Attac-Urteil trifft jetzt auch Campact

Das Attac-Urteil des Bundesfinanzhofes hat auch für uns dramatische Folgen: Campact wird höchstwahrscheinlich seinen Status als gemeinnützige Organi-sation verlieren. Deswegen können wir keine Spendenbescheinigun-gen mehr ausstellen. 

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Verein Attac die Gemeinnützigkeit entzogen. Ein Grundsatzurteil mit „toxischer Wirkung" für die gesamte Zivilgesellschaft, wie der Journalist Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung prophezeite. Leider zu Recht, wie wir jetzt wissen. Unsere Steuerberater*innen und Anwält*innen haben das Urteil analysiert und kommen zu dem Fazit: Das Finanzamt Berlin wird Campact sehr wahrscheinlich nicht länger als gemeinnützig anerken-nen. Deswegen dürfen wir ab sofort keine Spendenbescheinigungen mehr ausstel-len – alles andere wäre Betrug. Bereits ausgestellte Bescheinigungen dürfen Sie auch weiterhin in Ihrer Steuererklärung verwenden.

Mit ihrem Attac-Urteil haben die Richter am Bundesfinanzhof auch AfD und CDU/CSU einen lang ersehnten Wunsch erfüllt. Politiker*innen dieser Parteien fordern seit Jahren, Campact die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Campact macht ihnen Angst. Zu oft haben wir bewiesen, dass eine starke, progres-sive Bürgerbewegung großen Konzernen gefährlich werden kann – etwa mit Kampagnen gegen Fracking, TTIP, Gentechnik oder Steuerflucht. 

Das Kalkül ist offensichtlich: keine Gemeinnützigkeit = weniger Spenden = keine schlagkräftigen Kampagnen mehr. Diese Gleichung darf nicht aufgehen. Zeigen Sie unseren Gegner*innen: Angriffe auf Campact schwächen unsere Bürgerbewegung nicht, sondern machen uns sogar noch stärker. Denn hinter Campact steht eine solidarische Gemeinschaft von über zwei Millionen Bürger*innen.  Weiter

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