#aufstehen - linke Sammlungsbewegung wurde heute vorgestellt

Vor vier Wochen konnte man sich bereits für die linke Sammlungsbewegung bereits online für "aufstehen" registrieren lassen. Bis heute sollen es, laut Auskunft der Bewegung, schon knapp 100.000 Menschen getan haben. Heute, am 4. September, ging es nun los. Die Hauptstadtjournalisten hatten auf die Pressekonferenz geladen und Frau Wagenknecht kam mit Simone Lange (SPD), Oberbürgermeisterin von Flensburg, Ludger Vollmer (B90/Die Grünen) und Politrentner (13 Jahre außer Dienst) sowie der Autor und Dramaturg Prof. Bernd Stegemann.

Die Zeitungen sind vom Start der linken Sammlungsbewegung voll. Alle Kommentare sind hoch skeptisch. Kein Wunder, gab es so etwas doch noch nie in Deutschland. Allein deshalb ist es spannend den politischen Weg von "aufstehen", der sich auf die Software Pol.is stützt, intensiv zu verfolgen. Lesen sie den Bericht in der ZEIT: "Wir brauchen einen neuen politischen Aufruhr".

Die Pressekonferenz auf Youtube

 

Weniger Flüchtlinge - mehr Tote

Die Zahl der Bootsflüchtlinge im Mittelmeer geht weiter zurück. Doch zugleich steigt die Zahl der Toten, meldet das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Es liefert auch eine Erklärung – und appelliert an die EU.

Die Uno-Experten nennen zwei Gründe: Die verschärfte Abschottung durch die libysche Küstenwache, die die Schlepper und ihre Kunden dazu zwingt, größere Risiken einzugehen. Die Küstenwache wird von der EU unterstützt. Außerdem seien weniger private Hilfsschiffe unterwegs. Deshalb verliefen Unglücke häufiger tödlich. Auch daran ist die EU beteiligt. Denn sie lässt zu, dass Italien und Malta die NGO massiv behindern. Weiterlesen

Mütter-Protest für ihre verschwundenen Kinder

 Auf dem Kohlmarkt wurde am Samstag wegen der verschwundenen Kinder protestiert Foto: Fethi Kazli

Vor 23 Jahren, genau genommen, am 27. Mai 1995 begannen Mütter in Istanbul vor dem Galtasaray – Gymnasium zu demonstrieren. Anlass dieser Demos waren die gehäuften Festnahmen von Menschen, die gefoltert und getötet waren und deren Leichname nicht gefunden wurden. Die Samstagsmütter kamen jeden Samstag gewöhnlich um 12:00 Uhr mittags zusammen, hielten Fotos ihrer ”verschwundenen “ Töchter und Söhne in den Händen und forderten Aufklärung über das Schicksal ihrer Kinder. Einige dieser Fälle konnten dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorgetragen werden. Die türkische Regierung, egal wer die Macht innehatte, hat den Verbleib der Verschwundenen nie untersucht.

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Grünes Programm zur Europawahl: Historische Entscheidung zwischen starkem und schwachem Europa

 

Heute hat der Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen seinen Entwurf des Wahlprogramms für die Europawahlen 2019 vorgestellt, die im kommenden Jahr zwischen dem 23. und 26. Mai stattfinden wird. Sven Giegold war zusammen mit Franziska Brantner (MdB) und Jamila Schäfer Ko-Leiter der Schreibgruppe. Der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament sagt:

“Wir stehen vor einer historischen Europawahl. Eine europaskeptische Mehrheit ist ein realistisches Szenario. Es geht bei dieser Wahl um die Entscheidung zwischen einem starken und einem schwachen Europa. Rechte Kräfte wollen Europa schwächen, indem sie die Zusammenarbeit auf ein Minimum reduzieren. Nicht der Nationalismus, sondern der Zusammenschluss ist heute die Quelle für die Souveränität europäischer Staaten. Es gibt keine nationalen Lösungen für grenzüberschreitende Herausforderungen. In Zeiten von Trump, Putin und Erdogan ist ein geeintes Europa wichtiger denn je. Europas Stärke liegt in seiner Einheit. Doch das geeinte Europa wird heute von vielen in Frage gestellt, deshalb wollen wir Europas Versprechen erneuern.

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Basisbewegung für Abrüstung weiter stärken!

Zeitung zum Internationalen Friedenstag am 1. September 2018: ABRÜSTEN STATT AUFRÜSTEN

Mehr als 80 Friedensbewegte, Gewerkschafter*innen und Repräsentant*-innen unterschiedlicher sozialer Bewegungen, politischer Organisationen und Parteien trafen sich am 17.06.2018 im DGB-Haus in Frankfurt am Main, um eine erste Bilanz des im November 2017 gestarteten, gesellschaftlich breiten Aufrufes „abrüsten statt aufrüsten“ zu ziehen.

Bisher haben über 70.000 Unterstützer*innen den Aufruf unterschrieben. Die Veranstaltung formulierte die Abrüstungsalternative zur Aufrüstungspolitik von Frau von der Leyen, die neben den schon bewilligten 20 Milliarden weitere 25 Milliarden zusätzlich fordert. Sie will schnell die 75 Milliarden (2% Ziel der NATO) erreichen. Weiter in der oben verlnkten Zeitung im Leitartikel.

Braunschweig am Freitag: 1.500 auf der Straße gegen Rassismus und Rechtsextremismus

Pressemitteilung

In nur zwei Tagen Mobilisierung über das Internet hat der Gruppe „Seebrücke Braunschweig“ 1.500 Menschen zum Protest gegen Rassismus, Nazis und rechte Hetze auf die Straße gebracht! Schülerinnen und Schüler, Migranten/innen, Gewerkschafter/innen, Antifaschisten/innen aller Art und Menschen, die einfach nur erschreckt sind nach den rechtsextremen Massenaufmärschen und Attacken in Chemnitz - alle waren sie vor dem Schloss versammelt und haben demonstriert.

„Aufstehen gegen rechte Hetze“

war das Motto unter dem die Kundgebung und die Demonstration stand. Und Konsens war die Notwendigkeit einer eindeutigen Gegenwehr, die sowohl von der Bevölkerung wie auch von der Politik gefordert wurde.

Sebastian Wertmüller von der Gewerkschaft ver.di zeigte sich begeistert über die Beteiligung und dankte den erfolgreichen Initiatorinnen von der Organisation Seebrücke.

Er erinnerte daran, wie die Braunschweiger erfolgreich die rechtsextreme Möchtegern-Bewegung Bragida wegdemonstriert hat: „Was in Braunschweig geklappt hat, muss auch in Chemnitz und Dresden der Normalfall werden.“ Dazu brauche man eine Politik, die sich am Humanismus orientiere – nicht an nationalistischen und flüchtlingsfeindlichen Duftmarken. Darauf werde man achten.

Wertmüller: „Wir Gewerkschafter haben den heutigen Protest aktiv unterstützt und werden das auch in Zukunft tun.“ Heute habe die Zivilgesellschaft gezeigt, dass sie da ist, dass sie wachsam ist und dass sie sich zu wehren versteht. Bericht NDR

Antikriegstag 2018 in Braunschweig …

 

Die Veranstaltungen zum Antikriegstag am 1. September 2018 wurden von Hans Kottke aufgezeichnet. Dieses Video stellt er dem B-S auf seiner Webseite zur Verfügung. Das Video besteht hauptsächlich aus Redebeiträgen aus der Schlussveranstaltung, doch begann sie mit Liedbeiträgen von Corinna Senftleben und Matthias Wesche. Leider hatten durch die zu langen Redebeiträge die Künstler Diether Dehm, Michael Letz und Thorsten Stelzner zu wenig Raum. Hier wäre eine bessere Veranstaltungsregie notwendig gewesen - auch um die zahlreichen Passanten auf dem Kohlmarkt zum Bleiben zu bewegen. Das Video beginnt mit einem Musikbeitrag. Die Kulturbeiträge beginnen ab Minute 27.

Diether Dehm mit nur drei seiner vielen Friedenslieder und seinem ständigen Begleiter Michael Lenz. Zwischendurch mit dem bekannten braunschweiger Lyriker Thorsten Stelzner (unten) mit Anti-Kriegsgedichten.

Endlich wieder ein Deutscher?

Lost in Europe

Powerplay in Berlin: Deutschland braucht endlich wieder einen Top-Posten in Brüssel, fordert Unionsfraktionschef Kauder. Der CSU-Politiker Weber soll Kommissionschef werden, sekundiert G. Oettinger, Merkels Mann in Brüssel. Beide Wortmeldungen suggerieren, dass Deutschland bisher zu kurz gekommen wäre. Mehr als 50 Jahre habe man schon nicht mehr den Kommissionschef besetzt, heißt es denn auch Mitleid heischend in Berlin – W. Hallstein war der letzte. Na und? Dafür wird die Brüsseler Behörde schon jetzt vom deutschen Juristen M. Selmayr gesteuert, der sich regelmäßig mit dem Kanzleramt abspricht. Zuletzt hat er für Kanzlerin Merkel sogar einen Sondergipfel in Brüssel organisiert. Weiterlesen

Paranoides Denken in der Politik

Bei mir und in meinem Bekanntenkreis wachsen seit längerem Unverständnis und Unbehagen über die Berichterstattung in den Medien, insbesondere über deutsche Außenpolitik. Während Umfragen wieder und wieder belegen, dass über 60% der Deutschen keine Waffenexporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr wollen, unterstützen parteiübergreifend fast alle Parteien im Bundestag genau das Gegenteil und erhalten in den Leitmedien statt kritischer Nachfragen dafür wohlwollende Berichte. Zugleich gerieren sich die etablierten Medien als Vertreter der reinen Wahrheit und behaupten „Fake News“ hätten ihren Ursprung in den neuen Medien im Internet.

So wachsen bei vielen Menschen die Zweifel an Medienberichten, weil Behauptungen über Monate und Jahre ohne Beweise bleiben. „Lügen- oder Lückenpresse“ sind heute jedem Bürger bekannte Begriffe. Grund dafür ist nicht eine Boshaftigkeit der Bürger, sondern u.a. ihre Erfahrung, dass viele Kriege der vergangenen Jahrzehnte von den großen Medien durch Unwahrheiten gerechtfertigt wurden und möglicherweise die Gefahr weiterer Kriege droht denen weder Politiker noch Medien entgegentreten.

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Rechtsfront gegen Macron – wo steht Merkel?

Während sich Kanzlerin Merkel noch Gedanken darüber macht, wen sie als Spitzenkandidaten für die Europawahl aufstellen soll, sammeln sich bereits die Truppen ihrer Gegner. Oder sind es ihre (heimlichen) Verbündeten? Das ist nicht ganz klar. Denn die Truppen, von denen hier die Rede ist, hören auf Ungarns Regierungschef Orban und Italiens Innenminister Salvini. Beide haben erklärt, eine Anti-Migrationsfront bilden zu wollen. Gemeinsam wollen der illiberale Autokrat aus Budapest und der rechtsradikale Populist aus Rom bei der Europawahl für eine “historische Wende” mobil machen. Zum Hauptgegner erklären sie Frankreichs Staatschef Macron. Weiterlesen

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