Jeder Einsatz von Waffengewalt muss mit dem Völkerrecht in Einklang stehen!

Das stellt ein Sachstandsbericht der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages fest (WD2-3000-029/18).

Diesen "Sachstandsbericht zur völkerrechtlichen Bewertung der russischen, amerikanischen und israelischen Beteiligung am Syrienkonflikt", hat der Bundestagsabgeordnete der Linken, Alexander Neu, angefordert.

Die Wissenschaftlichen Dienste kommen zur Auffassung, in Syrien werde ein Stellvertreterkrieg vieler Staaten ausgetragen. Zu Russland heißt es: „...die russischen Militäraktionen stützen sich auf die ausdrückliche Genehmigung der syrischen Regierung. Es handelt sich damit um eine sog. Intervention auf Einladung. Nach der im Völkerrecht vorherrschenden Auffassung ist eine solche Intervention im Ausgangspunkt zulässig und verstößt nicht gegen das in Art. 2 Nr. 4 VN-Charta verankerte Gewaltverbot. Hiervon gehen namentlich der Internationale Gerichtshof und die Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen aus. […] die russische Beteiligung am Syrienkonflikt [ist] daher völkerrechtskonform.“

Nach Gutachten sind seit 2016 ca. 2000 US-Einsatzkräfte in Syrien präsent verteilt über mehrere US-Basen, im April 2017 fand der erste US-Militärschlag gegen die syrische Regierung statt. Danach behauptete die US-Regierung gegen den IS zu kämpfen. Da der IS seine territoriale Herrschaftsgewalt in Syrien fast komplett eingebüßt hat, können die USA ihre Militäraktionen aber zunehmend schwerer rechtfertigen. Das Fazit lautet: „Die militärische Präsenz der USA in Syrien im Kampf gegen den IS (sei) völkerrechtlich umstritten...und lässt sich immer weniger begründen.“

Die Opfer tödlicher Bomben, egal welcher Herkunft, werden durch eine Debatte um das Völkerrecht nicht wieder lebendig. Es kann aber aufgrund des Gutachtens geschlussfolgert werden, dass in Syrien unter Mitwirkung deutscher Tornados und AWACS Flugzeuge an der Seite der US-Militärs auch diese deutschen Militäreinsätze in Syrien nicht völkerrechtskonform sind.

Weder ist Deutschland von der syrischen Regierung oder dem IS angegriffen worden, noch liegt eine Einladung der syrischen Regierung vor, auch besteht kein Mandat des UN-Sicherheitsrates für den Einsatz deutscher Kampfflugzeuge in Syrien. Man stelle sich vor, syrische Kampfflugzeuge würden regelmäßig im deutschen Luftraum fliegen um Ziele für Luftbombardements auszuspähen!

 

Die Bundeswehr ist eine „Parlamentsarmee“. Der Bundestag sollte in Achtung des Völkerrechts den Abzug aller deutschen Soldaten aus Syrien beschließen. Von unserer Regierung ist nach der hier einsehbaren Bundespressekonferenz https://www.youtube.com/watch?v=-rBNGYkWlU4 eher ein Weiter so zu erwarten.

 

Joachim Kleppe