Rüstung ohne Regeln – “Achse der Böswilligen”

Lost in Europe

Obwohl wir neuerdings mehr von den USA als von Russland bedroht werden, und mehr von innen als von außen, treibt die EU ihre “Verteidigungsunion” voran. Dabei setzt sie sich über alle Regeln hinweg. Dies zeigt sich am neuen Rüstungsfonds, für den am Dienstag mit Zustimmung des Europaparlaments mal eben 500 Mill. Euro aus dem EU-Budget freigeschlagen wurden. Das ist nach EU-Recht zwar eigentlich verboten.

So schreibt Artikel 41(2) des Lissabon-Vertrags vor, dass „Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen“ nicht aus dem Gemeinschaftsbudget finanziert werden dürfen. Aber egal – man wählte einfach eine andere, “passende” Rechtsgrundlage. Und da eigentlich kein Geld da war, wurden die Mittel für die Aufrüstung kurzerhand aus zivilen Haushaltslinien abgezwackt. So wurde das Budget für zivile Konfliktprävention und Friedenssicherung um mehr als die Hälfte gekürzt, wie der Vorsitzende der Europa-Grünen, Bütikofer, kritisiert. “Fluchtursachen bekämpfen” ist wohl nicht mehr wichtig. Weiter

Klaus von Dohnanyi: „Sind wir nur noch die „ Vasallen“ Amerikas?"

Die Antwort muss wohl leider ein klares ´Ja´ sein.“ 

(FAZ, 23. Juni 2018)

Ein 90-jähriger Politiker, dessen Biographie eng mit den USA und mit der Wirtschaft verbunden ist, der Mitglied der Atlantik – Brücke ist und nie im Verdacht stand, links zu sein, spricht klare Worte. Wenn Europa kein Vasall bleiben wolle, müsse es sich „von der Vorherr-schaft der Vereinigten Staaten befreien“!

Schon länger sei es offensichtlich, dass die USA ihre eigenen Interessen verfolgen und dabei neben dem Militär vor allem ihre enorme Wirtschaftsmacht einsetzen, rücksichtslos und brachial. Nord Stream, die umfassende Sanktionspolitik und die Iranpolitik nennt er als Belege. Das sei übrigens nicht erst seit Trump der Fall, weshalb die Europäer auch nicht auf die Hoffnung setzen sollten, nach Trump werde wieder alles gut. Die Interessen der Europäer und die der USA könnten gar nicht übereinstimmen, es gebe sehr deutliche Gegensätze. Ein Beispiel: würde die Sanktionspolitik der USA gegenüber Russland zu einer Destabilisierung des Landes führen, wäre dies aus Sicht des Nachbarn EU eine Katastrophe, Amerika aber bliebe weitgehend unberührt. Die USA seien nun einmal „eine kontinentale Insel, geschützt von zwei Ozeanen“.  Das geopolitische Chaos, das die USA etwa durch den Krieg im Irak angerichtet hätten, könne die USA kalt lassen, denn: „mit dem Ruderboot kann man die Küsten von Maine und Massachusetts nicht erreichen, wohl aber die Küsten Europas“. Weiterlesen

War das alles nur Theater und zudem ein unwürdiges?

Eigentlich ist es unvorstellbar, dass zwei erfahrene Politprofis wie Frau Merkel und Herr Seehofer sich so verhalten wie sie es taten. Wenn dieser Streit über zwei Wochen so stimmt, wie es uns durch die Medien vermittelt wurde, dann sind Merkel und Seehofer im Grunde nicht ganz bei Trost und politikunfähig. Beiden dürfte man unser Land kaum anvertrauen, ob der Unfähigkeit mit solchen Konflikten umzugehen - zumal in aller Öffentlichkeit. Das ganze Theater hat ein "Geschmäckle", etwas Unglaubwürdiges oder Abgekartetes. Hier zwei Stimmen aus dem kritischen Medienlager, die vielleicht aber auch "aus einer Tasse trinken". Das eher unkritische finden sie in den staatstragenden Medien des Landes.

"Der Asylstreit in der Union ist beigelegt. Vorerst und zulasten der SPD, die sich zunächst ein bisschen über die Auseinandersetzung freute, die beiden Zankenden dann jovial zur Ordnung aufrief und nun wie erwartet den Schwarzen Peter in den Händen hält. Nahles und Scholz seien froh über den Kompromiss innerhalb der Union. Selbst habe man nun viele Fragen gestellt, um zu erörtern, ob die Einigung auch für die Sozialdemokraten akzeptabel ist.

Die Fiktion eines Streits wird also fortgesetzt, vermutlich aber erst nachdem der Haushalt mit der Roten Null und höheren Militärausgaben in dieser Woche verabschiedet worden ist." Weiter auf Taublog.

Siehe dazu auch Albrecht Müller auf den Nachdenkseiten

Das Unions- EU-Flüchtlings-Chaos ist perfekt

Die Chaosnachrichten aus Berlin und München überschlagen sich ebenso wie die Spekulationen über den Fortgang des Chaos im Reich unserer Entscheidungsträger. Nicht nur, dass Deutschland bei der WM in Russland als Totalversager vom Platz ging und Fussballdeutschland in die Depression schickte. Nun auch noch das ungeordnete Regierungshandeln, um es mal freundlich auszudrücken. Sind das vielleicht die Vorboten des kulturellen und wirtschaftlichen Abstiegs, gestützt auf die AfD? Die Zeit wird es zeigen, und damit sich die B-S-Leser eine differenzierte Meinung zu den Chaostagen bilden können, eine kleine Auswahl an Berichten. Doch zuvor sollte der/die LeserIn vielleicht mal die Beschlüsse in Brüssel selber lesen und nicht nur immer interpretiert bekommen. Hier sind sie!

Telepolis

Spiegel online

... und hier eine besondere Meinung: TAUBLOG

 

 

Keine Union, nirgends

Lost in Europe

Nach der europäischen scheint nun auch die deutsche Union zu zerfallen. Die EU hat sich auf ihrem letzten Gipfeltreffen substanziell auf gar nichts geeinigt, CDU/CSU sind nur noch auf dem Papier vereint.

Heute fasse ich mich kurz – denn der Ausgang des Machtkampfs zwischen Kanzlerin Merkel, ihrem Innenminister Seehofer und den CSU-Granden ist noch nicht absehbar. Selbst der Rücktritt Seehofers scheint noch nicht sicher. Sicher ist hingegen, dass Merkel ihren Laden nicht mehr im Griff hat. Sie hätte diesen Machtkampf nie so weit treiben lassen dürfen. Und sie hätte die Probleme ihrer eigenen Flüchtlingspolitik früher erkennen und lösen müssen.

Wechsel in der BIBS-Fraktion – Wolfgang Büchs übergibt Fraktionsvorsitz an Peter Rosenbaum

Die Bürgerinitiativen Braunschweig sind seit 2006 im Rat der Stadt vertreten. Bei der Kommunalwahl 2016 wurden wieder drei Ratsvertreter der BIBS gewählt. Wie seit Bestehen der BIBS-Fraktion gute Tradition, wechselt der Fraktionsvorsitz turnusmäßig. Dies entspricht dem politischen Selbstverständnis der BIBS. Sachthemen stehen vor persönlicher Macht und in der Folge gibt es flache Hierarchien. Grundsätzlich sind die Ratsvertreter gleichgestellt und Verkrustungen wird von vornherein entgegengewirkt.

Für das zweite Drittel dieser Ratsperiode wird ab dem 1. Juli 2018 Peter Rosenbaum den Fraktionsvorsitz von Wolfgang Büchs übernehmen. Astrid Buchholz wird seine Stellvertreterin.

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Lässt sich die EU von Populisten und Nationalisten nach rechts treiben?

"Bisher war dies nur ein böser Verdacht. Doch die Entwicklungen in Berlin und Brüssel zeigen, dass Maß und Mitte verloren gehen. Beim EU-Gipfel kam es zum Eklat

An den Niedergang der Sozialdemokraten haben wir uns schon gewöhnt. Sie hätten sich zu sehr an die bürgerliche Mitte angenähert und dabei die Interessen ihrer Wähler vergessen, heißt eine gängige Erklärung. Das hat nicht nur mit der CSU und der AfD zu tun, sondern auch mit einem europaweiten Trend: Der Enttäuschung über die herrschenden Eliten – und dem Vormarsch nationalistischer und populistischer Parteien." Zum Blog

"Warum wir eine neue Sammlungsbewegung brauchen"

"Wir brauchen eine neue Sammlungsbewegung: zur Wiedergewinnung der Demokratie, für Fairness im Umgang untereinander, für eine leistungsgerechte Verteilung und für eine Politik der guten Nachbarschaft im Verhältnis zu anderen Ländern", sagt Sahra Wagenknecht in ihrem Beitrag in der WELT.

Aus ihrer Sicht befindet sich die liberale Demokratie in einer tiefen Krise. Dem ist wohl zuzustimmen. Die Wahlsiege rechtsnationaler Politiker von Donald Trump über Victor Orbán bis zu Matteo Salvini sprechen ihre eigene Sprache. Auch in Deutschland wird gespalten. Am liebsten würden einige in der CSU den AfD-Wählern zurufen: Wählt uns, wir sind noch rechtsradikaler als die AfD und hängen auch noch Kreuze in die Amtsstuben. Die früheren Volksparteien taumeln von einer Wahlniederlage zur nächsten und erreichen gemeinsam gerade noch ein gutes Drittel aller Wahlberechtigten. Die SPD liegt nur noch knapp vor der AfD weit unter 20%.

Die Ursache solcher Verschiebungen: "Es ist die Enttäuschung, Verärgerung, ja aufgestaute Wut erheblicher Teile der Bevölkerung über politische Entscheidungsträger, die seit vielen Jahren nicht mehr für sich in Anspruch nehmen können, im Auftrag oder auch nur im Interesse der Mehrheit zu handeln," sagt Frau Wagenknecht.

Die Parteien packen es wohl nicht mehr. Aber wird es eine Sammlungsbewegung all der Unzufriedenen richten, auch wenn eine solche keine Partei sein soll?

Macron hat schon verloren – und Merkel…

Alle schauen auf Kanzlerin Merkel. Wird sie es beim EU-Gipfel schaffen, eine Lösung für ihre nationalen Probleme zu finden, die man mit dem Stempel “europäisch” versehen kann? Sicher ist das nicht. Klar ist hingegen, dass ein anderer schon verloren hat. Gemeint ist Frankreichs gefeierter Staatschef Macron. Erst musste er die “Neugründung der EU” aus seinem Programm streichen. Dann den EU-Finanzminister. Und nun auch noch das Eurozonen-Budget. Sein Budget wird es wohl nicht einmal mehr in die Gipfel-Schlussfolgerungen schaffen. Es sei “zu früh”, um über ein Budget der Eurozone zu entscheiden, sagte ein hochrangiger EU-Vertreter. “Wir kommen darauf im Dezember zurück.” Mehr bei Lost in Europe

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