Deutsch-französische Euro-Pleite

Es war eine Eilmeldung: “EU-Gipfel beschließt Euro-Reformpaket zum Schutz vor Finanzkrisen”, hieß es am Freitag in Brüssel. Doch das Paket ist bestenfalls ein kleines Päckchen, und vor Finanzkrisen schützt es auch nicht.

Als Mogelpackung erweist sich vor allem das Eurozonen-Budget. Frankreichs Staatschef Macron, sein Erfinder, hatte ein autonomes Budget in dreistelliger Milliardenhöhe gefordert, das die Währungsunion stabilisieren sollte. Doch auf Druck der Niederländer und anderer neoliberaler “Hanseaten” wurde die Stabilisierung gestrichen. Jetzt soll es nur noch um “Wettbewerbsfähigkeit” und “Konvergenz” gehen – früher waren dafür mal die EU-Strukturfonds zuständig. Weiter

Neue Domaine für "Aufstehen": Brief an die Unterstützer

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer von Aufstehen,

wir möchten Euch informieren, dass wir vorläufig auf die Domain aufstehenbewegung.de umgezogen sind. Hintergrund ist eine juristische Auseinandersetzung mit einer Firma, die versucht, die noch junge Sammlungsbewegung zu beschädigen. 

 

Konkret geht es um einen Konflikt mit zwei Initiatoren der Sammlungsbewegung. Sie haben in der Gründungsphase ehrenamtlich wie alle anderen Initiatoren für Aufstehen gearbeitet, u.a. für den Online-Auftritt. Im Nachhinein haben sie Aufstehen eine hohe Rechnung präsentiert. Trotz weitgehender Zugeständnisse unsererseits haben sie die Drohung, die Domain der Sammlungsbewegung abzuschalten, falls ihre Bedingungen nicht vollständig erfüllt werden, jetzt mit einer Frist von wenigen Stunden wahrgemacht. 

 

Wir lassen uns von diesen und anderen Versuchen, unserer jungen Bewegung Steine in den Weg zu legen, nicht entmutigen und bauen weiter auf eure Unterstützung. Ihr könnt dazu beitragen, dass auch die neue Domain in Zukunft leicht im Netz auffindbar ist, indem ihr www.aufstehenbewegung.de teilt und möglichst verlinkt. 

Wir haben mittlerweile rund 167.000 Unterstützerinnen und Unterstützer in über 180 Ortsgruppen. Und täglich werden es mehr. 

 

Liebe Aufsteherinnen und Aufsteher, gemeinsam machen wir weiter, um größer und stärker zu werden für eine soziale Wende in unserem Land. Frankreich zeigt, wie man eine Regierung der Reichen unter Druck setzen kann. 

Offener Brief an Bundespräsident Steinmeier von Willy Wimmer

Der frühere Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium und CDU-Bundestagsabgeordnete wandte sich über einem "Offenen Brief" an den Bundespräsident Steinmeier. Ihn (Wimmer) bedrücke der Umgang führender Politiker in Deutschland mit dem Recht. Er beklagt, dass das geltende Recht – wie beispielsweise der Parlamentsvorbehalt gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr – zugunsten anderer, oft unbekannter Interessen und Institutionen außer Kraft gesetzt wird. (red)

Willy Wimmer
Staatssekretär a. D.
Meisingstraße 22
41363 Jüchen

 

Herrn
Bundespräsidenten
Frank-Walter Steinmeier
Bundespräsidialamt
Spreeweg 1
10557 Berlin

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

am 7. Dezember 2018 berichtete dpa um 10. 58 Uhr aus der chinesischen Metropole Chengdu, daß Sie sich vor Studenten für die Achtung der Menschenrechte und des Regelwerks der Vereinten Nationen eingesetzt hatten. Den chinesischen Zuhörern und ihrer Regierung wird ebenso wenig wie den Deutschen entgangen sein, daß wegen der erklärten und exekutierten Politik der jeweiligen Bundesregierungen seit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien derartige Aussagen aus dem Munde deutscher Amtsträger noch nicht einmal Schall und Rauch sind.

Der ehemalige deutsche Bundeskanzler, Herr Gerhard Schröder, hat öffentlich und freimütig eingeräumt, daß er mit seiner Zustimmung zum NATO-Krieg gegen die BR Jugoslawien Völkerrecht gebrochen habe. Das von Ihnen in China so hoch gepriesene Regelwerk der Vereinten Nationen hat durch die erklärte Politik einer Bundesregierung einen irreparablen Schaden davongetragen und die Welt dem „westlichen Faustrecht“ ausgeliefert. Ein Blick in die eigene Verfassung, das deutsche Strafrecht und das Soldatengesetz hätte deutlich machen müssen, mit Maßregelungen anderer Völker und Staaten zurückhaltend zu sein.

Diese „Politik der schiefen Ebene“, die unser Land abstürzen läßt, sehen wir ebenfalls in der Zerstörung der rechtsstaatlichen Ordnung durch Bundesregierungen, deren vornehmste Aufgabe eigentlich im Schutz dieser Ordnung bestehen müßte. Die Entscheidung der Bundeskanzlerin vom 4./5. September 2015, die deutschen Staatsgrenzen auf Dauer schutzlos zu stellen, hat unserem deutschen Rechtsstaat einen Stoß verssetzt, von dem er sich nicht erholen wird.

Dagegen wenden sich Millionen Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Nicht, weil sie eine Abkehr von der grundgesetzlichen Ordnung wollen. Die Menschen im Lande treten dafür ein, daß der deutsche Staat selbst Achtung vor dem Recht zeigt und staatliches Handeln daran gebunden ist, die Zuständigkeit der Legislative nicht einseitig zur Durchsetzung von Interessen Dritter außer Kraft zu setzen. Diejenigen, die sich dafür einsetzen, die rechtsstaatliche Ordnung durch den Staat gewahrt zu sehen, werden durch die Spitzen unseres Staates bewußt unter Generalverdacht gestellt, um freie Meinungsäußerung erst gar nicht mehr möglich zu machen. Die Bundeskanzlerin läßt sich dazu verleiten, mit Begrifflichkeiten aus dem DDR-Strafrecht, Bürgerinnen und Bürger in der Wahrung ihrer Freiheitsrechte zu kriminalisieren.

Man gewinnt mehr und mehr den Eindruck, daß unser Land jenseits der Regeln des demokratischen Rechtsstaates durch die Repräsentanten unseres Staates im Sinne einer anderen Ordnung „umgebaut“ werden soll. Dazu wird der Deutsche Bundestag bewußt marginalisiert. Wer sich dem im Vertrauen und zur Wahrung der im Grundgesetz garantierten Rechte in den Weg stellt. wird von den „medialen Blockwarten“, die wie „Kettenhunde“ unseligen Angedenkens den regierungs-und staatsseitig eingeschlagenen Weg absichern, nach Strich und Faden und in faschistisch bewährter Weise fertig gemacht. Für den Kunstbereich hat in diesen Tagen die „Neue Zürcher Zeitung“ das deutsche Verhängnis auf den Punkt gebracht. Zahlreiche und öffentliche Hinweise machen deutlich, daß diese demokratiefeindlichen Elemente in den Medien sich staatlicher und damit finanzieller Unterstützung erfreuen.

Erschwerend kommen zwei Aspekte hinzu, die unser Land völlig aus der Bahn zu werfen in der Lage sind. Mit Milliarden Euro deutscher und EU-europäischer Finanzmittel unterstützt Deutschland die Ukraine. Ein Land wohlgemerkt, in dem bedeutende militärische Formationen, offen und mit präsidialem Wohlwollen versehen, sich auf eine eindeutig nationalsozialistische Vergangenheit berufen. Mit deutschen Steuermitteln unterstützen wir ein Land, das sich so der Feinde der Menschlichkeit und der Zivilisation bedient.

Mit den Überlegungen zur „EU-Armee“ und der offen postulierten Beseitigung des sogenannten „Parlamentsvorbehaltes“ geht Deutschland weiter den Weg ins Verhängnis. Die Bundeswehr gerät damit in eine Rolle in EU-Europa und in der NATO, wieder zur „zweiten Säule“ des Staates zu werden. Das strebten Teile der Reichswehr auch mit und durch Adolf Hitler an. Dies ist eine Entwicklung, wie sie auch den 30. Januar 1933 und damit einen Kernbestand der nationalsozialistischen „Machtergreifung“ ausgemacht hatte.

Mit diesem Schreiben, einem offenen Brief, will ich Sie auf diese Fehlentwicklungen aufmerksam machen. Sie sind aus meiner Sicht so gravierend, daß Sie als Bundespräsident zur Wahrung des deutschen Rechtsstaates tätig werden sollten.

Mit freundlichen Grüßen

Schluss mit «fair»,...

so überschreibt das große schweizer Fair-Handelshaus "Gebana" seine zukünftige Handelsstrategie, um den Handel gerechter zu machen. Damit greift der Braunschweig-Spiegel noch einmal das Thema auf, das er vor wenigen Tagen veröffentlichte unter dem Titel: "Faire Schokolade und trotzdem billig? Geht das?"

Der neue Ansatz von "Gebana" auf das Wort "fair" zu verzichten, weil es keinen fairen Handel gibt, ist wissend und konsequent. Mein kritischer Beitrag zum fairen Handel ordnet sich in die neue Gebana-Strategie ein. Genau diese Strategie ist der wesentliche Grund, warum ich bei der "Projektwerkstatt Urwaldgarten", die den Schoko-Braunschweig-Löwen herstellt und bei "Cacao de Paz" der "Yes Future GmbH" keinen gesteigerten Wert auf eine Fairttrade-Zertifizierung  lege.

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"Braunschweiger Gruppe" der SPD zur Dieselproblematik

Mit diesem Schreiben wenden wir uns als "Braunschweiger Gruppe", und damit als Vertretung aller SPD-Landtagsabgeordneten aus dem SPD-Bezirk Braunschweig, an Sie und möchten Ihnen persönlich unsere Sicht zur aktuellen Diesel-Thematik mitteilen. Wir möchten deutlich machen, welche Verantwortung wir bei Unternehmen und Politik sehen - aber auch, welche Wertigkeit der Wirtschaftsstandort Braunschweig-Wolfsburg für den Wohlstand unserer Region hat. Gern laden wir Sie ein, hierzu mit uns ins Gespräch zu kommen. Unser Sprecher Dr. Christos Pantazis steht Ihnen unter 0152 33 55 93 02 jederzeit zur Verfügung.

UN-Klimakonferenz Kattowitz: WHO-Bericht über direkte Einwirkung der Klimagase auf die Lungen

In Kattowitz hat die Weltgesundheitsorganisation WHO einen Bericht vorgelegt mit dem Titel „Gesundheit und Klimaveränderung“. Dieser Beitrag ist wichtig, zeigt er doch auf, wie sich die Klimaveränderung auf den einzelnen Menschen und seine Gesundheit auswirkt und verhilft dazu, die sehr theoretischen in Grad Celsius gemessenen Klimamerkmale auf ein verständliches Zukunftsbild zu übersetzen.

Der WHO-Bericht stellt die Erkrankungen durch eine direkte Einwirkung der Klimagase auf die Lungen in den Vordergrund, gemeint sind zunächst Chronisch Obstruktive Bronchitis und Lungenkrebs, erstere zieht wiederum Herzinfarkte und Schlaganfälle als Folgen nach sich. Bei Einhaltung der 1,5°-Ziele von Paris kann damit gerechnet werden, dass 2050 das Leben von mehr als 1 Million Menschen gerettet wird, weil sie nicht an diesen Krankheiten sterben. Diese positive Folge würde sich aus der Gesamtheit aller Maßnahmen zur Reduktion der Klimagase ergeben. Finanziell betrachtet, beträgt der Wert dieses gesundheitlichen Zugewinns für die Gesellschaft ungefähr das Doppelte der Kosten für die Erreichung des 1,5°-Ziels. Allein aus dem medizinischen Grund lohnt sich also eine vernünftige Klimapolitik. U.a. wird im Bericht gefordert, dass in den EU- und OECD-Staaten alle Kohlekraftwerke bis 2030 stillgelegt werden sollen!

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Faire Schokolade und trotzdem billig? Geht das?

Die Kakaofrucht: Aus diesem, noch von weißem Pflanzengewebe umhüllten Kakaosamen (sog. Kakaobohnen), wird Kakao hergestellt. Foto Uwe Meier

Weihnachten ist Schokoladenzeit. Ohne Schokolade geht kaum etwas bei diesem Fest. Und daher jährlich die Diskussion um die Frage: Kann es sein, dass mit fair gehandeltem Kakao eine billige Schokolade produziert wird? Vor der Antwort zunächst der Hinweis, dass die Konkurrenz am Schokoladenregal gewaltig ist. Da zählt zuerst der Preis, der alles dominiert, dann die Verpackung, die aufwändig gestaltet sein sollte, dann der Markenname und dann erst der Inhalt, und der sollte ein Fairtrade-Siegel haben.

Da wundert man sich, dass so viel Schokolade das Fairtradesiegel hat. Etwa die Hälfte der verkauften Schokolade in Deutschland sollen ein solches Siegel tragen. Nochmal, kann das sein? Ja, das kann sein, wenn die Standards formal oder nicht eingehalten werden. Wenn auch nur ein bisschen fair gehandelter Kakao in der Schokolade ist, wenn die Tafel Schokolade mit anderen Waren im Supermarkt quer finanziert und so verbilligt wird und/oder, wenn nicht korrekt zertifiziert wird. Die Zertifikate sind zu einem Problem geworden, das zu einem Problem geworden ist. Denn sowohl der Zertifizierer, der am Audit (Überprüfung) verdient, als auch der Bauer, der das Zertifikat braucht, profitieren von einem erfolgreichen Audit und dem Zertifikat. Da sind dem Betrug Tür und Tor geöffnet.

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Krone-Schmalz: „Ich empfinde das als unverhohlene Kriegshetze“

Nach dem Vorfall im Asowschen Meer haben Medienvertreter für eine härtere Gangart gegenüber Russland plädiert. Im Presseclub wurde selbst von einer „militärischen Option“ gesprochen. Die ehemalige Russlandkorrespondentin der ARD, Gabriele Krone-Schmalz, ordnet im NachDenkSeiten-Interview die aktuelle Entwicklung zwischen der Ukraine und Russland ein und kritisiert die „aggressive Grundstimmung“, die in den Medien vorherrscht.

Zwei Lektionen für die Bewegung ‚Aufstehen‘

Eine Lektion war einst in der Frühkirche die Verlesung einer biblischen Geschichte. Wenn eine Lektion dargeboten wird, versteht man neuzeitlich darunter eher eine Vorlesung, die ein kleines Thema abgerundet präsentiert. Wenn hingegen eine Lektion erteilt wird, meint das eher, Zurechtweisung zu üben. Beides ist von Belang im Kontext der Sammlungsbewegung.

1. Lektion: Dilemma der Linkspartei

Der Staatsrechtler Ekkehard Lieberam, vor über achtzig Jahren in Braunschweig geboren, hielt am 5.12.2018 in der Brunsviga einen bewegenden Vortrag mit dem Titel „Aufstehen! – linke Chance und politisches Großexperiment“. Er sprach von einer Führungskrise und politischen Krise in der Linkspartei und davon, daß Anstand und Solidarität beim Kipping-Flügel nicht vorhanden sei. Helmut Käß hat in seinem Blog einige Punkte aus dem Vortrag und der anschließend geführten Diskussion protokolliert. Die Lektion, die wir mitnehmen, lautet, daß nur eine massenhafte antineoliberale Sammlungsbewegung eine Chance zur Änderung der Machtverhältnisse hat, die nicht durch eine Partei, sei es eine bestehende oder noch zu gründende, einfach ersetzt werden kann.

Lieberam, als Angehöriger am Krankenbett der Linkspartei, sprach von etwa zehn Themen, die den Auseinanderfall der Linkspartei signalisieren. Gerade die Spitze der Linkspartei ist im Spaltungsmodus. „An Haltung zu den Gelbwesten zeigt sich das ganze Dilemma der Linkspartei“, titelte jüngst RT.deutsch. Und an Haltung zum UN-Migrationspakt sowieso. Die Flüchtlingsproblematik hatte bereits vor über drei Jahren schrill den linken Grabenbruch ausgeleuchtet. Dort unten ist die „Moralfalle“ aufgestellt, die jeden schnappt, der sich nicht den wohlfeilen Parolen zur Migration ergeben will. Der Wirtschaftshistoriker Hannes Hofbauer hingegen setzt sich dafür ein, die Ursachen der Migration zu beleuchten, er will uns bewußt machen, welchen Anteil wir als Gesellschaft — auch mit unserem exzessiven Konsumverhalten — an diesen menschenunwürdigen Völkerwanderungen haben (https://www.youtube.com/watch?v=MrHsTQ0cR90).

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NSU: "Fehlsichtigkeit korrigieren"

Aus KONTEXT: Die Zweifel werden bleiben. Daran können auch 1300 Aktenordner in 60 Regalmetern oder 121 Stunden Vernehmungen des zweiten NSU-Ausschusses nichts ändern. Der Abschlussbericht könnte allerdings mit der Arbeit der Abgeordneten versöhnen. Weil sie dem Rechtsextremismus den Kampf ansagen. Endlich. 

Ausnahmezustand von Peter Grohmann