Erdogan spaltet EUropa – Wer rettet die “Lifeline”?

Lost in Europe

Man hätte sich eine klare, eindeutige Antwort auf die Machtergreifung in der Türkei gewünscht. Stattdessen ist es Sultan Erdogan wieder einmal gelungen, EUropa zu spalten. Dies zeigt die Reaktion auf seine offenbar manipulierte Wiederwahl.

Die Nato gratulierte prompt, die EU wünscht sich einen “engagierten Partner“, Kanzlerin Merkel setzt auf “konstruktive Arbeitsbeziehungen”. Einziges Zeichen des Protests: Sie zögerte ihren Glückwunsch ein wenig heraus. Na und? Putin haben sie ja auch gratuliert, könnte man einwenden. Das stimmt aber nicht. Nur Juncker schickte einen Glückwunsch nach Moskau – aber so verschämt, dass es kaum einer merkte. Ratspräsident Tusk schwieg.

Die unterschlagene Nachricht – der Kampf um Al Hudaida

Immer wieder gibt es massive Kritik an den Medien, weil sie die Auswahl der Themen nach Kriterien selektieren, die nur schwer nachvollziehbar sind. Besonders schwerwiegend sind die Kriege, die unserer westlichen Wertegemeinschaft zugeordnet werden und unserer sog. Verbündeten, den Emiraten und Saudi Arabien. Diese "Freunde" beliefern wir ja sogar mit Waffen. (UM)

Es werden Informationen weitgehend unterschlagen:

Nachrichtenplattformen außerhalb der Leitmedien berichten: Im Jemen tobt seit Tagen ein verschärfter Krieg um die Stadt Al Hudaida (400.000 Einwohner im Jahr 2004). Der Hafen der Stadt ist von strategischer Bedeutung am Roten Meer und wird daher von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) begehrt. Dieser Kampf wird äußerst brutal von diesen Staaten geführt. Die Koalition von Saudi-Arabien und VAE werden wegen wahlloser und unverhältnismäßiger Luftangriffe im Jemen, willkürlicher Inhaftierung, Folter und Verschwindenlassen beschuldigt. Saudi-Arabien bombardiert den wichtigsten Hafen für den Import von Lebensmittel mit katastrophalen Folgen. Die Waffen dafür erhalten sie aus der USA und Westeuropa.

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ISEK „zu Ende gedacht?“ - Denkste!

Öffentlichkeitswirksam finden sich derzeit im Straßenbild Plakate, die den so genannten „ISEK-Prozess (Integriertes Stadtentwicklungskonzept) – Denk Deine Stadt“ bewerben. In großen Lettern wird verkündet: „Zu Ende gedacht“. Die BIBS-Fraktion nimmt die nun erfolgte Vorstellung der Ergebnisse ein weiteres Mal zum Anlass, Inhalt, Procedere und Kosten-Nutzen-Verhältnis dieser vermeintlichen Bürgerbeteiligung in Frage zu stellen.

 „Für die Verwaltung mag der Prozess zu Ende gedacht sein, für die BürgerInnen ist er es nicht,“ erklärt BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs. „Denn Themen von aktueller Brisanz, die vielen BürgerInnen auf den Nägeln brennen, wurden im Verfahren leider ausgeklammert: Die Erweiterungspläne der mit radioaktiven Stoffen arbeitenden Firma Eckert & Ziegler in Thune, wirksame Maßnahmen zur Linderung der Folgen für die AnwohnerInnen durch die Flughafenerweiterung, die geplante Stadtstraße Nord und weitere kleinere, konkret eingebrachte Verbesserungsvorschläge sind nicht Bestandteil vom ‚ISEK‘. Stattdessen finden sich in der Hochglanzbroschüre nur marketinggerechte abstrakte Wohlfühlthemen mit engagiert diskutierenden BürgerInnen als direktdemokratische Zierde.“

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Die Merkel-Dämmerung

Wieviel Zeit wird Kanzlerin Angela Merkel noch brauchen, um in Würde abzutreten? Und wird ihr diese Würde noch gelassen? Zu stark ist der Hass in den rechts regierten EU-Staaten, in Kreisen der CSU und in ihrer CDU. Der rechte Visegrad-Staatenrand in der EU sammelt sich mit Italien - und der CSU, die sich inzwischen zu einer Nebenregierung aufschwingt und der Kanzlerin Ultimaten setzt. Auch ihr großer Unterstützer Kommissionschef Juncker ist angeschlagen. Wer kann sie noch stützen? Oder muss sie bleiben aus Mangel an Alternativen? Und die gibt es wahrlich kaum.

Vermutlch wird Frau Merkel ohnehin nicht viele Unterstützer haben, vor allem nicht in der EU. Zu oft wurde von ihr den Ländern die Tür vor dem Kopf zugeschlagen. Die Demonstration, dass am deutschen Wesen mal wieder die Welt genesen soll, war in den letzten Jahren augenfällig. Das liegt neben dem fehlenden politischen Fingerspitzengefühl an der ökonomischen Stärke Deutschland. Oder anders, an der ökonomischen Schwäche der "Partner"länder in der EU. Man denke nur an die "Schwarze Null", die der gesamten Euro-EU einzuführen empfohlen wurde, an den Umgang mit Griechenland, am Stolz Exportweltmeister zu sein, an ihre einsamen Entscheidungen hinsichtlich der Flüchtlinge, an die "Klimakanzlerin", die als Klimaretterin brüllte und nun als Bettvorleger geendet ist. Und man denke an ihr endloses Zögern bei Macrons Vorschlägen.

Freunde hat sie sich in der CDU/CSU auch nicht viele gemacht mit dem Umgang mit Flüchtlingen und Erdogan, der Abschaffung des Wehrdienstes und der Abschaffung der Atomkraftwerke. Im Grunde ist es aber normal, dass eine langjährige Regierungschefin viel zertretenes Porzellan (politische Leichen) zurücklässt. Wenn nicht, hätte sie kaum gewirkt. Es wird weltweit einen massiven Rechtsruck geben. Diese Prognose ist nicht so sensationell. Er wird sich aber deutlich verstärken. Der eigentliche Grund dafür ist der Kapitalismus, in dem das Kapital im Mittelpunkt aller Entscheidungen steht. Alles wird am Gelde gemessen - Konkurrenz ist eine der Grundlagen. Die Natur zeigt dagegen wie es geht - mit Konkurrenz und Kooperation. Aber die zarten Anfänge der Kooperation werden gerade geschliffen.  In Zukunft kämpft wieder jeder gegen jeden, werden Mauern gezogen und Intoleranzen gepflegt. Werden Lügen verbreitet und als Wahrheit zur Machterhaltung genutz.

Siehe auch "Merkel Gipfel spaltet die EU" und im Cicero und in der TAZ "Abschied von Merkel"

 

Mit heißer Luft in die nächste Krise

Lost in Europe

So schnell kann’s gehen! Frankreichs Präsident Macron brauchte neun Monate, um seine Vorschläge zur EU-Reform voran zu treiben. Kanzlerin Merkel dagegen brauchte nur einen einzigen Tag, um im Asylstreit EU-Hilfe zu rufen. Quasi über Nacht organisierten Kommissionschef Juncker und sein Adlatus Selmayr einen Sondergipfel für Merkel. Das deutsche EUropa funktioniert also noch – jedenfalls wenn es gilt, die CDU und ihre Chefin zu retten.

Macrons “Neugründung” der EU  hingegen kommt nur quälend langsam voran, und dann auch nur symbolisch. Der Präsident konnte beim Treffen mit Merkel in Meseberg zwar sein geliebtes Euro-Budget durchsetzen. Weiter

Merkel braucht Macron

Die "europäische Lösung" und ihr politischer Preis: Wie sehr wird die deutsche Kanzlerin den EU-Reformplänen des französischen Präsidenten entgegenkommen?

In der französischen Delegation, die morgen, angeführt von Präsident Macron, ins brandenburgische Meseberg kommt, um mit deutschen Regierungspolitikern den EU-Gipfel Ende Juni vorzubereiten, ist man sich natürlich klar darüber, dass die deutsche Kanzlerin in einer Krise steckt.

Alle großen Medien in Frankreich berichten über den aktuellen Streit innerhalb der Unionsparteien und darüber, wie sehr man in Deutschland nun auf die "europäische Lösung" von Angela Merkel achten wird. Le Monde fasst das Problem auf europäischer Ebene wie folgt zusammen. Weiter in der Analyse bei Telepolis

Europa ohne Merkel denken

Lost in Europe

Der große Knall ist ausgeblieben. Im Streit um die Flüchtlingspolitik spielen CDU und CSU auf Zeit – nach dem EU-Gipfel Ende Juni will man weitersehen. Doch das ist kein Sieg für die Kanzlerin – im Gegenteil: Es wird höchste Zeit, Europa ohne Merkel zu denken.

Denn die CDU-Chefin ist schwächer denn je. Sie hängt jetzt nicht nur von CSU-Chef Seehofer, sondern auch von Zugeständnissen in Italien, Griechenland oder Österreich ab, das am 1. Juli den EU-Vorsitz übernimmt.

Wenn sich die Salvinis, Straches und andere Hardliner dieser Welt nicht drängen (erpressen?) lassen und Merkel hinhalten, dann könnte sie schon bald ihren Job verlieren. Dann müsste die EU ohne sie weiter machen. Weiter

Note «Ungenügend» für Deutschlands Friedenspolitik

Die führenden deutschen Friedenforschungsinstitute fahren der deutschen Regierung ordentlich in die Parade – mit moderaten Worten und höflichen Empfehlungen zwar, aber deutlich in der Sache. Die Experten halten die Aussen- und Friedenspolitik Deutschlands generell für viel zu passiv, kritisieren die Rüstungsexporte und fordern Berlin auf, die Stationierung weiterer Atomwaffen in Deutschland zu verhindern und den Abzug von noch vorhandenen zu erwirken. Das schreiben das Bonn International Center for Conversion, das Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg und das Institut für Entwicklung und Frieden der Universität Duisburg-Essen im Friedensgutachten 2018. (…) Weiter bei Infosperber

CDU/CSU am Scheideweg? Oder alles nur großes Schmierentheater

Kein Zweifel, es gibt massive Schwierigkeiten in den Unionsparteien. Oder vielleicht doch Zweifel? Zum Zweifeln gäbe es allerhand Anlass, denn es geht um die Machtfrage. Unsere Medien transportieren diesen vermeintlichen Krach in unsere Wohnzimmer. Verwirrt fragt sich der/die politische BeobachterIn: Kann das sein, dass die sich so sehr verzanken, dass es um die Kanzlerfrage geht? Zur Bundeskanzlerin gibt es derzeit doch kaum eine Alternative. Und dann der Grund des Ganzen in der Asylpolitik? Es kommen doch kaum noch Flüchtlinge. Ist das vielleicht alles abgesprochener Theaterdonner? Machtstrategen fällt viel ein, wenn es um ihre Macht geht, und sie sind zu fast allem bereit. Getrost kann man davon ausgehen, dass die AfD, die "Einthemenpartei", die Ursache des Ganzen "Krachs" ist. Nur hört und liest man davon selten. Irgendwas stimmt da nicht, könnte man meinen.

Eine Meinung: Merkel soll für die kommenden Wahlen in Bayern und Hessen bis zur linken Mitte die Wähler einfangen und Seehofer mit Söder das gesamte rechte Spektrum. Ein Riesenspagat, aber vielleicht machbar. Die derzeitige Situation führt auf jeden Fall zu einem deutlichen Stimmenzuwachs für die AfD, also zum Machtverlust. Warum also das Risiko scheuen? Die Nachdenkseiten machen mal wieder auf diesen Sachverhalt aufmerksam mit der Überschrift "Getrennt marschieren, vereint schlagen". Mal sehen, ob die Recht haben.

 

"Modernes Einwanderungsgesetz - Jetzt"

 

 vordere Reihe: Frauke Maschmeyer -Pühl,Annegret Ihbe, ASF-Landessprecherin, Monika Cibura, Simone Wilimzig-Wilke,Sophia Ulferts-Dirksen,Dr. Dörte Liebetruth , MdL,
hintere Reihe: Luzia Moldenhauer, Katja Grothe, Katja Brößling, Susanne Puvogel, Simone Pifan. Foto von links nach rechts

Niedersächsische Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen tagte in Verden

Braunschweig/Verden - Die Niedersächsische Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, ASF, hat am 16.06.18 auf ihrer turnusgemäßen Landesausschuss-Sitzung in Verden  Anträge zur ASF-Bundesfrauenkonferenz beraten: "  Die ASF Niedersachsen wird sich  auf der Bundeskonferenz in Saarbrücken deutlich einsetzen für  ein neues modernes Einwanderungsgesetz, eine verbesserte Krankenhausversorgung und Hebammenversorgung und  für die  Anerkennung von Ehrenamtsjahren auf die Rente", so Annegret Ihbe, Sprecherin der Niedersächsischen ASF.

Neues Einwanderungsgesetz - Jetzt

Um dem wachsenden  Fachkräftemangel deutlich zu begegnen ,wurde  von der SPD im November 2017 ein Gesetzentwurf zu einem Einwanderungsgesetz in den Bundestag eingebracht, den die ASF Niedersachsen  ausdrücklich unterstützt ." Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, müssen alle hier lebenden Arbeitskräfte noch besser mobilisiert werden. Zusätzlich ist Deutschland auf die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. Diese muss aber nach transparenten Regeln gesteuert werden", so Frauke Maschmeyer-Pühl . Ergänzend betont sie, dass das geltende Asylrecht davon ausdrücklich unberührt bleiben müsse. 

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