Kreisel in Stöckheim: Investor soll zahlen

Die BIBS-Fraktion begrüßt die Ankündigung der Verwaltung, im Zusammenhang mit dem geplanten Neubaugebiet „Trakehnenstraße/Breites Bleek“ in Stöckheim nun zeitnah einen Kreisel an der Kreuzung Senefelder Straße / Mascheroder Weg zu errichten.

„Damit wird unserer Forderung endlich Rechnung getragen“, freut sich BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum. „Die BIBS hat den Kreisverkehr in den letzten Jahren wiederholt beantragt, aber mit Verweis auf zu hohe Kosten und verkaufsunwillige Eigentümer wurde das immer wieder abgelehnt.“

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Lost in Europe

Lost in Europe

Warum schont ihr Merkel? (Maaßen edition)

Auf den Tag genau vor einem Jahr wurde der neue Bundestag gewählt. Danach begann eine bleierne Zeit, in der Frankreich und die halbe EU auf Deutschland warteten. Doch Kanzlerin Merkel wurde geschont – warum nur? Diese Frage stellt sich heute neu – Maaßen & Co. lassen grüßen. Denn in der Maaßen-Affäre hat sich die Kanzlerin so viele Blößen gegeben, dass sie nun sogar Besserung geloben mußte – ein ungewöhnlicher Offenbarungseid.

Sie bedauere die Entscheidung, Maaßen zu befördern, sagte Merkel. Die nun vereinbarte Korrektur sei richtig und den Menschen vermittelbar. Ein Jahr nach der Bundestagswahl sei es wichtig, “die Probleme der Menschen” zu lösen.

"WIR sind der Verfassungschutz"

"Für Demokraten ist der Einsatz für die Verfassung alternativlos."

Dieser Tage demonstrieren vielerorts Freunde und Feinde der Verfassung – dafür und dagegen, und manchmal ganz unbewusst. Die jüngsten Demos in Stuttgart, bei denen die meisten Demonstranten zu Hause geblieben sind, richteten sich nicht nur gegen die Rechtspopulisten, sondern auch an die Öffentlichkeit. Die Botschaft ist klar: Wir sind der Verfassungsschutz! Wir sind Vielfalt. Aber dazu brauchen wir euch, sonst klappt das nicht. Dass es im Lande an Gerechtigkeit fehlt, ist nichts Neues. Aber vor allem fehlt's an einer Bewegung, die vehement für Verfassung und Demokratie eintritt – nicht im stillen Kämmerlein, sondern "draußen vor der Tür". Wer wollte sich der Erkenntnis verschließen, dass die größten Gefahren für die Menschen von Isolation, Gleichgültigkeit und Gedankenlosigkeit ausgehen? Humanität und Menschlichkeit sind hohe Ansprüche – aber sie sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind, wenn sie nicht wieder und wieder im Handeln eingelöst werden. Oder so: Wer zu Hause hocken bleibt, hat schon verloren. Das sagt sogar Winfried Kretschmann. Peter Grohmann für die Demokratie im Video

"Der großen Anti-Demokratie-Plan" oder "Verschwörungsplan"

Ein Leserbrief über diesen Artikel im "Kontext: Für einen Radikalenerlas 2.0"

Demonstrantinnen der Mitte werden gerne als Berufsdemonstrantinnen und Gutmenschen (Stuttgart 21, Mappus) diffamiert, während die immergleichen Asylrechtsverweigerer als "besorgte Bürger" medial aufgewertet werden. Die Medien haben einen großen Anteil daran, dass es eine Wahrnehmungsverzerrung nach rechts ("wir sabotieren alles" ;) gibt, und andere Themen in den Hintergrund rücken. Sind die Verleger selbst an einer Destabilisierung der Republik interessiert?

Im Chaos lassen sich bekanntlich viel bessere Geschäfte machen (siehe sog. Bankenrettung) als wenn alles gut geregelt (reguliert) ist. Die systematische Überlastung der Judikative (mit Hartz4, Asyl, ..), der Exekutive (Polizei, Steuerprüfer, Zoll, Grenzschutz), personelle Unterversorgung bei gleichzeitiger Überlastung durch fragwürdige Aufgaben (Bundasliga, Hambacher Forst) und das schlechtschreiben der Politik (Legislative) gehört alles zusammen, "zum großen Anti-Demokratie-Plan".

Es gibt Vordenker und Lobbyisten in der organisierten "Wirtschaft" (Banken, Stiftungen, "Adlige Monarchisten", Großindustrielle), die schon seit Weltkriegsende daran arbeiten, vielleicht sogar mit Unterstützung der 17-fachen "Verfassungs"-schutze selbst. Letzteren sind die Kontrollen durch die Parlamente auch schon immer ein Dorn im Auge. Deren aller Motto: "Demokratie ist wie ein Zug. Sobald wir an unserem Ziel ankommen sind, steigen wir aus!". Ich Danke Frau Merkel, dass sie dem Druck standhält, als Leuchtturm in der Brandung. Keiner der Konkurrenten im politischen Kader würde m.E. die Interessen des freiheitlichen und demokratischen Deutschland wesentlich besser vertreten.

“Happy Meal für McDonald’s”

Unfair, aber völlig legal: Zu diesem Urteil kam die EU-Kommission, nachdem sie den Steuerdeal zwischen Luxemburg und McDonald’s überprüft hatte. Wettbewerbskommissarin Vestager musste nun zurückrudern, das EU-Parlament schäumt. Der US-Konzern hatte von einer doppelten Nichtbesteuerung profitiert. Dies stehe jedoch in Einklang mit dem luxemburgischen Steuerrecht und dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Luxemburg und den USA, so Vestager nach eingehender Prüfung.

De facto handele es sich um eine Gesetzeslücke: Der Umstand gehe auf eine “Unvereinbarkeit zwischen dem luxemburgischen und dem US-Steuerrecht” zurück. Da könne sie leider nichts machen, bedauert die Dänin, die schon mal als Nachfolgerin von Kommissionschef Juncker gehandelt wird. Weiter

Radverkehr in BS: Schöne Pläne, doch es hapert im Detail

Links die Tram, rechts die Parkplätze, und der aufgepinselte Fahrradstreifen dazwischen endet mitten in der ÖPNV-Haltestelle auf dem Fussweg. Hier wurde Braunschweigs „Fahrradkonzept“ nicht zu Ende gedacht. Foto: Klaus Knodt

Angst essen Seele auf, und verschlingt die Vernunft gleich hinterher. Anders ist nicht zu erklären, dass die Stadt Braunschweig ihre Bürger dazu aufruft, bei einer Umfrage des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs ADFC teilzunehmen (www.fahrradklima-test.de). Da soll rausgefunden werden, ob „die Radfahrenden“ in Braunschweig der Verwaltung noch immer Platz 7 von 39 getesteten Städten beim Thema Radverkehr zubilligen.

Stellenwert des Radverkehrs, Sicherheit, Komfort und Infrastruktur sind die Prüfsteine des ADFC. Die Verwaltung baut gleich erstmal vor: „In den vergangenen zehn Jahren hat die Stadt ihre Ausgaben für den Radverkehr stark erhöht und mehrere Millionen Euro ins Radnetz investiert“, so die Pressestelle. Wobei die Begriffe „stark“ und „mehrere“ nicht gerade zielführend präzisieren. Doch mit genauen Zahlen wird gegeizt.

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Entsetzen über die Behandlung der causa Maaßen

Als friedensaktive Bürgerin bin ich entsetzt über die Behandlung der causa Maaßen.

Wie kann man der Bevölkerung gegenüber so ein Verhalten rechtfertigen? Das Vertrauen in die Regierung hat schon oft gelitten, jetzt ist es völlig ruiniert. Es zeigt die Unfähigkeit der Regierung und die Abhängigkeit von einem Herrn Seehofer, der  meint, als kleinste Fraktion die Politik bestimmen zu können. Über welche Macht verfügt er, dass er die größeren Fraktionen lenken kann?

Mit dem Regierungsantritt im Jahre 2018 entstand das neue Super-Ministerium:

Innen-,Bau-und Heimatministerium. Das wurde ausgerechnet Herrn Seehofer überlassen, der schon lange kein Hehl daraus macht, dass er eine Politik der Ausgrenzung und Verschärfung der inneren Sicherheit anstrebt und ganz offensichtlich betreibt. Dazu zählt die erhebliche Verstärkung der Grenzpolizei, von  Frontex auf 10.000 Einsatzkräfte im Mittelmeer und die Verschärfung des Polizeigesetzes. Sein neues Heimatministerium wurde mit 150 Mitarbeitern und neun  führenden männlichen Beamten ausgestattet.

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Reaktionen auf die Maaßen-Beförderung

Diesmal: GROKO DESASTER …

Lieber LeserInnen,

aus aktuellem Anlass hier einige Meldungen und Kommentare zum kaum fassbaren Seehofer-Merkel-Nahles-Vorgang in Sachen Maaßen. Man ist gut beraten, den zivilgesellschaftlichen und auch den innerparteilichen Druck auf die Groko zu verschärfen und sich auch für die Durchsetzung einer anderen Agrarpolitik bei den Koalitionsverhandlungen nach dem (baldigen?) Groko-Ende vorzubereiten…

 Deutschlandfunk Kultur - 19.09.2018

Die Personalie Maaßen und die SPD Warum am Ende auch Nahles wackeln könnte

Albrecht von Lucke im Gespräch mit Liane von Billerbeck

Der angeschlagene Hans-Georg Maaßen wird befördert - und Andrea Nahles hat offenbar zugestimmt. Albrecht von Lucke sieht darin einen schweren strategischen Fehler der SPD-Chefin. Der Politologe bezweifelt, dass das letzte Wort schon gesprochen ist.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz verlässt das Amt, wie es die SPD ultimativ gefordert hat. Ziel erreicht also aus Sicht der Sozialdemokraten. Aber dass Horst Seehofer Hans-Georg Maaßen ins eigene Ministerium holt - als Staatssekretär, mit deutlich höheren Bezügen, lässt die Lösung für viele in einem anderen Licht erscheinen. Und weil die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles dieser Lösung offenbar zugestimmt hat, steht die Sozialdemokratie nun als Verliererin da.

Der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke sagt, er sei konsterniert gewesen, als er erfahren habe, auf welche Lösung sich die Vorsitzenden der Koalitonsparteien in der Personalie Maaßen geeinigt hatten. Der Abgang sei fällig gewesen: "Es war aber eine Beförderung. Und das ist das Irre."

Strategisches Versagen von Andrea Nahles

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Krieg auf Zuruf: Norwegische Untersuchung zum Libyenkrieg 2011

Es kann so schnell gehen. Da fordert die Regierung der USA die deutsche Regierung auf, an einem Kriegseinsatz gegen Syrien teilzunehmen, der möglicherweise kurz bevorstehe. Wie ein hoher Beamter der FAZ mitteilt, ist die „Anfrage“ mit dem drohenden Hinweis untermauert worden, man werde die Regierung öffentlich bloßstellen, falls sie sich verweigere. Mit Feuereifer springt Frau von der Leyen über das hingehaltene Stöckchen und lässt sofort prüfen, wie man vorgehen könnte, ohne vom Bundestag daran gehindert zu werden. Die Kanzlerin verwahrt sich dagegen, gleich „Nein“ zu sagen.

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In schlechter Verfassung

Der Fall Maaßen ist nicht nur ein deutsches Problem. Auch im Ausland wird die Affäre genau beobachtet. Neben der Entscheidungsschwäche von Kanzlerin Merkel frappiert die Beobachter die schlechte Verfassung des deutschen Rechtsstaats. “Die Vorgänge zeigen, in welchem Ausmaß Merkel politisch geschwächt ist”, schreibt Le Monde”. Die Kanzlerin sei mehr mit dem Überleben ihrer Regierung beschäftigt als mit dem Regieren.

Pikant ist aber auch der Kern der Affäre. Dabei geht es ja um nicht weniger als um den Schutz der deutschen Verfassung und um den Rechtsstaat. Bei Maaßen war beides offenbar nicht in guten Händen.

In der NSU-Affäre und im Fall des Terroristen Amri hat er versagt – aber auch die politische Aufsicht, die bei Merkel und Ex-Innenminister De Maizière lag. Dass er trotzdem befördert wurde, ist CSU-Chef Seehofer zuzuschreiben. Weiterlesen

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