Krone-Schmalz: „Ich empfinde das als unverhohlene Kriegshetze“

Nach dem Vorfall im Asowschen Meer haben Medienvertreter für eine härtere Gangart gegenüber Russland plädiert. Im Presseclub wurde selbst von einer „militärischen Option“ gesprochen. Die ehemalige Russlandkorrespondentin der ARD, Gabriele Krone-Schmalz, ordnet im NachDenkSeiten-Interview die aktuelle Entwicklung zwischen der Ukraine und Russland ein und kritisiert die „aggressive Grundstimmung“, die in den Medien vorherrscht.

Zwei Lektionen für die Bewegung ‚Aufstehen‘

Eine Lektion war einst in der Frühkirche die Verlesung einer biblischen Geschichte. Wenn eine Lektion dargeboten wird, versteht man neuzeitlich darunter eher eine Vorlesung, die ein kleines Thema abgerundet präsentiert. Wenn hingegen eine Lektion erteilt wird, meint das eher, Zurechtweisung zu üben. Beides ist von Belang im Kontext der Sammlungsbewegung.

1. Lektion: Dilemma der Linkspartei

Der Staatsrechtler Ekkehard Lieberam, vor über achtzig Jahren in Braunschweig geboren, hielt am 5.12.2018 in der Brunsviga einen bewegenden Vortrag mit dem Titel „Aufstehen! – linke Chance und politisches Großexperiment“. Er sprach von einer Führungskrise und politischen Krise in der Linkspartei und davon, daß Anstand und Solidarität beim Kipping-Flügel nicht vorhanden sei. Helmut Käß hat in seinem Blog einige Punkte aus dem Vortrag und der anschließend geführten Diskussion protokolliert. Die Lektion, die wir mitnehmen, lautet, daß nur eine massenhafte antineoliberale Sammlungsbewegung eine Chance zur Änderung der Machtverhältnisse hat, die nicht durch eine Partei, sei es eine bestehende oder noch zu gründende, einfach ersetzt werden kann.

Lieberam, als Angehöriger am Krankenbett der Linkspartei, sprach von etwa zehn Themen, die den Auseinanderfall der Linkspartei signalisieren. Gerade die Spitze der Linkspartei ist im Spaltungsmodus. „An Haltung zu den Gelbwesten zeigt sich das ganze Dilemma der Linkspartei“, titelte jüngst RT.deutsch. Und an Haltung zum UN-Migrationspakt sowieso. Die Flüchtlingsproblematik hatte bereits vor über drei Jahren schrill den linken Grabenbruch ausgeleuchtet. Dort unten ist die „Moralfalle“ aufgestellt, die jeden schnappt, der sich nicht den wohlfeilen Parolen zur Migration ergeben will. Der Wirtschaftshistoriker Hannes Hofbauer hingegen setzt sich dafür ein, die Ursachen der Migration zu beleuchten, er will uns bewußt machen, welchen Anteil wir als Gesellschaft — auch mit unserem exzessiven Konsumverhalten — an diesen menschenunwürdigen Völkerwanderungen haben (https://www.youtube.com/watch?v=MrHsTQ0cR90).

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NSU: "Fehlsichtigkeit korrigieren"

Aus KONTEXT: Die Zweifel werden bleiben. Daran können auch 1300 Aktenordner in 60 Regalmetern oder 121 Stunden Vernehmungen des zweiten NSU-Ausschusses nichts ändern. Der Abschlussbericht könnte allerdings mit der Arbeit der Abgeordneten versöhnen. Weil sie dem Rechtsextremismus den Kampf ansagen. Endlich. 

Ausnahmezustand von Peter Grohmann

SPD-Fraktion bildet Mehrheit für den Haushalt 2019 ohne CDU

SPD-Fraktion bildet Mehrheit für den Haushalt 2019 ohne CDU: „Heute nötige Investitionen in die Stadtentwicklung vornehmen und den Haushalt perspektivisch konsolidieren“

Der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig ist es gelungen, eine Mehrheit für den Haushalt 2019 zu bilden. Sie finden hierzu anbei eine Pressemitteilung, wir freuen uns über eine Verwendung in Ihrer Berichterstattung. Pressemitteilung v. 5.12.2018

KI: Milliarden für einen bedenklichen Hype

Manchmal ist das Leben schon lustig. Als ich Anfang der 90er meine Diplomarbeit über “Modernisierungspolitik am Beispiel der Künstlichen Intelligenz” schrieb, war “KI” schon einmal schwer in Mode. 25 Jahre später ist der Hype in Brüssel angekommen.

Die EU-Kommission will nun 20 Mrd. Euro mobilisieren und selbst 1,5 Mrd. aus öffentlichen Mitteln locker machen. Wie üblich geht es darum, den angeblichen “Rückstand” gegenüber den USA und China aufzuholen. Genau dasselbe wurde schon in den späten 80ern und frühen 90ern behauptet. Damals machte Deutschland mobil, um den angeblichen “Rückstand” gegenüber anderen EU-Ländern aufzuholen. Doch die KI hielt schon damals nicht, was sie versprach. Es gibt keine “künstliche Intelligenz”, sondern nur von Menschenhand erstellte Computerprogramme, die Intelligenz simulieren. Turing lässt grüßen. Weiter

“Die EU hat vieles richtig gemacht”

Laut “Eurobarometer” ist die EU so populär wie nie. Wie kann das sein, angesichts der vielen Krisen? Mein ehemaliger Brüsseler Kollege M. Krupa von der “Zeit” hat eine Erklärung: Die Union habe einfach vieles richtig gemacht.

In einem lesenswerten Beitrag (“Ein Sternchen für Europa”) nennt er folgende Beispiele:

  • Der “ziemlich coole” Umgang mit dem Handelskrieger Trump;
  • das “entschiedene Auftreten” in den Verhandlungen mit London;
  • der Umgang mit Polen, das in einer entscheidenden Frage klein beigegeben und die umstrittene Zwangspensionierung unbequemer Richter vorerst aufgehoben habe;
  • die Reaktion auf den italienischen Ober-Populisten Salvini – der habe gerade ungewohnt leise eingeräumt, vielleicht könne seine Regierung ihre Haushaltspläne noch einmal überdenk

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CDU-Fraktion wird Haushalt 2019 nicht zustimmen

* Merfort: „Wir haben konstruktive Gespräche geführt, für einen Mini-malkonsens hat es auf Seiten der SPD jedoch nicht gereicht.“

* CDU fordert schnellen Einstieg in Abbau des strukturellen Defizits

[BRAUNSCHWEIG, 5. Dezember 2018]. In den vergangenen Monaten wurden konstruktive Gespräche mit der SPD zum Haushalt geführt, zeitweise unter Beteiligung der Grünen. Dennoch konnte man sich in einem entscheidenden Gespräch am Dienstag dieser Woche leider nicht auf einen Minimalkonsens verständigen. Die Mitglieder der CDU-Fraktion haben deshalb einstimmig beschlossen, dass sie den Haushalt 2019 ablehnen. Zu viele Differenzen machten am Ende einen Kompromiss, den alle Beteiligten hätten mittragen können, unmöglich.

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25. Friedenspolitischer Ratschlag in Kassel

25. Friedenspolitischer Ratschlag in Kassel
am 1. und 2. Dezember 2018

Downloads von Referaten sind hier abrufbar

Bilder und Kurzbericht

Das Eröffnungsplenum in der vollbesetzten Aula der Universität Kassel mit mehr als 300 Teilnehmern war der Einstieg zu den aktuellen Fragen von Aufrüstungspolitik in Deutschland und der EU (Lühr Henken und Alain Rouy, Mouvement de la Paix), globale Kriegsursachen und Kriegsgefahren (Prof. Andreas Fisahn)  und Ansätzen zur Gegenwehr (Marlis Tepe, GEW). Prof. Andreas Eis würdigte als Mitveranstalter die Zusammenarbeit mit der Uni Kassel.

Wehrlos gegen Putin

Gegen US-Präsident Trump und seine Iran-Sanktionen konnte die EU nichts ausrichten, obwohl diese die strategische Sicherheit Europas gefährden. Nun zeigt sich, dass die Union auch gegen Russlands Putin wehrlos ist.

Eine Woche nach den Vorfällen im Asowschen Meer ist immer noch nicht klar, was genau passiert ist und wo die Schuldigen zu suchen sind. Die EU hat zwar die “russische Aggression” und die Verhaftungen verurteilt. Doch trotz tagelanger Sondersitzungen im für Krisen zuständigen “Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee” (PSK) in Brüssel haben sich die 28 EU-Staaten zu keiner klaren Reaktion durchringen können. Weiter

„Bürgerengagement - Chancen für die Gesellschaft?“

Am 5. Dezember findet eine Ehrung von Ehrenamtlichen aus Braunschweig und Wolfenbüttel (17 Uhr im Parkhotel Altes Kaffeehaus, in der Harzstraße 18, 38300 Wolfenbüttel) statt.

Dunja Kreiser (Mitglied des Niedersächsischen Landtages) bei ihrem ehrenamtlichen Engagement in der Suppenküche in Wolfenbüttel   

Seit vielen Jahren schon vertritt die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, die Auffassung: In einer Demokratie müssen wichtige Fragen von den Bürger*innen mit entschieden werden, damit die Gesellschaft sich weiter entwickeln kann. Der Wunsch sich einzubringen, der Wunsch nach Mitwirkung an den gesellschaftlichen Entscheidungen ist in den letzten zehn Jahren gewachsen, nicht etwa zurückgegangen. Noch wenig weit entwickelt sind hingegen die Überlegungen, wie das Verlangen nach Bürgerschaftlichen Engagement wirklich aufgenommen werden kann.

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