Interkommunales Gewerbegebiet: Machbarkeitsstudie muss überarbeitet werden

Pressemitteilung

Die den politischen Gremien der Städte Salzgitter und Braunschweig zur Zustimmung vorgelegte Machbarkeitsstudie für das interkommunale Gewerbegebiet Stiddien-Beddingen muss grundlegend überarbeitet werden. Das fordert die BIBS in den nun anstehenden Beratungen im Bezirksrat Timmerlah-Geitelde-Stiddien und den Ratsgremien im Rat der Stadt Braunschweig.

„Der Machbarkeitsstudie können wir in der so vorgelegten Fassung nicht zustimmen, weil sie schlicht und einfach unvollständig ist“, erklärt BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs. „Die von der Stadt Braunschweig 2012 beschlossene Stadtklimaanalyse mit der grundlegenden Bewertung von klimatischen Auswirkungen auf das Stadtklima sowie die Auswirkungen der großflächigen Baumaßnahmen (=> weiträumige Grundwasserabsenkungen) und Flächenversiegelungen (=> geringere Verdunstung) auf das Klima des Standortes und seiner Umgebung finden ebenso wenig Berücksichtigung wie eine Darstellung, wo die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleichs- und Ersatzflächen für Naturschutz und Landwirtschaft liegen sollen.“

Der stellvertretende Bezirksbürgermeister von Timmerlah-Geitelde-Stiddien Niels Salveter (BIBS) ergänzt: „Die von der Bürgerinitiative SüdWest in ihrer Stellungnahme vom 28.05.2018 aufgeworfenen Kritikpunkte und Fragestellungen müssen in die Machbarkeitsstudie eingearbeitet werden. Eine wirklich fundierte Evaluierung der direkt im Umfeld bestehenden Gewerbegebiete wie z.B. des interkommunalen Gewerbegebiets Waller See und der existierenden Gebiete in Salzgitter und Braunschweig hat bislang nicht stattgefunden und muss nachgeholt werden. Erst wenn auch diese Punkte in die Studien eingearbeitet worden sind, soll die Machbarkeitsstudie den Gremien wieder vorgelegt werden.“

Der BIBS-Antrag wird in der gemeinsamen Sitzung der Bezirksräte Timmerlah-Geitelde-Stiddien, Broitzem und Rüningen am 29.05., dem Planungs- und Umweltausschuss am 30.05., dem Wirtschaftsausschuss am 01.06. und dem Rat am 12.06.2018 behandelt.    

Zerstörung ziviler Strukturen - Die Türkei auf dem Weg in die Diktatur

Veranstalter: Friedenszentrum BS e.V., Friedensbündnis Braunschweig
Mitveranstalter: IPPNW Regionalgruppe Braunschweig

Eine achtköpfige Gruppe von Ärztinnen, Pädagoginnen und einem Pfarrer führte vom 10.-24.03.2018 in Istanbul, Diyarbakir, Mardin, Cizre, Nuseybin, Dersim/Tunceli und Ankara Gespräche mit Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, HDP, BDP und Deutscher Botschaft.

Nach der Zerstörung kurdisch-multiethnischer Wohngebiete in der Osttürkei zielen Massenentlassungen, Zwangsverwaltung und Ausnahmezustand dort auf innere Existenzvernichtung und den Austausch ganzer Gruppen. Eine Gesellschaft, die im Aufbruch stand, ihre unter Ausgrenzung und Okkupation konservierten Hierarchien und Ehrbegriffe einem modernen Verständnis von Würde und Emanzipation zu öffnen, wird durch Staatsterror und das Schweigen Europas erneut gedemütigt und schwer verletzt. Die »Kurdenfrage« ist weiterhin die Achillesferse der Türkei. Sie kann von Gegnern wie Partner*innen des Landes leicht politisch und militärisch instrumentalisiert werden. Dieser Eskalation setzt die Zivilgesellschaft alte und neue Strategien entgegen, die Gehör verdienen.

Friederike Speitling und Elke Schrage, Ärztinnen in Braunschweig und Mitglieder der IPPNW, berichten von ihrer Reise.

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Das "Berufsverbot" des Ratsherrn Peter Rosenbaum und der Radikalenerlass 1972 im Lichte neuer Forschungen

 

Titelblatt der Dokumentation von Jutta Rübke, Hannover 2018

Am Beispiel des Braunschweiger Ratsherrn Peter Rosenbaum (BIBS), wird in diesem Beitrag der Versuch von Niedersachsen gewürdigt, die Geschichte des Redikalenerlasses von 1972 („Berufsverbote“) aufzuarbeiten. Es wird deutlich, dass nach neusten Forschungen kaum erkannte und diskutierte Beziehungen bestanden zwischen dem Nazirichter und späteren hoch dekorierten Bundesrichter Willi Geiger und dem Radikalenerlass.

Solange keine Rehabilitierung der Berufsverbotsopfer stattfand, solange lebte der Geist des Nazi- und Blutrichters Geiger fort – also in Niedersachsen bis Ende 2017. Eine offizielle Entschuldigung wurde am 6.12.2017 durch das Justizministerium ausgesprochen.

Inhaltsverzeichnis

Peter Rosenbaum beendete sein Referendariat mit dem 2. Staatsexamen am 31.10.1979. Am 01.11.1979 trat er seinen Dienst in Braunschweig an und am 16.11.1979 erging die Mitteilung an Rosenbaum über seine sofortige Entlassung durch die Bezirksregierung Braunschweig. Mit dieser Mitteilung war der Pädagoge Rosenbaum raus aus dem Schuldienst. Es erging praktisch ein Berufsverbot an ihn.

Rosenbaum war ein Opfer des sogenannten Radikalenerlasses vom Februar 1972. Initiiert von der damaligen sozial-liberalen Bundesregierung unter der Führung von Willy Brandt, sollte dieser Runderlass der Landesregierungen die Beschäftigung sogenannter Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst verhindern. Beamte und Angestellte hatten sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen und für diese einzutreten.

Vorgeworfen wurde Rosenbaum die aktive Mitgliedschaft in einer kommunistischen Organisation, Demonstrationen, wildes Plakatieren, aktiver Protest gegen Fahrpreiserhöhungen, nicht angemeldete Informationsstände auf dem Kohlmarkt und Publikationen in kommunistischen Studentenzeitschriften. Sehen Sie hier ein Interview mit Peter Rosenbaum in regionalBraunschweig.de „Stigmatisierung und Verfolgung – Leben mit dem Berufsverbot“ von Alexander Dontscheff.

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Braunschweiger Dialog: Europa vor den Wahlen 2019

Am kommenden Donnerstag, 31. Mai richtet die Friedrich-Ebert-Stiftung in der Braunschweiger Stadthalle von 19 bis 21 Uhr die nächste Ausgabe des „Braunschweiger Dialogs“ aus. Hierbei diskutieren u.a. Dr. Christos Pantazis, stv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, Bernd Lange, Mitglied des Europaparlaments und Matthias Wunderling-Weilbier, Landesbeauftragter für Regionalentwicklung, zur Frage: "Europa vor den Wahlen 2019 - Wie weiter mit Europa und der EU?“ Programm und Einladung
 

Donald Trump: Das Recht bin ich

"Er hat nie etwas anderes gesagt, und nun tut er es auch: Der amerikanische Präsident Donald Trump revolutioniert die Weltordnung. Eine konservative Kaderschmiede, die den Philosophen Leo Strauss verehrt, liefert ihm dafür die passenden Stichworte." Thomas Assheuer in ZEIT online

5 Minuten-Andacht im Braunschweiger Dom - Grundgesetz verteidigen

Gestern wurde unser Grundgesetz 69 Jahre alt. Kaum der Rede wert, solange kein rundes Jubiläum gefeiert wird. Es fällt kaum noch auf. Es ist halt da - so selbstverständlich wie ein Paar Socken oder das morgendliche Zähneputzen. Das ist gut so, denn unserer Grundgesetz gehört wie selbstverständlich zu unserem Leben.

Trotzdem ist unser Grundgesetz nicht selbstverständlich. Das erkennt man, wenn man einen Blick in unsere Nachbarländer wirft oder auf so manch eine Rede - neuerdings auch im Bundestag - etablierter und auch rechtsradikaler Organisationen. Es trieft vor lauter Nationalismen und eklig-klebrigem Rassismus. Doch nicht nur das, auch Behörden, die die Pflicht hätten, unser Grundgesetz aktiv zu verteidigen, untergraben es, indem sie gesetzwidrig handeln. Man denke nur an die Spitze des Eisberges, an die NSU und deren Helfeshelfer in den Behörden. Das setzt sich fort, indem auch die Aufklärung der Verbrechen gezielt verhindert wird. Der politische Trend ist Richtung rechtsradikal. Die Zivilgesellschaft, wir Bürgerinnen und Bürger, sind aufgerufen unser Grundgesetz zu verteidigen. Leider ist es an der Zeit, an die Inschrift in der Mauer der Staatsanwaltschaft, Fritz Bauer Platz 1, hinzuweisen. Dort ließ der große Staatsanwalt Fritz Bauer 1952 Artikel 1 des Grundgesetzes einmeißeln, und der wusste warum:

 

Inschrift an der Staatsanwaltschaft Fritz Bauer Platz 1 Foto: Uwe Meier

Gleich gegenüber der Staatsanwaltschaft, im Braunschweiger Dom, findet jeden Werktag die 5-Minuten-Andacht statt. Die Glocken des Doms weisen um 17 Uhr auf diese Andacht hin. Sie hat inzwischen Tradition. Heiko Frubrich sprach dort gestern. Er sprach zum Geburtstag des Grundgesetzes. Lesen Sie hier seinen Text zur Andacht. Es ist gut, dass die Kirche Stellung bezieht.

Naziaufmarsch 2.Juni Goslar – Kritik an Versammlungsbehörde

Pressemitteilung

Kritik übt ver.di-Geschäftsführer Sebastian Wertmüller an der Goslarer Versammlungsbehörde und den Einschätzungen der Polizei mit Blick auf den „Tag der deutschen Zukunft“ am 2.Juni: „Da trifft sich die Avantgarde der militanten Naziszene in Goslar, eine Versammlung von Holocaustleugnern und Gewalttätern und die Versammlungsbehörde kann kein Gefahrenpotenzial entdecken,“ wundert sich Wertmüller, der im Goslarer Bündnis mitarbeitet.

Anstatt ernsthaft zu prüfen, ob der Naziaufmarsch verboten oder auf eine stationäre Kundgebung beschränkt werden könne, habe die Versammlungsbehörde frühzeitig Vereinbarungen mit den Anmeldern der rechtsextremen Szene getroffen. Mit den Veranstaltern der Gegenproteste, dem Goslarer Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen, Parteien, zivilgesellschaftlichen Verbänden wurde da noch nicht einmal gesprochen!

Wertmüller erinnert daran, dass die Stadt Braunschweig im Juni 2011 bei exakt demselben Anlass den Rechtsextremen die Demoroute gestrichen hatte und nur einen abgeschirmten Platz am Hauptbahnhof zugestand. „Das hätte auch Goslar gut zu Gesicht gestanden.“ Stattdessen werde den Anwohnern des südlichen Georegenberges der Hassaufmarsch zugemutet.

ver.di ruft zur Beteiligung an der großen Demonstration „Goslars Zukunft bleibt bunt - Kein Platz für Rassismus!“ am 2. Juni auf. Deswegen ärgere man sich über die Stimmungsmache gegen die Gegenproteste („sogenannte linke Autonome“, „erhebliches Konfliktpotenzial“). Dass Polizeichefin Krischker zu wissen meint, dass die Nazis ich an „die Spielregeln“ halten, sei überraschend. Erst vor wenigen Wochen wurden im thüringischen Fretterode Göttinger Journalisten von Nazis verfolgt, bedroht, verletzt und beraubt.

Wertmüller fordert die Versammlungsbehörde und die Goslarer Polizei auf, ihre Entscheidung zum Naziaufmarsch zu korrigieren und in ihrer Öffentlichkeitsarbeit klarzustellen, dass das Goslarer Bündnis zu friedlichen und gewaltfreien Protesten aufrufe.

 

Der Heilige Geist hat unsere Medien

Der Heilige Geist hat unsere Medien an Pfingsten nicht erreicht. Sie gaben sich einer Orgie von Manipulationen hin. In den Urteilen über Italien zum Beispiel.

Sie kennen keine Distanz zum Geschehen, um dann die verschiedenen Vorgänge einmal gelassen und nüchtern und sachlich einzuordnen. So könnte man angesichts der Schwierigkeiten der Regierungsbildung in Italien und angesichts der Erfolglosigkeit der von Berlin und Brüssel empfohlenen Wirtschafts- und Finanzpolitik in den ärmeren Ländern Europas ja auch mal auf die Idee kommen, abzuwarten, was sich in Rom tut. Und man könnte die Vorgänge in Venezuela ja auch mal ohne die gängigen Vorurteile beschreiben. Einmal nur darauf verzichten, die gängigen Etiketten anzukleben. Oder böse ausgedrückt: Immer der gleiche Schaum auf den Lippen, das ist unappetitlich. Weiter auf NachDenkseiten.de

Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet

„Als ich sechzehn war hatte ich das Glück, mit meinen ausgestreckten Händen ein Glied in der 108 Kilometer langen Menschenkette zwischen Ulm und Stuttgart zu sein. Wir demonstrierten da am 22. Oktober 1983 gegen die Stationierung US-amerikanischer Atomraketen in der Schwäbischen Alb. In der Menschenkette spürte ich, dass ich ein Teil des Ganzen bin, dass es auf mich ankommt. Wenn ich nicht bin, entsteht eine Lücke. Dieses Erlebnis hat mich bis heute politisiert.“

So beschreibt Claudine Nierth, Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie, wie alles anfing. Am 22. Mai 2018 wurde ihr von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen. 


„Krisen, Konflikte, Kapital“ Politische Reihe zum 70. Jubiläum

Das 70. Jubiläum der Bildungsvereinigung ARBEIT UND LEBEN im Jahr 2018 nimmt die Geschäftsstelle Braunschweig zum Anlass, erstmals eine Veranstaltungsreihe zur politischen Bildung in Braunschweig anzubieten. Unter dem Titel „Braunschweiger politische Reihe - KRISEN, KONFLIKTE, KAPITAL“ werden zwischen Juni und Dezember insgesamt vier Veranstaltungen zu den Themen Menschenrechte in Nordkorea, Unabhängigkeits-bestrebungen in Katalonien und Karl Marx angeboten.

Die Auftaktveranstaltung „China connected: Die ‚Neue Seidenstraße‘ als Handelsweg der Zukunft“ beschäftigt sich mit China und seinen seit 2013 im Aufbau begriffenen Infrastrukturplan „One Belt, One Road“ und den Folgen dieses Plans für Europa und die Welt.

Prof. Dr. Anja-Désirée Senz vom Institut für Sinologie an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg führt am 21.06.2018 ab 18:30 Uhr im „Wilhelm5“ im Gewerkschaftshaus Braunschweig, Wilhelmstraße 5, 38100 Braunschweig, in das Thema ein und vertieft es im Gespräch mit Jörg Liebermann, Bezirksleiter des Bezirks Wolfenbüttel der IG Bergbau, Chemie, Energie.

Bildungsvereinigung ARBEIT UND LEBEN Nds. Ost

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