Konferenz: Kommunen und Demokratie

Einerseits wächst bei den Bürgerinnen und Bürgern der Wunsch nach mehr demokratischer Teilhabe. Andererseits stellen Politikerinnen und Politiker zunehmend fest, dass ihr Handlungsspielraum aufgrund von ‚Sachzwängen‘ immer weiter einschränkt wird. Städte und Gemeinden sind die Orte, an denen sich diese Entwicklung besonders deutlich zeigt. Sie werden bei der Selbstverwaltung und der Gestaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge aufgrund von EU-Regulierungen und internationalen Handels- und Investitionsverträgen beschnitten. An vielen Orten wird die Verschuldung der Kommunen zur Begründung für den Abbau von öffentlichen Dienstleistungen genutzt. Wo die Kommunen selbst schon nichts mehr zu entscheiden haben, wird es umso schwieriger, demokratische Beteiligungsmöglichkeiten für BürgerInnen auszuweiten. Einladungsflyer

Die Konferenz wird von Attac, Mehr Demokratie, Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), ver.di und Gemeingut in Bürger*innenhand (GiB) ausgerichtet

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