Der Maaßen-Deal – Theaterdonner, Instant-Empörung aus der Dose und am Ende gewinnen wieder einmal BILD und AfD

Maaßen musste weg, das war klar. Nun ist er weg und die Empörungsrituale laufen auf Hochtouren. Denn der Chef des Inlandsgeheimdienstes muss künftig nicht etwa den Hof des Kanzleramts kehren, sondern wurde sogar um zwei Besoldungsstufen nach oben zum Staatssekretär in Seehofers Superministerium befördert. Laut „Regieanweisung“ müssen nun alle so tun, als seien sie fürchterlich überrascht. Dabei kursierte genau dieser Vorschlag bereits seit Tagen im Regierungsviertel und wurde sogar vor dem Krisentreffen von der BILD als goldene Lösung aus dem Hut gezaubert. Die Speerspitze der Empörten bilden dabei Mitglieder aus dem SPD-Vorstand. Dabei ist es mehr als unwahrscheinlich, dass Parteichefin Nahles den offen debattierten Lösungsvorschlag nicht zuvor mit ihrem Vorstand debattiert hat.Weiter

Merkel muss eingreifen, sonst ist die Große Koalition am Ende“

Für Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig und stv. Vorsitzender der Niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion, ist diegeplante Beförderung von Hans-Georg Maaßen vom Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum Staatssekretär imBundesinnenministerium nicht hinnehmbar:

„Dass jemand befördert werden soll, der seinem bisherigen Amt und dem Vertrauen in die Demokratie durch seine Aussagen so massiven Schaden zugefügt hat, ist dem Bürger in keinster Weise zu vermitteln“, so Pantazis.

„Die SPD Braunschweig hat bereits im Juli deutlich gemacht, dass die Grenzen des Ertragbaren auf Bundesebene erreicht sind. Wenn die Bundeskanzlerin ihre Richtlinienkompetenz jetzt nicht durchsetzt und diese Entscheidung korrigiert – auch wenn dies mit einer Entlassung des Bundesinnenministers einhergeht – ist die Große Koalition für uns nicht mehr tragbar“, stellt Pantazis unmissverständlich klar. „Dieses Spiel spielen wir nicht mit.“ Vollständige Pressemitteilung

 

Was nicht zur Tat führt hat keinen Sinn!

Wolfenbütteler Appell - zum demokratischen Kampf gegen die AfD auch auf kommunaler Ebene.

Nur wenn bekannt ist, welchen unheilvollen Verlauf die Geschichte unter bestimmten Voraussetzungen nehmen kann, nur wenn die Auswirkungen einer menschenverachtenden Politik deutlich vor Augen stehen, ist man vor ihnen gewarnt und kann rechtzeitig einer Wiederholung vorbeugen. Gewaltherrschaft, wie sie in der Zeit von 1933 - 1945 auf deutschem Boden stattgefunden hat und in anderer Länder getragen worden ist, wird sich nicht genau identisch wiederholen. In anderer Form ist sie jedoch bei Ignoranz historischer Erfahrungen jederzeit wieder möglich.

Axel Richter, in: Das Unterkommando Vechelde des Konzentrationslagers Neuengamme, Vechelde 1985, S. 8.

 33 Jahre später sagte der Politikwissenschaftler Claus Leggewie dem Kölner Stadt-Anzeiger: Wir sind heute wie damals in einer historischen Phase, in der die unzufriedenen Nicht-Wähler aus ihrer Schmollecke herauskommen und wieder zu politischen Akteuren werden. Das entspricht genau der Situation zwischen 1928 und 1930, als die anfangs noch kleine NSDAP das riesige Reservoir der Demokratie-Fernen in der Weimarer Republik anzapfte.

Mit drei Beiträgen setzt ich der wolfenbütteler Bürger Jürgen Kumlehn mit dem Rechtsradikalismus und insbesondere mit der kommunalen AfD auseinander. Zwei Teile aus einem längeren Beitrag hat der Braunchweig-Spiegel bereits veröffentlicht. Nun folgt der dritte Teil: "Was nicht zur Tat führt hat keinen Sinn!"

Teil 1: "Wolfenbütteler Appell"

Teil 2 : AfD-Biedermänner - und Frauen zündeln mit Sprache!

Peinliche Russenhetze sollte wohl Satire sein

Opfer der Zivilbevölkerung durch die Belagerung von Leningrad durch die deutsche Armee

Die folgende Tabelle gibt die Anzahl der monatlichen Todesfälle während des ersten Jahrs der Belagerung wieder.

Insgesamt starben von Juni 1941 bis Juni 1942 etwa 470.000 Menschen - hauptsächlich durch verhungern. Quelle Wikipedia

Anlässlich der Fussballweltmeisterschaft in Russland hatte das WDR-Fernsehen die Veranlassung gesehen, deutsche Touristen über „die Russen“ aufzuklären.

Unter dem scheinbar witzig gemeinten Titel „Do it youself: Russe sein – Grundlagen“ steht bis heute auf der Webseite der WDR-Mediathek: „Damit nicht allzu viele Touristen in Russland Probleme bekommen, erklärt unser Format wie man sich wie ein richtiger Russe benimmt.“

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"aufstehen" informiert

Der Braunschweig-Spiegel schrieb vor einigen Wochen, dass er die Bewegung "#aufstehen" begleiten will. Er macht das, indem er die Post, die "#aufstehen" bei den Abonnenten elektronisch verteilt, in den B-S einstellt. Sicher sieht das aus wie Werbung für diese Bewegung. Der B-S geht jedoch davon aus, dass seine LeserInnen das erkennen und zu werten wissen. So wie auch die Pressemitteilungen der Parteien, die gelegentlich veröffentlicht werden. Er fordert Sie dazu auf Ihre Meinung zu diesem Angebot zu schreiben.

Aufstehen gibt es jetzt seit gut einer Woche und wir hatten einen großartigen Start: Zum Auftakt bei der offiziellen Pressekonferenz mit Sahra Wagenknecht, Simone Lange, Ludger Volmer, Bernd Stegemann und Hans-Michael Albers waren wir schon über 100.000 – mittlerweile haben sich über 140.000 angemeldet! Wir erhalten täglich hunderte Mails, in denen Menschen aus dem ganzen Land anbieten, sich aktiv für den Aufbau von Aufstehen einzusetzen. Ein herzliches Willkommen an alle, die neu dabei sind. Und DANKE an alle, die mithelfen, Aufstehen weiter voranzubringen. Bitte habt Verständnis, dass es manchmal etwas dauert, bis wir auf eure Mails reagieren können. Wir freuen uns riesig, dass so viele aktiv werden wollen.

Aufstehen

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TODESURSACHE: FLUCHT

Liebe Unterzeichner und Unterzeichnerinnen UNSERER ANTWORT,  

in den letzten 25 Jahren sind über 35.000 Menschen an den europäischen Außengrenzen auf der Flucht ums Leben gekommen. Die Münchener Journalistin Kristina Milz und die Berliner Autorin Anja Tuckermann sind mit der Idee auf mich zugekommen, zum Internationalen Tag der Menschenrechte die Liste der auf dem Weg nach Europa verstorbenen Geflüchteten in Buchform herauszugeben. Ich habe spontan zugesagt, das Projekt im Hirnkost Verlag zu veröffentlichen. Wir sind nun zu fünft dabei, es zu realisieren.  

Die mehr als 300 Buchseiten umfassende Liste wird um kurze Porträts von einigen der Gestorbenen, Berichten von Überlebenden und Beiträgen von Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung, Rolf Gössner, Kuratoriumsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte, Heinrich Bedford-Strohm, Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern und Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland, Stephan Lessenich, Professor für Soziologie der Ludwig-Maximilians-Universität München u. a. ergänzt. Unterstützt wird die Kampagne u. a. vom VS-Bundesvorstand, PEN Zentrum Deutschland, Sea Watch, Mission Lifeline, pro asyl, dem Münchener Bündnis „Gemeinsam für Menschenrechte und Demokratie“ und mehr als einem Dutzend weiteren Organisationen und Initiativen und vielen Einzelpersonen (siehe http://flucht.hirnkost.de/unterstuetzerinnen/). Es geht darum, das gesamte Ausmaß dieser Tragödie zu fassen zu bekommen und der Debatte um Flucht wieder ein menschliches Antlitz zu geben. Und es geht darum, in einer möglichst öffentlichkeitswirksamen Aktion auf das Thema aufmerksam zu machen, denn: Das Sterben muss aufhören.

Das Buch soll in einer Startauflage von mindestens 10.000 Exemplaren gedruckt und am 10. Dezember 2018 von vielen Verbänden, Initiativen und Projekten, aber auch im Handel kostenlos verteilt werden, um möglichst viele Menschen zu erreichen. Nun suchen wir noch

+ Verbände, Gruppen und Initiativen, die Exemplare des Buches ankaufen und verteilen können.

+ Buchhandlungen, aber auch z. B. Tee-, Bio- und Welt-Läden u. ä., die das Buch verkaufen wollen.

+ Und überhaupt Menschen, die das Projekt unterstützen können, um die Herstellungskosten zu decken.

Zur Organisation des Ganzen haben wir auf der engagierten Plattform VisionBakery eine Crowdfunding-Kampagne gestartet: http://www.visionbakery.com/Hirnkost    .

Das Buch kann aber auch direkt in jeder Buchhandlung oder über unseren Shop vorbestellt werden: https://shop.hirnkost.de/produkt/todesursache-flucht/

Wir würden uns sehr über Deine/Ihre Unterstützung freuen!

Diese Mail kann auch gerne weitergeleitet werden!

viele Grüße aus Neukölln

Klaus Farin

 

PS: Dies ist eine einmalige Mail. Ich habe Dich/Sie nicht in meinen Newsletterverteiler aufgenommen. Wer zukünftig Infos bekommen möchte, möge bitte einfach eine Anwort senden mit „Newsletter“ o. ä.

 

PPS: Immer noch aktuell: Unsere Antwort: http://antwort2018.hirnkost.de/

Hirnkost

Lahnstraße 25, D – 12055 Berlin

E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!  

 

Aktuelle Infos auch auf Facebook: Hirnkost KG

https://shop.hirnkost.de/ 

www.jugendkulturen-verlag.de 

 

Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz!

In Niedersachsen wird ein neues Polizeigesetz geplant, das massive Ausweitungen der polizeilichen Befugnisse und einen Abbau demokratischer Freiheits- und Grundrechte enthält. Das betrifft auch alle Gewerkschafter*innen, Fußballfans und Umweltgruppen. Mit dem neuen Polizeigesetz könnten z.B alle, die sich auf Versammlungen oder Demonstrationen für die Rückholung der Atommülls aus der Asse einsetzen, kriminalisiert und „präventiv“ eingesperrt werden.

Die Angst der Bevölkerung in Deutschland vor terroristischen Anschlägen in Deutschland darf nicht benutzt werden, um die Bürgerrechte einzuschränken. Es sterben deutlich mehr Menschen bei Unfällen im Haus oder im Straßenverkehr als durch terroristische Anschläge.

Mit dem neuen Polizeigesetz sollen künftig Meldeauflagen, Kontaktverbote und Aufenthaltsgebote bereits im Vorfeld möglicher Straftaten durchführbar sein. Dabei sollen diese Maßnahmen nicht nur bei der Vorbereitung schwerer terroristischer Handlungen angewandt werden, sondern auch bei einfachen Straftaten. Dabei wird weitgehend der Polizei die Beurteilung, ob und wann eine Straftat droht, überlassen.

Der sogenannte Gewahrsam durch die Polizei ist zurzeit auf 24 Stunden beschränkt. Mit dem neuen Polizeigesetz soll dies auf bis zu zehn Tage ausgedehnt werden. In diesen Gewahrsam können auch Personen genommen werden die überhaupt noch keine Straftat ausgeübt haben, denn allein der Verdacht eine Straftat zu begehen reicht aus. Bei Verdacht auf terroristische Straftaten kann diese Zeit sogar auf bis zu 74 Tage verlängert werden.

Die Videoüberwachung soll auch auf alle Arten von möglichen Ordnungswidrigkeiten und beinahe flächendeckend auf den öffentlichen Raum ausgeweitet werden. Auch immer mehr staatliches Hacken soll zugelassen werden. So soll die Polizei nicht nur bei terroristischen und sonstigen schwersten Gewalt- und Straftaten Online-Durchsuchungen und Telekommunikationsüberwachung (Staatstrojaner) durchführen dürfen.

weitere Infos

https://niedersachsentrojaner.de/

Pazifistentag in Braunschweig 1920. Revolution im Saal in nachrevolutionärer Zeit. Kurt Hillers Rede »Linkspazifismus«

Donnerstag 20.9.2018 um 19.00 Uhr

Vortrag und Diskussion

Referent: Dr. phil. Reinhold Lütgemeier-Davin

Ort: VHS Braunschweig, Speicher der Alten Waage, Alte Waage 15, Braunschweig
Veranstalter: Friedenszentrum BS e.V., Friedensbündnis Braunschweig

Angst vor neuer Flüchtlingskrise – Platzt die GroKo?

Lost in Europe

Eine eigene Armee hat die EU noch nicht. Doch nun wird ein europäischer Grenzschutz geschaffen, mit einem 10.000 Mann starken Bereitschaftsdienst, Waffen und eigenen Flugzeugen. Wie passt das zu den sinkenden Flüchtlingszahlen? „Wir wappnen uns für künftige Situationen“, sagte Migrationskommissar Avramopoulos zu dieser Frage. Offenbar fürchtet man in Brüssel, dass sich eine Krise wie im Herbst 2015 wiederholen könnte. Zudem folgt Avramopoulos dem Ruf der EU-Staaten nach stärkeren Schutz der Außengrenzen. Dieses Thema soll auch beim EU-Sondergipfel kommende Woche in Salzburg im Mittelpunkt stehen. Über eine solidarische  Umverteilung der Asylbewerber wird dagegen kaum noch gesprochen. Immerhin schlagen Avramopoulos und sein Chef Juncker nun vor, die legale Einwanderung zu erleichtern. Weiterlesen

Frist bis Dienstag für das Ende der Regierung

Willy Wimmers Meinung

Jetzt ist Frist bis Dienstag für das Ende der Regierung gegeben. Die Ausgangslage entspricht meiner kurzen Anmerkung bei Ausbruch der Krise und den zentral handelnden Personen. Das Interview von Herrn Maaßen in der BILD nach den Ereignissen in Chemnitz rechtfertig keinesfalls den hohen Grad der Erregung.

In der veröffentlichten Meinung in Deutschland, es sei denn, daß man etwas sucht, was unbedingt gefunden werden muß. Das in Deutschland vorherrschende aktuelle Lagerdenken macht deutlich, daß es wirklich um die zentrale Frage geht: Rechtsstaat oder Merkel.

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