Ob Links- oder Rechtsextremismus ist doch egal...alles dasselbe?!

So hört man es nicht selten auf der Straße und in Kneipen. Man zeigt sich damit gerne als Extemismus-gegner und als Demokrat, der mit dem Extremismus nichts am Hut hat - egal von welcher Seite. Doch damit macht man es sich viel zu einfach, und es ist auch gefährlich, denn man spielt oft ungewollt das Spiel der Rechtsradikalen, die unserer Republik den Kampf angesagt haben. Vielleicht zukünftig in Sachsen mit der CDU!

Um die Frage in der Überschrift zu beantworten: Nein, das ist nicht egal und es ist schon gar nicht dasselbe. Doch die Extremismustheorie diffamiert die antikapitalistische Linke und verharmlost den Nationalismus mit dem ihm innewohnenden Rassismus. Dieser Problematik geht einer der renommiertesten Politikwissenschaftler, Christoph Butterwege, im KONTEXT nach: "Raus aus der Braunzone"!

Abschließend etwas zum Schmunzeln. Peter Grohmann mal wieder in seinem Zweiminutenvideo. Er ist Kabarettist und Koordinator des Bürgerprojekts "Die AnStifter" (um)

EIN ANDERES EUROPA

Ein anderes Europa ist möglich!
demokratisch, friedlich, ökologisch, feministisch, solidarisch 

EUROPAKONGRESS 2018 IN KASSEL

WO: Universität Kassel
WANN: 5. bis 7. Oktober

EUROPA steht für Menschenrechte, Demokratie und wirtschaftliche Entwicklung. Aber Europa steht auch für Nationalismus, Kolonialismus und Kriege rund um den Globus. Die EU hat uns Reisefreiheit gebracht, die Möglichkeit auf einfache Weise in den Mitgliedsländern zu studieren und zu arbeiten, aber auch die Kapitalverkehrsfreiheit und das Recht für große Multis und Banken, sich überall niederzulassen. Sie hat Griechenland eine verheerende Armutspolitik aufgezwungen, den demokratischen Willen der Bevölkerung mit Füßen getreten, sie rüstet weiter auf, schottet sich gegen Flüchtende ab und nimmt deren Tod im Mittelmeer in Kauf.

Wir meinen: Ein anders, demokratisches, soziales, feministisches, klimagerechtes und friedliches Europa ist nötig und möglich. Und damit meinen wir nicht nur die EU.

Wir wollen in Kassel gemeinsam mit anderen über dieses andere Europa diskutieren.

Die autoritäre Revolte: Die Neue Rechte und der Untergang des Abendlandes

In der Ev. Akademie Abt Jerusalem hielt Dr. Volker Weiss einen Vortrag zu seinem Forschungsthema Rechtsradikalismus, Pediga und AfD. Er stellte dabei auch sein Buch vor: "Die autoritäre Revolte - Die neue Rechte und der Untergang des Abendlandes". Letzteres ist durchaus wörtlich zu nehmen.

Kenntnisreich und scharfsinnig zeigte Volker Weiß die hoch problematische Entwicklung des neuen rechten Denkens auf. Er beschreibt die wichtigsten Akteure, wie z. B. Thilo Sarrazin, der rechtspopulistischen Bewegungen mitsamt deren Strategien und Methoden. Eine kurze Darstellung von Geschichte und Gegenwart einer Neuen Rechten, deren Aufschwung nicht überraschend war, und dessen Aufschwung längst nicht beendet ist. Die Gefahr der Entdemokratisierung unserer Gesellschaft ist real und politisch besser vorbereitet als viele Menschen glauben, so im Vortrag.

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#unteilbar Solidarität statt Ausgrenzung - Demo in Berlin

unteilbar.org Aufruf

Aufruf auch in einfacher Sprache

 "Später war es zu spät“. Diese Worte sagte Erich Kästner im Mai 1958 – 25 Jahre nach den Bücherverbrennungen der NSDAP. Auch Kästners Werke landeten 1933 auf dem Scheiterhaufen der Literatur. Ein Vierteljahrhundert später machte er klar: Gegen menschenfeindliche Ideologien hilft keine Geduld. Handeln, bevor es zu spät ist. Das gilt auch heute.

Ich spende, um #unteilbar groß zu machen

Ich kann heute leider nicht spenden

Die vergangenen Wochen schmerzen. Und sie machen Angst. Wir haben Bilder gesehen von Rechtsradikalen in Chemnitz, die ihren Arm zum Hitlergruß heben.[1] Es tauchten Videos von Rechten auf, die Menschen jagten – dazu Rufe wie „Ausländer raus“.[2] Und dann das: Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zweifelt die Echtheit eines der Videos an. Zu Unrecht, wie er kurz später selbst einräumte. Als Konsequenz soll er erst befördert werden – dann schafft man ihm einen neuen Posten.

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"Alle Macht den Räten!"

Zur Geschichte und Aktualität der Rätedemokratie

Stadträte, Bezirksräte, Betriebsräte, usw. usw. Die Welt ist voll mit Räten. Sind dies die Räte, die vor 100 Jahren auf so vehemente Ablehnung der etablierten Politik  trafen?

Vor fast 100 Jahren übernahmen in Braunschweig, wie an vielen weiteren Orten im Deutschen Reich, Arbeiter- und Soldatenräte die Macht und stellten die Regierung im Lande Braunschweig. In Betriebsversammlungen, auf den Schiffen der Marine, in den Kasernen der Armee, in den Dörfern auf dem Lande wurden von den Anwesenden Räte gewählt und mit An- und Aufträgen in die Stadt- , Bezirks- und Landräte entsandt. Auf allen Ebenen wurde versucht ein neues Gesetz- und Verordnungssystem zu etablieren. Ein System der direkten Demokratie, mit einem hohen Anteil von Kontrolle und Kommunikation. In letzter Konsequenz waren die politischen Parteien überflüssig.

Es kam anders vor 100 Jahren. Die parlamentarische Demokratie mit politischen Parteien und freien Wahlen wurde durchgesetzt und das erste demokratisch gewählte Parlament in Deutschland verabschiedete die Verfassung der Weimarer Republik. Auf dieser Grundlage entstand 1948 unsere Verfassung, das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.

Immer wieder und besonders in der aktuellen Situation werden Elemente der direkten Demokratie diskutiert und gefordert. Stehen wir vor einer Renaissance der Rätedemokratie?

 Am Freitag, 05. Oktober 2018, um 18:00 Uhr, werden Michael Buckmiller und Bernd Röttger im Seminarraum in der Brunsviga über das Thema „Alle Macht den Räten!“ – Zur Geschichte und Aktualität der Rätedemokratie kontrovers diskutieren

 Am Samstag 06. Oktober 2018, bieten beide im Seminarraum in der Brunsviga ein Seminar zum Thema an. Das Seminar beginnt um 10:00 Uhr und endet um 16:00 Uhr.

Veranstalter ist die Rosa Luxemburg Stiftung Niedersachsen in Kooperation mit DGB Region SON

 

Beide Veranstaltungen sind kostenfrei.

Für das vertiefende Seminar am Samstag wird um Anmeldung gebeten unter: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

weitere Infos unter: https://novemberrevolutionbraunschweig.de/

 

Schöne gRüße

 

Hansi Volkmann

 

Trump droht der EU und Deutschland

Lost in Europe

Die Uno-Vollversammlung ist zur Bühne einer ungewöhnlichen Konfrontation zwischen US-Präsident Trump und dem Rest der Welt geworden. Trump droht der EU, Iran und Deutschland – doch nur Frankreichs Macron hält dagegen.

In seiner Rede bei der Generaldebatte schoß sich Trump zunächst auf Iran ein. Er warf der Führung in Teheran vor, “Chaos, Tod und Zerstörung” zu verbreiten. Die Staaten der Welt rief er auf, “das iranische Regime zu isolieren”. Eine Breitseite gab es auch gegen Deutschland und die geplante Gaspipeline Nord Stream II nach Russland. Deutschland werde “total abhängig von russischer Energie werden, wenn es nicht sofort seinen Kurs ändert”, so Trump.

Der Jemen wird zerbombt und der Iran bedroht - mit deutschen Waffen für Saudi-Arabien

„Deutschland muss Verantwortung übernehmen“! Durch Waffenlieferungen für den Jemenkrieg?

„Wir können doch nicht nur zusehen, wir müssen Verantwortung übernehmen“, das ist die Begründung der Bundesregierung für alle möglichen unpopulären Entscheidungen in Sachen Außenpolitik. Inzwischen wirkt das schon ziemlich monoton, wie ein Modewort, das sich immer stärker abnutzt. Andererseits ist es doch recht geschickt, denn den Kritikern wird so unterstellt, sie drückten sich vor der Verantwortung, sie seien nur zu bequem, sich für das moralisch Hochstehende einzusetzen und abzurackern. Der Begriff der Verant-wortung enthält also hier immer schon den Vorwurf der Verantwortungslosigkeit, was den Kritiker schachmatt setzen soll (und auch kann, wenn er nicht aufpasst).

Was wäre verantwortliches Handeln angesichts des blutigen Jemenkrieges?

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Jüdische Gemeinde in Chemnitz sorgt sich

600 Juden leben heute wieder in Chemnitz, 1989 waren es nur zwölf. Doch die rechtspopulistischen Demonstrationen und die jüngsten Ereignisse haben die gerade erst wieder erstarkte Jüdische Gemeinde der Stadt aufgeschreckt. Einige ihrer Mitglieder sagen: Diese Tendenzen gibt es schon seit Jahren. Hören oder lesen Sie im DLF

 

“Macrons Reformen versanden” – Merkels Macht schwindet

Lost in Europe

Vor einem Jahr hat Frankreichs Staatschef seine proeuropäische Ruckrede in der Sorbonne gehalten. Sie war vor allem an Kanzlerin Merkel adressiert. Nun stecken beide im Schlamassel – Macron und Merkel. Und was wurde aus den Reformen?

 Macron habe 49 Einzelvorschläge gemacht, heißt es in Paris. Bei 22 davon, also knapp der Hälfte, sei eine Einigung erreicht oder in Sicht. 18 Vorhaben seien zwar auf den Weg gebracht, aber ein Kompromiss stehe noch aus. Darunter finden sich allerdings “große Brocken” wie die faire Besteuerung der Internet-Konzerne oder der Eurozonen-Haushalt. Beides stößt bei Merkel auf hinhaltenden Widerstand.

Dazu passend im DLF: Wo ist er hin, der Geist der Sorbonne?

Alle gemeinsam gegen Nazis – ver.di mobilisiert für Protest gegen NPD

Alle gemeinsam gegen Nazis

Die Zivilgesellschaft macht gegen Rechtsradikalismus mobil: Gewerkschaften, Kirche, Parteien, Vereine und Verbände. Sie rufen gemeinsam zum Protest auf:

#wirsindmehr – Fest für Demokratie, Kundgebung und Demonstration

Samstag 06.10.2018, 11:00 Uhr, Stadtmomument Salzgitter-Lebenstedt

Am Samstag dem 06.10. will die rechtsextreme NPD in Salzgitter demonstrieren. Das Verwaltungsgericht hatte gegen ein Verbot dieses Naziaufmarsches durch die Stadt entschieden.

Der ver.di-Ortsverein Salzgitter und der ver.di-Bezirk Süd-Ost-Niedersachsen rufen ebenfalls zur Teilnahme auf. Sie laden dazu ein, an diesem Tag öffentlich Gesicht zu zeigen. Die braunen Gesellen dürfe man nicht ungestört und ohne Widerstand laufen lassen

ver.di-Geschäftsführer Sebastian Wertmüller aus Braunschweig: „Nach den rechtsextremen Aufmärschen und den zahlreichen Übergriffen auf Migranten und Journalisten fühlen sich die Nazis gestärkt.“ Insbesondere die nebulöse Haltung des Bundesinnenministers und seines obersten Verfassungsschützers hätten das politische Klima noch weiter vergiftet.

„Es geht nicht nur um den kleinen Haufen der NPD, sondern auch um das Umfeld: Eine AfD, die immer mehr zum Sammelbecken aller Rechtsextremisten wird und eine Diskussionskultur, die die Vielfalt und die Demokratie in unserem Land beschädigt.“

Der ver.di-Bezirk Süd-Ost-Niedersachsen habe sich in seiner Bezirkskonferenz am 22.09.2018 klar gegen Rechtsextremismus positioniert und werde sich auch weiterhin öffentlich gegen Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus stellen.

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