Die angebliche Destabilisierung des Westens

Heute Morgen, am Karfreitag, habe ich im NDR 2 in etwa folgende Nachricht gehört: Der Untersuchungsausschuss gegen Trump hat keine Ergebnisse zu einer illegalen Zusammenarbeit mit Russland erbracht. Die Demokraten sind aber dennoch davon überzeugt, wollen aber im Augenblick keine Amtsenthebung von Trump betreiben. Was für eine abstruse Nachricht ist denn das? Wie sollte man denn eine Amtsenthebung betreiben, wenn man gar nichts in der Hand hat. Hier wird unabhängig von jeder Tatsache unterschwellig von einer Beeinflussung von Trump durch Russland gesprochen. Tatsache dagegen ist: die USA unter Trump betreiben einen sehr, sehr harten Wirtschaftskrieg gegen Russland. Machen sich da nicht die NDR-Redakteure mit dieser, übrigens alten Meldung, der beabsichtigten Propaganda schuldig? Weit krassere Propaganda beschreiben die NachDenkSeiten im folgenden Artikel (bk):

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Handelskrieg weitet sich aus – Regulierungswut setzt sich fort

Es ist ein Worst-Case-Szenario: Kurz vor der Europawahl kühlt sich die Konjunktur in Europa und Deutschland weiter ab. Gleichzeitig läuft der Handelsstreit mit den USA aus dem Ruder.

Erst am Montag hatte die EU, gegen den Willen Frankreichs, grünes Licht für neue Handelsgespräche mit den USA gegeben. Dahinter stand die Hoffnung, eine Eskalation des Handelskriegs abzuwenden. Doch nur drei Tage später zeigt sich, dass die Hoffnung trügerisch war. Die USA gießen sogar noch Öl ins Feuer – und reaktivieren ein altes Gesetz, das Klagen gegen in Kuba tätige Unternehmen erlaubt. Weiter im Text und auf der Seite

Ein Gespräch mit Jürgen Todenhöfer über die „Große Heuchelei“ des Westens

 
 
"Aus Anlass des Erscheinens seines neuen Buches haben wir über eine Stunde lang miteinander gesprochen.[*] Die NachDenkSeiten hatten das Buch am 29. März schon vorgestellt. Im Interview geht es um den Kern des Buches, um Krieg und Frieden und um die Rolle unseres Landes. Der Autor meint, unser Land könne und müsse eine vermittelnde Rolle spielen. Viel mehr als heute. Wir sollten die strategische Partnerschaft im Westen durch eine strategische Partnerschaft mit Russland ergänzen. Es geht im Gespräch wie schon im Buch um die grenzenlose westliche Brutalität, die wir systematisch in edle Worte und edle Werte verpackt haben: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, Christianisierung, Zivilisierung und so weiter.
 
Jürgen Todenhöfer schätzt klare unbequeme Aussagen, bei aller Verbindlichkeit, die ihn ansonsten auszeichnet. Ein Beispiel für seine schnörkellose Darstellung der Fakten: ‚Immer wenn man tötete, sagte man: Das tun wir dir zuliebe, das ist eine humanitäre Aktion. Wenn wir von „humanitären Kriegen“ sprechen, wäre die korrekte Übersetzung: Humanes Totschlagen von Kindern"

Vom Wortbruch zur “Lex Deutschland”

Deutschland hat wie erwartet der umstrittenen Urheberrechts-Reform für das Internet zugestimmt – und so die endgültige Verabschiedung im Ministerrat ermöglicht. Allerdings gibt es Nebenabsprachen und Versprechen, die das gesamte Prozedere ad absurdum führen. Weiter

"Nato muss heute global als Gefahr für den internationalen Frieden gesehen werden"

Willy Wimmer im Interview mit dem Braunschweig-Spiegel in Braunschweig. Foto: Screenshot Uwe Meier

Willy Wimmer, ehemaliger CDU-Bundestags-abgeortneter und Parl. Staatssekretär im Verteidigungsministerium, sagt seine Meinung - fast egal in welchem Medium. Weil diese Meinung nur wenig dem westlichen Meinungsmainstream angepasst ist, nutzt er eben Medien, die aus westlicher Sichtweise angeblich keinen informativen Wert haben oder im Grunde aus dem Reich des Bösen kommen, weil sie von der Regierung manipulierte Medien sind. Die Regierungen geben schliesslich auch das Geld, wie bei RussiaToday oder ParsToday.  Sind diese Medien deshalb wertlos? Nein, natürlich nicht, und schon gar nicht, wenn es sich um ein Originalinterview handelt. Um ein solches handelt es sich beim Interview mit Willy Wimmer von ParsToday, dem iranischen Nachrichtensender. Darin geht es um die NATO als "Friedensmacht" zu ihrem 70ten Geburtstag.

Gesucht: Jung und Politisch

Dieser Sommer wird anders: Wir verändern die Welt – mit Planspiel statt Protestaktion, mit Flipchart statt Flashmob und Workshops statt Wahlkampf: Anfang September lädt Campact junge Engagierte und Aktive zum Trainingslager nach Verden ein.

Wir wollen das Handwerkszeug weitergeben, das Campact-Kampagnen erfolgreich macht. Von Strategieentwicklung bis Social Media, von Pressearbeit bis hin zur Demo-Organisation zeigen wir: So bewegen Bürger*innen Politik. Zehn Tage lang teilen wir Erfahrungen aus unserer Arbeit und üben gemeinsam, wie man eine Kampagne plant. Teil des Programms sind auch Vorträge von Gast-Referent*innen – zum Beispiel von Netz-Aktivistin Kübra Gümüsay.

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Die europäische Gesellschaft ist bereit für die Europäische Republik

Die Europawahl rückt näher. In weniger als zwei Monaten sind rund 400 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ein neues EU-Parlament zu wählen. In vielen Ländern sieht es derzeit nach einem Triumph der Rechtsradikalen aus. Eine vom Theatermacher Milo Rau gemeinsam mit der Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot und dem Schriftsteller Robert Menasse gestartete Initiative setzt sich demgegenüber für die Schaffung einer europäischen Republik ein. Wir dokumentieren einen Auszug aus Milo Raus Eröffnungsrede zum »European Balcony Project« am 20. November 2018 im belgischen Gent.

Wir brauchen eine Europäische Republik. Denn es gibt nur zwei Möglichkeiten: Zurück zum Nationalstaat oder vorwärts zum Weltstaat. Zurück zur ethnischen Demokratie oder vorwärts zum Weltparlament, zur Weltbürgergemeinschaft, zum Globalen Realismus. Wer eine europäische Republik fordert, fordert politische, soziale und ökonomische Rechte für alle Menschen dieser Welt. Nur eine globale Zivilgesellschaft kann die dringend notwendigen politischen Entscheidungen treffen in Hinblick auf den Klimawandel und die ökonomischen Entwicklungen, so unvollkommen ihre Organisationsformen auch sein mögen. Wie Bruno Latour in seinem »Terrestrischen Manifest« schreibt: »Wo beginnen?« Lasst uns vor unserer Haustür, in unserer Stadt, unserer Region beginnen. Lasst uns in Europa beginnen. Zu CARTA und dem vollständigen Text

Das Klima ist vergiftet (II) – Die Paranoia der Geheimdienste

Wohin steuert die EU nach der Europawahl? Der anhaltende Streit der Chefs um den Brexit lässt nichts Gutes ahnen. Macron, Merkel, Tusk und Juncker schenken sich nichts. Pünktlich zu Halloween droht der nächste Showdown.

Eigentlich wollte sich die EU vor der Europawahl geschlossen und konstruktiv präsentieren. Doch nach dem Krach im Europaparlament um die Urheberrechts-Reform hängt nun auch in Rat und Kommission der Haussegen schief. Die Chefs werfen sich gegenseitig Egoismus, Fixierung auf die Innenpolitik und fehlenden Weitblick vor. Das Klima ist vergiftet, und das gleich in mehrfacher Hinsicht. Weiter

Aufhaltbare Selbstzerstörung

Ist unsere Demokratie in der Krise? Wie verteidigt man sie gegen Bedrohungen von rechts? Mit diesen Fragen befasst sich der Demokratiekongress der Anstifter am Samstag. Zur Einstimmung legt unser Gastautor dar, warum es für liberale Demokratien überlebenswichtig ist, die Balance zwischen ihrer liberalen und ihrer demokratischen Seite immer wieder neu auszutarieren.

"Nur die allerdümmsten Kälber", so sagt man, "wählen ihre Schlächter selber." Das scheint zu passen auf die gegenwärtige weltpolitische Situation. Denn populistische und rechtsextreme Bewegungen und Parteien feiern Erfolge, nicht weil sie erfolgreich putschen oder einen Staatsstreich durchführen, sondern mit dem Instrument, das als ein zentrales Moment von Demokratie und Menschenrechten gilt: freien und geheimen Wahlen. Bolsonaro, Trump, Orbán und wie sie alle heißen, wurden gewählt, auch wenn sie in durchaus problematischer Weise die Möglichkeiten des jeweiligen Wahlrechts für sich ausnutzten. Das bedeutet zugleich auch, dass sie Wahlniederlagen einstecken und wieder abgewählt werden können – siehe die Schlappe, die Erdogan gerade bei den kommunalen Wahlen in der Türkei einstecken musste.

Lesen Sie weiter den politischen Essay von dem Philosophieprofessor der Universität Stuttgart, Prof. Dr. Michael Weingarten in Kontext. Er wird den geneigten Lesern aufzeigen, dass wir auf dem Weg der Umgestaltung von Staaten in reine Privatrechtsgesellschaften sind, die in der Verwirklichung ihrer Interessen durch keine rechtlichen oder sonstigen Regulative gebunden und eingeschränkt sind. (um)

CumEx: Freispruch zweiter Klasse

Am gestrigen Tag hat das Bezirksgericht Zürich sein Urteil im Fall Eckart Seith gesprochen. Im Vorfeld hatten wir in einem Appell Solidarität mit Eckart Seith gefordert. Mehr als 18.000 Menschen folgten unserem Aufruf. Das ist ein starkes Signal der Unterstützung gewesen. Hier ein Kommentar von Gerhard Schick, Vorstand Bürgerbewegung Finanzwende, zum Ausgang des Urteils.

Auch DIE LINKE. im Bundestag hat sich mit dem Ausgang des Urteils befasst. In einer Stellungnahme zum Urteil heißt es u.a.:

"Prof. Dr. Seith wurde heute vom Zürcher Bezirksgericht wegen Wirtschaftsspionage freigesprochen. Jedoch wurde er wegen Anstiftung zum Verstoß gegen das Bankengesetz verurteilt. Es bleibt skandalös, dass die Schweizer Justiz es unter Strafe stellt, kriminelle Machenschaften aufzudecken. Das Bankgeheimnis soll die Kunden, nicht die Bank schützen“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die heutige Urteilsverkündung des Züricher Bezirksgerichts gegenüber dem deutschen Anwalt Prof. Dr. Eckart Seith. De Masi weiter:
„Herr Seith hat Staatsanwaltschaften in 14 Ländern Cum-Ex Ermittlungen ermöglicht. Die Schweiz bewertet allerdings den Schutz des Finanzplatzes Schweiz weiterhin höher als die Strafverfolgung durch Partnerländer in Fällen der Cum-Ex Abzocke. Man möchte fast mit Brecht fragen: Was ist der Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Schweizer Bank? Herr Prof. Dr. Eckart Seith hat keine Verurteilung, sondern das Bundesverdienstkreuz verdient." Quelle: DIE LINKE. im Bundestag