Die Beamten sind schuld!

So die Kurzfassung im Radio (N-Yoy) und bei der Tagesschau in 100 Sekunden. Worum geht es?

Der Finanzminister Olaf Scholz hat bekannt gegeben, dass bis 2023 wahrscheinlich 25 Milliarden Euro fehlen. Dies sei auf geringere Steuereinnahmen und auf steigende Personalkosten für die Beamten zurückzuführen. Dass die steigenden Kosten für die Beamten einen bedeutenden Anteil an den 25 Milliarden Euro haben, ist weit von der Wahrheit entfernt. Dass die Steuereinnahmen, gegenüber dem unerwarteten Plus von 11,2 Milliarden im letztem Jahr, zurückgehen, ist glaubwürdig, aber auch nie anders erwartet worden.

Man könnte jetzt argumentieren: Die Einnahmen lassen sich in 4 Jahren in dieser Größenordnung steigern, wenn alle Konzerne Steuern zahlen müssten und die gigantischen Steuerhinterziehungen geahndet würden. Aber das ist alles nichts Neues.

Was ist in diesen 4 Jahren von 2019 – 2023 wirklich neu? Wirklich neu ist die Erhöhung des Militäretats. Er soll von 38,5  Milliarden im letzten Jahr auf über 65,5 Milliarden in der Zukunft erhöht werden, also um über 27 Milliarden jedes Jahr. Wann dieses Ziel von über 65,5 Milliarden erreicht ist, ist unklar. In diesem Jahr soll der Wehretat schon auf 43,2 Milliarden steigen, also ein Plus von 4,7 Milliarden. Bei solch kräftigen Steigerungen sind in 4 Jahren schnell 25 Milliarden in der Summe erreicht. (Zur Erinnerung: 1 Milliarde = 1000 Millionen)

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung von heute ist ein Artikel von 4-facher Länge zu diesem Thema, aber nicht ein Wort zu den Militärausgaben. Ich frage mich warum dieser auf der Hand liegende Zusammenhang nicht von allen Journalisten thematisiert wird. Oder ist der Militäretat inzwischen ein Tabuthema?

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