große Zustimmung: Es ist ein Skandal, dass die Kaffeespezialitätenkette seit Jahren keinerlei Gewinnsteuern in Deutschland zahlt – trotz jährlicher Umsätze von über 100 Millionen Euro!

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Wie aus dem Buchhalter ein Bauer wird

Aktuelle Entwicklungen in Kuba: Wie aus dem Buchhalter ein Bauer wird

Cuba Sí lädt ein zu einem Informationsabend am

Dienstag, 22. Oktober, 19:00 Uhr in der Brunsviga, Braunschweig, Karlstr. 35, Raum G5

Gäste: Teresa Planas, Vorsitzende der Kubanischen Vereinigung für Tierproduktion (ACPA) José Trujillo, Leiter des Cuba-Si-Projektes in der Provinz Pinar del Río

Seit 1991 unterstützt Cuba Sí unter dem Motto "Milch für Kubas Kinder" Projekte in der kubanischen Landwirtschaft. Vom gesteckten Ziel einer Ernährungssouveränität ist das Land noch weit entfernt. Woran liegt das, und woher nehmen die Kubaner die Kraft, ihren Weg unbeirrt und unermüdlich weiterzugehen -- trotz der Wirtschaftsblockade, des Zusammenbruchs von 1990 mit der anschließenden Spezialperiode und immer
wiederkehrender Rückschläge durch Dürreperioden und Hurrikans? Worin liegt das Geheimnis des kubanischen Bildungs- und Gesundheitssystems, für das Kuba international Anerkennung erfährt? Gibt es überhaupt eine
industrielle Entwicklung? Welche Rolle spielen die "Dissidenten" wirklich?

Mit Hilfe unserer kubanischen Gäste wollen wir durch Vortrag, Fotos, Frage- und Diskussionsrunde Antworten auf Fragen zum Alltag und zur aktuellen Politik in Kuba finden.

Die Vernetzung der Agrarindustrie und Agrarpolitik in Deutschland

Netzwerkbetrachtung der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft und ihrer Interessenvertretung in Spitzenverbänden und in der Politik.

Von Dipl.-Ing. agr. Veikko Heintz
im Auftrag der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

August 2013

Aufgaben, Ziel und Inhalt der Studie
Ziel der vorliegenden Arbeit ist eine Netzwerkdarstellung der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft sowie der Einflussnahme auf den politischen Bereich. Mit der Studie sollen ggf. Missstände aufgezeigt werden und der mögliche Handlungs- und Regelungsbedarf in Bezug auf Transparenz von Entscheidungsprozessen und der politischen Willensbildung dargestellt werden.

taz berichtet über Privatisierungspolitik in Braunschweig

Die Recherchen von Matthias Witte zum KPMG-Gutachten – wir berichteten unter der Überschrift "Privatisierungspolitik im Blindflug" – wurden nun auch von der taz aufgegriffen. In dem Artikel "Das Haushaltswunder" (taz Nord, 03.10.2013) berichtet die taz "wie die Beratungsgesellschaft KPMG den Verkauf der Stadtwerke Braunschweig von einem Verlustgeschäft zu einem guten Deal schönrechnete".

Heiner Flassbeck: "Es gibt überhaupt keine Schuldenkrise"

Inmitten der Eurokrise ist Deutschland erfolgreich. Das sagen fast alle, Ex-Finanzstaatssekretär Heiner Flassbeck sagt es nicht. "Bei der Binnenkonjunktur ist nichts passiert. Die anderen Länder haben wir an die Wand gefahren, unsere Kunden sind auf dem Weg in die Pleite", so Flassbeck im Interview mit n-tv.de. "Ich weiß nicht, ob man das erfolgreich nennen kann."

n-tv.de: Alle sprechen von der Schuldenkrise. Sind wir wirklich durch eine zu hohe Staatsverschuldung in die Krise geschlittert? Das Interview

Privatisierungspolitik im Blindflug

KPMG, eine Beratungsgesellschaft, die jahrelang für die Stadt Braunschweig die Privatisierung städtischer Firmen und Einrichtungen begleitete, hat eine Methode ersonnen, mit der sich der Verkaufswert von Unternehmen rechnerisch halbieren lässt, und wendet diese auch an. Doch das scheint kaum jemanden zu stören.

2002 verkaufte die Stadt Braunschweig 74,9% der Braunschweiger Versorgungs-AG (BS|Energy) an das amerikanische Unternehmen TXU (Weiterverkauf 2006 an Veolia).

Im Jahr 2009 beauftragte die Stadt Braunschweig die Beratungsgesellschaft KPMG zu prüfen, ob der 7 Jahre zurückliegende Deal für die Stadt Braunschweig von Vorteil oder von Nachteil war.

Die Betriebswirtschaftler und Finanzmathematiker kenne dafür eine etablierte und plausible Methode: Um zukünftige (entgangene) Gewinne und gegenwärtige Einnahmen (aus dem Verkauf) miteinander zu vergleichen, wird der sogenannte Barwert berechnet. Der Barwert eines Unternehmens beantwortet die Frage, bei welchem Kaufpreis der Verkauf langfristig die bessere Entscheidung ist. (Wie ein Fußballspieler den Barwert als Entscheidungshilfe nutzen kann, zeigt dieses Video.)

In dem 20.000 EUR teuren Gutachten, das die Stadt dann Anfang 2010 ins Netz stellte (inzwischen gelöscht – der Grund wird sich Ihnen nach dieser Lektüre erschließen), errechnet die KPMG weder den Barwert, noch geht sie nach einer anderen bekannten Methode vor. Warum nicht?

KPMG begleitete die Privatisierung und die Stadt Braunschweig war ein guter Kunde bei KPMG. Das Gutachten sollte also attestieren, dass die Privatisierung für Braunschweig von Vorteil war.

Das Problem: Mit der Berechnung des Barwerts gelingt dies nicht. Auch wenn die Berechnung von verschiedenen Eingangsgrößen wie Zinsatz und erwarteten Einnahmen abhängt; solange diese einigermaßen realitätsnah gewählt werden, führt die Rechnung dazu, dass die Stadt bei der Privatisierung verliert.

Die Berater von KPMG lösen das Problem kreativ. Sie lassen bewährte Methoden beseite und denken sich etwas gänzlich Neues aus. Ihr Gutachten fusst auf der Berechnung eines "kalkulatorischen Gesamtverschuldungsstandes". Eine in der Fachwelt vollkommen unbekannte Kenngröße, im gesamten Internet gibt es keinerlei Hinweise auf die Bedeutung dieses Wortungetüms. Es wurde augenscheinlich für das Braunschweiger Gutachten erfunden. Denn im Falle der Privatisierung ist dieser "kalkulatorische Gesamtverschuldungsstands" niedriger als im Falle der Nicht-Privatisierung und das Gutachten kann damit zu dem gewünschten Schluss kommen: Die Privatisierung sei ein voller Erfolg.

KPMG hätte ihre Kenngröße auch "Simsalabim" nennen können. An der Aussagekraft des Gutachtens hätte dies nichts geändert. Vielleicht aber wären dann Zweifel an der Seriösität der Berechnung aufgekommen. So jedoch nimmt kaum jemand Anstoß an dem Erfindungsreichtum der KPMG, wie der Erfahrungsbericht von Matthias Witte zeigt.

Matthias Witte deckte den Trick der KPMG auf und war überzeugt, damit ein gefundenes Fressen für die privatisierungskritischen Betriebswirte, die Parteien und die Presse zu liefern. Nach drei Jahren, in denen er wiederholt Parteien, Presse und Fachleute informierte, ist sein Fazit:

"Opportunismus, Angst und fachliche Hilflosigkeit an allen entscheidenden Stellen verhinderten bisher jede angemessene Rezeption dieses Skandals. Jeder befragte Mathematiker bestätigte die Doppelrechnung im Gutachten. In drei Jahren fand sich jedoch trotz intensiver Suche kein Betriebswirt, der gleiches getan hätte. Zu einem nicht geringen Teil waren die befragten Betriebswirte heillos überfordert, das vom Gedankenkonstrukt her simple Gutachten auch nur im Grundsatz zu verstehen. An ein kritisches Hinterfragen war gar nicht zu denken. Zum anderen war da die Angst vor KPMG, mit weltweit 150 000 Mitarbeitern in den Vorzimmern der Macht, die einige Male auch explizit gemacht wurde. Auch öffentlich gegen Privatisierungen auftretende Betriebswirte sagten, dass sie keinesfalls KPMG unlautere Absichten unterstellen würden.

Betriebswirte gelten jedoch als die Koryphäen, ohne die sich kein Journalist traut, KPMG einer Gutachtenfälschung zu bezichtigen. Die Angst vor KPMG war auch hier überall spürbar.

Auch die Linken und Grünen in Braunschweig konnten auf keinerlei Fachleute zurückgreifen und trauten sich ohne Rückendeckung nicht zu, etwas zu unternehmen. Die SPD, die sich in aufklärerischer und kapitalismuskritischer Pose gefällt, hätte durch ihre schiere Masse eine Schlüsselstellung in der politischen Aufarbeitung dieses Skandals einnehmen können. Sie setzte aber durch konsequente Hinhaltetaktik alles daran, dass eben dieser Skandal nicht öffentlich wird. "

 

Der vollständige Bericht von Matthias Witte: Politik im Blindflug

(Der Artikel erschien leicht gekürzt in der September-Ausgabe der Umweltzeitung)

Vollständige Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe

10 September 2013. Der Finanzsenator des Landes Berlin Ulrich Nußbaum hat heute den Rückkaufvertrag für die Anteile von Veolia an den Berliner Wasserbetrieben dem Senat vorgelegt. Veolia wird für 24,95% der Anteile ca. 650 Millionen Euro bekommen, ebenso wie RWE. Der Konzern hat bereits im Oktober 2012 seine Anteile an das Land Berlin verkauft.

Pressemitteilung des Berliner Wassertischs und die Wassercharta

Dem Wähler verpflichtet? - Wer Rettet Wen?

Das Filmprojekt „Wer Rettet Wen? " hat eine entscheidende Hürde genommen. Weit über 1.000 Menschen aus vier Nationen haben nun mehr als 100.000€ für das Projekt zusammengetragen! Danke an alle, die daran mitgewirkt haben!

Zu einem Aspekt des Filmprojekts veröffentlichen wir nun schon passend zu den Wahlen das alternative „TV-Duell" mit dem Titel „Dem Wähler verpflichtet? Die, die sich heute als Kanzlerkandidaten gegenüberstehen, haben die Rettung der HypoRealEstate (HRE) im September 2008 zu verantworten.

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Ein Tag Zukunft - Fahrgastverband Pro Bahn präsentiert die Westfalenbahn in der Region Braunschweig am 28.09.13

 

Schnupperfahrt mit der WestfalenBahn durch die Region

 Braunschweig. In gut zwei Jahren wird es Alltag sein – am Samstag, 28. September 2013, ist Premiere, und die Region Braunschweig kann live dabei sein: Die WestfalenBahn, die ab Dezember 2015 stündlich zwischen Braunschweig, Hannover und Bielefeld bzw. Rheine verkehren wird, besucht die Region erstmals mit ihren modernen Elektrotriebwagen.

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