Venezuela: blutiger Bürgerkrieg oder Vermittlungsmission?

Einfach ist es wirklich nicht, sich in der Venezuela - Krise zurecht zu finden. Die USA zeigen einmal mehr, dass ihnen der Begriff „Nichteinmischung“ aus der Charta der Vereinten Nationen ein Fremdwort ist, aber auch Mächte wie Russland oder China haben eigene Interessen im Lande und sind dabei nicht unbedingt am Interesse des venezolanischen Volkes orientiert (von der Türkei gar nicht erst zu reden). Und auch innenpolitisch scheint es weder in der einen noch in der anderen Richtung um den Unterschied zwischen Gut und Böse (oder demokratisch und diktatorisch) zu gehen. Da kann vielleicht Alfred de Zayas helfen, ein amerikanischer Völkerrechtsexperte aus den USA. Er war im Auftrag der UN – Menschenrechtskommission im vergangenen Jahr in Venezuela und hat im September einen umfassenden UN - Bericht über seine Ermittlungen vorgelegt.

UN – Bericht, Kapitel Vermittlungsversuche zwischen Regierung und Opposition

De Zayas widmet dem Thema „Vermittlungsversuche“ ein ganzes Kapitel. Ja, was kaum jemand weiß, ist doch geschehen: zwei Jahre lang haben die Regierung und die Opposition miteinander verhandelt, von 2016 bis Februar 2018. Der Vatikan unterstützte das Projekt, der ehemalige spanische Ministerpräsidenten Zapatero übernahm die Leitung. Beide Seiten konnten nicht nur miteinander reden, sondern kamen zu einem Ergebnis, das im Dokument „Acuerdo de Convivencia Democrática“ (Abkommen über die demokratische Koexistenz) festgehalten wurde. Die Regierung Maduro unterzeichnete es, die Opposition aber verweigerte dann doch die Unterschrift. Die Anweisung, nicht zu unterschreiben, sei durch ein Telefonat aus Kolumbien erfolgt. Im Annex IV kann jeder nachlesen, wie Vermittler Zapatero mit flehentlichen Worten die Opposition dazu zu bringen versuchte, doch noch zu unterschreiben. Vergebens, der zweijährige Versöhnungsprozess war zerstört. De Zayas lässt offen, wer hinter dem Anruf aus Kolumbien stand. Nur ganz allgemein gibt er im Bericht folgende Einschätzung:

„Manche glauben, dass einige Länder keine friedliche Lösung des venezolanischen Konfliktes wollen und es vorziehen, das Leiden des venezolanischen Volkes zu verlängern, da sie hoffen, dass die Situation die Schwelle einer `humanitären Krise´ überschreitet und eine militärische Intervention auslöst.“

Die Unterzeichnung war übrigens für den 7. Februar 2018 vorgesehen, das ist gerade ein Jahr her. Offenbar wurde hier eine Riesenchance für eine friedliche Entwicklung vertan.

Und jetzt? Zuspitzung oder erneute Vermittlungsmission

Die USA erhöhen bekanntlich den Druck auf den Präsidenten Maduro immer weiter, offenbar haben sie mit dem selbsternannten Gegen - Präsidenten Guaidó ein umfassendes Konzept ausgearbeitet. Das beinhaltet, möglichst viele Staaten auf dessen Seite zu ziehen, der Regierung die Geldhähne zuzudrehen und das Militär zu spalten. De Zayas hat jüngst in einem Interview darauf hingewiesen, dass Maduro etwa 8 oder 9 Millionen Anhänger hat, die einem Staatsstreich nicht einfach so zusehen werden. Das Konzept der USA kann also darauf hinauslaufen, dass es einen blutigen Bürgerkrieg gibt, in dessen Verlauf vielleicht sogar die „humanitäre“ Militärintervention in Szene gesetzt würde. Dass ultrarechte Regierungen wie die von Brasilien oder von Kolumbien da bereitwillig mittäten, ist absehbar.

Wer dieses Szenario verhindern will, muss offenbar einen Weg suchen, auf dem beide Seiten wieder miteinander verhandeln, um einen friedlichen Ausweg zu finden. Die Regierungen von Mexiko und Uruguay haben eine entsprechende Initiative zur Mediation gestartet und für den 7. Februar zu einer Konferenz in die uruguayische Hauptstadt Montevideo eingeladen.

Und die EU, und die deutsche Regierung?

Klar ist: wer den lebenswichtigen Weg der Vermittlung offenhalten will, darf nicht einseitig Partei ergreifen. Wenn also Außenminister Heiko Maas einseitig für Guaidó Partei ergreift, macht er sich zwar einmal mehr bei der Regierung Trump beliebt, als Vermittler wirkt er aber so unglaubwürdig wie seine Kollegen aus Frankreich und England. Die EU-Außenminister haben deren Position allerdings auf ihrem Treffen in Bukarest gerade ein wenig abgeschwächt. Die Außenbeauf-tragte der EU, Mogherini, soll nun eine internationale Kontaktgruppe einrichten, die in den kommenden drei Monaten Lösungsmöglichkeiten ausloten wie auf erneute Wahlen hinarbeiten soll. Sie soll unter Vorsitz der EU arbeiten und auch schon in der kommenden Woche zu einem Ministertreffen in Lateinamerika führen. Es entsteht der Eindruck, dass die Initiative von Mexiko und Uruguay aufgegriffen wird, dass nun allerdings die EU die bestimmende Kraft sein soll.

Ob hier ein Ausweg gefunden werden kann, hängt davon ab, ob die EU als neutraler Makler auftreten wird oder sich nur als Verstärker der Politik der USA betätigt. Vamos a ver!  (Wir werden es sehen.)

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