24. März vor 20 Jahren: Deutsche Bomben auf Jugoslawien. Oder: vorwärts auf die schiefe Ebene!

Teil II: Das „Massaker von Racak“ als Kriegsgrund

Am 2. Mai 2000 schrieb Willy Wimmer, ehemals Staatsminister unter Helmut Kohl, einen empörten Brief an Bundeskanzler Schröder. Er habe vor wenigen Tagen in Bratislava an einer Konferenz teilgenommen, die vom US–amerikanischen Außenministerium und vom außenpolitischen Institut der Republikanischen Partei veranstaltet worden sei. Vor zahlreichen Regierungschefs und Ministern der Region hätten die Veranstalter haarsträubende Positionen vertreten: der Krieg gegen Jugoslawien 1999 habe geführt werden müssen, um eine Fehlentscheidung zu revidieren, die US-General Eisenhower im Zweiten Weltkrieg getroffen habe, als er darauf verzichtete, dort amerikanische Soldaten zu stationieren; bei der nun anstehenden NATO-Osterweiterung gelte es die räumliche Situation zwischen Ostsee und Anatolien herzustellen, die (angeblich, A.M.) zu Zeiten der größten Ausdehnung des römischen Reiches bestanden habe; nun müsse so schnell wie möglich das Kosovo als unabhängiger Staat völkerrechtlich anerkannt werden. Kein Wort also von der drohenden „humanitären Katastrophe“, die das Handeln der NATO angeblich bestimmt hat. Auf der Konferenz wurde genau der Weg beschrieben, den die USA seither konsequent gegangen sind. Und mit Camp Bondsteel in Ferizaj im Kosovo, für etwa 6000 US-Soldaten ausgelegt, ist auch der „Fehler“ Eisenhowers korrigiert worden.

Kosovo 1999: Blutiger Bürgerkrieg zwischen Staat Jugoslawien und albanischer UCK

Aber zurück zur Situation vor 20 Jahren im Kosovo. Der Kosovo war Teil der Bundesrepublik Jugoslawien und viele der albanischen Kosovaren wollten eine Autonomie oder gar einen eigenständigen Staat. Es ergab sich eine blutige Auseinandersetzung zwischen der UCK (albanische „Befreiungsarmee“), die Anfang 1998 erklärte, sie wolle den Kosovo von der serbischen Vorherrschaft befreien und das Gebiet an Albanien anschließen, und dem jugoslawischen Staat. Beide Seiten schonten dabei auch „gegnerische“ Zivilisten nicht. Bis Januar 1999, bis „Racak“, war die UCK allerdings für mehr Tote verantwortlich als die jugoslawischen Behörden, wie George Robertson, britischer Verteidigungsminister und ab 1999 NATO-Generalsekretär, erklärte.

Weiterlesen: 24. März vor 20 Jahren: Deutsche Bomben auf Jugoslawien. Oder: vorwärts auf die schiefe Ebene!

Veranstaltung: Der neue West Ost Konflikt - Hintergründe und Strategien

Dienstag, den 26. März 2019 um 19:00 Uhr in der ev. Akademie Abt Jerusalem. Zum Programm.

Die Gefahr eines 3. Weltkriegs und damit einer möglichen Auslöschung der Menschheit hat sich dramatisch zugespitzt. Die Wahrnehmung der Gefahr ist bei der Bevölkerung jedoch äußerst gering. Wohin wir blicken: fortschreitende Verschärfung der sozialen Verhältnisse, Kriege, Chaos und Gewalt. Bereits 1961 warnte der US-Präsident und ehemalige Generalstabschef Eisenhower, vor den verhängnisvollen Verflechtungen des „militärisch-industriellen Komplexes“ auf die Politik der USA. „Wir dürfen“, so seinerzeit Eisenhower, „es nie zulassen, dass die Macht dieser Kombination unsere Freiheiten oder unsere demokratischen Prozesse gefährdet.“ Wenn wir uns die gegenwärtige politische Weltlage ansehen, wird deutlich was Eisenhower meinte.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. Wolfgang Bittner spricht über die Entwicklung zum West-Ost-Konflikt sowie über Hintergründe und Strategien der aktuellen Politik. Er ist Autor von „Die Eroberung Europas durch die USA“

 

Interview mit Willy Wimmer zur Lage in Venezuela

Grafik: Pixabay.com

Willy Wimmer, CDU, ehemaliger Staatssekretär im Verteidigungsministerium und auch Vizepräsident der OECD, äußert sich in einem Interview zur aktuellen Lage in Venezuela: "Ich bin in den zurückliegenden 15 Jahren ziemlich oft in Lateinamerika und auch in Venezuela gewesen und habe die Entwicklungen an Ort und Stelle sehr gut beobachten können, auch als Wahlbeobachter in Zusammenhang mit der Organisation zur Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Die venezolanische Gesellschaft ist tief gespalten. Das hat man immer wieder gesehen. Und es ist auch eine Auseinandersetzung zwischen der ehemals spanisch ausgerichteten Elite und der sogenannten indigenen Bevölkerung." Weiter zum Interview.

Preisverleihung: Mit Tumulten war zu rechnen

Foto: Helmut Käss

Der Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ bekommt den Göttinger Friedenspreis 2019 – und setzt sich gegen seine Kritiker zur Wehr. Draußen vor der Tür wird lautstark demon-striert. Es werden Flaggen Palästinas und Israels geschwenkt. Polizei ist aufgefahren.

In der „Alte Feuerwache“, wird der Göttinger Friedenspreis von der Stiftung Dr. Roland Röhl an den Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“, verliehen. Etwa 450 Zuhörer sind am Samstag gekommen, überraschend viele.

Ursache für die vielen Zuhörer waren die heftigen Auseinandersetzungen im Vorfeld der Preisverleihung. So hatte der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, und der Antisemitismusbeauf-tragte der Bundesregierung, Felix Klein, die „Jüdische Stimme“ als anti-semitisch bezeichnet und das mit ihrer Nähe zur Boykott-Kampagne BDS (Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen) gegen Israel begründet. Darum zogen die Universität, die Stadt und die Sparkasse in Göttingen ihre Unterstützung für die Verleihung zurück.

Weiterlesen: Preisverleihung: Mit Tumulten war zu rechnen

CDU-Rechtsruck: Für wen spricht AKK?

Lost in Europe ist ein Blog des Europaexperten und Journalisten Eric Bonse

Na also, geht doch! Nach monatelangem Schweigen hat die CDU eine Antwort auf die europapolitischen Ideen des französischen Präsidenten Macron gegeben. Doch sie kommt nicht von der Kanzlerin – sondern von der neuen Parteichefin AKK. Nanu?

Kramp-Karrenbauer will “Europa richtig machen” – und setzt Macrons Brief an die Bürger eine eigene Ideensammlung entgegen. In Paris dürfte ihr Text, der in der “Welt” veröffentlicht wurde, für Verstimmung sorgen. Denn AKK geht mit keinem Wort auf Macrons Vorschläge ein. Stattdessen fordert sie den Franzosen auf, Straßburg als Sitz des Europaparlaments aufzugeben und auf seinen ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat zu verzichten. Weiter

24. März 1999: Deutsche Bomben auf Jugoslawien Oder: vorwärts auf die schiefe Bahn! (Teil I)

Am 24. März 1999 verlor die deutsche Politik ihre Unschuld. Sie beteiligte sich am Bombenkrieg gegen Jugoslawien. Ohne Beschluss des Sicherheitsrats der UNO, also gegen das Völkerrecht. Und gleichzeitig gegen das Angriffsverbot in Artikel 26 des Grundgesetzes. Als Teil der NATO. Galt Deutschland vorher als Zivilmacht, so war jetzt die Tür zur Militärmacht offen. Oder, wie es der Braunschweiger Professor Ulrich Menzel ausdrückt: „Der Rubikon war überschritten.“ Man kann auch sagen, dass sich Deutschland damit auf eine schiefe Bahn begab, auf der es in den letzten 20 Jahren immer weiter abgerutscht ist.

Bundeskanzler Gerhard Schröder am Abend des 24. März: „Wir führen keinen Krieg“

Man habe lediglich mit „Luftschlägen gegen militärische Ziele in Jugoslawien“ begonnen, um eine „humanitäre Katastrophe im Kosovo (zu) verhindern“. Man wolle eine friedliche Lösung „auch mit militärischen Mitteln durchsetzen“, so Schröder. Die humanitäre Katastrophe wurde am „Massaker von Racak“ festgemacht, später am „serbischen Hufeisenplan“ der vollständigen Vertreibung der albanischen Volksgruppe aus dem Kosovo und an anderen angeblichen Gräueltaten der serbischen Soldateska. Für die meisten Menschen (den Verfasser dieser Zeilen eingeschlossen) schien das klar und umfassend belegt zu sein, so dass sie trotz großen Unbehagens die Begründung des Krieges dann doch hinnahmen. Später, nach Wochen und Monaten, teilweise erst nach ein oder zwei Jahren kamen immer mehr Informationen ans Tageslicht, die das eindeutige Bild durchlöcherten. Darauf soll in Folge II und III dieses Artikels näher eingegangen werden. Zunächst aber ein unglaublicher Vorgang: schon fünf Monate vorher spannten die USA die deutsche Regierung in ihre zielstrebigen Kriegsvorbereitungen ein.

„12. Oktober 1998: Paradigmenwechsel in 15 Minuten“

Unter dieser Überschrift hielt der oben genannte Professor Menzel 2014 einen viel zu wenig beachteten Vortrag. Am 12. Oktober 1998, die Bundestagswahl lag gerade zwei Wochen zurück, die Regierung Kohl war abgewählt und eine neue rotgrüne Regierung war in Vorbereitung, an diesem Tag erhielt der außenpolitische Sprecher der SPD, Günther Verheugen, einen Telefonanruf. Am anderen Ende der amerikanische Sicherheitsberater Berger, der von der sich formierenden neuen rotgrünen Regierung verlangte, innerhalb von 15 Minuten zu entscheiden, dass Deutschland an einer möglichen „Luftoperation“ der NATO gegenüber Jugoslawien mitwirken werde, auch wenn es kein Mandat der Vereinten Nationen geben würde; ausdrücklich betonte er, die Deutschen müssten mitbomben, eine Duldung allein reiche der Führung der USA nicht aus.

Wie reagierten der künftige Kanzler Schröder und der designierte Außenminister? Mit empörtem Kopfschütteln?

Weiterlesen: 24. März 1999: Deutsche Bomben auf Jugoslawien Oder: vorwärts auf die schiefe...

Französischer Gegenpräsident wirbt um Partner - ist Macron am Ende?

Eine Satire von Wolfgang Bittner.

Wie mehrere unabhängige Medien berichten, hat sich in Frankreich nach monatelangen Unruhen und Protesten von Millionen Bürgern eine Übergangsregierung nach dem Vorbild Venezuelas gebildet. Während dort allerdings durch destabilisierende Maßnahmen der USA eine Okkupation der Erdölvorkommen droht, geht es in Frankreich um die Wiederherstellung demokratischer und sozialer Verhältnisse. Ein Oppositionspolitiker namens Jaques Labonté hat sich soeben zum Übergangspräsidenten erklärt und den bisherigen autoritär regierenden Präsidenten Emmanuel Macron aufgefordert, zurückzutreten und Neuwahlen zuzulassen.

Weiterlesen: Französischer Gegenpräsident wirbt um Partner - ist Macron am Ende?

SPD läd zum Zukunftstag in den Niedersächsischen Landtag ein

Die Braunschweiger SPD-Abgeordneten Christoph Bratmann, Dr. Christos Pantazis und Annette Schütze laden am Donnerstag, den 25. April 2019 Schülerinnen und Schüler aus Braunschweig zum Zukunftstag in den Niedersächsischen Landtag ein.

„Wir organisieren für diesen Tag ein Planspiel, bei dem die Jugendlichen den Tag eines oder einer Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags lebendig und hautnah nachempfinden können“, erklären die SPD-Politiker. „Vom Verfassen eines Antrages zu einem frei gewählten Thema und der anschließenden Diskussion in der Fraktion bis hin zur Beratung und Verabschiedung im Plenum können sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer für einen Tag fühlen wie ein Mitglied des Niedersächsischen Landtages.“ Betreut wird das Planspiel von den Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion.

Weiter Zukunftstag

Der Kampf gegen „Fake News“- Ein Vergleich der USA - Russland

Dieser sehr begrenzte Vergleich soll das offizielle Umgehen mit „Fake News“ beleuchten. Wenn ich „Fake News“ höre, denke ich immer, die Zensoren wollen unliebsame Nachrichten löschen, damit es die Halbwahrheiten und Falschmeldungen leichter haben. Denn meines Erachtens bekämpft man falsche Nachrichten nicht durch deren Beseitigung, sondern durch richtige Nachrichten und Logik.

Russland verbietet „Fake-News“ – Duma verabschiedet neues Gesetz

„Was richtig und was falsch ist, dürfen laut dem Gesetz der Generalstaatsanwalt und seine Stellvertreter bestimmen. Aber ihre Entscheidung kann vor Gericht angefochten werden, wie Leonid Lewin, Vorsitzender des Medienausschusses der Staatsduma, erläuterte. Sollten der Generalstaatsanwalt oder seine Stellvertreter in einem registrierten Onlinemedium falsche Inhalte ausmachen, dürfen sie auf der Basis des neuen Gesetzes bei der Medienaufsicht Roskomnadsor Maßnahmen gegen das betreffende Medium beantragen...Kritiker befürchten, dass die russischen Behörden das neue Anti-Fakenews-Gesetz nutzen könnten, um ganz allgemein unliebsame Inhalte zu unterdrücken.“

Aus Sputnik

Zum Vorgehen der USA

Stellvertretend für die USA nehme ich den Umgang bei Facebook mit „Fake News“. Facebook hat letztes Jahr eine Vereinbarung mit der konservativen amerikanischen Lobbyorganisation Atlantic Council getroffen. So soll diese Lobbyorganisation dafür sorgen, dass uns „nur noch neutrale Informationen über die segensreichen Wirkungen der weltweiten Friedenseinsätze der Natotruppen … erreichen“, wie das Nobert Häring ironisch formuliert. Es gibt Berichte von Facebook, wie erfolgreich sie in die Nachrichten eingegriffen haben. Hier haben wir also die Freiheit über Lobbyorganisationen die Inhalte zu steuern, ohne jede unliebsame demokratische Kontrolle. Atlantic Council ist dabei keineswegs die einzige Lobbyorganisation, die in die Nachrichten eingreift.

Hat Merkel einen Plan? – Grüne Widersprüche

Lost in Europe

“Wie wäre es jetzt mit Vorschlägen aus Deutschland?” Das fragte der CDU-Politiker Norbert Röttgen, nachdem Frankreichs Staatschef, Emmanuel Macron, seine neuen EU-Reformpläne vorgelegt hatte. 24 Stunden später ist die Frage immer noch unbeantwortet.

Der Bundesregierung hat es irgendwie die Sprache verschlagen. Man freue sich über “pro-europäische Stimmen”, hieß es am Mittwoch in Berlin. Auch einige Ideen Macrons finde man gut, z.B. zur Verteidigungspolitik. Doch eigene Initiativen, gar Perspektiven für die Zukunft? Fehlanzeige.

Dabei wäre jetzt der ideale Moment, in die Debatte einzusteigen. Macron hat den Europawahlkampf mit einem Feuerwerk von Ideen eröffnet, ist zugleich aber eine schlüssige Zukunfts-Vision schuldig geblieben. Die großen Linien der Sorbonne-Rede von September 2017 sind kaum wiederzuerkennen.

Weiter

Additional information

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok