Anhörungen zum neuen Polizeigesetz – Dr. Christos Pantazis: „Bedenken müssen ernstgenommen werden“

Pressemitteilung

Dr. Christos Pantazis mahnt, die bei den derzeitigen Anhörungen geäußerten Bedenken zum neuen Niedersächsische Polizeigesetz (NPOG) ernst zu nehmen: „Die eingegangenen Stellungnahmen zeigen, dass Teile des Gesetzesentwurfes bei den Bürgerinnen und Bürgern noch für Unbehagen sorgen. Sorgen, die ich grundsätzlich nachvollziehen kann und die ausgeräumt werden müssen, bevor ein solches Gesetz in Kraft treten kann. Die derzeitige Fassung muss daher in den Fraktionen erneut diskutiert werden“, so der Vorsitzende der SPD Braunschweig und stv. Vorsitzende der SPD Landtagsfrak-tion am Rande der nächsten Runde der Anhörungen im zuständigen Ausschuss des Landtages am heutigen Donnerstag, 16. August.

Pantazis betont: „Dass ein neues Polizeigesetz kommen muss, ist richtig und angesichts der gestiegenen Herausforderungen durch die Digitalisierung und den internationalen Terrorismus auch dringend angeraten. Das erkennen auch die Kritiker an. Gleichwohl sollte es unser Ziel sein, das bestehende Gesetz zu modernisieren und nicht auszuweiten. Das Pendel zwischen Freiheit und Sicherheit ist für die Sozialdemokratie maßgeblich und darf nicht in die falsche Seite ausschlagen.“ Begrifflichkeiten wie beispielsweise die polizeilichen Überwachungsmaßnahmen bei der Annahme einer „zukünftigen“ Straftat müssten genauer gefasst werden, um hier die Ängste der Bevölkerung vor einer unverhältnismäßigen Anwendung auszuräumen. „Boris Pistorius ist derzeit Niedersachsens Innenminister und nicht Uwe Schünemann“, sagt Pantazis. „Wir werden uns von Uwe Schünemann kein Gesetz diktieren lassen, damit er sich als Hardliner präsentieren kann. Denn genau dafür ist er seinerzeit abgewählt worden.“

Die SPD stehe vielmehr dafür, jedem Menschen das Gefühl zu geben, in diesem Land sicher und frei leben zu können: „Sicherheit ist eine zentrale Aufgabe des Staates, die jedem Menschen garantiert werden muss – ganz gleich wie viel er verdient und wo er lebt“, so Pantazis. Die SPD habe folglich im rot-schwarzen Koalitionsvertrag verankert, 3.000 neue Stellen für den Polizeidienst zu schaffen. „Das sind Dinge, die bei den Bürgerinnen und Bürgern wirklich ankommen und das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung spürbar stärken“, hebt Pantazis hervor.

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