Zivilgesellschaft in Europa wieder an den Gedanken eines Krieges gewöhnen

Von der deutschen Politik, der Europäischen Union und vom Verteidigungspakt NATO muss erwartet werden, dass sie den Kurs der militärischen Zurückhaltung fährt. Von der Zivilgesellschaft, also uns, geht die Verpflichtung aus, eine aggressive Außenpolitik, die in den Krieg, offensiv und friedlich zu bekämpfen. Der Krieg steht wieder vor der Tür, die Waffenschmieden laufen auf Hochtouren, neue Bündnisse werden geschmiedet, bzw. alte, wie die EU zerstört. Denn Krieg ist ein Motor für die Wirtschaft.

Lesen Sie Henrik Paulitz im Interview. Paulitz ist Leiter der „Akademie Bergstraße für Ressourcen-, Demokratie- und Friedensforschung“.

"Der Krieg ist ein besseres Geschäft als der Friede. Ich habe noch niemanden gekannt, der sich zur Stillung seiner Geldgier auf Erhaltung und Förderung des Friedens geworfen hätte.

Die beutegierige Canaille hat von eh und je auf Krieg spekuliert."

 Carl von Ossietzky in der Weltbühne vom 8. Dezember 1931

In Trumps Falle getappt – schon wieder

Lost in Europe

Präsident Macron und Kanzlerin Merkel waren vorgewarnt. Schon ihre Reisen nach Washington im April wurden zum Fiasko. Dennoch flogen sie zum G-7-Gipfel nach Kanada – und tappten erneut in die Falle. Erst führte sie Trump mit dem Russland-Trick vor. Dann hielt er ihnen Standpauken über Handelspolitik und Exportüberschüsse. Und nach dem Ende des Gipfels zerriss er die gemeinsame Erklärung in der Luft – per Tweet.

Unmöglich ist das, unverschämt und unberechenbar. Doch völlig unerwartet kam es nicht. Macron und Merkel waren vorgewarnt, aber offenbar nicht gut vorbereitet. Sonst hätte sie Trump sie nicht so kalt erwischt. Weiter

Ziemlich beste Feinde

Lost in Europe

Wozu braucht man noch Feinde, wenn man solche Freunde hat? Das fragte EU-Ratspräsident Tusk vor zwei Wochen als Reaktion auf die Politik von US-Präsident Trump. Jetzt will der Pole davon nichts mehr wissen.

Statt seinem besten Feind Trump einfach mal die kalte Schulter zu zeigen, eilt Tusk genau wie Kanzlerin Merkel zum G-7-Gipfel in Kanada. Es gebe keine Alternative zur Zusammenarbeit mit den USA, heißt es in Brüssel.

Wirklich nicht? Man hätte mit einem “no-show” drohen können (Trump hat darüber nachgedacht). Oder Russland einladen. Oder ankündigen, dies werde der letzte G-7-Gipfel sein, wenn die USA nicht von ihrem Kurs abrücken.

Die Krim wird zum Vorwand für jeden Unsinn

Warum muss die Nato weiter aufrüsten? Warum will die EU Autobahnen zu Panzerstraßen ausbauen? Warum darf Russland nicht zurück in die G-8? An all dem soll die Annektierung der Krim schuld sein. Die Nato will gleich 90 Verbände mit insgesamt 30.000 Soldaten verstärken. Die EU will 6,5 Mrd. Euro für ihr “Militär-Schengen” ausgeben – “freie Fahrt für Nato-Panzer” heißt das unausgesprochene Motto.

Doch warum diese Vorbereitung auf einen Krieg? Die “Tagesschau” liefert die Antwort:

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Deutsches Versagen

"Die Kanzlerin sieht zu, wie Europa zerfällt. Der Oppositionschef verharmlost die Nazi-Zeit. Viele Deutsche haben immer noch ein Problem mit Verantwortung – für Zukunft und Vergangenheit. Aber auf Italien schimpfen!
Zu wenig, zu spät. Angela Merkel hat am Wochenende erklärt, wie sie sich die Zukunft der Europäischen Union vorstellt. Das war nicht mal ein Visiönchen. Damit wird sie Europa nicht retten. In den Büchern wird einmal stehen: Angela Merkel hat zugesehen, wie Europa zerfiel, und sie ist nicht eingeschritten. Dabei wäre sie buchstäblich die Einzige, die es könnte. Warum ist die mächtigste Frau der Welt nur so verzagt?
Auf eine traurige Weise passt es, dass zur gleichen Zeit der Oppositionsführer im Deutschen Bundestag das sogenannte Dritte Reich als “Vogelschiss” bezeichnet hat. Ein Satz, der noch vor Kurzem unvorstellbar gewesen wäre. Was kommt morgen?"
Zur Kolumne von Jakob Augstein auf SPIEGEL Online

„Bilanz eines erfolgreichen Tages“

Mehr als 3000 TeilnehmerInnen. Wir haben ein buntes, fröhliches Fest der Demokratie gefeiert. Vielen, vielen Dank, dass ihr dabei wart!

Pressemitteilung des Goslarer Bündnisses gegen Rechtsextremismus

Mehr als 3000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Goslar und ganz Niedersachsen sind am vergangenen Samstag dem Aufruf des Goslarer Bündnisses gegen Rechtsradikalismus gefolgt und haben sich an den Protesten gegen den bundesweiten Naziaufmarsch in Goslar beteiligt. Das Vorbereitungsteam bedankt sich bei all diesen Menschen und bei denen, die zu diesem Erfolg beigetragen haben. Viele haben im Vorfeld Gesicht gezeigt, indem sie auf der Homepage des Bündnisses eine „Rote Karte“ gegen rassistisches Gedankengut abgegeben haben. Vereine, Verbände, Parteien, Kirchen und Einzelpersonen haben den Aufruf des Bündnisses unterzeichnet.

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Vogelschiss Gau-Land

50 Millionen Tote

Der zweite von Deutschland ausgehende Weltkrieg

Kriegerische Überfälle auf europäische Nachbarn

Völkermord an Juden und Sinti

Ausmerzung von Bevölkerung in Polen und der Sowjetunion

Mörderischer Rassismus als Staatsziel

Abschaffung von Menschenrechten

Massenmord an Kranken und Menschen mit Behinderungen

Kulturzerstörungen in eroberten Gebieten

Millionenfache Sklavenarbeit

Kindermorde, Kindersoldaten

Zerbombung deutschen Kulturgutes der

letzten 1000 Jahre

Stigmatisierung der Deutschen als Nazis

15 Millionen Deutsche auf der Flucht

Verlust der Länder östlich Oder-Neiße

Teilung Deutschlands

Kommunistische Diktatur in Ostdeutschland

Osteuropa unter kommunistischer Herrschaft

Fremdbestimmung durch Alliierte

Erniedrigung deutscher Patrioten durch die Nazi-Schande

Hitler und die Nationalsozialisten sind nur ein Vogelschiss in 1000 Jahren erfolgreicher

deutscher Geschichte. Zitat von Alexander Gauland, widerliches

Mitglied des Deutschen Bundestages und Vorbild für AfD-Mitglieder und

Kommunalpolitiker im Landkreis Wolfenbüttel:

Heid, Wolfrum, Nieder, Barnstorf-Brandes, Meyer, Kraemer.

Juni 2018, Jürgen Kumlehn, Erinnerer

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Gaulands "Vogelschiss"-Vergleich

Dieses Zitat von AfD-Chef Alexander Gauland darf nicht unwidersprochen bleiben. Auch wenn es Gauland und der AfD dadurch wieder in die bundesweiten Schlagzeilen schaffen.

Es ist nur erstaunlich, dass ich das hier schreiben muss, nachdem einige Tage vergangen sind. Wo sind all die Antifaschisten und besorgten Bürgerinnen und Bürger oder die sog. Linken (auch die heimlichen), Antifaschisten und Demokraten unserer Stadt, die bei diesem Zitat (es wird hier nicht wiederholt) deutlich Flagge bekennen und sich im Braunschweig-Spiegel oder sonstwo, äußern?

Dieses Zitat ist doch nicht nur Provokation - es ist politische Einstellung der drittgrößten Fraktion im Bundestag. Nicht zu jedem unsäglichen Zitat der AfD-Ganden muss etwas gesagt werden, aber in diesem Fall ist es angesagt, weil wir es hier nicht nur mit grober Geschichtsfälschung zu tun haben, denn Geschichte lässt sich nicht wegwischen wie ein Vogelschiss, sondern auch mit einem Zivilisationsbruch in unserer jüngeren Geschichte. Siehe dazu auch einen Kommentar von Eva Thöne in Spiegel online: "Geschichte lässt sich nicht wegwischen"

Sanktionen, damit die EU nicht auseinander bricht

Lost in Europe

"Die Russland- und/oder Ukraine-Sanktionen müssen bleiben, damit die EU nicht auseinander bricht… denn einen inneren Zusammenhalt hat diese “Union” schon lange nicht mehr."

Die Kanzlerin musste eigens nach Moskau fliegen, doch nun kommt er persönlich nach Wien: Russlands Staatschef Putin besucht am Dienstag Österreich – es ist eine Reise mit hohem Reiz- und Symbolwert

Denn es ist Putins erster Trip in die EU nach seiner umstrittenen, von Ratspräsident Tusk demonstrativ ignorierten  Wiederwahl. Sie führt den Kreml-Chef in ein Land, das die westliche Sanktionswelle wg. Skripal nicht mitgemacht hat.

Und das genau einen Monat, bevor Österreich im Juli den halbjährlich wechselnden EU-Vorsitz übernimmt.

Damit sendet Kanzler Kurz ein starkes Signal: Er meint es ernst mit seiner Ankündigung, Österreich (wieder) zu einer “Brücke” zwischen West und Ost zu machen. Kanzlerin Merkel war dazu nicht willens oder in der Lage – trotz ihres Besuchs in Moskau. Weiter

Gaza: Der Tod der Razan Al-Najjar

medico trauert mit den Angehörigen und FreundInnen Razan Al-Najjas und den KollegInnen von PMRS. Die 21jährige Ersthelferin wurde am 1. Juni von einem israelischen Scharfschützen erschossen.

Am 24. Mai lehnte der Oberste Gerichtshof die Petition der beiden medico-Partner Adalah (Haifa) und Al Mezan Center for Human Rights (Gaza) ab. Sie hatten das Gericht am 23. April dazu aufgefordert, den Gebrauch von scharfer Munition durch die israelische Armee gegen unbewaffnete DemonstrantInnen im Gazastreifen zu untersagen. Die Menschenrechtsorganisationen Association for Civil Rights in Israel, Gisha, HaMoked und Yesh Din hatten eine zweite Petition gestellt, die gemeinsam mit der unserer Partner verhandelt und auch abgelehnt wurde.

Die Richter folgten der Argumentation des israelischen Militärs, wonach die am Protest Beteiligten eine Gefahr für israelische SoldatInnen und ZivilistInnen darstellten. In ihrer Antwort auf die Ablehnung stellten Adalah und Al Mezan fest: „Der Oberste Gerichtshof Israels hat die breite Faktenbasis, die von den Petitionsstellern vorgelegt wurde und die zahlreiche Zeugenaussagen von Verwundeten sowie Berichte internationaler Organisationen beinhaltete, die an der Dokumentation der Tötung und Verwundung von unbewaffneten Protestierenden in Gaza beteiligt waren, völlig ignoriert. Es ist bemerkenswert, dass der Oberste Gerichtshof sich weigerte, sich Videos anzusehen, die den israelischen Beschuss von Demonstrierenden dokumentierten, und eher die Behauptungen des Staates völlig akzeptierte anstatt den eigentlichen Fall zu untersuchen.“ Weiter

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