EU: Die Hütte brennt

Kurz vor Weihnachten hat Frankreichs Präsident Macron den “wirtschaftlichen und sozialen Ausnahmezustand” ausgerufen. Auch in Großbritannien und Belgien brennt die Hütte. Die Rechten frohlocken. – Teil 3 einer 3-teiligen Serie zur Krise in Westeuropa.

(Fortsetzung, Teil 2 steht hier)

Ist es also eine Art von „Normalisierung“, die wir in Deutschland, Frankreich und Belgien beobachten? Hat der Populismus neuerdings auch Westeuropa im Griff, wie zuvor schon Osteuropa? Ganz so einfach ist es nicht. Zum einen ist es ja nicht „normal“, wenn die Bürgerrechte und der Rechtsstaat ausgehebelt werden, wie im Osten, oder demokratisch gewählte Politiker fürchten müssen, aus dem Amt gejagt zu werden, wie neuerdings im Westen. Weiter

Im Ausnahmezustand (2/3): Merkels Flucht und Macrons Pose

Kurz vor Weihnachten hat Frankreichs Präsident Macron den “wirtschaftlichen und sozialen Ausnahmezustand” ausgerufen. Auch in Großbritannien und Belgien brennt die Hütte. Und was ist mit Deutschland? – Teil 2 einer 3-teiligen Serie zur Krise in Westeuropa.

(Fortsetzung, Teil 1 steht hier)

Seit der Bundestagswahl ist die deutsche „Macht in der Mitte“ (Herfried Münkler) vorwiegend mit sich selbst beschäftigt. Kanzlerin Angela Merkel führt nicht mehr – nicht in Berlin und auch nicht in Brüssel. Weiter

Hackerangriffe auf Spitzenpolitiker

Bundesweit sind viele Spitzenpolitiker das Opfer von offenbar rechts-motivierten Hack-Angriffen geworden. Auch Christos Pantazis (SPD), stv. Vorsitzender und migrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, gehört zu den geleakten Personen. Anbei finden Sie eine Stellungnahme von Herrn Pantazis.

EU 2019: Wie hart wird der Bruch?

Lost in Europe

Brexit, Europawahl, neue EU-Kommission: 2019 wird ein Jahr des Umbruchs für Europa – oder des harten Bruchs. Wie es ausgeht, ist noch völlig offen, erst im Frühjahr dürfte sich der Nebel lichten. Bis dahin machen die EU-Politiker in Zweckoptimismus.

Schon in der dritten Januar-Woche droht der erste Brexit-Schock: Dann will Premierministerin May das umstrittene EU-Austrittsabkommen zur Ratifizierung im britischen Parlament vorlegen. Eine Mehrheit ist alles andere als sicher. Falls der Scheidungsvertrag in Westminster durchfällt, kann dies zu unberechenbaren Kettenreaktionen führen. Von einem zweiten Brexit-Referendum bis zu Neuwahlen scheint alles möglich.

Auch ein „harter“, ungeregelter Brexit ist dann nicht mehr auszuschließen. Die Regierung in London ließ bereits für viele Millionen Fähren mieten, um sich für den Notfall zu rüsten. Für die EU wäre das der „Worst Case“. Chaos an Häfen und Flughäfen würde das mühsam zurückgewonnene Vertrauen erschüttern – und die Europawahl Ende Mai überschatten. Dabei steht diese Wahl schon jetzt unter keinem guten Stern. In Brüssel ist von einer „Schicksalswahl“ die Rede, düstere Szenarien machen die Runde.

Wird Brüssel unregierbar?

Will die EU eine Energiekrise?

Seit Jahren fährt die EU eine Sanktionspolitik gegen Russland. Warum die sinnvoll sein soll, weiss niemand so recht - auch die Bundeskanzlerin Frau Merkel nicht. Der Ökonom Hans Jochen Luhmann, sagte im Interview sogar, dass diese Politik der Energie-Versorgungssicherheit Schaden zufügt. Ja, die Energiesicherheit sei sogar gefährdet.

Das Thema Sicherheit und Energie ist seit Jahrzehnten in den Medien. Zu Recht, denn beides hängt eng miteinander zusammen. Der Wissenschaftler Luhmann, vor kurzem zu Gast in der Ev. Akademie Abt Jerusalem, ist ein Experte auf diesem Gebiet. Deshalb veröffentlicht der Braunschweig-Spiegel das Interview, das vor einigen Monaten im "Der Freitag" erschienen ist. Es zeigt eine völlig andere Perspektive als die, die uns von vielen Leitmedien dargelegt wird. "Oder die EU will die Krise". Von Hans-Jochen Luhmann (um)

Der Staat im Staate

In Deutschland gibt es nicht nur ein Problem mit rassistischen Demonstrationen und einem Rechtsruck in der Parteienlandschaft. Die Indizien mehren sich, dass staatliche Organe bis in Führungspositionen hinein mit Sympathisanten und Unterstützern der rechten Szene durchsetzt sind. Wenn jüngst der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen öffentlich mutmaßte, dass Videos gefälscht seien, die rassistische Übergriffe in Chemnitz zeigen, und zwar ohne Belege oder Indizien dafür vorweisen zu können, dann greift er nicht nur den Ermittlungen vor, sondern fördert aktiv rechte Propaganda. Dass Maaßen möglicher Weise die AfD dabei beraten hat, wie sie einer Überwachung durch den Verfassungsschutz entgehen kann, passt ins Bild.[1]

Der Fall Maaßen ist allerdings nur die Spitze des Eisbergs. Weiter

Soziale Krise: Immer mehr “Working poor”

Mehr Investitionen, mehr Wachstum, mehr Jobs: Mit dieser wohlklingenden Formel ist EU-Kommissionschef Juncker 2014 ins Amt gestartet. 2017 bekannte er sich dann auch zum “sozialen Europa”. Leider passt beides nicht recht zusammen.

In den letzten Jahren wurden in der EU zwar tatsächlich mehr Jobs geschaffen. Allein durch das 2014 aufgelegte Investitionsprogramm (EFSI oder auch “Juncker-Plan”) sollen 750.000 neue Arbeitsplätze entstanden sein. Doch zuvor, in der Finanz- und Eurokrise, waren wesentlich mehr Arbeitsplätze vernichtet worden. Viele Jobs fielen der von der EU geforderten Austeritätspolitik zum Opfer. In einigen Ländern ist die Bilanz immer noch negativ.

Und selbst in jenen Ländern, die niedrige Arbeitslosenquoten ausweisen, ist die Welt nicht Ordnung. Denn in EUropa gibt es immer mehr “Working poor”, wie die “FT” meldet. Jeder zehnte Arbeitnehmer-Haushalt gilt als arm. Weiter

NSU 2.0: Wenn der „Nationalsozialistische Untergrund“ als Polizeizelle wieder auftaucht

Eigentlich sollte mit dem Ende des NSU-Prozesses in München das leidige Thema begraben werden. Nun taucht ein NSU 2.0 auf – nicht in Thüringen, sondern in Hessen, in Kreisen der Polizei.

„Miese Türkensau!“ … „du machst Deutschland nicht fertig“ … „Als Vergeltung (…) schlachten wir deine Tochter“.

Unterschrieben wurde der Drohbrief mit „NSU 2.0“. Abgeschickt wurde er am 2. August 2018.

Der Drohbrief war an die Privatadresse der Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz gerichtet. Eine Privatadresse, die nicht im öffentlichen Telefonbuch zu finden ist. Genauso wenig wie der Namen ihrer Tochter. Weiterlesen

Neujahrsgrüsse der Braunschweiger DKP

Die menschliche Kultur beginnt
mit der Gerechtigkeit zwischen den Menschen,
der Brüderlichkeit zwischen den Menschen,
der Solidarität zwischen den Menschen.

Die Kultur beginnt damit,
den Menschen als Ziel aller Anstrengung
in den Mittelpunkt zu stellen.

Man kann keine Gesellschaft als kultiviert bezeichnen,
die den Menschen in ein Instrument,
in ein Objekt verwandelt.
(Fidel Castro 1972 in Oran)

Deshalb lasst uns Aufstehen
gegen Krieg,
Ausbeutung und Rassismus,
Frauen- und Fremdenfeindlichkeit,

und (frei nach Brecht):
Verändern wir die Welt – sie braucht es!

Wir wünschen einen guten Start ins Neue Jahr.
DKP Braunschweig

„Krieg der Narrative – Das Jahr 1990 …“ und der verhinderte Friede auf Erden

„Friede auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen“ – die politische Realität lässt das als frommen Wunsch erscheinen, von dem wir derzeit weiter entfernt sind als vor zwei, drei Jahrzehnten. Im Jahr 1990 schien endgültig Schluss zu sein mit dem Ost-West-Konflikt und mit der Gefahr eines Atomkrieges. Heute aber erlebt der Kalte Krieg eine Neuauflage und der wichtige INF - Abrüstungsvertrag wird gerade zertrümmert.

Wie konnte es soweit kommen? Warum sind unsere Erwartungen eines friedlichen Zusammenlebens zumindest in Europa derart enttäuscht worden? Um uns darüber Klarheit zu verschaffen, ist es nützlich, noch einmal an den Ausgangspunkt zurück zu gehen - in das Jahr 1990. Im Rückblick lässt sich Vieles deutlicher erkennen.

Jeder weiß, dass sich zwei Positionen unversöhnlich gegenüberstehen: Russland fühlt sich betrogen und bedroht durch die NATO-Osterweiterung, die ihm NATO-Soldaten und Kriegsgerät in Rufweite seiner Staatsgrenze beschert hat; dieses Gefühl wird voll und ganz von der russischen Bevölkerung geteilt, das räumen Experten unterschiedlichster Richtungen ein.

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