Vogelschiss Gau-Land

50 Millionen Tote

Der zweite von Deutschland ausgehende Weltkrieg

Kriegerische Überfälle auf europäische Nachbarn

Völkermord an Juden und Sinti

Ausmerzung von Bevölkerung in Polen und der Sowjetunion

Mörderischer Rassismus als Staatsziel

Abschaffung von Menschenrechten

Massenmord an Kranken und Menschen mit Behinderungen

Kulturzerstörungen in eroberten Gebieten

Millionenfache Sklavenarbeit

Kindermorde, Kindersoldaten

Zerbombung deutschen Kulturgutes der

letzten 1000 Jahre

Stigmatisierung der Deutschen als Nazis

15 Millionen Deutsche auf der Flucht

Verlust der Länder östlich Oder-Neiße

Teilung Deutschlands

Kommunistische Diktatur in Ostdeutschland

Osteuropa unter kommunistischer Herrschaft

Fremdbestimmung durch Alliierte

Erniedrigung deutscher Patrioten durch die Nazi-Schande

Hitler und die Nationalsozialisten sind nur ein Vogelschiss in 1000 Jahren erfolgreicher

deutscher Geschichte. Zitat von Alexander Gauland, widerliches

Mitglied des Deutschen Bundestages und Vorbild für AfD-Mitglieder und

Kommunalpolitiker im Landkreis Wolfenbüttel:

Heid, Wolfrum, Nieder, Barnstorf-Brandes, Meyer, Kraemer.

Juni 2018, Jürgen Kumlehn, Erinnerer

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Gaulands "Vogelschiss"-Vergleich

Dieses Zitat von AfD-Chef Alexander Gauland darf nicht unwidersprochen bleiben. Auch wenn es Gauland und der AfD dadurch wieder in die bundesweiten Schlagzeilen schaffen.

Es ist nur erstaunlich, dass ich das hier schreiben muss, nachdem einige Tage vergangen sind. Wo sind all die Antifaschisten und besorgten Bürgerinnen und Bürger oder die sog. Linken (auch die heimlichen), Antifaschisten und Demokraten unserer Stadt, die bei diesem Zitat (es wird hier nicht wiederholt) deutlich Flagge bekennen und sich im Braunschweig-Spiegel oder sonstwo, äußern?

Dieses Zitat ist doch nicht nur Provokation - es ist politische Einstellung der drittgrößten Fraktion im Bundestag. Nicht zu jedem unsäglichen Zitat der AfD-Ganden muss etwas gesagt werden, aber in diesem Fall ist es angesagt, weil wir es hier nicht nur mit grober Geschichtsfälschung zu tun haben, denn Geschichte lässt sich nicht wegwischen wie ein Vogelschiss, sondern auch mit einem Zivilisationsbruch in unserer jüngeren Geschichte. Siehe dazu auch einen Kommentar von Eva Thöne in Spiegel online: "Geschichte lässt sich nicht wegwischen"

Sanktionen, damit die EU nicht auseinander bricht

Lost in Europe

"Die Russland- und/oder Ukraine-Sanktionen müssen bleiben, damit die EU nicht auseinander bricht… denn einen inneren Zusammenhalt hat diese “Union” schon lange nicht mehr."

Die Kanzlerin musste eigens nach Moskau fliegen, doch nun kommt er persönlich nach Wien: Russlands Staatschef Putin besucht am Dienstag Österreich – es ist eine Reise mit hohem Reiz- und Symbolwert

Denn es ist Putins erster Trip in die EU nach seiner umstrittenen, von Ratspräsident Tusk demonstrativ ignorierten  Wiederwahl. Sie führt den Kreml-Chef in ein Land, das die westliche Sanktionswelle wg. Skripal nicht mitgemacht hat.

Und das genau einen Monat, bevor Österreich im Juli den halbjährlich wechselnden EU-Vorsitz übernimmt.

Damit sendet Kanzler Kurz ein starkes Signal: Er meint es ernst mit seiner Ankündigung, Österreich (wieder) zu einer “Brücke” zwischen West und Ost zu machen. Kanzlerin Merkel war dazu nicht willens oder in der Lage – trotz ihres Besuchs in Moskau. Weiter

Gaza: Der Tod der Razan Al-Najjar

medico trauert mit den Angehörigen und FreundInnen Razan Al-Najjas und den KollegInnen von PMRS. Die 21jährige Ersthelferin wurde am 1. Juni von einem israelischen Scharfschützen erschossen.

Am 24. Mai lehnte der Oberste Gerichtshof die Petition der beiden medico-Partner Adalah (Haifa) und Al Mezan Center for Human Rights (Gaza) ab. Sie hatten das Gericht am 23. April dazu aufgefordert, den Gebrauch von scharfer Munition durch die israelische Armee gegen unbewaffnete DemonstrantInnen im Gazastreifen zu untersagen. Die Menschenrechtsorganisationen Association for Civil Rights in Israel, Gisha, HaMoked und Yesh Din hatten eine zweite Petition gestellt, die gemeinsam mit der unserer Partner verhandelt und auch abgelehnt wurde.

Die Richter folgten der Argumentation des israelischen Militärs, wonach die am Protest Beteiligten eine Gefahr für israelische SoldatInnen und ZivilistInnen darstellten. In ihrer Antwort auf die Ablehnung stellten Adalah und Al Mezan fest: „Der Oberste Gerichtshof Israels hat die breite Faktenbasis, die von den Petitionsstellern vorgelegt wurde und die zahlreiche Zeugenaussagen von Verwundeten sowie Berichte internationaler Organisationen beinhaltete, die an der Dokumentation der Tötung und Verwundung von unbewaffneten Protestierenden in Gaza beteiligt waren, völlig ignoriert. Es ist bemerkenswert, dass der Oberste Gerichtshof sich weigerte, sich Videos anzusehen, die den israelischen Beschuss von Demonstrierenden dokumentierten, und eher die Behauptungen des Staates völlig akzeptierte anstatt den eigentlichen Fall zu untersuchen.“ Weiter

Merkels Mogelpackung oder: Ping-pong mit Macron

Nach monatelangem Zögern hat Kanzlerin Merkel doch noch auf die Vorschläge von Frankreichs Staatschef Macron zur EU-Reform reagiert. Merkel “nähert sich der französischen Sichtweise an”, freute sich der Pariser Elysée-Palast. 

Da klingt Erleichterung durch – doch ist sie auch begründet? Macron hatte eine “Neugründung” der EU gefordert, ein autonomes Euro-Budget, einen EU-Finanzminister und eine “souveräne EU”, die zur Not auch ohne oder gegen die USA agieren könnte.

Das Wort Neugründung kommt bei Merkel jedoch ebenso wenig vor wie Souveränität. Und im Detail versucht die Kanzlerin auch noch, Macrons hochfliegenden Visionen Fesseln anzulegen. Alles soll konditioniert sein – wie bei dieser Kanzlerin üblich. Weiter

Die Transatlantiker haben verloren

LOST IN EUROPE

He did it. Wie erwartet, hat US-Präsident Trump seine protektionistischen Zölle auf Stahl und Aluminium aus der EU nun doch noch verhängt. Dies ist eine Niederlage für die Transatlantiker. Bis zuletzt hatten Altmaier, Maas und viele andere deutsche Politiker an die “transatlantischen Beziehungen” geglaubt. Bei dem Thema werde er leicht emotional, bekannte Altmaier kürzlich in Brüssel. Nun sind seine Bemühungen sind gescheitert – doch der Glaube lebt weiter. Trotz allem müsse man an der Zusammenarbeit mit den USA festhalten, glauben unsere Transatlantiker – dabei sind die Beziehungen nicht nur beim Handel zerrüttet. Weiter

Hallo SPD - wo stehst du ein Jahr vor der Europawahl?

Die EU ist beliebter denn je – zumindest bei ihren Bürgern. Zustimmung zur EU auf Rekordhoch in der Bevölkerung.

Ein Jahr vor der richtungsweisenden Europawahl hat die Zustimmung der Bürger zur Europäischen Union einer Umfrage zufolge ein Rekordhoch erreicht. Mehr als zwei Drittel der EU-Bürger und 75 Prozent der Deutschen sind demnach der Ansicht, dass ihr Land von der EU-Mitgliedschaft profitiert. Das geht aus dem „Eurobarometer“ hervor, das vor wenigen Tagen, ein Jahr vor der nächsten Europawahl, veröffentlicht wurde. Ein weiteres Ergebnis des Barometers: Gut ein Drittel der Befragten (32 Prozent) weiß schon jetzt, dass die Europawahl im kommenden Frühjahr ansteht. Sie wird in den einzelnen EU-Staaten vom 23. bis zum 26. Mai 2019 abgehalten - in Deutschland wird am 26. Mai gewählt.

Diese Wahl war Anlass für die Friedrich-Ebert-Stiftung in Braunschweig eine Veranstaltung durchzuführen, auf der das Thema die europäische Union und seine Entwicklung im Mittelpunkt stand. Etwa 100 interessierte Bürger kamen in die Stadthalle, um zu hören, was denn die SPD so vorhat, wie sie den Tanker EU wieder flottmachen will, und vor allem, mit welchem Kurs. Im Grunde erstaunt es schon, dass bei diesem EU-Zustand, so viele Menschen der EU positiv gegenüberstehen. An der guten EU-Politik liegt es jedenfalls nicht. Vielleicht liegt es ja am Brexit, an der beängstigend schlichten Trump-Regierung oder am zunehmenden Umsichgreifen der Chinesen. Vielleicht fühlen Bürger inzwischen, dass Solidarität in Europa notwendig ist, um gut zu leben. Wenn dem so sein sollte, böte das eine große Chance für eine zukunftsgewandte Europapolitik. Doch wie sieht die aus? Man hat doch eigentlich den Eindruck, dass derzeit Europa gezielt zerstört wird und die Entscheidungsträger in Brüssel, Berlin, Rom und Madrid, um nur einige zu nennen, keinerlei Durchblick haben. Es gibt eine Rette-sich-wer-kann-Stimmung. Nur Macron macht hier eine Ausnahme und wird besonders von Deutschland arrogant ausgebremst. Man kann den Eindruck haben: RECHTS zerstört Europa.

Auf der Veranstaltung der FES standen diese Themen zur Diskussion. Christos Pantazis, stv. Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion diskutierte hier gemeinsam mit dem SPD-Europaparlamentarier Bernd Lange, dem Landesbeauftragten für Regionalentwicklung Matthias Wunderling-Weilbier und Susanne Wixford, Referatsleiterin beim DGB-Bundesvorstand. Hatte man in der ersten Stunde den Eindruck, dass nur die Probleme und seine Auswirkungen angesprochen werden, die ohnehin fast alle kennen, die sich bei 30 Grad draußen und gefühlte 15 Grad innen am Abend in die Stadthalle setzen, änderte sich die Diskussion in Richtung Problemlösungen. Aber warum so zaghaft und so kleinteilig, am Detail drehend?

Erst Pantazis brachte es, unterstützt von Lange und Susanne Wixford, deutlicher auf den Punkt. Es braucht eine völlig andere EU-Politik, die nur zu erzielen ist, wenn nicht mehr rechts gewählt wird. Wir wollen ein stärkeres Betonen der Erfolge der EU, weg von der Austerität, wenn die Wirtschaft nicht wächst, gemeinsame Steuerpolitik wo erforderlich, gemeinsame Sozialpolitik, mehr Entscheidungen auf EU-Ebene und deutlich weniger im Ministerrat. Kein ewiges Aussitzen der Probleme und warten bis sie unlösbar geworden sind. Mehr Macron, weniger Merkel. Stärkung der EU zu lasten der Nationalstaaten, aber mit Betonung der nationalen Identität. Heimat ist nicht nur das Dorf und seine Grenzen, Heimat ist heute Europa in seiner Vielfalt.

Und Vielfalt gemeinsam mit Kooperation bedeutet Stärke, das belegt die Evolutionsbiologie. Das sagte leider niemand auf der Bühne.

 Noch ein Tipp: Redet nicht so viel von den Problemen, sondern mehr von den Lösungen, und das einfach und deutlich.

"Lost in Europe: Rajoys Ende, Merkels Treue, Macrons Rache"

Lost in Europe

Während die EU noch darüber grübelt, wie nun eine weitere Eskalation im Handelsstreit verhindert werden kann, kommen neue Hiobsbotschaften aus Spanien. Dort steht Premier Rajoy vor dem Aus. Die neue Krise in Spanien ist aber auch ein Problem für Merkel. Für sie war Rajoy in den letzten Jahren zu einem wichtigen Partner aufgestiegen, der den deutschen Sparkurs mittrug und die Konservativen stärkte.

Es drohen mit Italien einem weiteren südeuropäischen Land unsichere Zeiten. Beim EU-Gipfel im Juni könnten gleich zwei Länder ausfallen, weil sie keine handlungsfähige Regierung haben. Gleich nach dem EU-Gipfel beginnt der Wahlkampf für die Europawahl 2019. Wenn Macron “seine” Reformen nicht bekommt, könnt er sich dafür rächen – mit einer Kampagne gegen die Konservativen…

Neuausrichtung von BS Energy: Stadt soll Anteile erwerben

In der Debatte über die zukünftige Neuausrichtung von BS Energy schlagen die Fraktionen BIBS, Linke und P² den Gremien vor, dass die zum Verkauf stehenden Anteile von der Stadt Braunschweig Beteiligungsgesellschaft (SBBG) erworben werden. Die von Veolia zu veräußernden 24,8% von BS Energy sollen damit nicht (wie von der Stadtverwaltung vorgeschlagen) an die Thüga AG übertragen, son-dern die sogenannte Option des „Last Call“ soll in Anspruch genommen werden.

 „Die Chance einer stärkeren städtischen Beteiligung dürfen wir uns nicht entgehen lassen,“ erklärt BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum, „Die von der Stadt vorge-brachten Gründe für einen mittelbaren Erwerb von 24,8% der Gesellschaftsantei-le von Veolia durch die Thüga AG sind nicht nachvollziehbar. Durch die Ausübung des ‚Last Call‘ soll die Stadt selbst die Anteile erwerben, die damit auch deutlich billiger sind als im Fall der Veräußerung an die Thüga AG. Zudem verfügt die Stadt Braunschweig selbst über geeignete Erfahrung und Knowhow in den Themenfeldern Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung. Bereits bestehende Alli-anzen und Zusammenschlüsse wie beispielsweise ‚Allianz für die Region‘ und ‚Metropolregion‘ stehen für den Ausbau von E-Mobilität und Digitalisierung. Im Fall einer stärkeren städtischen Beteiligung können diese ihr Profil schärfen. Weitere Beratungsleistungen sind nicht nötig, da die für BS Energy künftig verstärkt auftretenden Herausforderungen (‚Dekarbonisierung‘) bereits ausreichend deutlich von Stadt und Veolia selbst dargelegt und Handlungsoptionen (Schließung des Kohlekraftwerks an der Uferstraße bis 2022 etc.) aufgezeigt wurden. Des Weiteren soll durch einen Erwerb der Anteile durch die Stadt ausgeschlossen werden, dass sich der ‚Strom-Mix‘ von BS Energy durch weitere Einspeisung aus ‚unökologischen Quellen‘ (bsp. Atomstrom, Fracking) verschlechtert.“

Der interfraktionelle Antrag von Linken, P² und BIBS-Fraktion wird am 31.05. im Finanzausschuss vorberaten. Der Rat entscheidet am 12.06.2018 .

"Berufsverbote": Es ist nie zu spät...Wann folgt MP Kretschmann (Grüne) mit Baden-Württemberg?

Im Dezember 2016 beschloss der Landtag, dass Niedersachsen als erstes Bundesland die Zeit der Berufsverbote wissenschaftlich aufarbeiten solle. Der Bericht der Landesbeauftragten Jutta Rübke liegt vor. Siehe Braunschweig-Spiegel vom 28. Mai 2018. Er kann vollständig im Internet eingesehen werden. Die frühere SPD-Landtagsabgeordnete hat mit einem Team ein Jahr lang recherchiert, Beschlüsse ans Licht gebracht und Betroffene von Berufsverboten befragt. Zehn Schicksale werden aufgeführt. Solange keine Rehabilitierung der Berufsverbotsopfer stattfand, solange lebte der Geist der politischen Verfolgung Unschuldiger und der bundesrepublikanischen Nachnazizeit fort. Und damit auch der unseelige politisch-juristische Geist des Nazi- und Blutrichters Willi Geiger, der alle anderen Fälle personeller Kontinuität von NS-Schreibtischtätern in den Schatten stellt (Helmut Kramer). Wir Bürger und Bürgerinnen dieses Landes dürfen froh sein, dass Ende 2017 eine offizielle Entschuldigung an alle Betroffenen durch das Justizministerium ausgesprochen wurde (Entschuldigung siehe Seite 209 und 210 der Doku).

Es bleibt die Frage, werden sich die anderen betroffenen Länder und der Bund auch ihrer unseeligen Vergangenheit stellen und ihre Fehlentscheidungen aufarbeiten. Das ist zu hoffen, zumal der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, der Grüne Winfried Kretschmann, als ehemaliger KBWler selbst an einem Berufsverbot vorbeischrammte und nur durch die Solidarität anderer verschont blieb. Siehe "Die Akte Kretschmann".

Heute ist klar: Mit den einzelnen Berufsverboten geschah nicht nur individuelles Unrecht. Vielmehr wurde auch verhängnisvoll in die gesellschaftliche Entwicklung eingegriffen. Oft wurde gerade den fachlich besonders Qualifizierten der Weg zu einer demokratisch kritischen Mitgestaltung unserer Gesellschaft versperrt.

 

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