EURO-Krise: Das irische Erfolgsmärchen

Dieser Text stammt aus der Eurokolumne bei der taz und ist auch auf den "Nachdenkseiten.de" erschienen.Von Jens Berger

Die Eurokrise hat ihre erste Erfolgsmeldung: Irland verlässt in diesem Monat den Rettungsschirm der Troika. Die Süddeutsche Zeitung bemerkte dazu in dieser Woche knapp „Sparen lohnt sich" und ist mit dieser Interpretation nicht alleine. Hat die Schwäbische Hausfrau doch Recht und müssen nun die Lehrbücher der Volkswirtschaftslehre neu geschrieben werden? Nein. Schaut man einmal hinter die Kulissen, entdeckt man jedoch sehr schnell, dass Irland alles andere als ein Erfolgsmodell ist und schon gar nicht als Beweis dafür taugt, dass man sich aus einer schweren Wirtschaftskrise heraussparen kann. Irland verlässt nicht wegen, sondern trotz des „Sparens" den Rettungsschirm.

Aber was heißt das eigentlich konkret? Hat Irland nun etwa sämtliche Rettungsgelder zurückbezahlt? Aber nicht doch, dies ist – wenn alles gut läuft – erst 2042 der Fall. Haben dann die Budgetkürzungen zu einem ausgeglichenen Staatsetat geführt? Im Gegenteil. In diesem Jahr wird Dublin ein Haushaltsdefizit von 7,3 Prozent hinlegen, mehr als doppelt so viel wie in der Eurozone laut Maastricht-Grenzwert erlaubt ist. Weiter siehe Link oben.

Braunschweig wird Fairtrade-Stadt

Prüfgremium bestätigt: Bewerbung war erfolgreich

Anfang 2012 beschloss der Rat der Stadt Braunschweig, den Titel "Fairtrade-Stadt" anzustreben. Nun bestätigte das Prüfgremium der Organisation TransFair e. V. die erfolgreiche Bewerbung Braunschweigs. Eine Urkunde, die Braunschweig erlaubt, den Titel "Fairtrade-Stadt" zu tragen, wird im Rahmen einer Auszeichnungsveranstaltung im Frühjahr 2014 feierlich an Vertreter der Stadt übergeben.

Weiterlesen...

PI: Prepaid Kostenfalle statt Kostenkontrolle

Beratungsstelle Braunschweig

Prepaid-Verträge zeichnen sich durch überschaubare Kosten aus – so sollte es zumindest sein. Dennoch werden den Beraterinnen der Verbraucherzentrale immer wieder Rechnungen in bis zu vierstelliger Höhe vorgelegt, obwohl das Guthaben bereits aufgebraucht ist. Dies hat die Verbraucherzentrale Niedersachsen zum Anlass genommen, Webseiten von Mobilfunkanbietern stichprobenartig auf Informationen zum Vertragsinhalt zu überprüfen.

Weiterlesen...

Presseinformation: Gänsekennzeichnung auf Wochenmärkten

Die Kennzeichnung von frischen Gänsen auf Wochenmärkten ist mangelhaft.

Beratungsstelle Braunschweig

Dies ergab eine nicht repräsentative Stichprobe der Verbraucherzentrale Niedersachsen. An keinem einzigen Marktstand waren sämtliche Pflichtangaben wie Verkehrsbezeichnung, Handelsklasse und Lagertemperatur richtig und vollständig deklariert. Teilweise gab es diese Informationen auf Nachfrage.

Weiterlesen...

PM: Besucherzahlen der Innenstadt sind nicht mehr zu steigern

AAI bewertet die Frequenzentwicklung der letzten sechs Jahre und fordert die Politik zur Einhaltung des Zentrenkonzepts auf.

Besucherzahlen der Innenstadt sind nicht mehr zu steigern. Hier der Markt auf dem Altstadtmarkt (red).

Am Mittwoch lud der Arbeitsausschuss Innenstadt Braunschweig e. V. (AAI) zum Jahresabschluss in die Handwerkskammer. Die Mitglieder wurden bei einem vielfältigen Rückblick über die Entwicklungen in der Braunschweiger Innenstadt informiert: Vorstand und Mitglieder waren sich einig, dass die großen Anstrengungen zum Marketing in Stadt und Umland wieder sehr erfolgreich durchgeführt wurden und zehntausende Kunden in die Innenstadt holten. Weitere Frequenzsteigerungen aber seien nicht mehr zu schaffen, man stellt sich eher darauf ein, die Frequenzen durch die ganzjährigen Aktivitäten zu stabilisieren. Das sei die Voraussetzung dafür, die Attraktivität des Standortes zu erhalten und die Umsätze der Betriebe auskömmlich zu gestalten. Mit Sorge sah man die anhaltende Leerstandssituation an den Rändern der Innenstadt und die nach wie vor sichtbare Tendenz zum Rückgang von kleineren Fachgeschäften. Für weitere Verkaufsflächenerweiterungen in Braunschweig sei das „Ende der Fahnenstange" erreicht. Gemeinsam fordern Arbeitsausschuss Innenstadt, Industrie- und Handelskammer Braunschweig und der Einzelhandelsverband Harz-Heide e. V. die Politik zur strikten Einhaltung des Zentrenkonzepts, speziell der Verhinderung einer Ausweitung innenstadtrelevanter Sortimente in der Peripherie, auf.

Weiterlesen...

Das Versagen der Lebensmittelüberwachung - jetzt protestieren!

Gammelfleisch, Ungeziefer, verdreckte Geräte: Lebensmittelkontrolleure haben foodwatch Bilder aus dem Einsatz zukommen lassen. Die Aufnahmen zeigen, wie eklig es teilweise in Restaurants, Imbissbuden und anderen Betrieben zugeht. Und das schlimme ist: Wir Verbraucher erfahren nicht einmal, wer die Schmuddelbetriebe sind! DABEI WIRD JAHR FüR JAHR JEDER VIERTE KONTROLLIERTE BETRIEB BEI LEBENSMITTELKONTROLLEN BEANSTANDET.

FOODWATCH SAGT: SCHLUSS DAMIT! Wir Verbraucher müssen endlich erfahren, wer die Gammelfleisch-Händler, Ekel-Wirte oder Pferdefleisch-Panscher sind. Nur dann werden sich alle an die Gesetze halten. Andere Länder machen längst vor, wie es besser geht: In Dänemark, New York oder Toronto werden die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrollen veröffentlicht - mit Erfolg: Dort sind die Quoten der beanstandeten Betriebe deutlich zurückgegangen. foodwatch fordert auch bei uns in Deutschland mehr
Transparenz: Alle Lebensmittelkontrollergebnisse müssen veröffentlicht werden, mit dem Smiley-System nach dänischem Vorbild.

MACHEN SIE MIT - SCHLUSS MIT SCHMUDDELBETRIEBEN! JETZT HIER PROTESTIEREN:

Weiterlesen...

Erwin Pelzig zum Freihandelsabkommen TTIP

Über die Geheimverhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA hat der Braunschweig-Spiegel  bereits vor einigen Wochen berichtet und mit einem ausführlichen Beitrag in der Le Monde Diplomatique auf die Zersetzung der Demokratie hingewiesen (Misstrauen ist 1. Bürgerpflicht). Dieser Artikel wird hier nochmals ausdrücklich empfohlen.

Nun bringt das Thema "geheime Freihandelsabkommen" der bekannte Kabarettist Erwin Pelzig auf den berühmten Punkt. So ist die Frage an unsere staatsstützenden Parteien CDU/CSU und SPD zu stellen, warum dieser mit Recht vermutete Angriff auf unsere Demokratie im Koalitionsvertrag so gut wie keine Erwähnung findet. Und haben Sie schon mal Kritik oder kritisches Nachfragen in den staatstragenden Medien  vernommen? Nichts, Totenstille, wenn es um dieses Abkommen geht. Bei allen Parteien, den staatstragenden Organisationen wie Gewerkschaften und Kirchen herrscht absolute Ruhe. Auch deshalb sollten Sie die größte außenpolitische Zeitung lesen, die Le Monde Diplomatique.

Endlich wieder Weihnachtsmarkt. Teil 2 von 2

Wir drängeln mit klebrigen Händen und klebrig-feuchter gedeckter Mantelknopfleiste weiter, immer schön im Gänsemarsch, von „Oh, du fröhliche“ begleitet, die Gruppe fest im Blick, denn es muss ja ein Gemeinschaftserlebnis werden – ein stimmungsvolles vorweihnachtliches. Der nächste Glühweinstand wartet. Er liegt neben einem Bratwurststand. Praktisch, denn da müssen wir auch noch hin. Also erobern wir uns solidarisch etwas Platz im gröhlenden (nein, keine Weihnachtslieder) Gedrängel. Die Stimmung ist noch gut, doch hat mit Weihnachten nichts zu tun. Aber so etwas können nur stimmungsfressende Puristen denken und schreiben.

Weiterlesen...

PM: Landwirtschaftsminister Meyer erklärt die niedersächsische Agrarwende

Findet die Agrarwende statt?

Akademieveranstaltung vom 26.11.2013

Foto: Der niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer stellt seine Politik vor.

Im voll besetzten Franzisussaal der Evangelischen Akademie Abt Jerusalem stellte der niedersächsische Minister für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz, Christian Meyer, die Eckpunkte der von der Landesregierung eingeleiteten Maßnahmen für Agrarreformen dar. 80 Prozent der Subventionen aus Brüssel gingen an nur 20 Prozent der Betriebe, kämen also hauptsächlich der agrarindustriellen Großproduktion zugute. Das solle sich ändern, indem eine Umverteilung von Groß nach Klein eingeleitet werde. Ziel müsse es sein, die bäuerlichen, familiengebundenen Strukturen soweit wie möglich zu erhalten. Subventionen würden deshalb künftig mehr als bisher an gesellschaftliche Leistungen im Bereich von Ökologie und Tierschutz gekoppelt. Weiter

Weiterlesen...