Brüsseler Institutionenversagen: Trotzdem geht es weiter, immer weiter…

Was ist eigentlich aus dem “Aufbruch für Europa” geworden, den Kanzlerin Merkel und ihre GroKo versprochen haben? In unserer Sommerserie zeichnen wir den langsamen, aber sicheren Abschied vom Reformversprechen nach. TEIL 6: Institutionen-Versagen (Repost vom 27.06.18).

Brüssel bereitet sich auf “den” Gipfel des Jahres vor. Eigentlich sollte er “die” große EU-Reform bringen, mit “Aufbruch” und so. Doch nun geht es plötzlich um Kanzlerin Merkel, die Flüchtlinge und das Überleben der EU.

  • Merkel: Sie appellierte am Dienstag an CDU und CSU, sich einig zu zeigen – und bekam dafür lang anhaltenden Beifall. Liegt da etwa Entspannung in der Luft? Wird der EU-Gipfel für die Kanzlerin vielleicht doch nicht so wichtig?
  • Die Flüchtlinge: Sie werden beim Gipfel nur eine Nebenrolle spielen – genau wie das Schicksal der “Lifeline”, das beim Merkel-Gipfel am Sonntag ja auch kein Thema war. Viel wichtiger wird die “Sicherung der Außengrenzen”.
  • Das Überleben der EU. Das sei auch ohne Einigung gesichert, sagte der scheidende grüne Europaabgeordnete J.P. Albrecht am Dienstag zu seinem Abschied aus Brüssel (er wird Minister in Kiel). Demgegenüber sieht die Chefin der Linksfraktion, G. Zimmer, Europa vor einem Rückfall in die “Barbarei”. Gegen Orban und Salvini gelte es, Merkel und die EU zu verteidigen. Weiterlesen
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