Europas Haltung bleibt dämlich

Für Trump war die NATO bekanntlich schon einmal „obsolet“. Der amerikanische Präsident ist aber nicht doof und weiß um die Bedeutung des Bündnisses für alle anderen, die es ja unbedingt als transatlantischen Club erhalten wollen.

Dass Trump seine NATO-Kollegen nun permanent mit den Ausgaben für Verteidigung nervt, hat nichts mit dem Bündnis oder einer Bedrohungslage an sich zu tun. Ihm geht es nur um den wirtschaftlichen Vorteil.

Trump nutzt die NATO als Druckmittel, um etwas ganz anderes zu erreichen. Er sagt es ja auch immer wieder und heute noch einmal, gerade mit Blick auf Deutschland. Die Bundesregierung erfülle ihre Verpflichtungen nicht und mache zudem Geschäfte mit Russland. Die direkte Gasleitung zwischen beiden Ländern Nordstream 2 stört Trump besonders, da er ja gern mehr Geld mit seinem teuren Fracking Gas, made in the USA, machen möchte. Also ist Deutschland das Ziel, auch wenn es, wie zuletzt geschehen, seine Militärausgaben deutlich erhöht, in der irrigen Annahme, Trump damit irgendwie besänftigen zu können.Taublog weiterlesen

NATO: Rüsten, rüsten, rüsten - oder einen Weg zur politischen Verständigung suchen?

Gestern hat der Bundespräsident zu Recht ermahnt, dass das sicherheitspolitische Denken nicht durch höhere Militärausgaben dominiert werden dürfe. Ihn sorge die Entfremdung zwischen Russland und den westlichen Ländern, man müsse versuchen, „den Graben nicht tiefer werden zu lassen“ und einen Ausgleich mit Russland zu schaffen (Spiegel Online, 11. Juli).

Der Gedanke Steinmeiers ist bestechend einfach: Wenn es zwischen Russland und dem Westen eine Krise mit gegenseitigen Bedrohtheitsgefühlen gibt, dann wäre es das Naheliegendste, auf politischer Ebene alles zu tun, um zu verhindern, dass die Spannungen immer stärker werden. Wer aber aufrüstet, ohne vorher alles in dieser Richtung versucht zu haben, verschärft die Spannung, erschwert politische Lösungen und setzt eine Rüstungsspirale in Gang, die sich immer schwerer stoppen lässt.

Gibt es überhaupt die Chance gemeinsamer politischer Schritte?

Wer das Feindbild, das westliche Politik und viele westliche Medien inzwischen von Russland ausgemalt haben, übernommen hat, wird die Frage in der Regel verneinen. „Der Russe, genauer: Putin versteht nur die Sprache der Stärke. Da bringt alles Verhandeln gar nichts.“ Aber Feindbilder hindern daran, die Wirklichkeit richtig und vollständig zu erfassen.

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Europa hat andere Interessen als die USA

Ein friedliches und einiges Europa bräuchte keine Erhöhung der Militärausgaben. Es wäre sowohl wirtschaftlich und militärisch sofort ein Machtfaktor, der sich von der USA nicht schikanieren lassen muss. Aber genau darum möchten die USA schon seit über 100 Jahren kein einiges Europa. Hierfür gibt es eine Vielzahl von Reden amerikanischer Strategen, die das ganz offen sagen (siehe „Meinst Du die Russen wollen Krieg?“ von Jörg Kronauer). Darum die Hetze gegen Russland.

Unsere Leitmedien in Deutschland propagieren die amerikanischen Interessen und nicht die europäischen. Völlig verwirrt sind unsere Leitmedien, dass Trump sich mit Putin trifft. Gelten jetzt die alten Anweisungen aus den USA nicht mehr – sie sind sprachlos.

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So viel Krise war nie! Es sieht finster aus in Alt-Europa

Lost in Europe

Die Fußball-WM macht Europa unter sich aus, immerhin. Aber sonst sieht es finster aus auf dem alten Kontinent. In Berlin, Paris, Rom und London sind die Regierungen in die Krise gerutscht, schuld ist überall die EU – pardon: die Europapolitik. Denn um nichts anderes geht es ja in London, wo die letzte und bisher heftigste Regierungskrise ausgebrochen ist. Wie kann ein Land die EU verlassen, ohne den Auftrag der Wähler zu mißachten? So, wie Premierministerin May es versucht, geht es nicht, sagen die Hardliner Davis und Johnson, die nun zurückgetreten sind. Wie es anders ginge, sagen sie nicht. Doch auch die EU spielt nicht mit. Weiterlesen

NATO – Gipfel: Mit 2 Prozent–Ziel für besinnungsloses Aufrüsten

Es wirkt schon verrückt. Da reduziert Russland 2017 seine Militärausgaben um ein Fünftel, aber die USA, unterstützt vom NATO – Generalsekretär Stoltenberg, machen Druck: Deutschland soll viel mehr für Rüstung ausgeben, so dass ab 2024 insgesamt jährliche Ausgaben von etwa 85 Milliarden anfallen. In einer Studie von Major, Mölling und anderen wird vorgerechnet, dass dafür der Verteidigungsetat jedes Jahr um 6,8 Milliarden gesteigert werden müsste. Anstatt also die Gunst der Stunde für Vereinbarungen zur kontrollierten Abrüstung zu nutzen, soll ohne Rücksicht auf soziale und andere Verluste aufgerüstet werden. 

Militäretat der USA ist neunmal stärker als der Russland 

 Zum Militäretat der USA kommen noch die Ausgaben der europäischen NATO – Mitglieder. Allein Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien kommen auf Ausgaben von fast 180 Milliarden Dollar, das ist das Dreifache des russischen Etats von 66,3 Mrd. Dollar (alle Angaben nach SIPRI – Institut, siehe auch FAZ vom 2. Mai 2018). Warum also die drückende Überlegenheit immer noch weiter verstärken? Wenn es wirklich nur um Verteidigung gehen sollte, wäre das nicht nachzuvollziehen. 

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Wer regiert Deutschland?

Und wer die EU? Das wäre eine gute Frage für den Abschlusstest eines Integrationskurses. Wie viele Punkte würde der Flüchtling bekommen, der auf beide Fragen die Antwort "Der Parteivorstand der CSU" gibt?

Es ist schon grotesk, dass mittlerweile sogar EU-Sondergipfel einberufen werden, um auf das Wahlkampfgetöse einer bayerischen Regionalpartei zu reagieren. Dass von Regierungschefs der Mitgliedsstaaten gefasste Beschlüsse in nächtlicher Sitzung der besagten Partei abgesegnet werden müssen, bevor sie in Kraft treten.

Der unwürdige Sommertheaterstadl wirkt noch grotesker, weil der Streit, an denen die CSU die Bundesregierung platzen zu lassen bereit war, eine Phantomdebatte ist. Es ist eben nicht so, dass Menschenmassen über die bayerischen Grenzen strömen, die nur mit den von Innenminister Horst Seehofer geforderten Zurückweisungen aufgehalten werden können. Die Funktionsfähigkeit der Festung Europa ist längst wiederhergestellt. Das haben Bundesregierung und EU, unter anderem im Verbund mit Erdogan und libyischen Warlords, bereits geschafft. Weiter im Kontext

Trump sei Dank. Werden die Atombomben endlich abgezogen?

Seit Jahren fordern deutsche Friedensinitiativen die US-amerkanischen Atombomben aus Büchel abzuziehen. Sogar spezielle, sehr aktive Bürgerbewegungen, haben sich zu diesem Zwecke gebildet und sind bundesweit hoch aktiv. Auch in Braunschweig, im Rahmen der Veranstaltungsserie des Friedenszentrums, "Wege zu einer Kultur des Friedens", haben die schon vorgetragen. Nun bekommen die Anti-Atomwaffen-Initiativen unverhofft einen unerwünschten "Verbündeten". Der Kriegstreiber Trump will Deutschland bestrafen und will dass die US-amerikanischen Truppen, immerhin noch 35000 Soldaten und entsprechend viele deutsche Zivilbeschäftigte, vielleicht aus Deutschland abziehen. Diese Option lässt er derzeit prüfen, so die SZ. Natülich will Trump hauptsächlich Deutschland ökonomisch treffen, denn die Wirtschaftskraft der Stationierung der US-Amerikaner in der pfälzischen Region hat Bedeutung. Aber ein Abzug gäbe Deutschland schon ein erhebliches Stück Souvereinität, zumal, wenn es um die Kriegführung von Deutschalnd aus geht. Von deutschem Boden wird seit Jahren wieder Krieg geführt, man denke nur an den meistens tödlichen Drohneneinsatz im Nahen Osten von Ramstein aus.

Nur noch Scheinlösungen – Sind “die Populisten” schuld?

Lost in Europe

Eine Woche nach dem EU-Gipfel und fünf Tage nach dem Merkel-Seehofer-Drama zur Flüchtlingspolitik wird klar: Die Politik simuliert nur noch Entscheidungen – mit Problemlösung hat das alles nichts mehr zu tun. Fangen wir mit dem EU-Gipfel an: Eine Woche nach dem angeblichen Merkel-Erfolg erweisen sich alle Beschlüsse zur Flüchtlingspolitik als Fata Morgana. Kein einziges EU-Land möchte ein “geschlossenes Asylzentrum” errichten, obwohl das “freiwillig” sein soll. Weiter

Seehofer muss es ausbaden – Voss wird zurückgepfiffen

Lost in Europe

Wie geht es weiter im deutsch-europäischen Drama um die Flüchtlingspolitik? Nun, das Drama wird zur Farce. Heute muß Innenminister Seehofer ausbaden, was er gemeinsam mit Kanzlerin Merkel angerichtet hat.

Beim EU-Gipfel Ende vergangener Woche war es Merkel nicht gelungen, Österreich oder Italien – also das Land, aus dem die meisten Asylbewerber nach Deutschland weiterreisen – zu Abkommen zu bewegen. Dies soll nun Seehofer nachholen, der am Donnerstag in Wien erwartet wird. Der CSU-Politiker will sich auch um Absprachen mit Italien bemühen; dazu ist am 11. Juli ein Treffen mit seinem Amtskollegen Salvini geplant. Sollte sich Italien sträuben, werde es “Maßnahmen” an der österreichischen Grenze geben, droht CSU-Generalsekretär Blum. Eine absurde Drohung: Er will Wien bestrafen, wenn Rom nicht nach der deutschen Pfeife tanzt! Weiter

Die passen zusammen: deutscher Fussball, deutsche Automobilwirtschaft und deutsche Politik

In welchem Spielfeld liegt der Ball? Fair play nur bei der Ballherstellung. Foto Uwe Meier

Na gut, warum auch nicht? Im Braunschweig-Spiegel darf auch mal was über Fussball stehen. Nicht weil Fussball auch hoch politisch ist, sondern weil er zur Kultur gehört. Und da gehört der B-S bekanntlich auch hin. Aber was soll man schreiben, nur über Negatives? Eintracht abgestiegen, HSV erstmals abgestiegen, WOB gerade mal eben so gerettet, und dann der Hammer: Fussball-Nationalelf "abgestiegen". Der Stolz der Nation schlechthin, verbunden mit den sog. Sommermärchen. Hat vielleicht Russland schuld???

Das war fast absehbar, denn die deutsche Fußball-Nationalmannschaft bekommt einen neuen Hauptsponsor, wieder einen Automobilpartner. Das Betrugsunternehmen Mercedes wird abgelöst vom Betrugsunternehmen Volkswagen. Und aus dieser Kooperation soll was werden?

Ein Neubeginn muss her - so sagen alle Experten. Das sowohl beim nationalen Fussball als auch bei VW und Mercedes. Ach ja, ein Neubeginn muss auch her bei der CDU/CSU und unserem Regierungsapparat. Ist Deutschland bei alle den real-nationalen Katastrophen in Kultur, Wirtschaft und Politik noch zu retten? Wir dürfen pessimistisch sein.

- Der beste Trainer hatte die Zeichen nicht erkannt, er wurde letzter. Warum sollte er sie jetzt erkennen?

- Der stärkste Wirtschaftszweig, die Automobilwirtschaft, hatte auch die Zeichen nicht erkannt. Zukunft verpasst, Manager im Knast, Image versaut, zig Milliarden Kosten, Merkel-Politik vorgeführt.

- Regierung in der Dauerkrise. Der CSU-Schwanz wedelt mit dem Hund und macht die Richtlinien der Politik. Wer hat in Deutschland eigentlich das Sagen?

Fazit: Da wächst zusammen was derzeit anscheinend zusammen gehört.

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