300 Millionen: Zeigt Bundesregierung Feigheit vor dem „Freund“?

Der Iran verfügt über 300 Millionen Guthaben bei der „Europäisch-Iranischen Handelsbank“ in Hamburg. Dieses Guthaben will er nun abheben und in bar in den Iran ausfliegen lassen. Natürlich will er so verhindern, dass das Geld im Zuge der von den USA angekündigten Sanktionen in Deutschland „eingefroren“ wird. Da die Bundesregierung selber aber gegen diese Sanktionen auftritt, weil sie offensichtlich willkürlich und völkerrechtswidrig sind, gibt es keinen Grund, dem Iran den Wunsch nach Abzug des eigenen Geldes (!) zu verwehren. Eigentlich. Denn der Botschafter der USA hat sofort nach Bekanntwerden des iranischen Wunsches Anfang Juli per BILD-Zeitung die Bundesregierung aufgefordert, „zu intervenieren und das Vorhaben zu stoppen“.  

USA steigen aus dem Atomabkommen mit dem Iran aus und verhängen Sanktionen  

Bekanntlich hat sich der Iran an alle Bestimmungen des Vertrages gehalten, wie von der IAEO (Internationalen Atomenergie Organisation) bestätigt wird. Der amerikanische Präsident bricht also selbstherrlich den Vertrag, der sogar vom UNO-Sicherheitsrat einstimmig unterstützt wurde. Er setzt alle Sanktionen, die bis 2015 vor allem dem iranischen Volk schwer zugesetzt haben, wieder in Kraft und droht vor allem auch nicht-amerikanischen Unternehmen, die mit dem Iran Handel oder andere Geschäfte treiben, sie ihrerseits dafür mit Sanktionen zu bestrafen. Ein ungeheuerlicher Vorgang:  mit der Arroganz der Supermacht sollen eigene, hier sogar rechtswidrige Vorstellungen anderen Unternehmen und auch Ländern aufgezwungen werden.  

EU und Deutschland erklären, den Vertrag retten zu wollen und das Recht zu wahren 

Deutsche und europäische Unternehmen, die auf dem US-amerikanischen Markt aktiv sind (und dort etwas zu verlieren haben), sind gegenüber diesem Druck natürlich  anfällig; sie vergleichen die Vorteile aus dem Irangeschäft mit den zu erwartenden Nachteilen im USA-Geschäft und entscheiden sich in vielen Fällen dann gegen den Iran. Zuletzt hat die deutsche Wintershall ihre Iranpläne aufgegeben und ihre Vertretung in Teheran geschlossen (FAZ, 3. August 2018). Die deutschen Exporte sind schon seit der Ankündigung der Sanktionen durch Präsident Trump im Mai deutlich gesunken. 

Da wäre es umso wichtiger, dass der deutsche Staat wie die EU sich für die Geschäfts-beziehungen mit dem Iran stark machen. Die Haltung zum 300 Millionen Euro – Wunsch des Iran kann und muss als Nagelprobe einer konsequenten, selbstbewussten Politik angesehen werden. 

FAZ (vom 1.8.2018): „Irans Bargeldwunsch steht vor dem Aus“

Zur Zeit prüft die deutsche Finanzaufsicht Bafin, ob die „Europäisch-Iranische Handelsbank“ die Vorschriften zur Prävention von Geldwäsche und Terrorfinanzierung einhält. Würde sie dies bejahen, stände einer Auszahlung der 300 Millionen nichts im Wege. Nun hat man sich aber noch etwas besonders Trickreiches ausgedacht. Die Bundesbank hat flugs ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geändert (Ende Juli), sie sollen am 25. August in Kraft treten. Danach hätte die Bundesbank das Recht, bei Bargeldgeschäften in „begründeten Einzelfällen“ Erklärungen und Zusicherungen zu verlangen; falls sie dann „begründete Zweifel“ an diesen Zusicherungen hat, kann sie den Abschluss der Transaktion blockieren. 

Das Finanzministerium erklärt schon einmal, dass sich die Prüfung durch die Bafin natürlich hinziehen könne (FAZ, 2.8.18). Ist sie aber erst nach dem 25. August abgeschlossen, kann die Bundesbank das Ganze immer noch verhindern. Für eine Ablehnung reicht nach den neuen AGB schon die „drohende Beendigung von wichtigen Beziehungen zu Zentralbanken und  Finanzinstitutionen dritter Länder“. Die USA lassen grüßen. 

Neue Verantwortung? Selbstbewusstes, eigenständiges Europa? 

Das Manger-Magazin schreibt: „Sollte Deutschland den Geldtransport unterbinden, könnte dies das Atomabkommen erst recht gefährden.“ (10. Juli 2018).  Anstatt ein Zeichen zu setzen, auch für den Iran, scheint man sich also feige vor der Verantwortung zu drücken.  Anstatt die dreiste Einmischung des Botschafters der USA zurückzuweisen, folgt man seinem Willen. Da wirkt das Gerede von „neuer Verantwortung“, von der Stärkung des Völkerrechts und von einer „eigenständigen europäischen Position“ dann eben einfach nur hohl.  

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