Lässt sich die EU von Populisten und Nationalisten nach rechts treiben?

"Bisher war dies nur ein böser Verdacht. Doch die Entwicklungen in Berlin und Brüssel zeigen, dass Maß und Mitte verloren gehen. Beim EU-Gipfel kam es zum Eklat

An den Niedergang der Sozialdemokraten haben wir uns schon gewöhnt. Sie hätten sich zu sehr an die bürgerliche Mitte angenähert und dabei die Interessen ihrer Wähler vergessen, heißt eine gängige Erklärung. Das hat nicht nur mit der CSU und der AfD zu tun, sondern auch mit einem europaweiten Trend: Der Enttäuschung über die herrschenden Eliten – und dem Vormarsch nationalistischer und populistischer Parteien." Zum Blog

"Warum wir eine neue Sammlungsbewegung brauchen"

"Wir brauchen eine neue Sammlungsbewegung: zur Wiedergewinnung der Demokratie, für Fairness im Umgang untereinander, für eine leistungsgerechte Verteilung und für eine Politik der guten Nachbarschaft im Verhältnis zu anderen Ländern", sagt Sahra Wagenknecht in ihrem Beitrag in der WELT.

Aus ihrer Sicht befindet sich die liberale Demokratie in einer tiefen Krise. Dem ist wohl zuzustimmen. Die Wahlsiege rechtsnationaler Politiker von Donald Trump über Victor Orbán bis zu Matteo Salvini sprechen ihre eigene Sprache. Auch in Deutschland wird gespalten. Am liebsten würden einige in der CSU den AfD-Wählern zurufen: Wählt uns, wir sind noch rechtsradikaler als die AfD und hängen auch noch Kreuze in die Amtsstuben. Die früheren Volksparteien taumeln von einer Wahlniederlage zur nächsten und erreichen gemeinsam gerade noch ein gutes Drittel aller Wahlberechtigten. Die SPD liegt nur noch knapp vor der AfD weit unter 20%.

Die Ursache solcher Verschiebungen: "Es ist die Enttäuschung, Verärgerung, ja aufgestaute Wut erheblicher Teile der Bevölkerung über politische Entscheidungsträger, die seit vielen Jahren nicht mehr für sich in Anspruch nehmen können, im Auftrag oder auch nur im Interesse der Mehrheit zu handeln," sagt Frau Wagenknecht.

Die Parteien packen es wohl nicht mehr. Aber wird es eine Sammlungsbewegung all der Unzufriedenen richten, auch wenn eine solche keine Partei sein soll?

Macron hat schon verloren – und Merkel…

Alle schauen auf Kanzlerin Merkel. Wird sie es beim EU-Gipfel schaffen, eine Lösung für ihre nationalen Probleme zu finden, die man mit dem Stempel “europäisch” versehen kann? Sicher ist das nicht. Klar ist hingegen, dass ein anderer schon verloren hat. Gemeint ist Frankreichs gefeierter Staatschef Macron. Erst musste er die “Neugründung der EU” aus seinem Programm streichen. Dann den EU-Finanzminister. Und nun auch noch das Eurozonen-Budget. Sein Budget wird es wohl nicht einmal mehr in die Gipfel-Schlussfolgerungen schaffen. Es sei “zu früh”, um über ein Budget der Eurozone zu entscheiden, sagte ein hochrangiger EU-Vertreter. “Wir kommen darauf im Dezember zurück.” Mehr bei Lost in Europe

Erdogan spaltet EUropa – Wer rettet die “Lifeline”?

Lost in Europe

Man hätte sich eine klare, eindeutige Antwort auf die Machtergreifung in der Türkei gewünscht. Stattdessen ist es Sultan Erdogan wieder einmal gelungen, EUropa zu spalten. Dies zeigt die Reaktion auf seine offenbar manipulierte Wiederwahl.

Die Nato gratulierte prompt, die EU wünscht sich einen “engagierten Partner“, Kanzlerin Merkel setzt auf “konstruktive Arbeitsbeziehungen”. Einziges Zeichen des Protests: Sie zögerte ihren Glückwunsch ein wenig heraus. Na und? Putin haben sie ja auch gratuliert, könnte man einwenden. Das stimmt aber nicht. Nur Juncker schickte einen Glückwunsch nach Moskau – aber so verschämt, dass es kaum einer merkte. Ratspräsident Tusk schwieg.

Die unterschlagene Nachricht – der Kampf um Al Hudaida

Immer wieder gibt es massive Kritik an den Medien, weil sie die Auswahl der Themen nach Kriterien selektieren, die nur schwer nachvollziehbar sind. Besonders schwerwiegend sind die Kriege, die unserer westlichen Wertegemeinschaft zugeordnet werden und unserer sog. Verbündeten, den Emiraten und Saudi Arabien. Diese "Freunde" beliefern wir ja sogar mit Waffen. (UM)

Es werden Informationen weitgehend unterschlagen:

Nachrichtenplattformen außerhalb der Leitmedien berichten: Im Jemen tobt seit Tagen ein verschärfter Krieg um die Stadt Al Hudaida (400.000 Einwohner im Jahr 2004). Der Hafen der Stadt ist von strategischer Bedeutung am Roten Meer und wird daher von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) begehrt. Dieser Kampf wird äußerst brutal von diesen Staaten geführt. Die Koalition von Saudi-Arabien und VAE werden wegen wahlloser und unverhältnismäßiger Luftangriffe im Jemen, willkürlicher Inhaftierung, Folter und Verschwindenlassen beschuldigt. Saudi-Arabien bombardiert den wichtigsten Hafen für den Import von Lebensmittel mit katastrophalen Folgen. Die Waffen dafür erhalten sie aus der USA und Westeuropa.

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ISEK „zu Ende gedacht?“ - Denkste!

Öffentlichkeitswirksam finden sich derzeit im Straßenbild Plakate, die den so genannten „ISEK-Prozess (Integriertes Stadtentwicklungskonzept) – Denk Deine Stadt“ bewerben. In großen Lettern wird verkündet: „Zu Ende gedacht“. Die BIBS-Fraktion nimmt die nun erfolgte Vorstellung der Ergebnisse ein weiteres Mal zum Anlass, Inhalt, Procedere und Kosten-Nutzen-Verhältnis dieser vermeintlichen Bürgerbeteiligung in Frage zu stellen.

 „Für die Verwaltung mag der Prozess zu Ende gedacht sein, für die BürgerInnen ist er es nicht,“ erklärt BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs. „Denn Themen von aktueller Brisanz, die vielen BürgerInnen auf den Nägeln brennen, wurden im Verfahren leider ausgeklammert: Die Erweiterungspläne der mit radioaktiven Stoffen arbeitenden Firma Eckert & Ziegler in Thune, wirksame Maßnahmen zur Linderung der Folgen für die AnwohnerInnen durch die Flughafenerweiterung, die geplante Stadtstraße Nord und weitere kleinere, konkret eingebrachte Verbesserungsvorschläge sind nicht Bestandteil vom ‚ISEK‘. Stattdessen finden sich in der Hochglanzbroschüre nur marketinggerechte abstrakte Wohlfühlthemen mit engagiert diskutierenden BürgerInnen als direktdemokratische Zierde.“

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Die Merkel-Dämmerung

Wieviel Zeit wird Kanzlerin Angela Merkel noch brauchen, um in Würde abzutreten? Und wird ihr diese Würde noch gelassen? Zu stark ist der Hass in den rechts regierten EU-Staaten, in Kreisen der CSU und in ihrer CDU. Der rechte Visegrad-Staatenrand in der EU sammelt sich mit Italien - und der CSU, die sich inzwischen zu einer Nebenregierung aufschwingt und der Kanzlerin Ultimaten setzt. Auch ihr großer Unterstützer Kommissionschef Juncker ist angeschlagen. Wer kann sie noch stützen? Oder muss sie bleiben aus Mangel an Alternativen? Und die gibt es wahrlich kaum.

Vermutlch wird Frau Merkel ohnehin nicht viele Unterstützer haben, vor allem nicht in der EU. Zu oft wurde von ihr den Ländern die Tür vor dem Kopf zugeschlagen. Die Demonstration, dass am deutschen Wesen mal wieder die Welt genesen soll, war in den letzten Jahren augenfällig. Das liegt neben dem fehlenden politischen Fingerspitzengefühl an der ökonomischen Stärke Deutschland. Oder anders, an der ökonomischen Schwäche der "Partner"länder in der EU. Man denke nur an die "Schwarze Null", die der gesamten Euro-EU einzuführen empfohlen wurde, an den Umgang mit Griechenland, am Stolz Exportweltmeister zu sein, an ihre einsamen Entscheidungen hinsichtlich der Flüchtlinge, an die "Klimakanzlerin", die als Klimaretterin brüllte und nun als Bettvorleger geendet ist. Und man denke an ihr endloses Zögern bei Macrons Vorschlägen.

Freunde hat sie sich in der CDU/CSU auch nicht viele gemacht mit dem Umgang mit Flüchtlingen und Erdogan, der Abschaffung des Wehrdienstes und der Abschaffung der Atomkraftwerke. Im Grunde ist es aber normal, dass eine langjährige Regierungschefin viel zertretenes Porzellan (politische Leichen) zurücklässt. Wenn nicht, hätte sie kaum gewirkt. Es wird weltweit einen massiven Rechtsruck geben. Diese Prognose ist nicht so sensationell. Er wird sich aber deutlich verstärken. Der eigentliche Grund dafür ist der Kapitalismus, in dem das Kapital im Mittelpunkt aller Entscheidungen steht. Alles wird am Gelde gemessen - Konkurrenz ist eine der Grundlagen. Die Natur zeigt dagegen wie es geht - mit Konkurrenz und Kooperation. Aber die zarten Anfänge der Kooperation werden gerade geschliffen.  In Zukunft kämpft wieder jeder gegen jeden, werden Mauern gezogen und Intoleranzen gepflegt. Werden Lügen verbreitet und als Wahrheit zur Machterhaltung genutz.

Siehe auch "Merkel Gipfel spaltet die EU" und im Cicero und in der TAZ "Abschied von Merkel"

 

Mit heißer Luft in die nächste Krise

Lost in Europe

So schnell kann’s gehen! Frankreichs Präsident Macron brauchte neun Monate, um seine Vorschläge zur EU-Reform voran zu treiben. Kanzlerin Merkel dagegen brauchte nur einen einzigen Tag, um im Asylstreit EU-Hilfe zu rufen. Quasi über Nacht organisierten Kommissionschef Juncker und sein Adlatus Selmayr einen Sondergipfel für Merkel. Das deutsche EUropa funktioniert also noch – jedenfalls wenn es gilt, die CDU und ihre Chefin zu retten.

Macrons “Neugründung” der EU  hingegen kommt nur quälend langsam voran, und dann auch nur symbolisch. Der Präsident konnte beim Treffen mit Merkel in Meseberg zwar sein geliebtes Euro-Budget durchsetzen. Weiter

Merkel braucht Macron

Die "europäische Lösung" und ihr politischer Preis: Wie sehr wird die deutsche Kanzlerin den EU-Reformplänen des französischen Präsidenten entgegenkommen?

In der französischen Delegation, die morgen, angeführt von Präsident Macron, ins brandenburgische Meseberg kommt, um mit deutschen Regierungspolitikern den EU-Gipfel Ende Juni vorzubereiten, ist man sich natürlich klar darüber, dass die deutsche Kanzlerin in einer Krise steckt.

Alle großen Medien in Frankreich berichten über den aktuellen Streit innerhalb der Unionsparteien und darüber, wie sehr man in Deutschland nun auf die "europäische Lösung" von Angela Merkel achten wird. Le Monde fasst das Problem auf europäischer Ebene wie folgt zusammen. Weiter in der Analyse bei Telepolis

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