Donald Trump: Das Recht bin ich

"Er hat nie etwas anderes gesagt, und nun tut er es auch: Der amerikanische Präsident Donald Trump revolutioniert die Weltordnung. Eine konservative Kaderschmiede, die den Philosophen Leo Strauss verehrt, liefert ihm dafür die passenden Stichworte." Thomas Assheuer in ZEIT online

5 Minuten-Andacht im Braunschweiger Dom - Grundgesetz verteidigen

Gestern wurde unser Grundgesetz 69 Jahre alt. Kaum der Rede wert, solange kein rundes Jubiläum gefeiert wird. Es fällt kaum noch auf. Es ist halt da - so selbstverständlich wie ein Paar Socken oder das morgendliche Zähneputzen. Das ist gut so, denn unserer Grundgesetz gehört wie selbstverständlich zu unserem Leben.

Trotzdem ist unser Grundgesetz nicht selbstverständlich. Das erkennt man, wenn man einen Blick in unsere Nachbarländer wirft oder auf so manch eine Rede - neuerdings auch im Bundestag - etablierter und auch rechtsradikaler Organisationen. Es trieft vor lauter Nationalismen und eklig-klebrigem Rassismus. Doch nicht nur das, auch Behörden, die die Pflicht hätten, unser Grundgesetz aktiv zu verteidigen, untergraben es, indem sie gesetzwidrig handeln. Man denke nur an die Spitze des Eisberges, an die NSU und deren Helfeshelfer in den Behörden. Das setzt sich fort, indem auch die Aufklärung der Verbrechen gezielt verhindert wird. Der politische Trend ist Richtung rechtsradikal. Die Zivilgesellschaft, wir Bürgerinnen und Bürger, sind aufgerufen unser Grundgesetz zu verteidigen. Leider ist es an der Zeit, an die Inschrift in der Mauer der Staatsanwaltschaft, Fritz Bauer Platz 1, hinzuweisen. Dort ließ der große Staatsanwalt Fritz Bauer 1952 Artikel 1 des Grundgesetzes einmeißeln, und der wusste warum:

 

Inschrift an der Staatsanwaltschaft Fritz Bauer Platz 1 Foto: Uwe Meier

Gleich gegenüber der Staatsanwaltschaft, im Braunschweiger Dom, findet jeden Werktag die 5-Minuten-Andacht statt. Die Glocken des Doms weisen um 17 Uhr auf diese Andacht hin. Sie hat inzwischen Tradition. Heiko Frubrich sprach dort gestern. Er sprach zum Geburtstag des Grundgesetzes. Lesen Sie hier seinen Text zur Andacht. Es ist gut, dass die Kirche Stellung bezieht.

Naziaufmarsch 2.Juni Goslar – Kritik an Versammlungsbehörde

Pressemitteilung

Kritik übt ver.di-Geschäftsführer Sebastian Wertmüller an der Goslarer Versammlungsbehörde und den Einschätzungen der Polizei mit Blick auf den „Tag der deutschen Zukunft“ am 2.Juni: „Da trifft sich die Avantgarde der militanten Naziszene in Goslar, eine Versammlung von Holocaustleugnern und Gewalttätern und die Versammlungsbehörde kann kein Gefahrenpotenzial entdecken,“ wundert sich Wertmüller, der im Goslarer Bündnis mitarbeitet.

Anstatt ernsthaft zu prüfen, ob der Naziaufmarsch verboten oder auf eine stationäre Kundgebung beschränkt werden könne, habe die Versammlungsbehörde frühzeitig Vereinbarungen mit den Anmeldern der rechtsextremen Szene getroffen. Mit den Veranstaltern der Gegenproteste, dem Goslarer Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen, Parteien, zivilgesellschaftlichen Verbänden wurde da noch nicht einmal gesprochen!

Wertmüller erinnert daran, dass die Stadt Braunschweig im Juni 2011 bei exakt demselben Anlass den Rechtsextremen die Demoroute gestrichen hatte und nur einen abgeschirmten Platz am Hauptbahnhof zugestand. „Das hätte auch Goslar gut zu Gesicht gestanden.“ Stattdessen werde den Anwohnern des südlichen Georegenberges der Hassaufmarsch zugemutet.

ver.di ruft zur Beteiligung an der großen Demonstration „Goslars Zukunft bleibt bunt - Kein Platz für Rassismus!“ am 2. Juni auf. Deswegen ärgere man sich über die Stimmungsmache gegen die Gegenproteste („sogenannte linke Autonome“, „erhebliches Konfliktpotenzial“). Dass Polizeichefin Krischker zu wissen meint, dass die Nazis ich an „die Spielregeln“ halten, sei überraschend. Erst vor wenigen Wochen wurden im thüringischen Fretterode Göttinger Journalisten von Nazis verfolgt, bedroht, verletzt und beraubt.

Wertmüller fordert die Versammlungsbehörde und die Goslarer Polizei auf, ihre Entscheidung zum Naziaufmarsch zu korrigieren und in ihrer Öffentlichkeitsarbeit klarzustellen, dass das Goslarer Bündnis zu friedlichen und gewaltfreien Protesten aufrufe.

 

Der Heilige Geist hat unsere Medien

Der Heilige Geist hat unsere Medien an Pfingsten nicht erreicht. Sie gaben sich einer Orgie von Manipulationen hin. In den Urteilen über Italien zum Beispiel.

Sie kennen keine Distanz zum Geschehen, um dann die verschiedenen Vorgänge einmal gelassen und nüchtern und sachlich einzuordnen. So könnte man angesichts der Schwierigkeiten der Regierungsbildung in Italien und angesichts der Erfolglosigkeit der von Berlin und Brüssel empfohlenen Wirtschafts- und Finanzpolitik in den ärmeren Ländern Europas ja auch mal auf die Idee kommen, abzuwarten, was sich in Rom tut. Und man könnte die Vorgänge in Venezuela ja auch mal ohne die gängigen Vorurteile beschreiben. Einmal nur darauf verzichten, die gängigen Etiketten anzukleben. Oder böse ausgedrückt: Immer der gleiche Schaum auf den Lippen, das ist unappetitlich. Weiter auf NachDenkseiten.de

Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet

„Als ich sechzehn war hatte ich das Glück, mit meinen ausgestreckten Händen ein Glied in der 108 Kilometer langen Menschenkette zwischen Ulm und Stuttgart zu sein. Wir demonstrierten da am 22. Oktober 1983 gegen die Stationierung US-amerikanischer Atomraketen in der Schwäbischen Alb. In der Menschenkette spürte ich, dass ich ein Teil des Ganzen bin, dass es auf mich ankommt. Wenn ich nicht bin, entsteht eine Lücke. Dieses Erlebnis hat mich bis heute politisiert.“

So beschreibt Claudine Nierth, Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie, wie alles anfing. Am 22. Mai 2018 wurde ihr von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen. 


„Krisen, Konflikte, Kapital“ Politische Reihe zum 70. Jubiläum

Das 70. Jubiläum der Bildungsvereinigung ARBEIT UND LEBEN im Jahr 2018 nimmt die Geschäftsstelle Braunschweig zum Anlass, erstmals eine Veranstaltungsreihe zur politischen Bildung in Braunschweig anzubieten. Unter dem Titel „Braunschweiger politische Reihe - KRISEN, KONFLIKTE, KAPITAL“ werden zwischen Juni und Dezember insgesamt vier Veranstaltungen zu den Themen Menschenrechte in Nordkorea, Unabhängigkeits-bestrebungen in Katalonien und Karl Marx angeboten.

Die Auftaktveranstaltung „China connected: Die ‚Neue Seidenstraße‘ als Handelsweg der Zukunft“ beschäftigt sich mit China und seinen seit 2013 im Aufbau begriffenen Infrastrukturplan „One Belt, One Road“ und den Folgen dieses Plans für Europa und die Welt.

Prof. Dr. Anja-Désirée Senz vom Institut für Sinologie an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg führt am 21.06.2018 ab 18:30 Uhr im „Wilhelm5“ im Gewerkschaftshaus Braunschweig, Wilhelmstraße 5, 38100 Braunschweig, in das Thema ein und vertieft es im Gespräch mit Jörg Liebermann, Bezirksleiter des Bezirks Wolfenbüttel der IG Bergbau, Chemie, Energie.

Bildungsvereinigung ARBEIT UND LEBEN Nds. Ost

Internet: www.aul-nds.info

www.facebook.com/aul.nds

Deutschen ist soziale Gerechtigkeit wichtiger als individuelle Freiheit

"Eine weltweite Umfrage zeigt, dass sozialistische Ideale noch immer einen hohen Stellenwert haben. Auch in Deutschland gibt es eine Sehnsucht nach sozialer Gerechtigkeit. Der freien Marktwirtschaft misstrauen viele Bundesbürger. Pressemitteilung
Soziale Gerechtigkeit ist den Deutschen wichtig. So wichtig, dass sie diesem Wert sogar die eigene individuelle Freiheit unterordnen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos, die WELT exklusiv vorliegt.

Anlässlich des 200. Geburtstags von Karl Marx am 5. Mai hatte das Institut Menschen aus 28 Ländern gefragt, welchen Wert sozialistische Ideale heute noch hätten. Das Ergebnis: einen nach wie vor hohen. „Die Kritik an den Auswüchsen der neoliberalen Marktwirtschaft ist groß“, sagt Robert Grimm, Direktor für Politik- und Sozialforschung bei Ipsos. „Die Menschen haben einen ausgeprägten Wunsch nach mehr sozialer Gerechtigkeit.“ Weiter in der WELT

DEMO: "Keine Deals mit der Türkei! Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung!" hin.

Flyer mit Volltext

Beteiligt euch an der Demonstration am 26.05.2018 um 13 Uhr auf dem Kohlmarkt!

Am 20.01.2018 überfielen die türkische Armee und islamistische Milizen den Kanton Afrin in Syrien. Ziel war und ist es, die dortige Bevölkerung zu vertre-ben, um im Anschluss der Türkei gegenüber „loyale“ Flüchtlinge anzusiedeln und alles, was an die kurdische Bevölkerung erinnert, zu zerstören. Für den türkischen Präsidenten Erdogan und seine AKP (Adalet ve Kalkınma Partisi- Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) soll hier aber noch nicht Schluss sein: ein neo-osmanisches Großreich vor Augen wurden bereits mehrfach kurdische Gebiete im Irak angegriffen und auch in Richtung Griechenland und Israel wurden bereits Kriegsdrohungen gesendet.

Weiterlesen: DEMO: "Keine Deals mit der Türkei! Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung!" hin.

Wird der Demokratieabbau von Facebook und NATO organisiert?

Facebook wird zum Nato-Organ

Der Druck auf Zuckerberg hat gefruchtet. Das Digital Forensic Research Lab des Atlantic Council wird künftig dank einer gerade vereinbarten Kooperation mit Facebook darauf achten, dass keine russischen Quellen über das soziale Netzwerk westliche Öffentlichkeiten mit Falschinformationen und Propaganda politisch beeinflussen können. Nur noch neutrale Informationen über die segensreichen Wirkungen der weltweiten Friedenseinsatze der Natotruppen und über die Gräueltaten der Regime, die aus humanitären Gründen beseitigt werden müssen, sollen uns erreichen.

Katie Harbath, Direktorin für Globale Politik und Regierungen von Facebook, sagte dazu laut einer Pressemitteilung des Atlantic Council: “Diese Partenrschaft wird sicherstellen, dass Facebook eine positive Rolle bei allen Wahlen rund um die Welt spielt.” Weiter

NAZI-Aufmärsche in Bad Nenndorf sind Geschichte

Die sogenannten „Trauermärsche“ von Neonazis sind Geschichte – zumindest hat der Landkreis Schaumburg als Versammlungsbehörde nunmehr die Daueranmeldung für diese braunen Aufmärsche bis 2030 für erloschen erklärt.
 
Damit und mit der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Bad Nenndorf ist bunt in Person des langjährigen Vorsitzenden Jürgen Uebel geht ein Kapitel im Kampf gegen Neonazis erfolgreich zu Ende, woran auch der DGB nicht unmaßgeblich beteiligt gewesen ist. Hier ein Kommentar vom NDR

 

Additional information