Krim-Krise: Merkel, hilf!?

Wozu brauchen wir eine EU-Außenpolitik, wenn wir Mutti haben? Diese Frage werfen die jüngsten Meldungen zur Krim-Krise auf. Sowohl US-Präsident Trump als auch Ukraines Präsident Poroschenko sollen auf Kanzlerin Merkel setzen. Die will nun mal mit Putin sprechen…

 “Angela, lasst uns Angela einbeziehen!” Mit diesem Hilferuf wird Trump zitiert. Auch Poroschenko setzt angeblich auf die “Führerin der freien Welt”. Deutschland soll Kanonenboote ins Asowsche Meer schicken. Weiter

Kertschbrücke sprengen, bewaffnete NATO-Flotte ins Asow´sche Meer schicken?

Mitten in der Krise zwischen Russland und der Ukraine macht Stephen Blank zwei raffinierte Vorschläge zum weiteren Vorgehen: Erstens sollte die ukrainische Regierung sorgfältig eine Spezialoperation planen, um die (russische) Brücke von Kertsch zu unterbrechen („disrupt“), und zweitens sollte die Ukraine die USA und die NATO einladen, eine Flotte bewaffneter Schiffe mit Luftunterstützung zum Besuch der Stadt Mariupol ins Asow´sche Meer zu schicken. Die sollten die Anweisung erhalten, nicht zu feuern, wenn sie selber nicht beschossen würden. Vorgeschlagen werden also ein Bombenanschlag und eine Provokation mit Eskalationspotential.

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Kinderbetreuung: Grüne kritisieren Wegfall der Geschwisterermäßigung

Oberbürgermeister Ulrich Markurth hat am Freitag (30.11.2018) vorgeschlagen, die bisher gewährte Geschwisterermäßigung im Bereich der Kinderbe-treuung zu modifizieren. Ab 1. März 2019 soll es eine Ermäßigung nur noch für gleichzeitig betreute Kinder im Krippenalter geben. Ebenfalls betreute ältere Geschwisterkinder im Kindergarten- und Schulkindalter sollen dagegen bei der Festsetzung des Entgelts nicht mehr berücksichtigt werden. Hintergrund dieses Vorschlags ist der Streit mit dem Land Niedersachsen um die finanziellen Auswirkungen der Bei-tragsfreiheit in Kindertagesstätten. Die niedersächsischen Städte und Gemeinden halten die finanzielle Kompensation für die wegfallenden Entgelteinnahmen für unvollständig und zu gering bemessen. Daher wollen sie nun gemeinsam ein deutliches Zeichen in Richtung Hannover setzen. (Siehe auch http://www.braunschweig.de/politik_verwaltung/nachrichten/geschwister.html)

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Aufruf zum 25. bundesweiten und internationalen Friedensratschlag

Aufruf zum 25. bundesweiten und internationalen Friedensratschlag am 1./2. Dezember 2018 in Kassel

Wer den Text „Wegtreten, NATO! - Die Entsorgung des transatlantischen Kriegsbündnisses ist überfällig.“ von Jürgen Rose, 29.10.2018 https://www.rubikon.news/artikel/wegtreten-nato,
gelesen hat und diese NATO jetzt nicht verlässt, die immer noch weiter aufrüstet, kann keinen Frieden erwarten, sondern fördert die Kriegsgefahr.

Wir rufen deshalb alle ernsthaften Kriegsgegner angesichts des neuen Wettrüstens auf, selbst aktiv zu werden und nicht auf Politiker oder Friedensgruppen zu warten, um die Mittel zum Krieg, die Rüstungsindustrie und das Militär abzuschaffen, denn viele Menschen und Organisationen versprechen schon zu lange eine Friedenspolitik ohne die Voraussetzungen dafür in der Gegenwart zu schaffen.

Deutschland, das nach dem 2. Weltkrieg die richtige Lehre aus dem Krieg gezogen hatte und die Rüstungsindustrie und das Militär abschaffen wollte, ist wieder auf den Irrweg sog. "militärischer Friedenssicherung" zurückgekehrt und will für 2019 42 Milliarden Euro ausgeben, statt diese Mittel für die Lösung dringender Zukunftsfragen einzusetzen und zugleich zu einer glaubwürdigen Friedenspolitik, wie nach 1945 versprochen, zurück zu kehren.

Deutsches Heer im Einsatz

Quelle: www.deutschesheer.de

Regelmäßig informiert die Bundeswehr über ihre Auslandseinsätze, z.B. auf ihrer website

Die obige Karte zeigt der Öffentlichkeit, wo in der Welt die Bundeswehr inzwischen Militäreinsätze trainiert. Ob und wo durch die Einsätze mehr Sicherheit und Frieden erreicht wurden, darüber wird leider nirgends Bilanz gezogen oder Rechenschaft gegeben.

Interessant ist bei genauerer Betrachtung der Karte, dass von 18 Übungen im Ausland mit deutscher Militärbeteiligung mehr als die Hälfte, nämlich 10 von 18 Übungen, entlang der russischen Grenze stattfanden! Nachdem Russland seinen Warschauer Pakt aufgelöst hat scheint es in den Augen deutscher Militärstrategen Deutschlands gefährlichster Gegener geworden zu sein. Genauso haben deutsche Eliten schon vor dem 1. und dem 2. Weltkrieg gegen Russland gehetzt und dann den militärischen Überfall begonnen. Laut www.tagesschau.de vom 27.11.2018 hat die Bundeswehr seit 1992 über 53 Auslandseinsätze durchgeführt die mindestens 21,6 Mrd. Euro gekostet haben. Allein der bis heute erfolglose Einsatz in Afghanistan hat über 10 Mrd. Euro gekostet, insgesamt sind über 100 deutsche Soldaten getötet worden und mehrfach soviele wurden verletzt. Eine Bilanz der Opfer der deutschen Soldaten gibt es nicht.

Aussichten für eine Neubegründung des Konzeptes gemeinsamer Sicherheit in Europa

Das Konzept kooperativer Sicherheit in Europa ist mit dem Abschluss des Kalten Krieges, in der Charta von Paris (November 1990), verabredet worden. Russland gehört zu Europa. Dieses Konzept wurde dann aber (vom Westen) nicht verfolgt, stattdessen wurde ein verteidigungspolitisches Konzept verfolgt. Die heutige Spaltungs- und Verfeindungssituation wurde von führenden Experten in der ersten Hälfte der 1990er Jahre vorausgesagt. So ist es eingetreten.

Die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) stellt die Frage, ob das Konzept kooperativer Sicherheit damit endgültig ad acta zu legen ist oder ob ein Neuanlauf rd. 30 Jahre später, unter den heutigen erheblich veränderten geopolitischen Randbedingungen, Aussicht auf Erfolg haben kann. Davon berichtet der Vortrag.

Referent: Dr. Hans-Jochen Luhmann
Senior Advisor, c/o Wuppertal Institut fuer Klima, Umwelt, Energie gGmbH

Ort: Ev. Akademie Abt Jerusalem, Franziskussaal, Alter Zeughof 2-3

Leitung: Dr. Uwe Meier, Mitglied im Konvent der Ev. Akademie

Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Warnung vor der Kriegsgefahr

Die Lage ist ernst - aber klar. Russland attakiert unsere befreundete Ukraine. Auch wenn die Bilder eindeutig sind. Die Russen kommen, sie greifen unsere Freunde an, die Ukrainer. Trotz der Bilder ist zu erwarten, dass auch bei diesem Konflikt die Wahrheit zuerst stirbt. Warten wir die Berichterstattung in den Medien ab. Kritischere Berichte weisen schon darauf hin, dass der Konflikt am Asofschen Meer von der Ukraine mit Unterstützung des Westens provoziert wurde. Schließlich muss "unser Freund" im Präsidentenamt in Kiew unterstützt werden. Die Wiederwahl "unseres Freundes" in Kiew im März scheint gefährdet. Aber auch das muss nicht stimmen.

Immer wieder muss auf die Ursprünge der Konflikte mit Russland hingewiesen werden. Sehen und hören sie dazu die zwei Jahre alte Rede von Albrecht Müller, der für den Frieden aktiv wirbt und die nach wie vor aktuell ist. Viele von uns werden sich an die damalige politische Situation erinnern. An die Politik des großen Umbruchs, die der Hoffnung auf Frieden berechtigten Raum gab. Die Rede von Albrecht Müller enthält neben der Erinnerung an die Friedenshoffnung zu Beginn der 90er Jahre die zehn Risiken für den Frieden.

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Unterstützende von #unteilbar...

 

#unteilbar stellt das Gemeinsame unserer unterschiedlichen Kämpfe und Aktivitäten in den Vordergrund, nicht das Trennende – das gilt sowohl für unsere Inhalte als auch für die Art und Weise unserer Zusammenarbeit!

Rückschau auf den ersten bundesweiten #unteilbar-Ratschlag

Am 17. November fand in Berlin unser bundesweiter #unteilbar-Ratschlag statt. Ziel des Treffens war eine erste politische Verständigung über mögliche Perspektiven und Ideen für #unteilbar. Es ging also nicht darum, konkrete Beschlüsse zu fassen. Vielmehr wollten wir herausfinden, was das Besondere an #unteilbar ist, Ideen für zukünftige Aktionen sammeln und Möglichkeiten für die weitere Zusammenarbeit auf der Grundlage des Aufrufs von #unteilbar ausloten. Eingeladen waren Vertreter*innen der erstunterzeichnenden Organisationen und Initiativen sowie all jene, die aktiv an der Vorbereitung der #unteilbar-Demonstration mitgewirkt haben. Es kamen rund 170 Teilnehmer*innen aus ca. 100 Organisationen, Initiativen und Bündnissen aus der gesamten Bundesrepublik – vom Anklamer Demokratiebahnhof über das Münchener Bündnis für Demokratie und Menschenwürde bis hin zum Frauen*streik-Komitee Berlin, von Amnesty International über den DGB bis hin zum Paritätischen Gesamtverband – und wir waren uns einig darin, die Power des 13. Oktober zu nutzen und an einer Zusammenarbeit festzuhalten. Mit #unteilbar ist es nicht nur gelungen, die Schockstarre über die gesellschaftliche Entwicklung zu überwinden, sondern auch, Mut zur Veränderung hin zu einer freien und solidarischen Gesellschaft zu machen! Weiter

Vom Kriegsrecht zum Krieg? – Trump stichelt gegen Brexit-Deal

Lesen Sie alle drei Beiträge

Die Ukraine verhängt das Kriegsrecht, die Nato sichert Unterstützung zu, und Kanzlerin Merkel stellt sich hinter Präsident Poroschenko: Kommt da eine gefährliche Kettenreaktion in Gang, schlafwandelt EUropa in den Krieg mit Russland? Dies dürften sich viele fragen, die am Montag die schrillen Abendnachrichten gehört haben. Zumal die EU diesmal – anders als im Georgien-Krieg 2008, an den der Konflikt viele erinnert – nicht als Vermittler geeignet scheint.

Wie Varoufakis die Merkel-Dämmerung erklärt

Ist Brüssel nun auch fürs Asowsche Meer zuständig?

Dirk Toepffer zu Gast bei der Braunschweiger CDU-Ratsfraktion

[BRAUNSCHWEIG, 26. November 2018]. Auf Einladung von Thorsten Köster, dem neugewählten Fraktionschef der CDU im Braunschweiger Rathaus, ist Dirk Toepffer (links auf dem Foto) heute wieder einmal zu Gast in der Löwenstadt. Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion nimmt an der Fraktionssitzung der Christdemokraten teil und beantwortet die Fragen seiner Kollegen aus dem Rat der Stadt.

Dirk Toepffer freut sich über die Einladung und ist gerne nach Braunschweig gekommen. Er sagt: „Regelmäßig bin ich in der Stadt, zu einer Vielzahl unterschiedlicher Veranstaltungen. Die Einladung von Thorsten Köster habe ich sehr gerne angenommen, denn ich will ihn und seine Mitstreiter im Braunschweiger Rat auf jeden Fall unterstützen. Sein Ziel, die Braunschweiger CDU wieder zurück zu alter Stärke zu führen, ist ambitioniert, aber die Fraktion ist bereits auf einem guten Weg.“

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