Erwin Pelzig zum Freihandelsabkommen TTIP

Über die Geheimverhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA hat der Braunschweig-Spiegel  bereits vor einigen Wochen berichtet und mit einem ausführlichen Beitrag in der Le Monde Diplomatique auf die Zersetzung der Demokratie hingewiesen (Misstrauen ist 1. Bürgerpflicht). Dieser Artikel wird hier nochmals ausdrücklich empfohlen.

Nun bringt das Thema "geheime Freihandelsabkommen" der bekannte Kabarettist Erwin Pelzig auf den berühmten Punkt. So ist die Frage an unsere staatsstützenden Parteien CDU/CSU und SPD zu stellen, warum dieser mit Recht vermutete Angriff auf unsere Demokratie im Koalitionsvertrag so gut wie keine Erwähnung findet. Und haben Sie schon mal Kritik oder kritisches Nachfragen in den staatstragenden Medien  vernommen? Nichts, Totenstille, wenn es um dieses Abkommen geht. Bei allen Parteien, den staatstragenden Organisationen wie Gewerkschaften und Kirchen herrscht absolute Ruhe. Auch deshalb sollten Sie die größte außenpolitische Zeitung lesen, die Le Monde Diplomatique.

Endlich wieder Weihnachtsmarkt. Teil 2 von 2

Wir drängeln mit klebrigen Händen und klebrig-feuchter gedeckter Mantelknopfleiste weiter, immer schön im Gänsemarsch, von „Oh, du fröhliche“ begleitet, die Gruppe fest im Blick, denn es muss ja ein Gemeinschaftserlebnis werden – ein stimmungsvolles vorweihnachtliches. Der nächste Glühweinstand wartet. Er liegt neben einem Bratwurststand. Praktisch, denn da müssen wir auch noch hin. Also erobern wir uns solidarisch etwas Platz im gröhlenden (nein, keine Weihnachtslieder) Gedrängel. Die Stimmung ist noch gut, doch hat mit Weihnachten nichts zu tun. Aber so etwas können nur stimmungsfressende Puristen denken und schreiben.

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PM: Landwirtschaftsminister Meyer erklärt die niedersächsische Agrarwende

Findet die Agrarwende statt?

Akademieveranstaltung vom 26.11.2013

Foto: Der niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer stellt seine Politik vor.

Im voll besetzten Franzisussaal der Evangelischen Akademie Abt Jerusalem stellte der niedersächsische Minister für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz, Christian Meyer, die Eckpunkte der von der Landesregierung eingeleiteten Maßnahmen für Agrarreformen dar. 80 Prozent der Subventionen aus Brüssel gingen an nur 20 Prozent der Betriebe, kämen also hauptsächlich der agrarindustriellen Großproduktion zugute. Das solle sich ändern, indem eine Umverteilung von Groß nach Klein eingeleitet werde. Ziel müsse es sein, die bäuerlichen, familiengebundenen Strukturen soweit wie möglich zu erhalten. Subventionen würden deshalb künftig mehr als bisher an gesellschaftliche Leistungen im Bereich von Ökologie und Tierschutz gekoppelt. Weiter

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Minister Christian Meyer in der Ev. Akademie Abt Jerusalem: Agrarwende in Niedersachsen

Weitere Informationen

HEUTE AM 26. NOVEMBER 2013, 19 Uhr

Begrüßung Dieter Rammler, Akademiedirektor

Einführung von Dr. Uwe Meier

Rede des Ministers Christian Meyer über seine Landwirtschafts- Verbraucherschutz- und Ernährungspolitik (20 Min.)

An der Diskussion zur Agrarwende und zum Verbraucherschutz in Niedersachsen nehmen teil: 

Die Geschäftsführerin des "Haus der Wissenschaften" Dr. Karen Oltersdorf,  

der Dipl.-Ökonom Markus Grünewald vom "Institut für Markt-Umwelt-Gesellschaft" (IMUG) in Hannover und

der Agrarwissenschaftler Dr. Uwe Meier von der Ev. Akademie Abt Jerusalem in Braunschweig.

Für Fragen oder Stellungnahmen aus dem Publikum wird es reichlich Gelegenheit geben.

PM: Piraten bemängeln Ungenauigkeiten beim Haushalt in Millionenhöhe

Den Piraten sind bei der Durchsicht des aktuellen Haushaltsplanentwurfs erneut Ungenauigkeiten in Millionenhöhe aufgefallen. Während die Verwaltung einen Überschuss von rund 6,3 Millionen Euro für das Jahr 2014 angibt, wäre nach Meinung der Piraten bei realistischen Ansätzen mit einem Minus von etwa 400.000 Euro zu rechnen. Um die Qualität der Finanzplanung zu verbessern, hat die Fraktion eine zusätzliche Stelle für das Rechnungsprüfungsamt (RPA) beantragt.

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Feierlichen Eröffnung des Braunschweiger Weihnachtsmarktes

Am Mittwoch, 27. November 2013, öffnen um 18 Uhr die Tore des Braunschweiger Weihnachtsmarktes.

Ab 17.45 Uhr stimmt das Blechbläserensemble am Braunschweiger Dom unter Leitung von Domkantor Witold Dulski die Zuschauer auf die Weihnachtszeit ein. Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann eröffnet den Weihnachtsmarkt anschließend feierlich. Er wird um Punkt 18 Uhr den roten Knopf drücken: In diesem Moment erstrahlt der Weihnachtsmarkt zum Glockengeläut des Doms in stimmungsvollem Licht. Tausende Lämpchen leuchten, Jalousien der Marktstände öffnen sich und das emsige Treiben vor und in den liebevoll geschmückten Weihnachtsmarktbuden beginnt.

Arbeitszeitverkürzung ist nicht nur nötig, sondern auch möglich

             Zum Vortrag von Heinz. - J. Bontrup am 18.11. 2013 im Gewerkschaftshaus

Die BIAP hatte zusammen mit dem DGB zu einer Veranstaltung geladen: „Ohne Arbeitszeitverkürzung gibt es nie wieder Vollbeschäftigung". Der Referent, Professor Bontrup, stellt fest, man habe es nicht leicht mit diesem Thema: Während Ver.di großes Interesse zeige, winke die IG Metall ab: Lieber mehr Lohn. Oder zuerst die Überstunden reduzieren. Bontrup, eilends für diesen Abend hierher gekommen (am nächsten Morgen musste er wieder um acht Uhr an der Ruhruniversität unterrichten), gab sich optimistisch: „Es frisst sich langsam seinen Weg." Man müsse deutlich machen, dass es keinen anderen Weg zur Vollbeschäftigung gebe als die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn – und Personalausgleich.

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Misstrauen ist 1. Bürgerpflicht

Wenn heutzutage in der Politik von Freiheit gesprochen wird, schrillen bei politisch interessierten Bürgern die Alarmglocken. Das Gegenteil ist in der Regel gemeint, nur nach allen Regeln der Kunst marketingtechnisch verpackt. Sei das Freiheitsgerede auch noch so gut verpackt – meistens handelt es sich um eine Lüge, die dahinter steckt.

Kaum noch verpackt ist der Angriff auf unsere Demokratie durch das derzeit verhandelte Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. Alles ist hoch geheim, wird uns Bürgern gesagt. Nein, ist es nicht, die Industrie und das Kapital sitzen mit am Tisch und verhandeln mit. Und warum überhaupt geheim: Allein diese Tatsache, dass in Washington hinter verschlossenen Türen verhandelt wird, nur Lobbyisten der am Abkommen interessierten Investoren und Großkonzerne Zugang haben, erweckt nicht nur Misstrauen, sondern ist demokratischen Staaten als Verhandlungspartner unwürdig.

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Eine "Ökonomie des Teilens": Vom Wachstumsparadigma zur Gemeingüter-Ökonomie

Silke Helfrich beim Vortrag

Wer die der­zei­ti­gen Debat­ten um fast alle unsere gesell­schaft­li­chen, wirt­schaft­li­chen und poli­ti­schen Pro­bleme ver­folgt, sieht sich per­ma­nent zwi­schen den bei­den Polen »Poli­tik« und »Wirt­schaft« hin und her geris­sen. Die einen sind für mög­lichst freie Märkte, die ande­ren für einen star­ken Staat. Es gibt aber noch eine dritte Alter­na­tive, sagt die freie Publi­zis­tin Silke Helf­rich: Die Gemein­gü­ter oder auch All­mende oder besser auf Englisch "Commons". Es geht um das Gemeinschaftseigentum und um das Prinzip des miteinander teilens. Ein äußerst erfolgreiches Prinzip, wie zahlreiche Beispiele belegen. Man denke nur an Wikipedia, das entstand aus einer guten Idee, millionen ehrenamtlich engagierten Menschen und alles steht kostenlos zur Verfügung. Die Menschen der Welt teilen ihr Wissen. Und nicht nur das. Wir teilen jeden Tag vieles mit anderen Menschen. Das Treppenhaus, Straßen und Plätze, Parks, die Energieversorgung, die Abwasserentsorgung, die Schulen, die ganze Stadt und vieles mehr. Das beweist also, dass das Teilen ein äußerst erfolgreiches Wirschaftsprinzip ist - wenn Regeln eingehalten werden!

Silke Helfrich, auf diesem Gebiet wohl renommierteste Publizistin war gestern in der Ev. Akademie Abt Jerusalem, um über die Commons zu sprechen. Helfrich bloggt regel­mäs­sig unter www.commons.wordpress.org und hat zahl­rei­che Bücher ver­öf­fent­licht.

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