Trump sei Dank. Werden die Atombomben endlich abgezogen?

Seit Jahren fordern deutsche Friedensinitiativen die US-amerkanischen Atombomben aus Büchel abzuziehen. Sogar spezielle, sehr aktive Bürgerbewegungen, haben sich zu diesem Zwecke gebildet und sind bundesweit hoch aktiv. Auch in Braunschweig, im Rahmen der Veranstaltungsserie des Friedenszentrums, "Wege zu einer Kultur des Friedens", haben die schon vorgetragen. Nun bekommen die Anti-Atomwaffen-Initiativen unverhofft einen unerwünschten "Verbündeten". Der Kriegstreiber Trump will Deutschland bestrafen und will dass die US-amerikanischen Truppen, immerhin noch 35000 Soldaten und entsprechend viele deutsche Zivilbeschäftigte, vielleicht aus Deutschland abziehen. Diese Option lässt er derzeit prüfen, so die SZ. Natülich will Trump hauptsächlich Deutschland ökonomisch treffen, denn die Wirtschaftskraft der Stationierung der US-Amerikaner in der pfälzischen Region hat Bedeutung. Aber ein Abzug gäbe Deutschland schon ein erhebliches Stück Souvereinität, zumal, wenn es um die Kriegführung von Deutschalnd aus geht. Von deutschem Boden wird seit Jahren wieder Krieg geführt, man denke nur an den meistens tödlichen Drohneneinsatz im Nahen Osten von Ramstein aus.

Nur noch Scheinlösungen – Sind “die Populisten” schuld?

Lost in Europe

Eine Woche nach dem EU-Gipfel und fünf Tage nach dem Merkel-Seehofer-Drama zur Flüchtlingspolitik wird klar: Die Politik simuliert nur noch Entscheidungen – mit Problemlösung hat das alles nichts mehr zu tun. Fangen wir mit dem EU-Gipfel an: Eine Woche nach dem angeblichen Merkel-Erfolg erweisen sich alle Beschlüsse zur Flüchtlingspolitik als Fata Morgana. Kein einziges EU-Land möchte ein “geschlossenes Asylzentrum” errichten, obwohl das “freiwillig” sein soll. Weiter

Seehofer muss es ausbaden – Voss wird zurückgepfiffen

Lost in Europe

Wie geht es weiter im deutsch-europäischen Drama um die Flüchtlingspolitik? Nun, das Drama wird zur Farce. Heute muß Innenminister Seehofer ausbaden, was er gemeinsam mit Kanzlerin Merkel angerichtet hat.

Beim EU-Gipfel Ende vergangener Woche war es Merkel nicht gelungen, Österreich oder Italien – also das Land, aus dem die meisten Asylbewerber nach Deutschland weiterreisen – zu Abkommen zu bewegen. Dies soll nun Seehofer nachholen, der am Donnerstag in Wien erwartet wird. Der CSU-Politiker will sich auch um Absprachen mit Italien bemühen; dazu ist am 11. Juli ein Treffen mit seinem Amtskollegen Salvini geplant. Sollte sich Italien sträuben, werde es “Maßnahmen” an der österreichischen Grenze geben, droht CSU-Generalsekretär Blum. Eine absurde Drohung: Er will Wien bestrafen, wenn Rom nicht nach der deutschen Pfeife tanzt! Weiter

Die passen zusammen: deutscher Fussball, deutsche Automobilwirtschaft und deutsche Politik

In welchem Spielfeld liegt der Ball? Fair play nur bei der Ballherstellung. Foto Uwe Meier

Na gut, warum auch nicht? Im Braunschweig-Spiegel darf auch mal was über Fussball stehen. Nicht weil Fussball auch hoch politisch ist, sondern weil er zur Kultur gehört. Und da gehört der B-S bekanntlich auch hin. Aber was soll man schreiben, nur über Negatives? Eintracht abgestiegen, HSV erstmals abgestiegen, WOB gerade mal eben so gerettet, und dann der Hammer: Fussball-Nationalelf "abgestiegen". Der Stolz der Nation schlechthin, verbunden mit den sog. Sommermärchen. Hat vielleicht Russland schuld???

Das war fast absehbar, denn die deutsche Fußball-Nationalmannschaft bekommt einen neuen Hauptsponsor, wieder einen Automobilpartner. Das Betrugsunternehmen Mercedes wird abgelöst vom Betrugsunternehmen Volkswagen. Und aus dieser Kooperation soll was werden?

Ein Neubeginn muss her - so sagen alle Experten. Das sowohl beim nationalen Fussball als auch bei VW und Mercedes. Ach ja, ein Neubeginn muss auch her bei der CDU/CSU und unserem Regierungsapparat. Ist Deutschland bei alle den real-nationalen Katastrophen in Kultur, Wirtschaft und Politik noch zu retten? Wir dürfen pessimistisch sein.

- Der beste Trainer hatte die Zeichen nicht erkannt, er wurde letzter. Warum sollte er sie jetzt erkennen?

- Der stärkste Wirtschaftszweig, die Automobilwirtschaft, hatte auch die Zeichen nicht erkannt. Zukunft verpasst, Manager im Knast, Image versaut, zig Milliarden Kosten, Merkel-Politik vorgeführt.

- Regierung in der Dauerkrise. Der CSU-Schwanz wedelt mit dem Hund und macht die Richtlinien der Politik. Wer hat in Deutschland eigentlich das Sagen?

Fazit: Da wächst zusammen was derzeit anscheinend zusammen gehört.

Rüstung ohne Regeln – “Achse der Böswilligen”

Lost in Europe

Obwohl wir neuerdings mehr von den USA als von Russland bedroht werden, und mehr von innen als von außen, treibt die EU ihre “Verteidigungsunion” voran. Dabei setzt sie sich über alle Regeln hinweg. Dies zeigt sich am neuen Rüstungsfonds, für den am Dienstag mit Zustimmung des Europaparlaments mal eben 500 Mill. Euro aus dem EU-Budget freigeschlagen wurden. Das ist nach EU-Recht zwar eigentlich verboten.

So schreibt Artikel 41(2) des Lissabon-Vertrags vor, dass „Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen“ nicht aus dem Gemeinschaftsbudget finanziert werden dürfen. Aber egal – man wählte einfach eine andere, “passende” Rechtsgrundlage. Und da eigentlich kein Geld da war, wurden die Mittel für die Aufrüstung kurzerhand aus zivilen Haushaltslinien abgezwackt. So wurde das Budget für zivile Konfliktprävention und Friedenssicherung um mehr als die Hälfte gekürzt, wie der Vorsitzende der Europa-Grünen, Bütikofer, kritisiert. “Fluchtursachen bekämpfen” ist wohl nicht mehr wichtig. Weiter

Klaus von Dohnanyi: „Sind wir nur noch die „ Vasallen“ Amerikas?"

Die Antwort muss wohl leider ein klares ´Ja´ sein.“ 

(FAZ, 23. Juni 2018)

Ein 90-jähriger Politiker, dessen Biographie eng mit den USA und mit der Wirtschaft verbunden ist, der Mitglied der Atlantik – Brücke ist und nie im Verdacht stand, links zu sein, spricht klare Worte. Wenn Europa kein Vasall bleiben wolle, müsse es sich „von der Vorherr-schaft der Vereinigten Staaten befreien“!

Schon länger sei es offensichtlich, dass die USA ihre eigenen Interessen verfolgen und dabei neben dem Militär vor allem ihre enorme Wirtschaftsmacht einsetzen, rücksichtslos und brachial. Nord Stream, die umfassende Sanktionspolitik und die Iranpolitik nennt er als Belege. Das sei übrigens nicht erst seit Trump der Fall, weshalb die Europäer auch nicht auf die Hoffnung setzen sollten, nach Trump werde wieder alles gut. Die Interessen der Europäer und die der USA könnten gar nicht übereinstimmen, es gebe sehr deutliche Gegensätze. Ein Beispiel: würde die Sanktionspolitik der USA gegenüber Russland zu einer Destabilisierung des Landes führen, wäre dies aus Sicht des Nachbarn EU eine Katastrophe, Amerika aber bliebe weitgehend unberührt. Die USA seien nun einmal „eine kontinentale Insel, geschützt von zwei Ozeanen“.  Das geopolitische Chaos, das die USA etwa durch den Krieg im Irak angerichtet hätten, könne die USA kalt lassen, denn: „mit dem Ruderboot kann man die Küsten von Maine und Massachusetts nicht erreichen, wohl aber die Küsten Europas“. Weiterlesen

War das alles nur Theater und zudem ein unwürdiges?

Eigentlich ist es unvorstellbar, dass zwei erfahrene Politprofis wie Frau Merkel und Herr Seehofer sich so verhalten wie sie es taten. Wenn dieser Streit über zwei Wochen so stimmt, wie es uns durch die Medien vermittelt wurde, dann sind Merkel und Seehofer im Grunde nicht ganz bei Trost und politikunfähig. Beiden dürfte man unser Land kaum anvertrauen, ob der Unfähigkeit mit solchen Konflikten umzugehen - zumal in aller Öffentlichkeit. Das ganze Theater hat ein "Geschmäckle", etwas Unglaubwürdiges oder Abgekartetes. Hier zwei Stimmen aus dem kritischen Medienlager, die vielleicht aber auch "aus einer Tasse trinken". Das eher unkritische finden sie in den staatstragenden Medien des Landes.

"Der Asylstreit in der Union ist beigelegt. Vorerst und zulasten der SPD, die sich zunächst ein bisschen über die Auseinandersetzung freute, die beiden Zankenden dann jovial zur Ordnung aufrief und nun wie erwartet den Schwarzen Peter in den Händen hält. Nahles und Scholz seien froh über den Kompromiss innerhalb der Union. Selbst habe man nun viele Fragen gestellt, um zu erörtern, ob die Einigung auch für die Sozialdemokraten akzeptabel ist.

Die Fiktion eines Streits wird also fortgesetzt, vermutlich aber erst nachdem der Haushalt mit der Roten Null und höheren Militärausgaben in dieser Woche verabschiedet worden ist." Weiter auf Taublog.

Siehe dazu auch Albrecht Müller auf den Nachdenkseiten

Das Unions- EU-Flüchtlings-Chaos ist perfekt

Die Chaosnachrichten aus Berlin und München überschlagen sich ebenso wie die Spekulationen über den Fortgang des Chaos im Reich unserer Entscheidungsträger. Nicht nur, dass Deutschland bei der WM in Russland als Totalversager vom Platz ging und Fussballdeutschland in die Depression schickte. Nun auch noch das ungeordnete Regierungshandeln, um es mal freundlich auszudrücken. Sind das vielleicht die Vorboten des kulturellen und wirtschaftlichen Abstiegs, gestützt auf die AfD? Die Zeit wird es zeigen, und damit sich die B-S-Leser eine differenzierte Meinung zu den Chaostagen bilden können, eine kleine Auswahl an Berichten. Doch zuvor sollte der/die LeserIn vielleicht mal die Beschlüsse in Brüssel selber lesen und nicht nur immer interpretiert bekommen. Hier sind sie!

Telepolis

Spiegel online

... und hier eine besondere Meinung: TAUBLOG

 

 

Keine Union, nirgends

Lost in Europe

Nach der europäischen scheint nun auch die deutsche Union zu zerfallen. Die EU hat sich auf ihrem letzten Gipfeltreffen substanziell auf gar nichts geeinigt, CDU/CSU sind nur noch auf dem Papier vereint.

Heute fasse ich mich kurz – denn der Ausgang des Machtkampfs zwischen Kanzlerin Merkel, ihrem Innenminister Seehofer und den CSU-Granden ist noch nicht absehbar. Selbst der Rücktritt Seehofers scheint noch nicht sicher. Sicher ist hingegen, dass Merkel ihren Laden nicht mehr im Griff hat. Sie hätte diesen Machtkampf nie so weit treiben lassen dürfen. Und sie hätte die Probleme ihrer eigenen Flüchtlingspolitik früher erkennen und lösen müssen.

Wechsel in der BIBS-Fraktion – Wolfgang Büchs übergibt Fraktionsvorsitz an Peter Rosenbaum

Die Bürgerinitiativen Braunschweig sind seit 2006 im Rat der Stadt vertreten. Bei der Kommunalwahl 2016 wurden wieder drei Ratsvertreter der BIBS gewählt. Wie seit Bestehen der BIBS-Fraktion gute Tradition, wechselt der Fraktionsvorsitz turnusmäßig. Dies entspricht dem politischen Selbstverständnis der BIBS. Sachthemen stehen vor persönlicher Macht und in der Folge gibt es flache Hierarchien. Grundsätzlich sind die Ratsvertreter gleichgestellt und Verkrustungen wird von vornherein entgegengewirkt.

Für das zweite Drittel dieser Ratsperiode wird ab dem 1. Juli 2018 Peter Rosenbaum den Fraktionsvorsitz von Wolfgang Büchs übernehmen. Astrid Buchholz wird seine Stellvertreterin.

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