Deutsche Soldaten retten im Baltikum eine Oma

Unter Der Überschrift „ Die Lebensretter vom Baltikum“ meldet Luftwaffe.de, dass drei tapfere deutsche Soldaten in Tallinn in einem Schwimmbad eine 86-jährige Frau aus einem Schwimmbecken gerettet hätten in dem sie hinein sprangen und die leblose Frau aus dem Becken zogen.
Dafür wurden sie von ihrem Oberstleutnant mit den Worten ausgezeichnet: „ Ich bin beeindruckt von der Schnelligkeit und Handlungssicherheit meiner Soldaten ... durch Ihr beherztes und professionelles Eingreifen sind Sie Vorbilder für ihre Kameraden.“

Wie viele gute Seiten die Stationierung deutscher Soldaten entlang der russischen Grenze doch haben kann....oder?

Hinweis: Am 24.10.2018 spricht in der Brüdernkirche um 19 Uhr der ehemalige parlementarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium Herr Willy Wimmer (CDU) zum inzwischen wieder problematischen Verhältnis zwischen der EU und Russland. Wimmer berichtet aus eigener Erfahrung, weil er an den Entspannungsprozessen direkt beteiligt war.

Saudi-Arabien – der Schurkenstaat in unserem Bett

Der wahrscheinliche Mord am saudischen Journalisten und Oppositionellen Jamal Khashoggi lässt nun sogar die deutschen Medien an unseren „netten“ Freunden aus Saudi-Arabien zweifeln. Das ist erstaunlich, da die Affäre Khashoggi bestenfalls die Spitze des Eisbergs einer langen Kette von Verbrechen und Ungeheuerlichkeiten darstellt, die auf das Konto der Golfmonarchie gehen. Saudi-Arabien – eine lupenreine Despotie, die geistig im Mittelalter steckengeblieben ist und um die sich kein Mensch scheren würde, wäre das Land nicht zugleich größter Erdölförderer und damit steinreich. Der Umgang der deutschen Politik mit dem Schurkenstaat stellt dabei eine bis ins Perverse überzogene Praxis der doppelten Standards dar. Kein anderer Staat könnte sich auch nur im Ansatz das erlauben, was Saudi-Arabien sich mittlerweile fast monatlich leistet. Doch die Saudis haben Geld. Viel Geld. Und sie bieten dem Westen auch an, an ihrem Reichtum zu partizipieren. Wer so „nett“ ist, darf offenbar auch das Völkerrecht und die Menschenrechte mit den Füßen treten.

Die Entführung eines Staatschefs

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Zur vertiefenden Lektüre zu diesem Thema sei das äußerst informative Buch „Armageddon im Orient“ des Nahost-Experten Michael Lüders empfohlen, das vor wenigen Wochen bei C.H. Beck erschienen ist. Herr Michael Lüders wird in der Ev. Akademie Abt Jerusalem am 5. November im Rahmen des Schwerpunktthemas Frieden der Akademie auftreten. An dem Abend wird er auch über sein Buch sprechen und es verkaufen.

Linksfraktion mit 34 Initiativen zum Haushalt 2019

Haushaltsentlastung und Stärkung des Sozialbereiches

Im August wurde von Oberbürgermeister Ulrich Markurth der Entwurf für den Braunschweiger Haushalt 2019 vorgestellt, der mittlerweile in den Bezirksräten beraten wurde. Demnächst folgt die Beratung in den Fachausschüssen. Die LINKE hat 21 Änderungsanträge und 13 Anfragen in die Haushaltsberatungen eingebracht. Alle Initiativen verfolgen drei grundsätzliche Ziele:

Zum einen will die Linksfraktion nicht tatenlos dabei zusehen, wie Braunschweig in eine neue Schuldenspirale rutscht, an deren Ende ein Sparkommissar regiert. Daher werden verschiedene haushaltsentlastende Anträge gestellt. Die Summe aller Anträge der Linkspartei würde das geplante Defizit des städtischen Haushaltes um 6,8 Mio. Euro verringern. Im Kern geht es hier um die Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes von derzeit 450 % auf 470%. Hier hat seit Jahren keine Anpassung stattgefunden, obwohl die Ausgaben der Stadt für die sogenannten weichen Standortfaktoren seit Jahren stetig steigen. Weiter wird die Beendigung der Förderung von Privat-Immobilien (100.000 €), die Erstellung einer Tourismus-Abgabe-Satzung und dauerhafte Initiativen gegen den Braunschweig diskriminierenden Staatstheater-Vertrag von 1956 gefordert.

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Die #unteilbar-Demo von Anfang bis Ende

Screenshot von der Demo aus der BZ

Die #unteilbar-Demo von Anfang bis Ende in sechs Minuten von der Berliner Zeitung

Es war eine besondere Stimmung bei der Demonstration, die 240.000 Menschen aus Berlin und von außerhalb auf die Beine brachte. Für all diejenigen, die dabei waren oder nicht dabei sein konnten, haben wir die schönsten Momente und Bilder festgehalten.

 

Ist der Forschungs Flughafen Waggum auch ein Militärflughafen?

Am 18. Oktober meldet die Braunschweiger Zeitung: US – Hubschrauber über Braunschweig. Auf die Frage, was amerika-nische Kampf-Hubschrauber in Braunschweig zu suchen haben, wusste der ehemalige BZ Redakteur und jetzige Sprecher des „Forschungs“ - Flughafens ganz einfach zu erklären, dass die Militärhubschrauber auf seinem Flughafen zum Tanken zwischengelandet sind. Es dürfte vom Flughafensprecher, Herrn Zauner, spannend sein zu erfahren, ob am Flughafen neuerdings auch Militärforschung über die Betankung von Kampfhubschraubern betrieben wird. Leider hat der BZ Redakteur auf diese Frage verzichtet.

Hinweis: Am 24.10.2018 spricht in der Brüdernkirche um 19 Uhr der ehemalige parlementarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium Herr Willy Wimmer (CDU) zum inzwischen wieder problematischen Verhältnis zwischen der EU und Russland. Wimmer berichtet aus eigener Erfahrung, weil er an den Entspannungsprozessen direkt beteiligt war.

BaFin, aufwachen! Stopp Betrügereien wie P&R!

Zur Unterschrift

Der Finanzdienstleister P&R hatte 3,5 Milliarden Euro von 54.000 Anlegerinnen und Anlegern verwaltet, bevor er im März diesen Jahres Insolvenz anmeldete. Und das obwohl Experten schon seit Jahren warnten, dass dieser Schritt kommen muss. Noch im Jahr 2017 hat die dafür zuständige Behörde (BaFin) Geschäfte von P&R abgesegnet und die Expertenstimmen schlichtweg ignoriert. Deshalb fordern wir die BaFin zur konsequenten Durchsetzung ihres Verbraucherschutzmandates auf. Machen Sie mit und unterzeichnen Sie unseren Brief an BaFin-Präsident Felix Hufeld!

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Ein gigantisches Zeichen für eine solidarische Gesellschaft: Die #UNTEILBAR-Demonstration am 13.10.2018

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Unterstützende von #unteilbar,

zuallererst ein ganz großes DANKE:
an alle, die gekommen sind und ihre Nachbar*innen oder Kolleg*innen mitgebracht haben, an alle, die von nah oder fern mit ihrer Initiative oder der Familie angereist sind, an alle, die so breit mobilisiert haben, die organisiert, die geholfen und diese Demo so groß und so stark gemacht haben! 

Hier finden Sie Fotos von der Demonstration

#UNTEILBAR: Das Ende der Schockstarre!

#unteilbar hat alle Erwartungen übertroffen. Wir haben gemeinsam gezeigt: Die solidarische Gesellschaft, sie ist da, sie zeigt sich – und das in aller Vielfalt.

Alle 242.000 Menschen, die am 13.10.2018 auf der Straße waren, und viele mehr haben verstanden, was gesellschaftlich auf dem Spiel steht, wenn Sozialstaat, Flucht und Migration weiterhin  gegeneinander ausgespielt werden. Wir wissen, dass die weitere Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten, die permanenten Angriffe auf die Humanität, auf Menschenrechte und Religionsfreiheit Angriffe auf uns alle sind.

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Nicaragua, die privatisierte Revolution

Proteste in Nicaragua - Enkelkinder einer privatisierten Revolution

Infoveranstaltung zur aktuellen Situation in Nicaragua und den Hintergründen den Akteur*innen der Protestbewegung.

Lange war Nicaragua aus den Nachrichten verschwunden. Aber: seit dem 19. April diesen Jahres ist nichts mehr wie es war. Berichte über hunderte von Toten und Verletzten bei Demonstrationen erreichten auch die hiesigen  Medien.

Zwei Nicaraguaner*innen berichten 

am:     Freitag, 26.10.2018
um      19:00 Uhr
im:       Haus der Kulturen, am Nordbahnhof 1A, 38106 Braunschweig

über ihre Erfahrungen und über die aktuelle Situation.

Referent*innen:

  • Yasiell C., Studentin an der UNAN León
  • Jorge Antonio J.: Agrar-Ingenieur und Koordinator der Projekte des Nicaragua-Vereins in Göttingen
  • Anna Leineweber, Nicaragua-Verein Göttingen

Veranstalter: Deutsch-Nicaraguanischer Freundschaftsverein Enrique Schmidt

Zur weiteren Information: "Nie wieder solche Führungstypen!" Die ehemalige sandinistische Comandante Mónica Baltodano über Nicaraguas Präsidenten Daniel Ortega und die Perspektiven der Opposition sowie der Linken.

1000 Peitschenhiebe, Minister Maas und die „westlichen Werte“

Alle, denen die Menschenrechte, der Rechtsstaat und die Demokratie am Herzen liegen, müssen Saudi – Arabien als Reich der Finsternis ansehen. Dazu bedurfte es nicht des Falles des Regimekritikers Kaschoggi, dessen Spur sich bekanntlich im saudischen Konsulat „verloren“ hat. Die Organisation „mena – watch“ (sehr israelfreundlich, aber nicht pauschal saudifeindlich) meldet, dass das Regime seit 2014 fast 600 Menschen hat hinrichten lassen, was bedeutet, dass ihnen mit dem Schwert der Kopf abgeschlagen wurde. Öffentlich. Hinrichtungen von Frauen wegen Ehebruch oder „Hexerei“ seien nicht selten; selbst Jugendliche, die gegen das Königshaus demonstriert haben, werden unter den Vorwürfen des „Terrorismus“ oder der „Störung der öffentlichen Ordnung“ zum Tode verurteilt. Folter ist gesetzlich erlaubt, selbst perverseste Strafen wie das Köpfen und das anschließende Kreuzigen des Torsos werden verhängt (Fall Al-Nimr).

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Verschleierungstaktik beim Brexit

Wenn es ernst wird, muss man lügen. Dieser Satz, der EU-Kommissionschef Juncker zugeschrieben wird, scheint auch bei den Brexit-Verhandlungen zur Anwendung zu kommen. Brüssel und London wollen ihre entscheidenden Schritte verschleiern.

Das legen Berichte in der “Süddeutschen” und dem “Guardian” nahe. Die SZ meldet, dass der Brexit-Deal bis Sonntag stehen, aber möglichst geheim bleiben soll – damit Premierministerin May ihn danach ihrem Kabinett schmackhaft machen kann. Weiter