Der Staat im Staate: Über rechte Netzwerke

So langsam schält es sich immer mehr heraus. Rechte Netzwerke haben sich in Behörden, zu denen auch das Amt für Verfassungsschutz gehört, über Jahre entwickeln können. Das überrascht im Grunde niemanden mehr, man denke nur an die Mörder der NSU und der Komplizenschaft im Verfassungsschutz, die natürlich hoch vertraulich und unkontrollierbar ist: Der Staat Verfassungsschutz im Staate Deutschland eben. Dass der Leiter des Amtes, der Jurist Maaßen, politisch zündeln darf und politische Rückendeckung bekommt durch die CSU ist zwar demokratiezerstörend - aber was solls. Wenn es dem Machterhalt dient! Teile der CSU will mit der AfD ohnehin den Orban-Staat ohne Gewaltenteilung und Zensur der Medien.

Lesen Sie im Kontext TV: "Verfassungsschutz abschaffen. Der Fehler im System!"

Rede von MdEP Martin Sonneborn zum "State of da Union": Prost, Herr Juncker!

Martin Sonneborn ist Satiriker und Mitglied im Europaparlament. Widerspricht sich das? Nein, Politik ist zwar eine ernste Sache, doch sie nur mit Bierernst anzugehen, ist nicht zielführend. Das wissen natürlich fast alle aktiven Politiker und Innen und bauen ihre politischen Bierzelte auf, um das Wahlvolk zu unterhalten. Das ist oft grenzwertiger als so manch eine Rede eines Satirikers im Parlament. Als überzeugter Europäer ist Martin Sonneborn allemal politisch wertvoller als die CSU-Parlamentarier im EU-Parlament, die gestern mit Victor Orban, den Grundwertezerstörer der EU gestimmt haben. Sehen Sie hier eine kritisch satirische Stellungnahme zur EU-Politik.

AfD-Biedermänner - und Frauen zündeln mit Sprache!

Wolfenbütteler Appell - zum demokratischen Kampf gegen die AfD auch auf kommunaler Ebene.

Nur wenn bekannt ist, welchen unheilvollen Verlauf die Geschichte unter bestimmten Voraussetzungen nehmen kann, nur wenn die Auswirkungen einer menschenverachtenden Politik deutlich vor Augen stehen, ist man vor ihnen gewarnt und kann rechtzeitig einer Wiederholung vorbeugen. Gewaltherrschaft, wie sie in der Zeit von 1933 - 1945 auf deutschem Boden stattgefunden hat und in anderer Länder getragen worden ist, wird sich nicht genau identisch wiederholen. In anderer Form ist sie jedoch bei Ignoranz historischer Erfahrungen jederzeit wieder möglich.

Axel Richter, in: Das Unterkommando Vechelde des Konzentrationslagers Neuengamme, Vechelde 1985, S. 8.

 33 Jahre später sagte der Politikwissenschaftler Claus Leggewie dem Kölner Stadt-Anzeiger: Wir sind heute wie damals in einer historischen Phase, in der die unzufriedenen Nicht-Wähler aus ihrer Schmollecke herauskommen und wieder zu politischen Akteuren werden. Das entspricht genau der Situation zwischen 1928 und 1930, als die anfangs noch kleine NSDAP das riesige Reservoir der Demokratie-Fernen in der Weimarer Republik anzapfte.

Weiterlesen: AfD-Biedermänner - und Frauen zündeln mit Sprache!

Die wahre Lage der Union

Es ist seine letzte große Rede vor der Europawahl: Am Mittwoch hält Kommissionspräsident Juncker den Diskurs zur “Lage der Union”. Eine ehrliche Bestandsaufnahme darf man jedoch nicht erwarten. Dabei ist die wahre Lage der Union alles andere als erfreulich.

Fangen wir mit dem Positiven an: Vier Jahre nach Junckers Amtsantritt ist die akute Phase der Eurokrise ausgestanden, auch wenn die Schuldenberge weiter wachsen und kein Problem wirklich gelöst wurde.Kein Land und kaum noch ein Politiker fordert den Austritt aus dem Euro oder der EU. Selbst M. Le Pen und M. Salvini schrecken davor zurück – denn die Bürger hängen an der Gemeinschaft und ihrem Geld.

Die Bürger hängen auch an der Reisefreiheit. Doch das Schengen-System, das Juncker verteidigen will, wird immer brüchiger. Grenzenlos ist die EU schon lange nicht mehr, nach dem Brexit drohen neue Barrieren. Weiterlesen

Wolfenbütteler Appell

Wolfenbütteler Appell - zum demokratischen Kampf gegen die AfD auch auf kommunaler Ebene.

Nur wenn bekannt ist, welchen unheilvollen Verlauf die Geschichte unter bestimmten Voraussetzungen nehmen kann, nur wenn die Auswirkungen einer menschenverachtenden Politik deutlich vor Augen stehen, ist man vor ihnen gewarnt und kann rechtzeitig einer Wiederholung vorbeugen. Gewaltherrschaft, wie sie in der Zeit von 1933 - 1945 auf deutschem Boden stattgefunden hat und in anderer Länder getragen worden ist, wird sich nicht genau identisch wiederholen. In anderer Form ist sie jedoch bei Ignoranz historischer Erfahrungen jederzeit wieder möglich.

Axel Richter, in: Das Unterkommando Vechelde des Konzentrationslagers Neuengamme, Vechelde 1985, S. 8.

 33 Jahre später sagte der Politikwissenschaftler Claus Leggewie dem Kölner Stadt-Anzeiger: Wir sind heute wie damals in einer historischen Phase, in der die unzufriedenen Nicht-Wähler aus ihrer Schmollecke herauskommen und wieder zu politischen Akteuren werden. Das entspricht genau der Situation zwischen 1928 und 1930, als die anfangs noch kleine NSDAP das riesige Reservoir der Demokratie-Fernen in der Weimarer Republik anzapfte.

Teil 1 "Durch die AfD zu Weimarer-Parallelen?"

Die Mutter aller Wahlniederlagen – Fällt Schweden?

Deutschland streitet über die Frage, ob die Migration die “Mutter aller Probleme” sei. Innenminister Seehofer (CSU) sei mal wieder ins Fettnäpfchen getreten, heißt es in Berlin. Doch aus Brüsseler Sicht stellt sich das etwas anders dar. Denn für die EU war das Jahr 2015 mit dem deutschen Alleingang in der Flüchtlingspolitik in der Tat ein problematischer Wendepunkt. Zu der Finanz- und Eurokrise kam plötzlich auch noch eine politische Krise. Sie spaltet Europa bis auf den heutigen Tag – Schengen und Dublin stehen auf der Kippe, die für Juni versprochene Reform ist immer noch nicht absehbar. Zwischen Ost und West verläuft ein tiefer Graben, der auch Deutschland spaltet. Weiterlesen

Die Doppelrolle des Rechtsanwalts Martin Kohlmann in Chemnitz

Als Schlüsselfigur der rechtspopulistischen Gruppierung Pro Chemnitz macht Martin Kohlmann seit einer Woche massiv Stimmung gegen Flüchtlinge. Als Rechtsanwalt verdient er allerdings u.a. sein Geld mit abgelehnten Asylbewerbern.

Mainz. Der Organisator der Demonstrationen des rechtspopulistischen Bündnisses Pro Chemnitz, Martin Kohlmann, hat im Jahr 2014 gemeinsam mit Mitstreitern einen Integrationsverein mitgegründet, den "Kulturverein Tolstoi e.V.". Dies geht aus Unterlagen am Amtsgericht Chemnitz hervor, die REPORT MAINZ vorliegen. Ziel des Vereins ist laut Gründungsunterlagen die "Förderung der Völkerverständigung". Der Verein bietet laut Eigendarstellung Unterstützung v on Flüchtlingen, Sprachkurse und rechtliche Beratung von Migranten an. Zielgruppe sind vor allem russischsprachige Migranten. Report Mainz

»Crowdfunding für Friedenskakao« auf Grundlage der "Agrarethik"

In Braunschweig wurde im letzten Jahr die "Yes Future GmbH" gegründet. Sie hat fünf Gesellschafter, darunter vier Transformation-Designer. Ich bin der fünfte Gesellschafter.

Das Unternehmen hat das Ziel, die Ergebnisse der Umweltkonferenz von Rio de Janeiro (Agenda 21) konsequent umzusetzen. Das heißt, die ökologische, die soziale und auch die ökonomische Säule sollen belastbar so umgesetzt werden, dass das Klima geschont, die Biodiversität möglichst erhöht (mit EU-Bio Verordnung ist das nicht erreichbar), die Kultur, so sie denn belastbar nachhaltig ist, geschützt wird und, dass ein Gewinn für alle Wirtschaftspartner entsteht, wobei der Gewinn nicht nur ökonomisch sein muss.

Nachhaltigkeitsdreieck nach MEIER. Das Rio-Dreisäulenmodell der UN-Umweltkonferenz ist verändert zu einem Dreieck und ergänzt um die "Kulturelle Nachhaltigkeit", die letztendlich alles zusammenhält. Quelle: AGRARETHIK - Landwirtschaft mit Zukunft" (MEIER, Uwe, 2012, Agrimedia-Verlag Clenze)

Nachhaltige Entwicklung erfordert eine kooperative Friedenskultur über nationale und internationale Grenzen hinweg. Der Frieden nach dem 50-jährigen Bürgerkrieg in Kolumbien ist sehr brüchig. Die Regierung hat das Friedensabkommen nur unzureichend umgesetzt. Hauptsächlich ehemalige Guerilla werden seit dem Regierungswechsel zu Präsident Duque von Paramilitärs erschossen. Doch es gibt keine Alternative zum Frieden.

Ein kleines aber kräftiges Licht wird nun in Braunschweig angezündet. Das in der Hoffnung, dass es größer werden mag. ›Cacao de Paz‹ wurde von BraunschweigerInnen gegründet in der Hoffnung, dass Frieden und Nachhaltigkeit über das Produkt Schokolade mit Kakao aus der Sierra Nevada de Santa Marta, Eingang in unser Leben finden.

Das Social Start-up ›Cacao de Paz‹ möchte mit direktem ­Kakaohandel den Friedensprozess in Kolumbien unterstützen und startet dafür vom 05.09. bis 10.10.2018 auf der Plattform Startnext eine Crowdfundingkampagne.

 

In Kolumbien wütete fünfzig Jahre lang ein blutiger Bürgerkrieg mit über 200.000 Toten. Sowohl Guerilla als auch Paramilitärs finanzierten sich mit Drogenhandel und viele Kleinbauernfamilien waren gezwungen, Koka für die Kokainherstellung anzubauen. 

Um eine stabile Zukunft für sich, ihre Familien und ihre Gemeinschaft zu sichern, schließen sich nun immer mehr Kleinbauern und -bäuerinnen zu Kooperativen zusammen und pflanzen in ihren Dschungelgärten Kakao statt Koka an.

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Linke Sammlungsbewegung "Aufstehen". "Wir sind nicht Teil des Establishments"

Die Wogen schlagen hoch. Kritik kommt besonders von der SPD, den Grünen und auch aus der Partei "Die Linke". Kein Wunder, denn diese Parteien haben es nicht geschafft eine quasi linke Mehrheit in eine entsprechende Politik umzusetzen. Es ist sogar so, dass wichtige politische Felder, wie das Thema "Gerechtigkeit" von der extremen Rechten besetzt wird. Das kann man wohl ein Versagen der vermeintlich etablierten Linksparteien bezeichnen. "Wir sind nicht Teil des Establishments", sagt im Interview im Deutschlandfunk Fabio de Masi.

Der Fraktions-Vizevorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Fabio de Masi, hat Kritik an der neuen Sammlungsbewegung "Aufstehen" zurückgewiesen. Es gehe nicht darum, Populismus zu betreiben, sondern "Menschen zurück zur Demokratie zu bringen", sagte er im Deutschlandfunk. Fabio de Masi im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann

Großdemo gegen das geplante niedersächsische Polizeigesetz: Braunschweiger Bündnis mobilisiert für Samstag zur Fahrt nach Hannover

Das Braunschweiger Bündnis gegen das niedersächsische Polzeigesetz mobilisiert jetzt zur Teilnahme an der Großdemo am 08.09. in Hannover, informiert Sebastian Wertmüller, der Sprecher des Bündnisses.

Nach mehreren sehr gut besuchten Veranstaltungen und einer Demonstration am 18.08. mit 800 Teilnehmern/innen in Braunschweig, sei es jetzt an der Zeit, zahlreich, laut und deutlich in Hannover Gesicht zu zeigen.

In einer ungewöhnlichen Kooperation von Gewerkschaften, politischen Gruppen, linken Parteien und der Braunschweiger Fußballzone mache man sich am Samstag auf dem Weg um ab 13:00 Uhr vor dem Bahnhof (Ernst-August-Platz) in Hannover zu demonstrieren.

Wertmüller verweist auf die zentralen Kritikpunkte am NPOG, die auch in der Anhörung im Landtag von vielen Fachleuten angesprochen wurden:

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