Botschafter ausgewiesen: Bundesregierung verletzt internationale Regeln des Völkerrechts

Der Botschafter der Bundesrepublik, Daniel Kriener, hat den selbsternannten Präsidenten Venezuelas, Juan Guaidó, am Flughafen in Caracas abgeholt. Die Maduroregierung hat ihn daraufhin aus dem Lande verwiesen.

Bei der aktuellen Bundespressekonferenz zu Venezuela ließen die Sprecherin des Auswärtigen Amtes und Regierungssprecher Seibert die Masken fallen. Geltendes Völker- und Verfassungsrecht spielt für die Bundesregierung keine Rolle: Regime-Change um jeden Preis lautet das Motto.

Der Rauswurf des deutschen Botschafters Kriener in Caracas wäre vermieden worden, wenn er sich an die goldene Regel der internationalen Diplomatie und die Grundlagen des Völkerrechts gehalten hätte: Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates. Es ist davon auszugehen, dass Kriener auf Weisung des Außenministers Maas (SPD) im Einvernehmen mit der Bundeskanzlerin gehandelt hat. Tagesschau

 
Die Position der Bundesregierung scheint eine offene Verachtung für Völkerrecht und Verfassung zu sein. Lesen Sie hier in RT              
 
Lesen Sie zu diesem Vorgang einen Kommentar von Jens Berger: "Guaidó-Rückkehr – Deutschland und die EU ignorieren einmal mehr das Völkerrecht"

Attac, Bertelsmann-Stiftung und die Gemeinnützigkeit

Der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring beschäftigt sich häufiger mit der Bertelsmann-Stiftung. In seinem neuesten Beitrag deckt er ein weiteres Kapitel der Bertelsmann-Stiftung auf, wie mit manipulativen Studien Propaganda - und Politik - betrieben wird. Er schreibt:

"Der Organisation Attac, die für eine Finanztransaktionssteuer wirbt und sich an verschiedenen Kampagnen für Reformen im vermeintlichen öffentlichen Interesse beteiligt, wurde der Gemeinnützigkeitsstatus aberkannt. Ganz anders bei der Bertelsmann Stiftung, die dank ihres massiven politischen und medialen Einflusses Politik macht, oft zum Nutzen des Bertelsmann-Konzerns, und allzu oft mit manipulativen Studien. Hier ein neues Beispiel." Weiter bei Norbert Häring

Europäische Bürgerinitiative wird komplizierter und Coca-Cola darf sich freuen

Beide Fotos: Pixabay

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist ein Instrument für mehr Bürger-beteiligung in der EU. Eigentlich eine gute Sache, die nun aber  durch eine geplante Reform der EBI verschlechtert werden soll. Die EU plant, die bisher bei solchen Initiativen erfolgreich eingesetzte Software zum Erfassen und Sammeln von Unterschriften zu verbieten und stattdessen nur noch die EU-eigenen Programme für diesen Zweck zuzulassen. Der Erfolg einer solchen Petition hängt dabei natürlich auch immer etwas davon ab, wie einfach - oder eben auch wie kompliziert - es jedem Menschen gemacht wird, sich hieran zu beteiligen. Da die EU-eigene Software erhebliche Mängel besaß, wurde eine Alternative hierzu entwickelt, mit der z.B. die Petition zum Verbot von Glyphosat erfolgreich durchgeführt werden konnte. Mit dem Vorstoß der EU, zukünftig nur noch eigene Software hierfür zuzulassen, wird das Instrument der EBI deutlich verschlechtert und neue Hindernisse aufgebaut. Mehr dazu bei WeMove.EU.

Weiterlesen: Europäische Bürgerinitiative wird komplizierter und Coca-Cola darf sich freuen

So verliert die EU die Jugend

Stell dir vor, es ist Europawahl, und keiner unter 30 geht hin. Dieses Negativ-Szenario könnte Ende Mai wahr werden – wenn Kommission und Parlament weiter machen wie bisher. Aktuell tragen vor allem zwei Gründe zur Politikverdrossenheit der Jungwähler bei: der Klimaschutz und die Reform des Urheberrechts im Internet. Fast täglich kommen dazu neue Beispiele. So erreicht uns eben die Meldung, dass das Europaparlament die entscheidende Abstimmung zum Urheberrecht vorverlegen will, um europaweiten Demonstrationen am 23. März zuvor zu kommen. Weiter

Angriff auf unsere Demokratie

Die kritische Zivilgesellschaft wird angegriffen.

Mit dem Verlust der Gemeinnützigkeit durch das Urteil des Bundesfinanzhofs, sind nicht nur finanzielle Folgen für ATTAC verbunden. Alle kritischen zivilgesellschaftlichen Organisation sind betroffen. Wenn sich gemeinnützige Organisationen an politischen Debatten beteiligen, riskieren sie von nun an ihre Existenz.

Oberster Finanzaufseher Deutschlands ist Bundesfinanzminister Scholz (SPD). Alle Parteien, insbesondere jedoch die SPD sind wesentlich verantwortlich die Gesetze so zu gestalten, dass für die BürgerInnen des Landes eine größtmögliche Teilhabe an der politischen Gestaltung unseres Landes gewährleistet ist. (um)

„Das ist eine Farce, das ist ein Witz“, kommentiert der Journalist und ehemalige Richter Heribert Prantl das Urteil des Bundesfinanzhofs, durch das die Organisation Attac ihre Gemeinnützigkeit verliert. „Es ist eine Entscheidung gegen die bunte, vielfältige Demokratie.“[1

Weiterlesen: Angriff auf unsere Demokratie

Das Elend der EU-Außenpolitik – Orbans “nützliche Idioten”

Nordkorea, Kaschmir und Jemen: In den großen außenpolitischen Krisen dieser Tage hat die EU nichts zu melden. Auch zum Aufstand im Nachbarland Algerien fällt ihr nichts ein. Viel lieber beschäftigt man sich in Brüssel mit Venezuela. In einer Venezuela-Erklärung vom Wochenende hieß es, jegliche Maßnahme, die die “Freiheit, Sicherheit oder persönliche Integrität” des selbst ernannten Oppositionsführers Guaidós gefährde, werde die Spannungen erheblich eskalieren. Weiter

 

100 Jahre KPD in Braunschweig

Einladung

 

Vortrag und Diskussion mit dem Historiker Raimund Ernst aus Münster

Mittwoch, 6. März 2019, 19.30 Uhr Brunsviga, K-Raum, Karlstraße, Braunschweig

 

Brauchen wir heute noch eine kommunistische Partei?

Oder sind Parteien eher hinderlich und politische Bewegungen der Schlüssel für Veränderungen?

Am 25. März 1919 wurde im „Fürstenhof“, Stobenstraße die Kommunistische Partei Deutschlands (Spartakusbund), Bezirk Braunschweig gegründet. Den 100. Jahrestag wollen wir nutzen für: Einen Blick zurück nach vorn! Ein Blick zurück auf die Situation kurz nach der November-Revolution, auf 100 Jahre politischen Kampf der KommunistInnen. Ein Blick nach vorn, auf die dringende Notwendigkeit von Veränderungen, auf revolutionäre Politik in nicht-revolutionären Zeiten, wer dafür aufstehen muss und auf die Notwendigkeit einer KP, deren Form und Politik.

Der lange Weg nach Hanoi: Vom "Schurkenstaat" zum "besten Freund"?

Dr. Rainer Werning ist ein profunder Kenner Nordkoreas und der Politik dieses Landes. Das hat er mit zahlreichen Beiträgen über dieses verschlossene Land vielfach belegt. Es lohnt sich daher, insbesondere in dieser Zeit der begonnenen Veränderungen jeden Schritt zu beobachten und zu dokumentieren. Das macht Herr Werning für die Nachdenkseiten. Lesen Sie hier den Beitrag von Rainer Werning.

Nord Stream 2 oder drohende Gasversorgungskrise ab 2020?

Foto Bicanski, pixnio.com

Der Chor der Stimmen, die vor der Gasleitung Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland warnen, ist groß und mitunter ziemlich schrill. Russland, das sich sowieso im „gefährlichen Blutrausch“ befinde, wolle Europa über die Gasleitung in eine neue „Form der Sklaverei“ führen, warnt etwa der ukrainische Außenminister Klimkin in der FAZ 18.2.2019). Die Ukraine, die USA, Polen, Estland, Lettland, Litauen und andere feuern ebenso gegen die Pipeline wie nicht wenige deutsche Politiker – stellvertretend seien nur Norbert Röttgen (CDU) und Annalena Baerbock (Grüne) genannt (tatsächlich vertritt Jürgen Trittin, der Nord Stream 2 befürwortet, in seiner Partei längst die Minderheit). Eine einfache, für uns aber sehr wichtige Frage spielt allerdings in den meisten dieser Stellungnahmen keine Rolle:

Wie sicher ist eigentlich unsere Versorgung mit Gas in Zukunft?

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