SPD Braunschweig zur Bundespolitik: Die Grenzen des Ertragbaren sind erreicht!

Die SPD Braunschweig fordert von der Bundes-SPD ein selbstbewus-steres Auftreten in der Großen Koalition und kritisiert die Amtsführung der Kanzlerin sowie das Verhalten der Union scharf. „Die Ereignisse der vergangenen Tage haben leider deutlich gezeigt, warum unsere Partei in den Umfragewerten stagniert: Wir können es nicht kommentarlos hinnehmen, dass ein völlig wildgewordener Bundesinnenminister Pressekonferenzen dazu missbraucht, im Koalitionsaus-schuss gefundene Kompromisse zu torpedieren und sich jetzt auch noch dazu hinreißen lässt, menschlich einschneidende Abschiebungsent-scheidungen nach Afghanistan, auch wenn sie formal-juristisch richtig gewesen sind, mit untrag-baren Vergleichen ins Lächerliche zu ziehen“, erklärt Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig stellvertretend für den Vorstand des hiesigen SPD Unterbezirks. „Wir schließen uns den Aussagen Kevin Kühnerts uneinge-schränkt an: Wer sich als Bundesinnenminister so verhält und entsprechend äußert, ist diesem Amt moralisch nicht gewachsen.“ Pressemitteilung

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