NATO – Gipfel: Mit 2 Prozent–Ziel für besinnungsloses Aufrüsten

Es wirkt schon verrückt. Da reduziert Russland 2017 seine Militärausgaben um ein Fünftel, aber die USA, unterstützt vom NATO – Generalsekretär Stoltenberg, machen Druck: Deutschland soll viel mehr für Rüstung ausgeben, so dass ab 2024 insgesamt jährliche Ausgaben von etwa 85 Milliarden anfallen. In einer Studie von Major, Mölling und anderen wird vorgerechnet, dass dafür der Verteidigungsetat jedes Jahr um 6,8 Milliarden gesteigert werden müsste. Anstatt also die Gunst der Stunde für Vereinbarungen zur kontrollierten Abrüstung zu nutzen, soll ohne Rücksicht auf soziale und andere Verluste aufgerüstet werden. 

Militäretat der USA ist neunmal stärker als der Russland 

 Zum Militäretat der USA kommen noch die Ausgaben der europäischen NATO – Mitglieder. Allein Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien kommen auf Ausgaben von fast 180 Milliarden Dollar, das ist das Dreifache des russischen Etats von 66,3 Mrd. Dollar (alle Angaben nach SIPRI – Institut, siehe auch FAZ vom 2. Mai 2018). Warum also die drückende Überlegenheit immer noch weiter verstärken? Wenn es wirklich nur um Verteidigung gehen sollte, wäre das nicht nachzuvollziehen. 

Der Unionsteil der deutschen Bundesregierung ist längst dabei, sich die Steigerungsziele zu eigen zu machen. Ministerin von der Leyen will bis 2024 die jährlichen Rüstungsausgaben so weit aufstocken, so dass dann 1,5 Prozent des Bruttosozialproduktes (BSP) ausgegeben werden (zur Zeit sind es 1,2 Prozent). Kanzlerin Merkel hat in ihrer jüngsten Videobotschaft gar das Ziel von 2 % des BSP als berechtigt dargestellt. Ob die Sozialdemokraten sich ein weiteres Mal breitschlagen lassen, bleibt abzuwarten. Es gibt bereits einzelne Stimmen in dieser Richtung, aber bislang scheint die Mehrheit noch dagegen zu sein.  

Das Ziel der „2 Prozent ist schon 2002 gesteckt worden, im „tiefsten Frieden“! 

In einer Studie weist der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages darauf hin, dass eine Vereinbarung, nach der alle NATO – Staaten das Ziel anstreben sollten, schon im Jahre 2002 auf dem NATO – Gipfel in Prag getroffen wurde. Zu einer Zeit also, als Russland auch von den ärgsten Propagandisten nicht als aggressiv oder gar gefährlich angesehen wurde. Dieses Ziel wurde dann auf dem Gipfel in Wales 2014 im Zuge des Ukrainekonfliktes bekräftigt. Die Vereinbarung stelle aber keine rechtlich bindende Verpflichtung der Mitgliedsstaaten dar: „Sie stellt somit ausschließlich eine politische Willensbekundung dar.“ (Wissenschaftlicher Dienst, 21. März 2017) 

In vielen Meinungsumfragen ist gerade in letzter Zeit deutlich geworden, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung gegen Aufrüstung, Auslandseinsätze und Waffenexporte ist. Für die Bundesregierung stellt sich daher die Frage, ob sie sich auch in dieser Frage weiter vom eigenen Volk distanzieren will. Sie mag glauben, dass die politischen Kosten nicht so hoch sind, weil die Ablehnung bisher nicht zu starker politischer Bewegung geführt hat. Aber das wird sich ändern, wenn erst einmal jedem klar wird, dass die besinnungslose Aufrüstung nur durch massive Einschnitte in anderen Bereichen finanziert werden kann. 

Siehe dazu auch im Deutschlandfunk "Deutschland hat Vorbildfunktion" (um)

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