Das ist EUropas “selbstbewußte Antwort” auf Trump

Lost in Europe

Welche Konsequenzen hat die EU aus der Europa-Reise von US-Präsident Trump gezogen? Wie reagiert Brüssel auf die Provokationen und Irritationen? Nicht so, wie Sie vielleicht denken… 

Fangen wir mit dem letzten Event an, Trumps Treffen mit Russlands Zar Putin in Helsinki. Auch drei Tage danach liegt immer noch keine offizielle EU-Reaktion vor. Selbst die Außenbeauftragte Mogherini schweigt. Es ist, als hätte das Treffen nie stattgefunden. Dabei spielte es in einer europäischen Hauptstadt – und es wurden wichtige Themen wie die Ukraine, Nord Stream 2 und Syrien angesprochen. Die EU schaut weg.

Jeder Einsatz von Waffengewalt muss mit dem Völkerrecht in Einklang stehen!

Das stellt ein Sachstandsbericht der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages fest (WD2-3000-029/18).

Diesen "Sachstandsbericht zur völkerrechtlichen Bewertung der russischen, amerikanischen und israelischen Beteiligung am Syrienkonflikt", hat der Bundestagsabgeordnete der Linken, Alexander Neu, angefordert.

Die Wissenschaftlichen Dienste kommen zur Auffassung, in Syrien werde ein Stellvertreterkrieg vieler Staaten ausgetragen. Zu Russland heißt es: „...die russischen Militäraktionen stützen sich auf die ausdrückliche Genehmigung der syrischen Regierung. Es handelt sich damit um eine sog. Intervention auf Einladung. Nach der im Völkerrecht vorherrschenden Auffassung ist eine solche Intervention im Ausgangspunkt zulässig und verstößt nicht gegen das in Art. 2 Nr. 4 VN-Charta verankerte Gewaltverbot. Hiervon gehen namentlich der Internationale Gerichtshof und die Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen aus. […] die russische Beteiligung am Syrienkonflikt [ist] daher völkerrechtskonform.“

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Putin in der Kritik, weil er Menschenrechtsverletzungen der USA nicht angesprochen hat

Putin in der Kritik, weil er Menschenrechtsverletzungen der USA nicht angesprochen hat Moskau (dpo) – Nach seinem Treffen mit dem US-Präsidenten steht der russische Präsident Wladimir Putin im eigenen Land schwer unter Beschuss. Russische Medien und Politiker werfen ihm vor, dass er sich ohne Vorbedingungen mit Donald Trump getroffen habe. Insbesondere habe Putin es versäumt, bei dem Treffen US-amerikanische Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das Völkerrecht anzusprechen. “Putin ging es nur darum, sich selbst zu inszenieren”, kritisiert etwa der Duma-Abgeordnete Nikolai Smirnow. Weiterlesen beim "Der Postillon".

 

Ein "sehr konstruktiver Tag" und "Schritte in eine bessere Zukunft"

Es ist eine seltsame Geschichte, wenn gerade die US-Amerikanischen Medien den Präsidenten Donald Trump kritisieren, wenn er die Spannungen abbauen will. Möglicherweise gehört Trump nicht zu den Amerikanern, die über Krieg die Vorherrschaft der Amerikaner aufrechterhalten wollen. Angesichts von Trumps gegensätzlichen Signalen ist schwer zu durchschauen, was er wirklich will (unter Trump fallen je Tag mehr Bomben, als unter Bush und Obama). Trump muss mächtige Kräfte hinter sich haben, sonst wäre er schon längst abgesetzt worden – er kann also nicht ein einzelner abgefahrener Politiker sein. Alles spricht dafür, dass Clinton und Co um keinen Deut besser sind, als Trump.

Zu empfehlen ist der heutige Artikel in Telepolis von dem ich die Überschrift übernommen habe.

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Die größte Freihandelszone aller Zeiten!

Was hat man sich doch aufgeregt als TTIP kommen sollte. Millionen Unterschriften wurden gesammelt, Großdemos in Berlin und sonstwo veranstaltet und sogar in Branschweig wurde eine prominent besetzte und gut besuchte Veranstaltung durchgeführt. Und nun das Handelsabkommen mit Japan. Kaum etwas regt sich. Campact war wenig erfolgreich. Ist nun alles besser? Hält vielleicht sogar das Soziale Schritt mit dem Ökonomischen? Lesen Sie hier über JAFTA.

Zu JAFTA im DLF

Sven Giegold der grüne Europaabgeordnete zu JAFTA und einer verlorenen Chance.

Trump`s Sicherheitsberater John Bolton will noch 2018 Krieg

„The only solution is to change the regime and that`s what we will celebrate before 2019 in Teheran“ (Die einzige Lösung ist der Regimewechsel, und den müssen wir noch vor 2019 in Teheran vollziehen) red.

Wird also der Iran noch dieses Jahr vom Westen angegriffen? 

Fast der gesamte Nahe und Mittlere Osten stehen in Flammen. Weltweit fliehen über 50 Millionen Menschen aus völlig zerstörten Infrastrukturen. In Regionen mit 50 Grad, ohne Strom und Trinkwasser können sie nicht überleben. In Libyen, Irak, Syrien, Jemen, Somalia, Afghanistan ist der Frieden nach den Bombardements durch Regierungen der westlichen Wertegemeinschaft in weiterer Ferne als vor 20 Jahren. Der Iran mit 80 Millionen Einwohnern ist der letzte große intakte Staat in der Region. Wird der Iran angegriffen, wird die Zahl der bisher 70 Millionen Flüchtlinge wohl um mehr als 20 Millionen steigen. 

Libyen war einmal das höchst entwickelte Land Afrikas mit freier Gesundheitsvorsorge und Bildung für alle Bürger. Dann flogen die NATO-Bomber für „Freiheit“ und „Demokratie“. Der Irak war einmal engster Verbündeter der USA im Krieg gegen den Iran, nach dem Regime-Change bleibt ein verwüstetes Land mit hunderttausenden toten und verkrüppelten Menschen.  

Regime-Change und Einmischung mit Unterstützung deutscher  Abgeordneter

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz will keine Steuertransparenz in Europa

Am vergangenen Donnerstag war Bundesfinanzminister Olaf Scholz erstmals im Europäischen Parlament. Die Diskussion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung wurde genutzt, um ihn öffentlich zu seiner Position zur öffentlichen Steuertransparenz von Großunternehmen wie Apple, Amazon, IKEA & Co. zu befragen. Seine Antwort war ein Armutszeugnis! Die SPD tritt in ihrem Bundestagswahlprogramm klar für verpflichtende, länderbezogene Steuertransparenz von Konzernen ein, wie auch die Sozialdemokraten im Europaparlament. Deutlich wird wieder einmal bei der SPD: Links blinken und rechts abbiegen! Lesen Sie hier: Bundesregierung will den Kampf gegen Steuervermeidung in Brüssel blockieren!

Doch das letzte Wort in der Sache ist noch nicht gesprochen. Denn wichtige Mitgliedsländer wie Frankreich, Großbritannien und Italien unterstützen den Vorschlag der EU-Kommission für eine öffentliche Steuertransparenz. Wir bleiben dran und machen Druck, damit die CDU, CSU und SPD in Berlin mit ihrer Blockade der Steuertransparenz in Europa nicht durchkommt!

Dazu brauchen wir weiter Eure und Ihre Unterstützung! 85.000 Bürgerinnen und Bürger haben schon meine Petition für Steuertransparenz unterzeichnet. Hier könnt Ihr/können Sie es auch tun:

https://www.change.org/p/bundesregierung-will-den-kampf-gegen-steuervermeidung-in-brüssel-blockieren

SPD Braunschweig zur Bundespolitik: Die Grenzen des Ertragbaren sind erreicht!

Die SPD Braunschweig fordert von der Bundes-SPD ein selbstbewus-steres Auftreten in der Großen Koalition und kritisiert die Amtsführung der Kanzlerin sowie das Verhalten der Union scharf. „Die Ereignisse der vergangenen Tage haben leider deutlich gezeigt, warum unsere Partei in den Umfragewerten stagniert: Wir können es nicht kommentarlos hinnehmen, dass ein völlig wildgewordener Bundesinnenminister Pressekonferenzen dazu missbraucht, im Koalitionsaus-schuss gefundene Kompromisse zu torpedieren und sich jetzt auch noch dazu hinreißen lässt, menschlich einschneidende Abschiebungsent-scheidungen nach Afghanistan, auch wenn sie formal-juristisch richtig gewesen sind, mit untrag-baren Vergleichen ins Lächerliche zu ziehen“, erklärt Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig stellvertretend für den Vorstand des hiesigen SPD Unterbezirks. „Wir schließen uns den Aussagen Kevin Kühnerts uneinge-schränkt an: Wer sich als Bundesinnenminister so verhält und entsprechend äußert, ist diesem Amt moralisch nicht gewachsen.“ Pressemitteilung

NSU: "Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch." (Berthold Brecht)

Das Oberlandesgericht München hat Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt. Mit der Urteilsverkündung im NSU-Prozess wird jedoch keine Ruhe einkehren - im Gegenteil: Die Auseinandersetzung um die Hintergründe der unheimlichen Mordserie geht weiter. Und das zu Recht!

Die Strafe für Beate Zschäpe ist nämlich nur dann folgerichtig, wenn die Konstruktion der Anklage stimmt: Die NSU-Terrorgruppe habe lediglich aus den drei Mitgliedern Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe, bestanden. Doch wenn dieses Konstrukt im Zweifel steht, passt auch die Strafe nicht mehr so ohne weiteres. Sechseinhalb Jahre Aufklärung haben ergeben, dass die Tätergruppierung größer als drei gewesen sein muss. Beim Polizistenmord in Heilbronn ist zwingend von mindestens vier bis sechs Tätern auszugehen. Doch über diesen erweiterten Täterkreis, einschließlich des verdächtigen Verfassungsschutzes wurde nicht verhandelt. Warum nicht? Die Antwort können Sie im Kommentar von Heribert Prantl von der SZ lesen.

Das Drei-Täter-Konstrukt des Generalbundesanwaltes (GBA) ist längst widerlegt. Irritierender Weise stützt ausgerechnet die Hauptangeklagte Zschäpe dieses Konstrukt. Sie hilft der Anklage - und hat doch selbst nichts davon. Zumindest nicht erkennbar.

Europas Haltung bleibt dämlich

Für Trump war die NATO bekanntlich schon einmal „obsolet“. Der amerikanische Präsident ist aber nicht doof und weiß um die Bedeutung des Bündnisses für alle anderen, die es ja unbedingt als transatlantischen Club erhalten wollen.

Dass Trump seine NATO-Kollegen nun permanent mit den Ausgaben für Verteidigung nervt, hat nichts mit dem Bündnis oder einer Bedrohungslage an sich zu tun. Ihm geht es nur um den wirtschaftlichen Vorteil.

Trump nutzt die NATO als Druckmittel, um etwas ganz anderes zu erreichen. Er sagt es ja auch immer wieder und heute noch einmal, gerade mit Blick auf Deutschland. Die Bundesregierung erfülle ihre Verpflichtungen nicht und mache zudem Geschäfte mit Russland. Die direkte Gasleitung zwischen beiden Ländern Nordstream 2 stört Trump besonders, da er ja gern mehr Geld mit seinem teuren Fracking Gas, made in the USA, machen möchte. Also ist Deutschland das Ziel, auch wenn es, wie zuletzt geschehen, seine Militärausgaben deutlich erhöht, in der irrigen Annahme, Trump damit irgendwie besänftigen zu können.Taublog weiterlesen