Verheerendes Signal für zivilgesellschaftliche Orga­ni­sat­ionen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat gestern ein verheerendes Signal für zivilgesellschaftliche Orga­ni­sat­ionen gesandt: Er hat die endgültige Entscheidung über die Attac-Gemeinnützigkeit an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen. In der Begründung, die nicht nur Attac, sondern die gesamte kritische und engagierte Zivilgesellschaft bedroht, heißt es: Die „Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung … erfüllt keinen gemeinnützigen Zweck.“ Eine schockierende Einschätzung für alle, die aktiv für eine bessere Welt eintreten. Vollständige Pressemitteilung.

Das Hessischen Finanzgericht hatte zunächst die Gemeinnützigkeit von Attac positiv beschieden, der BFH danach aber eine Revision des Verfahrens zugelassen. Dazu kommentierte der lange Zeit als Richter am OLG Braunschweig tätige Helmut Kramer: "In der Behinderung gesellschaftlich formierter Kritik an den ungehinderten Finanzströmen rund um den Globus tritt das genuin Politische der steuerrechtlichen Diskriminierung von Attac klar zum Vorschein. Das Recht ist Sache aller Bürger. Es darf nicht den Juristen und den auf der Karriereleiter hoch aufgestiegenen Richtern allein überlassen werden. Und eine gemeinnützige Organisation wie Attac darf nicht länger durch eine am Buchstaben klebende steuerrechtliche Diskriminierung eingeengt werden." Siehe hierzu auch den Beitrag im Braunschweig-Spiegel: "ATTAC und die politischen Richter - Helmut Kramer in der SZ"

BIBS-Fraktion fordert: Schluss mit Geheimverträgen zur Stadtgestaltung

"Wer nicht beizeiten, noch unter dem ungetrübten Himmel von Rechtsstaat und Demokratie in Kritik, Widerspruch und Zivilcourage übt, wird dazu erst recht unter einem autoritären Regime weder bereit noch in der Lage sein."

 Dr. Helmut Kramer

Die BIBS steht wieder mal am Pranger. Dabei tut sie nur das, was ihre Pflicht ist - wofür sie in den Rat gewählt wurde. Sie kontrolliert die Verwaltung! Gut so, nur bedauerlich, dass die anderen Parteien im Rat dieser Pflicht nur selten nachkommen. Aber es war schon so im alten Griechenland. Dem Boten wird der Kopf abgeschlagen, .....

Die BIBS fragt in ihrer heutigen Pressemitteilung, was die „Denkmalpflege“ der Stadt Braunschweig mit den verdeckten Verträgen der Stadt mit der Borek-Stiftung und dem Stadtplaner Ackers zu tun hat? Die BIBS deckte das seinerzeit zufällig bei einer Akteneinsicht auf. Seit August 2008 wurden in den Borek-Verträgen weitreichende städtebauliche Gestaltungen ohne Ratsbeschluss und Gremienbeteiligung an Private übertragen - und obendrein auch noch ohne Ausschreibung der Leistungen, so die BIBS. Und dann wundern sich einige Bürger, wie vorgestern an prominenter Stelle in der BZ, Herr Martin K. Burghartz, dass Initiativen gegründet werden und Widerstand geleistet wird. Letztendlich müssen Hundertschaften von Polizei eingesetzt werden, weil sich Bürger dieses "Spiel von oben" nicht mehr gefallen lassen.

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Ödipale Transatlantiker

Michael Lüders, studierter Islamwissenschaftler, ein gerne gesehener unabhängiger Nahostexperte in der Ev. Akademie Abt Jerusalem

Der kühle Blick auf die veränderte Politik USA fällt Berlin und Brüssel immer noch schwer. Das hat Gründe, aber sie sind nicht gut. Es fällt halt jedem Kinde schwer sich von der Mutterbrust zu lösen. Aber muss man denn hinter den USA herhecheln, um deren Anerkennung buhlen bis zur Aufgabe der Werte und letztendlich bis zur Selbstaufgabe?

Michael Lüders, Nahost-Experte, schreibt: "Hiesige Entscheidungsträger reagieren auf diese und alle anderen Zumutungen der Regierung Trump in erster Linie willfährig, kopflos und bar jeder politischen Strategie. Lesen Sie hier seinen Beitrag im DER FREITAG.

Na endlich: Labour-Partei diskutiert über zweites Brexit-Referendum

Wird der Sozialist Corbyn zur entscheidenden Sicherheitsnadel? Foto Uwe Meier

Das wurde aber auch Zeit! Kurz vor Toresschluss wird bei Labour ein zweites EU-Referendum diskutiert. Aber so ganz unerwartet kommt das nicht, denn die Konservativen lassén nichts unversucht, hauptsächlich Großbritannien, aber auch der EU zu schaden. Das Problem das Corbyn hat, ist der unsolidarische neoliberale Wirtschaftskurs Deutschlands und die ökonomische Dominanz Deutschlands.

Nun kommt neue Bewegung in das sich abzeichnende Desaster. Vielleicht wird der spröde Labour-Parteiführer und Sozialist, Jeremy Corbyn, ja noch mal als der Retter der Europäischen Union gefeiert.

"Den Zusammenbruch beschleunigen"

BERLIN/WASHINGTON/CARACAS (Eigener Bericht) - Nach dem Scheitern der ersten Durchbruchsversuche mit vorgeblichen Hilfstransporten an der venezolanischen Grenze erhöhen Washington, Berlin und Brüssel den Druck auf Caracas. Das "Maduro-Regime" müsse "seine Blockade aufgeben", verlangt Bundesaußenminister Heiko Maas, während sein US-Amtskollege offen mit einem US-Überfall auf Venezuela droht. Auch eine Verschärfung der Sanktionen gegen das Land ist in Washington und in Brüssel im Gespräch. Um den gewünschten Umsturz in Caracas zu erreichen, sei es "vielleicht die beste Lösung, den Zusammenbruch zu beschleunigen", äußert ein einstiger US-Botschafter in Venezuela: Dazu müsse man bereit sein, die Notlage der Bevölkerung mit Sanktionen drastisch zu verschlimmern. Bereits das jetzige westliche Vorgehen bricht - unter anderem mit Aufrufen zum Putsch in Caracas - internationales Recht sowie eherne Grundsätze humanitärer Hilfe. Debatten venezolanischer Umstürzler, wie "Lösungen für Venezuelas Drama" erreicht werden könnten, werden auch von der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) organisiert. Weiter

"Die Wertegemeinschaft hat abgedankt"

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich zum zweitägigen Wüsten-Gipfel mit der Arabischen Liga in Scharm el Scheich versammelt. Schon am ersten Tag mußte sich Kommissionschef Juncker für das bizarre Treffen rechtfertigen. “Fühlen Sie sich nicht schlecht, wenn Sie so viele Diktatoren treffen müssen”, fragte ARD-Korrespondent M. Preiß den Luxemburger im Luxus-Badeort am Roten Meer. “Ja, aber wenn ich nur lupenreine Demokraten treffen wollte, dann wäre meine Arbeitswoche schon am Dienstag beendet”, gab Juncker in gewohnt sarkastischer Manier zurück. Weiter

"Kranke Tyrannen". Oskar Lafontaine auf Facebook

Kranke Tyrannen Verbrecherische US-Oligarchie
Dass die korrupte US-Oligarchie (Jimmy Carter) die halbe Welt mit Handelskriegen, verdeckten Kriegen, Drohnen- und Bombenkriegen überzieht, hat sich mittlerweile herumgesprochen. Jetzt taucht Uncle Sam plötzlich an der kolumbianischen Grenze auf, um „den Menschen in Venezuela mit Nahrungs- und Arzneimitteln zu helfen“. Man wundert sich, versuchen doch die USA seit Jahren mit einem Wirtschaftskrieg, der zu Nahrungsmittel-Knappheit und zum Fehlen von Arzneimitteln führt, einen Regierungswechsel in Venezuela zu erzwingen. Folgerichtig weigern sich auch UNO und Rotes Kreuz, dieses US-Manöver als einen Akt der Menschlichkeit anzuerkennen. Man riecht den Braten, denn gleichzeitig droht Washington mit einer militärischen Intervention, um den viel Angriffsfläche bietenden venezolanischen Präsidenten Maduro zur Aufgabe zu zwingen.

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Venezuela im Würgegriff der deutschen Freunde

Seit Wochen werden wir informiert, dass sich die politische Lage, die Nahrungsmittelversorgung und Medikamentenversorgung in Venezuela krisenhaft zuspitzt. Eigentlich ist es selbstverständlich, dass die Weltgemeinschaft den Ländern in solchen Situationen hilft. Das Gegenteil wird mit Unterstützung der Bundesregierung und einiger EU-Mitgliedsländern getan - die Lage wird eher verschärft. Seit Monaten ist die venezolanische Regierung dringend bemüht, Medikamente einzuführen. Das wird verhindert durch direkte Blockaden oder Finanzblockaden der USA und ihrer wohlwollenden Partner. Nicht ohne Grund lehnt das neutrale Internationale Rote Kreuz und der Rote Halbmond die von den USA erbetende Unterstützung ab. Das Rote Kreuz soll die außerst begrenzten Hilfslieferungen von US-AID über die Grenze nach Venezuela unterstützen. Das Rote Kreuz lehnt ab, weil diese sog. Hilfe der USA politisch begründet ist. Weiter mit einigen Links.

Wenn man die sozialpolitische Situation in den Ländern mit rechtsdiktatorischen US-freundlichen Regierungen in Lateinamerika kennt, dann weiß man, dass den extrem armen Menschen in diesen Ländern wie Honduras, Guatemala, El Salvador, niemand hilft. Darum sind ja auch Tausende aus diesen Ländern durch Mexiko an die USA-Grenze gelaufen. Und darum gibt es Millionen Flüchlinge aus diesen bettelarmen Ländern. Nein, von den USA hat Venezuela nichts Gutes zuerwarten. Nur Armut, politische Abhängigkeit und Verelendung. Nein, US-AID steht nicht an der Grenze zwischen Kolumbien und Venezuela um Hilfe zu leisten, sondern um als Trojanisches Pferd politisch zu intervenieren.

Mit "fake news" Weltgeschichte machen: David McAllister seziert die Tragödie des Brexit

 

Niedersachsens ehemaliger Ministerpräsident David McAllister (CDU) sprach vor dem Industrieclub Braunschweig in den Räumen der IHK über den Brexit. Foto: Klaus Knodt

Seine Mutter ist Deutsche, sein Vater Brite, genauer sogar: Schotte. Er lebt mit seiner Familie im beschaulichen Bad Bederkesa bei Cuxhaven und hat in England studiert. David McAllister (CDU), ehemaliger niedersächsischer Ministerpräsident, ist EU-Parlamentarier, Europäer durch und durch, und man merkt ihm seine Pein an. Der „Brexit“ ist das Scheitern jeder Vernunft vor den Populisten und ein „kollektives Versagen der britischen Eliten“.

Vor dem Industrieclub Braunschweig sezierte der studierte Jurist in den Räumen der Industrie- und Handelskammer, wie es zur Tragödie kam. Während Nordirland (55%), Schottland (62%) und Greater London (70%) sich für einen Verbleib des Königreichs in der Europäischen Union aussprachen, hätten vor Allem Menschen aus den konservativen Hochburgen und dem de-industriealisierten Norden Englands (Liverpool, Sheffield, Manchester) den „Brexit“ gewählt. „Der klassische Brexit-Wähler war weiß, über 60, schlecht ausgebildet und lebt in einem abgehängten Teil Englands“, so McAllister. Und von diesem Typus scheint es auf der Insel doch noch ziemlich viele Exemplare zu geben. Trotz konservativer Tory-Regierung (das Pendant zur deutschen CDU) die das Land seit 2010 durchgehend fleissig regiert.

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Von Macrons Euro-Vision bleibt nichts übrig

Et voilà, Deutschland und Frankreich haben sich auf einen gemeinsamen Vorschlag zum Eurozonen-Budget geeinigt. Wenn der Entwurf nicht noch geändert wird, dann bleibt von Präsident Macrons Vision so gut wie nichts übrig. Der neue Haushalt soll Teil des EU-Budgets werden und Reformen in den Mitgliedsstaaten fördern, heißt es indem Text, der mir vorliegt. Insgesamt soll so mehr Wirtschaftswachstum entstehen und die Länder wettbewerbsfähiger werden. Weiter

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