Was heißt hier “europäische Lösung”?

Im Streit mit der CSU um die Flüchtlingspolitik beruft sich Kanzlerin Merkel auf eine “europäische Lösung”. Doch was bisher durchgesickert ist, wäre eher eine deutsche Lösung – genau wie 2015. Und selbst die ist damals krachend gescheitert.

Wir erinnern uns: Nach dem deutschen Alleingang bei der Grenzöffnung 2015 wuchs Merkel die Lage schnell über den Kopf. In ihrer Not rief sie schon damals nach einer “europäischen Lösung” – auch andere EU-Staaten sollten Flüchtlinge aufnehmen.

Doch trotz mehrerer Krisentreffen einer “Koalition der Willigen” in der österreichischen (!) EU-Botschaft in Brüssel (Wien stand damals noch auf Seiten der Kanzlerin) blieb die “europäische Lösung” eine Chimäre.

Als sich Österreich dann für eine Schließung der (westlichen) Balkanroute stark machte, wollte Merkel von dieser europäischen (Teil-)Lösung urplötzlich nichts mehr wissen – und warf sich Sultan Erdogan in die Arme. Weiter

 

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