Bundesregierung zerfetzt Koalitionsvertrag in Sachen Waffenlieferungen

Im Koalitionsvertrag ist für Waffenexporte glasklar festgeschrieben: „Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“ Vor Kurzem haben wir schon darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung dessen ungeachtet gerade weitere Waffenexporte an Saudi-Arabien und an weitere beteiligte Länder genehmigt hat (Beitrag „Der Jemen wird zerbombt“, 27.9.2018). Nun kommt es noch krasser. Die Bundesregierung hat laut SpiegelOnline (10. 10.18) die grundsätzliche Entscheidung getroffen, dass künftig jeder Waffenexport „stets im Einzelfall geprüft und entschieden“ wird. Damit wird die Koalitions-vereinbarung in den Müll befördert. Und das, obwohl Saudi-Arabien den Jemen abgeriegelt hat und damit eine der schwersten Hungersnöte weltweit bewirkt.

Und die SPD?

Es regt sich etwas unter den SPD-Abgeordneten. Der Abgeordnete Mützenich hatte schon am Wochenende vom Auswärtigen Amt, also von seinem Partei-kollegen Maas gefordert, es müsse die Koalitionsvereinbarung endlich ernst nehmen. Die Abgeordneten Post und Hitschler äußerten ebenfalls ihren Unmut. Am vergangenen Dienstag mussten sich Herr Maas und Frau Nahles in der SPD-Fraktion über eine Stunde der Kritik stellen. „Vor allem Maas kam in der Diskus-sion nicht gut weg“, berichtet SpiegelOnline. Der Abgeordnete Martin Schulz verlangte den Stopp jeglicher weiterer Waffenexporte, der Abgeordnete Post soll etwas drohend geäußert haben, er könnte auch öffentlich sagen, dass Linke und Grüne in dieser Frage recht hätten. Der Abgeordnete Rosemann berichtete, dass manche in seinem Wahlkreis den Eindruck hätten, der Außen-minister mache einen Kotau vor der saudischen Führung.

Allerdings forderte laut Spiegel niemand eine Abstimmung über künftige Exporte.

Warum nicht? Weil es taktisch unklug ist, so kurz vor zwei Wahlen? Oder weil man die angeschlagene Große Koalition nicht weiter strapazieren möchte? Zur Erinnerung: es geht lediglich darum, für die Einhaltung einer schriftlich festge-legten Vereinbarung zu sorgen. Und es geht um ein Volk, das schwer leidet und jede Form von Hilfe und politischer Unterstützung bitter nötig hat – jetzt!

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