Radverkehr in BS: Schöne Pläne, doch es hapert im Detail

Links die Tram, rechts die Parkplätze, und der aufgepinselte Fahrradstreifen dazwischen endet mitten in der ÖPNV-Haltestelle auf dem Fussweg. Hier wurde Braunschweigs „Fahrradkonzept“ nicht zu Ende gedacht. Foto: Klaus Knodt

Angst essen Seele auf, und verschlingt die Vernunft gleich hinterher. Anders ist nicht zu erklären, dass die Stadt Braunschweig ihre Bürger dazu aufruft, bei einer Umfrage des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs ADFC teilzunehmen (www.fahrradklima-test.de). Da soll rausgefunden werden, ob „die Radfahrenden“ in Braunschweig der Verwaltung noch immer Platz 7 von 39 getesteten Städten beim Thema Radverkehr zubilligen.

Stellenwert des Radverkehrs, Sicherheit, Komfort und Infrastruktur sind die Prüfsteine des ADFC. Die Verwaltung baut gleich erstmal vor: „In den vergangenen zehn Jahren hat die Stadt ihre Ausgaben für den Radverkehr stark erhöht und mehrere Millionen Euro ins Radnetz investiert“, so die Pressestelle. Wobei die Begriffe „stark“ und „mehrere“ nicht gerade zielführend präzisieren. Doch mit genauen Zahlen wird gegeizt.

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Entsetzen über die Behandlung der causa Maaßen

Als friedensaktive Bürgerin bin ich entsetzt über die Behandlung der causa Maaßen.

Wie kann man der Bevölkerung gegenüber so ein Verhalten rechtfertigen? Das Vertrauen in die Regierung hat schon oft gelitten, jetzt ist es völlig ruiniert. Es zeigt die Unfähigkeit der Regierung und die Abhängigkeit von einem Herrn Seehofer, der  meint, als kleinste Fraktion die Politik bestimmen zu können. Über welche Macht verfügt er, dass er die größeren Fraktionen lenken kann?

Mit dem Regierungsantritt im Jahre 2018 entstand das neue Super-Ministerium:

Innen-,Bau-und Heimatministerium. Das wurde ausgerechnet Herrn Seehofer überlassen, der schon lange kein Hehl daraus macht, dass er eine Politik der Ausgrenzung und Verschärfung der inneren Sicherheit anstrebt und ganz offensichtlich betreibt. Dazu zählt die erhebliche Verstärkung der Grenzpolizei, von  Frontex auf 10.000 Einsatzkräfte im Mittelmeer und die Verschärfung des Polizeigesetzes. Sein neues Heimatministerium wurde mit 150 Mitarbeitern und neun  führenden männlichen Beamten ausgestattet.

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Reaktionen auf die Maaßen-Beförderung

Diesmal: GROKO DESASTER …

Lieber LeserInnen,

aus aktuellem Anlass hier einige Meldungen und Kommentare zum kaum fassbaren Seehofer-Merkel-Nahles-Vorgang in Sachen Maaßen. Man ist gut beraten, den zivilgesellschaftlichen und auch den innerparteilichen Druck auf die Groko zu verschärfen und sich auch für die Durchsetzung einer anderen Agrarpolitik bei den Koalitionsverhandlungen nach dem (baldigen?) Groko-Ende vorzubereiten…

 Deutschlandfunk Kultur - 19.09.2018

Die Personalie Maaßen und die SPD Warum am Ende auch Nahles wackeln könnte

Albrecht von Lucke im Gespräch mit Liane von Billerbeck

Der angeschlagene Hans-Georg Maaßen wird befördert - und Andrea Nahles hat offenbar zugestimmt. Albrecht von Lucke sieht darin einen schweren strategischen Fehler der SPD-Chefin. Der Politologe bezweifelt, dass das letzte Wort schon gesprochen ist.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz verlässt das Amt, wie es die SPD ultimativ gefordert hat. Ziel erreicht also aus Sicht der Sozialdemokraten. Aber dass Horst Seehofer Hans-Georg Maaßen ins eigene Ministerium holt - als Staatssekretär, mit deutlich höheren Bezügen, lässt die Lösung für viele in einem anderen Licht erscheinen. Und weil die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles dieser Lösung offenbar zugestimmt hat, steht die Sozialdemokratie nun als Verliererin da.

Der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke sagt, er sei konsterniert gewesen, als er erfahren habe, auf welche Lösung sich die Vorsitzenden der Koalitonsparteien in der Personalie Maaßen geeinigt hatten. Der Abgang sei fällig gewesen: "Es war aber eine Beförderung. Und das ist das Irre."

Strategisches Versagen von Andrea Nahles

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Krieg auf Zuruf: Norwegische Untersuchung zum Libyenkrieg 2011

Es kann so schnell gehen. Da fordert die Regierung der USA die deutsche Regierung auf, an einem Kriegseinsatz gegen Syrien teilzunehmen, der möglicherweise kurz bevorstehe. Wie ein hoher Beamter der FAZ mitteilt, ist die „Anfrage“ mit dem drohenden Hinweis untermauert worden, man werde die Regierung öffentlich bloßstellen, falls sie sich verweigere. Mit Feuereifer springt Frau von der Leyen über das hingehaltene Stöckchen und lässt sofort prüfen, wie man vorgehen könnte, ohne vom Bundestag daran gehindert zu werden. Die Kanzlerin verwahrt sich dagegen, gleich „Nein“ zu sagen.

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In schlechter Verfassung

Der Fall Maaßen ist nicht nur ein deutsches Problem. Auch im Ausland wird die Affäre genau beobachtet. Neben der Entscheidungsschwäche von Kanzlerin Merkel frappiert die Beobachter die schlechte Verfassung des deutschen Rechtsstaats. “Die Vorgänge zeigen, in welchem Ausmaß Merkel politisch geschwächt ist”, schreibt Le Monde”. Die Kanzlerin sei mehr mit dem Überleben ihrer Regierung beschäftigt als mit dem Regieren.

Pikant ist aber auch der Kern der Affäre. Dabei geht es ja um nicht weniger als um den Schutz der deutschen Verfassung und um den Rechtsstaat. Bei Maaßen war beides offenbar nicht in guten Händen.

In der NSU-Affäre und im Fall des Terroristen Amri hat er versagt – aber auch die politische Aufsicht, die bei Merkel und Ex-Innenminister De Maizière lag. Dass er trotzdem befördert wurde, ist CSU-Chef Seehofer zuzuschreiben. Weiterlesen

Der Maaßen-Deal – Theaterdonner, Instant-Empörung aus der Dose und am Ende gewinnen wieder einmal BILD und AfD

Maaßen musste weg, das war klar. Nun ist er weg und die Empörungsrituale laufen auf Hochtouren. Denn der Chef des Inlandsgeheimdienstes muss künftig nicht etwa den Hof des Kanzleramts kehren, sondern wurde sogar um zwei Besoldungsstufen nach oben zum Staatssekretär in Seehofers Superministerium befördert. Laut „Regieanweisung“ müssen nun alle so tun, als seien sie fürchterlich überrascht. Dabei kursierte genau dieser Vorschlag bereits seit Tagen im Regierungsviertel und wurde sogar vor dem Krisentreffen von der BILD als goldene Lösung aus dem Hut gezaubert. Die Speerspitze der Empörten bilden dabei Mitglieder aus dem SPD-Vorstand. Dabei ist es mehr als unwahrscheinlich, dass Parteichefin Nahles den offen debattierten Lösungsvorschlag nicht zuvor mit ihrem Vorstand debattiert hat.Weiter

Merkel muss eingreifen, sonst ist die Große Koalition am Ende“

Für Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig und stv. Vorsitzender der Niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion, ist diegeplante Beförderung von Hans-Georg Maaßen vom Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum Staatssekretär imBundesinnenministerium nicht hinnehmbar:

„Dass jemand befördert werden soll, der seinem bisherigen Amt und dem Vertrauen in die Demokratie durch seine Aussagen so massiven Schaden zugefügt hat, ist dem Bürger in keinster Weise zu vermitteln“, so Pantazis.

„Die SPD Braunschweig hat bereits im Juli deutlich gemacht, dass die Grenzen des Ertragbaren auf Bundesebene erreicht sind. Wenn die Bundeskanzlerin ihre Richtlinienkompetenz jetzt nicht durchsetzt und diese Entscheidung korrigiert – auch wenn dies mit einer Entlassung des Bundesinnenministers einhergeht – ist die Große Koalition für uns nicht mehr tragbar“, stellt Pantazis unmissverständlich klar. „Dieses Spiel spielen wir nicht mit.“ Vollständige Pressemitteilung

 

Was nicht zur Tat führt hat keinen Sinn!

Wolfenbütteler Appell - zum demokratischen Kampf gegen die AfD auch auf kommunaler Ebene.

Nur wenn bekannt ist, welchen unheilvollen Verlauf die Geschichte unter bestimmten Voraussetzungen nehmen kann, nur wenn die Auswirkungen einer menschenverachtenden Politik deutlich vor Augen stehen, ist man vor ihnen gewarnt und kann rechtzeitig einer Wiederholung vorbeugen. Gewaltherrschaft, wie sie in der Zeit von 1933 - 1945 auf deutschem Boden stattgefunden hat und in anderer Länder getragen worden ist, wird sich nicht genau identisch wiederholen. In anderer Form ist sie jedoch bei Ignoranz historischer Erfahrungen jederzeit wieder möglich.

Axel Richter, in: Das Unterkommando Vechelde des Konzentrationslagers Neuengamme, Vechelde 1985, S. 8.

 33 Jahre später sagte der Politikwissenschaftler Claus Leggewie dem Kölner Stadt-Anzeiger: Wir sind heute wie damals in einer historischen Phase, in der die unzufriedenen Nicht-Wähler aus ihrer Schmollecke herauskommen und wieder zu politischen Akteuren werden. Das entspricht genau der Situation zwischen 1928 und 1930, als die anfangs noch kleine NSDAP das riesige Reservoir der Demokratie-Fernen in der Weimarer Republik anzapfte.

Mit drei Beiträgen setzt ich der wolfenbütteler Bürger Jürgen Kumlehn mit dem Rechtsradikalismus und insbesondere mit der kommunalen AfD auseinander. Zwei Teile aus einem längeren Beitrag hat der Braunchweig-Spiegel bereits veröffentlicht. Nun folgt der dritte Teil: "Was nicht zur Tat führt hat keinen Sinn!"

Teil 1: "Wolfenbütteler Appell"

Teil 2 : AfD-Biedermänner - und Frauen zündeln mit Sprache!

Peinliche Russenhetze sollte wohl Satire sein

Opfer der Zivilbevölkerung durch die Belagerung von Leningrad durch die deutsche Armee

Die folgende Tabelle gibt die Anzahl der monatlichen Todesfälle während des ersten Jahrs der Belagerung wieder.

Insgesamt starben von Juni 1941 bis Juni 1942 etwa 470.000 Menschen - hauptsächlich durch verhungern. Quelle Wikipedia

Anlässlich der Fussballweltmeisterschaft in Russland hatte das WDR-Fernsehen die Veranlassung gesehen, deutsche Touristen über „die Russen“ aufzuklären.

Unter dem scheinbar witzig gemeinten Titel „Do it youself: Russe sein – Grundlagen“ steht bis heute auf der Webseite der WDR-Mediathek: „Damit nicht allzu viele Touristen in Russland Probleme bekommen, erklärt unser Format wie man sich wie ein richtiger Russe benimmt.“

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"aufstehen" informiert

Der Braunschweig-Spiegel schrieb vor einigen Wochen, dass er die Bewegung "#aufstehen" begleiten will. Er macht das, indem er die Post, die "#aufstehen" bei den Abonnenten elektronisch verteilt, in den B-S einstellt. Sicher sieht das aus wie Werbung für diese Bewegung. Der B-S geht jedoch davon aus, dass seine LeserInnen das erkennen und zu werten wissen. So wie auch die Pressemitteilungen der Parteien, die gelegentlich veröffentlicht werden. Er fordert Sie dazu auf Ihre Meinung zu diesem Angebot zu schreiben.

Aufstehen gibt es jetzt seit gut einer Woche und wir hatten einen großartigen Start: Zum Auftakt bei der offiziellen Pressekonferenz mit Sahra Wagenknecht, Simone Lange, Ludger Volmer, Bernd Stegemann und Hans-Michael Albers waren wir schon über 100.000 – mittlerweile haben sich über 140.000 angemeldet! Wir erhalten täglich hunderte Mails, in denen Menschen aus dem ganzen Land anbieten, sich aktiv für den Aufbau von Aufstehen einzusetzen. Ein herzliches Willkommen an alle, die neu dabei sind. Und DANKE an alle, die mithelfen, Aufstehen weiter voranzubringen. Bitte habt Verständnis, dass es manchmal etwas dauert, bis wir auf eure Mails reagieren können. Wir freuen uns riesig, dass so viele aktiv werden wollen.

Aufstehen

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