Merkels Mogelpackung oder: Ping-pong mit Macron

Nach monatelangem Zögern hat Kanzlerin Merkel doch noch auf die Vorschläge von Frankreichs Staatschef Macron zur EU-Reform reagiert. Merkel “nähert sich der französischen Sichtweise an”, freute sich der Pariser Elysée-Palast. 

Da klingt Erleichterung durch – doch ist sie auch begründet? Macron hatte eine “Neugründung” der EU gefordert, ein autonomes Euro-Budget, einen EU-Finanzminister und eine “souveräne EU”, die zur Not auch ohne oder gegen die USA agieren könnte.

Das Wort Neugründung kommt bei Merkel jedoch ebenso wenig vor wie Souveränität. Und im Detail versucht die Kanzlerin auch noch, Macrons hochfliegenden Visionen Fesseln anzulegen. Alles soll konditioniert sein – wie bei dieser Kanzlerin üblich. Weiter

Die Transatlantiker haben verloren

LOST IN EUROPE

He did it. Wie erwartet, hat US-Präsident Trump seine protektionistischen Zölle auf Stahl und Aluminium aus der EU nun doch noch verhängt. Dies ist eine Niederlage für die Transatlantiker. Bis zuletzt hatten Altmaier, Maas und viele andere deutsche Politiker an die “transatlantischen Beziehungen” geglaubt. Bei dem Thema werde er leicht emotional, bekannte Altmaier kürzlich in Brüssel. Nun sind seine Bemühungen sind gescheitert – doch der Glaube lebt weiter. Trotz allem müsse man an der Zusammenarbeit mit den USA festhalten, glauben unsere Transatlantiker – dabei sind die Beziehungen nicht nur beim Handel zerrüttet. Weiter

Hallo SPD - wo stehst du ein Jahr vor der Europawahl?

Die EU ist beliebter denn je – zumindest bei ihren Bürgern. Zustimmung zur EU auf Rekordhoch in der Bevölkerung.

Ein Jahr vor der richtungsweisenden Europawahl hat die Zustimmung der Bürger zur Europäischen Union einer Umfrage zufolge ein Rekordhoch erreicht. Mehr als zwei Drittel der EU-Bürger und 75 Prozent der Deutschen sind demnach der Ansicht, dass ihr Land von der EU-Mitgliedschaft profitiert. Das geht aus dem „Eurobarometer“ hervor, das vor wenigen Tagen, ein Jahr vor der nächsten Europawahl, veröffentlicht wurde. Ein weiteres Ergebnis des Barometers: Gut ein Drittel der Befragten (32 Prozent) weiß schon jetzt, dass die Europawahl im kommenden Frühjahr ansteht. Sie wird in den einzelnen EU-Staaten vom 23. bis zum 26. Mai 2019 abgehalten - in Deutschland wird am 26. Mai gewählt.

Diese Wahl war Anlass für die Friedrich-Ebert-Stiftung in Braunschweig eine Veranstaltung durchzuführen, auf der das Thema die europäische Union und seine Entwicklung im Mittelpunkt stand. Etwa 100 interessierte Bürger kamen in die Stadthalle, um zu hören, was denn die SPD so vorhat, wie sie den Tanker EU wieder flottmachen will, und vor allem, mit welchem Kurs. Im Grunde erstaunt es schon, dass bei diesem EU-Zustand, so viele Menschen der EU positiv gegenüberstehen. An der guten EU-Politik liegt es jedenfalls nicht. Vielleicht liegt es ja am Brexit, an der beängstigend schlichten Trump-Regierung oder am zunehmenden Umsichgreifen der Chinesen. Vielleicht fühlen Bürger inzwischen, dass Solidarität in Europa notwendig ist, um gut zu leben. Wenn dem so sein sollte, böte das eine große Chance für eine zukunftsgewandte Europapolitik. Doch wie sieht die aus? Man hat doch eigentlich den Eindruck, dass derzeit Europa gezielt zerstört wird und die Entscheidungsträger in Brüssel, Berlin, Rom und Madrid, um nur einige zu nennen, keinerlei Durchblick haben. Es gibt eine Rette-sich-wer-kann-Stimmung. Nur Macron macht hier eine Ausnahme und wird besonders von Deutschland arrogant ausgebremst. Man kann den Eindruck haben: RECHTS zerstört Europa.

Auf der Veranstaltung der FES standen diese Themen zur Diskussion. Christos Pantazis, stv. Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion diskutierte hier gemeinsam mit dem SPD-Europaparlamentarier Bernd Lange, dem Landesbeauftragten für Regionalentwicklung Matthias Wunderling-Weilbier und Susanne Wixford, Referatsleiterin beim DGB-Bundesvorstand. Hatte man in der ersten Stunde den Eindruck, dass nur die Probleme und seine Auswirkungen angesprochen werden, die ohnehin fast alle kennen, die sich bei 30 Grad draußen und gefühlte 15 Grad innen am Abend in die Stadthalle setzen, änderte sich die Diskussion in Richtung Problemlösungen. Aber warum so zaghaft und so kleinteilig, am Detail drehend?

Erst Pantazis brachte es, unterstützt von Lange und Susanne Wixford, deutlicher auf den Punkt. Es braucht eine völlig andere EU-Politik, die nur zu erzielen ist, wenn nicht mehr rechts gewählt wird. Wir wollen ein stärkeres Betonen der Erfolge der EU, weg von der Austerität, wenn die Wirtschaft nicht wächst, gemeinsame Steuerpolitik wo erforderlich, gemeinsame Sozialpolitik, mehr Entscheidungen auf EU-Ebene und deutlich weniger im Ministerrat. Kein ewiges Aussitzen der Probleme und warten bis sie unlösbar geworden sind. Mehr Macron, weniger Merkel. Stärkung der EU zu lasten der Nationalstaaten, aber mit Betonung der nationalen Identität. Heimat ist nicht nur das Dorf und seine Grenzen, Heimat ist heute Europa in seiner Vielfalt.

Und Vielfalt gemeinsam mit Kooperation bedeutet Stärke, das belegt die Evolutionsbiologie. Das sagte leider niemand auf der Bühne.

 Noch ein Tipp: Redet nicht so viel von den Problemen, sondern mehr von den Lösungen, und das einfach und deutlich.

"Lost in Europe: Rajoys Ende, Merkels Treue, Macrons Rache"

Lost in Europe

Während die EU noch darüber grübelt, wie nun eine weitere Eskalation im Handelsstreit verhindert werden kann, kommen neue Hiobsbotschaften aus Spanien. Dort steht Premier Rajoy vor dem Aus. Die neue Krise in Spanien ist aber auch ein Problem für Merkel. Für sie war Rajoy in den letzten Jahren zu einem wichtigen Partner aufgestiegen, der den deutschen Sparkurs mittrug und die Konservativen stärkte.

Es drohen mit Italien einem weiteren südeuropäischen Land unsichere Zeiten. Beim EU-Gipfel im Juni könnten gleich zwei Länder ausfallen, weil sie keine handlungsfähige Regierung haben. Gleich nach dem EU-Gipfel beginnt der Wahlkampf für die Europawahl 2019. Wenn Macron “seine” Reformen nicht bekommt, könnt er sich dafür rächen – mit einer Kampagne gegen die Konservativen…

Neuausrichtung von BS Energy: Stadt soll Anteile erwerben

In der Debatte über die zukünftige Neuausrichtung von BS Energy schlagen die Fraktionen BIBS, Linke und P² den Gremien vor, dass die zum Verkauf stehenden Anteile von der Stadt Braunschweig Beteiligungsgesellschaft (SBBG) erworben werden. Die von Veolia zu veräußernden 24,8% von BS Energy sollen damit nicht (wie von der Stadtverwaltung vorgeschlagen) an die Thüga AG übertragen, son-dern die sogenannte Option des „Last Call“ soll in Anspruch genommen werden.

 „Die Chance einer stärkeren städtischen Beteiligung dürfen wir uns nicht entgehen lassen,“ erklärt BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum, „Die von der Stadt vorge-brachten Gründe für einen mittelbaren Erwerb von 24,8% der Gesellschaftsantei-le von Veolia durch die Thüga AG sind nicht nachvollziehbar. Durch die Ausübung des ‚Last Call‘ soll die Stadt selbst die Anteile erwerben, die damit auch deutlich billiger sind als im Fall der Veräußerung an die Thüga AG. Zudem verfügt die Stadt Braunschweig selbst über geeignete Erfahrung und Knowhow in den Themenfeldern Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung. Bereits bestehende Alli-anzen und Zusammenschlüsse wie beispielsweise ‚Allianz für die Region‘ und ‚Metropolregion‘ stehen für den Ausbau von E-Mobilität und Digitalisierung. Im Fall einer stärkeren städtischen Beteiligung können diese ihr Profil schärfen. Weitere Beratungsleistungen sind nicht nötig, da die für BS Energy künftig verstärkt auftretenden Herausforderungen (‚Dekarbonisierung‘) bereits ausreichend deutlich von Stadt und Veolia selbst dargelegt und Handlungsoptionen (Schließung des Kohlekraftwerks an der Uferstraße bis 2022 etc.) aufgezeigt wurden. Des Weiteren soll durch einen Erwerb der Anteile durch die Stadt ausgeschlossen werden, dass sich der ‚Strom-Mix‘ von BS Energy durch weitere Einspeisung aus ‚unökologischen Quellen‘ (bsp. Atomstrom, Fracking) verschlechtert.“

Der interfraktionelle Antrag von Linken, P² und BIBS-Fraktion wird am 31.05. im Finanzausschuss vorberaten. Der Rat entscheidet am 12.06.2018 .

"Berufsverbote": Es ist nie zu spät...Wann folgt MP Kretschmann (Grüne) mit Baden-Württemberg?

Im Dezember 2016 beschloss der Landtag, dass Niedersachsen als erstes Bundesland die Zeit der Berufsverbote wissenschaftlich aufarbeiten solle. Der Bericht der Landesbeauftragten Jutta Rübke liegt vor. Siehe Braunschweig-Spiegel vom 28. Mai 2018. Er kann vollständig im Internet eingesehen werden. Die frühere SPD-Landtagsabgeordnete hat mit einem Team ein Jahr lang recherchiert, Beschlüsse ans Licht gebracht und Betroffene von Berufsverboten befragt. Zehn Schicksale werden aufgeführt. Solange keine Rehabilitierung der Berufsverbotsopfer stattfand, solange lebte der Geist der politischen Verfolgung Unschuldiger und der bundesrepublikanischen Nachnazizeit fort. Und damit auch der unseelige politisch-juristische Geist des Nazi- und Blutrichters Willi Geiger, der alle anderen Fälle personeller Kontinuität von NS-Schreibtischtätern in den Schatten stellt (Helmut Kramer). Wir Bürger und Bürgerinnen dieses Landes dürfen froh sein, dass Ende 2017 eine offizielle Entschuldigung an alle Betroffenen durch das Justizministerium ausgesprochen wurde (Entschuldigung siehe Seite 209 und 210 der Doku).

Es bleibt die Frage, werden sich die anderen betroffenen Länder und der Bund auch ihrer unseeligen Vergangenheit stellen und ihre Fehlentscheidungen aufarbeiten. Das ist zu hoffen, zumal der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, der Grüne Winfried Kretschmann, als ehemaliger KBWler selbst an einem Berufsverbot vorbeischrammte und nur durch die Solidarität anderer verschont blieb. Siehe "Die Akte Kretschmann".

Heute ist klar: Mit den einzelnen Berufsverboten geschah nicht nur individuelles Unrecht. Vielmehr wurde auch verhängnisvoll in die gesellschaftliche Entwicklung eingegriffen. Oft wurde gerade den fachlich besonders Qualifizierten der Weg zu einer demokratisch kritischen Mitgestaltung unserer Gesellschaft versperrt.

 

Interkommunales Gewerbegebiet: Machbarkeitsstudie muss überarbeitet werden

Pressemitteilung

Die den politischen Gremien der Städte Salzgitter und Braunschweig zur Zustimmung vorgelegte Machbarkeitsstudie für das interkommunale Gewerbegebiet Stiddien-Beddingen muss grundlegend überarbeitet werden. Das fordert die BIBS in den nun anstehenden Beratungen im Bezirksrat Timmerlah-Geitelde-Stiddien und den Ratsgremien im Rat der Stadt Braunschweig.

„Der Machbarkeitsstudie können wir in der so vorgelegten Fassung nicht zustimmen, weil sie schlicht und einfach unvollständig ist“, erklärt BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs. „Die von der Stadt Braunschweig 2012 beschlossene Stadtklimaanalyse mit der grundlegenden Bewertung von klimatischen Auswirkungen auf das Stadtklima sowie die Auswirkungen der großflächigen Baumaßnahmen (=> weiträumige Grundwasserabsenkungen) und Flächenversiegelungen (=> geringere Verdunstung) auf das Klima des Standortes und seiner Umgebung finden ebenso wenig Berücksichtigung wie eine Darstellung, wo die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleichs- und Ersatzflächen für Naturschutz und Landwirtschaft liegen sollen.“

Der stellvertretende Bezirksbürgermeister von Timmerlah-Geitelde-Stiddien Niels Salveter (BIBS) ergänzt: „Die von der Bürgerinitiative SüdWest in ihrer Stellungnahme vom 28.05.2018 aufgeworfenen Kritikpunkte und Fragestellungen müssen in die Machbarkeitsstudie eingearbeitet werden. Eine wirklich fundierte Evaluierung der direkt im Umfeld bestehenden Gewerbegebiete wie z.B. des interkommunalen Gewerbegebiets Waller See und der existierenden Gebiete in Salzgitter und Braunschweig hat bislang nicht stattgefunden und muss nachgeholt werden. Erst wenn auch diese Punkte in die Studien eingearbeitet worden sind, soll die Machbarkeitsstudie den Gremien wieder vorgelegt werden.“

Der BIBS-Antrag wird in der gemeinsamen Sitzung der Bezirksräte Timmerlah-Geitelde-Stiddien, Broitzem und Rüningen am 29.05., dem Planungs- und Umweltausschuss am 30.05., dem Wirtschaftsausschuss am 01.06. und dem Rat am 12.06.2018 behandelt.    

Zerstörung ziviler Strukturen - Die Türkei auf dem Weg in die Diktatur

Veranstalter: Friedenszentrum BS e.V., Friedensbündnis Braunschweig
Mitveranstalter: IPPNW Regionalgruppe Braunschweig

Eine achtköpfige Gruppe von Ärztinnen, Pädagoginnen und einem Pfarrer führte vom 10.-24.03.2018 in Istanbul, Diyarbakir, Mardin, Cizre, Nuseybin, Dersim/Tunceli und Ankara Gespräche mit Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, HDP, BDP und Deutscher Botschaft.

Nach der Zerstörung kurdisch-multiethnischer Wohngebiete in der Osttürkei zielen Massenentlassungen, Zwangsverwaltung und Ausnahmezustand dort auf innere Existenzvernichtung und den Austausch ganzer Gruppen. Eine Gesellschaft, die im Aufbruch stand, ihre unter Ausgrenzung und Okkupation konservierten Hierarchien und Ehrbegriffe einem modernen Verständnis von Würde und Emanzipation zu öffnen, wird durch Staatsterror und das Schweigen Europas erneut gedemütigt und schwer verletzt. Die »Kurdenfrage« ist weiterhin die Achillesferse der Türkei. Sie kann von Gegnern wie Partner*innen des Landes leicht politisch und militärisch instrumentalisiert werden. Dieser Eskalation setzt die Zivilgesellschaft alte und neue Strategien entgegen, die Gehör verdienen.

Friederike Speitling und Elke Schrage, Ärztinnen in Braunschweig und Mitglieder der IPPNW, berichten von ihrer Reise.

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Das "Berufsverbot" des Ratsherrn Peter Rosenbaum und der Radikalenerlass 1972 im Lichte neuer Forschungen

 

Titelblatt der Dokumentation von Jutta Rübke, Hannover 2018

Am Beispiel des Braunschweiger Ratsherrn Peter Rosenbaum (BIBS), wird in diesem Beitrag der Versuch von Niedersachsen gewürdigt, die Geschichte des Redikalenerlasses von 1972 („Berufsverbote“) aufzuarbeiten. Es wird deutlich, dass nach neusten Forschungen kaum erkannte und diskutierte Beziehungen bestanden zwischen dem Nazirichter und späteren hoch dekorierten Bundesrichter Willi Geiger und dem Radikalenerlass.

Solange keine Rehabilitierung der Berufsverbotsopfer stattfand, solange lebte der Geist des Nazi- und Blutrichters Geiger fort – also in Niedersachsen bis Ende 2017. Eine offizielle Entschuldigung wurde am 6.12.2017 durch das Justizministerium ausgesprochen.

Inhaltsverzeichnis

Peter Rosenbaum beendete sein Referendariat mit dem 2. Staatsexamen am 31.10.1979. Am 01.11.1979 trat er seinen Dienst in Braunschweig an und am 16.11.1979 erging die Mitteilung an Rosenbaum über seine sofortige Entlassung durch die Bezirksregierung Braunschweig. Mit dieser Mitteilung war der Pädagoge Rosenbaum raus aus dem Schuldienst. Es erging praktisch ein Berufsverbot an ihn.

Rosenbaum war ein Opfer des sogenannten Radikalenerlasses vom Februar 1972. Initiiert von der damaligen sozial-liberalen Bundesregierung unter der Führung von Willy Brandt, sollte dieser Runderlass der Landesregierungen die Beschäftigung sogenannter Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst verhindern. Beamte und Angestellte hatten sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen und für diese einzutreten.

Vorgeworfen wurde Rosenbaum die aktive Mitgliedschaft in einer kommunistischen Organisation, Demonstrationen, wildes Plakatieren, aktiver Protest gegen Fahrpreiserhöhungen, nicht angemeldete Informationsstände auf dem Kohlmarkt und Publikationen in kommunistischen Studentenzeitschriften. Sehen Sie hier ein Interview mit Peter Rosenbaum in regionalBraunschweig.de „Stigmatisierung und Verfolgung – Leben mit dem Berufsverbot“ von Alexander Dontscheff.

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Braunschweiger Dialog: Europa vor den Wahlen 2019

Am kommenden Donnerstag, 31. Mai richtet die Friedrich-Ebert-Stiftung in der Braunschweiger Stadthalle von 19 bis 21 Uhr die nächste Ausgabe des „Braunschweiger Dialogs“ aus. Hierbei diskutieren u.a. Dr. Christos Pantazis, stv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, Bernd Lange, Mitglied des Europaparlaments und Matthias Wunderling-Weilbier, Landesbeauftragter für Regionalentwicklung, zur Frage: "Europa vor den Wahlen 2019 - Wie weiter mit Europa und der EU?“ Programm und Einladung
 

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