Der rechte Mob zieht marodierend und ungehindert durch die Straßen

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Ein rechter Mob zieht marodierend durch Chemnitz. Macht Jagd auf Menschen, zeigt den Hitlergruß – und die Polizei schaut zu.[1] Die Bilder von Montag machen fassungslos. Der Krawall der Rechten, das Schweigen der Mehrheit, das Versagen von Politik und Polizei – sie markieren den bisherigen Tiefpunkt einer besorgniserregenden Entwicklung.

Rechtsextreme treiben mit ihrem Hass und Rassismus die Politik vor sich her. Politiker/innen gehen auf die Hetze ein, machen Zugeständnisse. So ist ein gesellschaftliches Klima entstanden, in dem ernsthaft diskutiert wird, Menschen zur Abschreckung im Mittelmeer ertrinken zu lassen.[2] Es ist ein Klima, in dem Seenotretter/innen vor Gericht stehen. Länder bauen Zäune, anstatt Leben zu retten.

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Brutalität als Staatsräson: Darf man Menschen retten?

Mit der Überschrift "Kippt unser Wertesystem" beschrieb ich am 4. August, dass unsere westliche Wertegemeinschaft sich verändert. Es gibt die fortgeschrittene Tendenz unsere Demokratie auszuhöhlen, indem sie inzwischen das Töten durch Ertrinkenlassen durch Nichtstun akzeptiert. Zu diesem Thema schreibt die Migrationsforscherin Naika Foroutan, Professorin an der Berliner Humboldt-Universität in Ossietzki 16/2018:

Für die Migrationsforscherin Naika Foroutan, Professorin an der Berliner Humboldt-Universität, entwickelt sich die deutsche Gesellschaft in eine präfaschistische Richtung: “Wir sind vorbereitet für die moralische Verwahrlosung des Faschismus, der kommen könnte” (Tagesspiegel, 22.7.18). In ihren Äußerungen wird das Entsetzen über eine öffentliche Diskussion spürbar, die die Frage aufwirft, ob man Menschen retten darf, die im Mittelmeer auf der Flucht ertrinken. Wird in der brutalen Haltung und Handlung von Politikern nicht eine Entwertung des Lebens, eine Entmenschlichung erkennbar, wenn sie die Flüchtlinge zu Invasoren und Feinden erklären und deren Sterben als Abschreckung einsetzen?

Die Unmenschlichkeit und Menschenverachtung, die unsere “Wertegemeinschaft” jahrelang in Form von Kriegen und Ausbeutung in den Nahen Osten und in zahlreiche Länder des Südens exportiert hatte, sie sind jetzt mitten unter uns. Mauern und rasiermesserscharfe Stacheldrahtzäune sollen die Festung Europa schützen; Tausende von Familien werden in Lagern zusammengepfercht und jeder Form von Gewalt und Sklaverei preisgegeben. In den USA wurden Kinder auf staatliche Anordnung ihren geflohenen Eltern entrissen. Die EU untersagt und verhindert die Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge und sorgt dafür, dass den Tausenden von Verdurstenden in der Wüste keine Hilfe zuteilwird. Die Gleichgültigkeit den Todgeweihten gegenüber wird zur Staatsräson, Mitleid und Hilfsbereitschaft werden zu kriminellen Akten erklärt und bestraft. Es fehlen angemessene Worte, um diese enthemmte staatliche Verrohung und bürokratische Unmenschlichkeit zu beschreiben und zu bewerten. Politiker dieser “Wertegemeinschaft” geben vor, mit ihrer Brutalität Probleme zu bekämpfen – Probleme, die sie selbst ständig erzeugen und reproduzieren.
Die agressive Menschenfeindlichkeit ist kein Monopol von Trump, Orbán, Kurz oder Salvini. Sie exekutieren und spitzen zu, was im marktradikalen Verwertungsziel des Systems angelegt ist. Den Faschismus trägt der neoliberale Kapitalismus in sich – das wusste sogar die CDU und schrieb es 1947 in ihr Ahlener Programm. Weiterlesen in "Schattenblick"

Gegen die Mythenbildung zur Sammlungsbewegung "#Aufstehen": Was sagen die Umfragen?

Rund um die neue Sammlungsbewegung „#Aufstehen“ werden bereits die negativen Mythen gebaut. Eine zentrale mediale Erzählung der Gegner ist die Argumentation, die Sammlung habe keine echte Basis, da sie „von oben“ installiert sei. Die sehr zahlreichen Anmeldungen bei „#Aufstehen“ sprechen jedoch eine andere Sprache. Eine Umfrage von emnid im Auftrag des „Focus“ bescheinigt der Sammlungsbewegung zudem ein Wählerpotenzial von über 30 Prozent und zeigt: Die Bewegung entspringt der Mitte der Gesellschaft. Weiterlesen

 

Mehr Unabhängigkeit von den USA? Ja. Aber was dann?

Es wird immer deutlicher: die USA treiben selbstherrlich Militärinterventionen wie im Irak voran, sie zerreißen willkürlich Verträge wie das Atomabkommen mit dem Iran, sie wollen Deutschland eine zweite Nord Stream Leitung verbieten, sie verhängen maßlos und mit zumindest teilweise fadenscheiniger Begründung Sanktionen gegen verschiedenste Länder, sie erpressen die Firmen aller anderen Länder, sich dem zu unterwerfen, sie nötigen ihre „Verbündeten“ zu sinnloser Aufrüstung. Völkerrecht und Vereinte Nationen sind für sie nur noch Spielbälle. Die USA sind eine zerstörerische Kraft geworden. Aber auch die Hoffnung, das würde sich in der „Nach-Trump-Ära“ wieder ändern, schwindet bei vielen, die bisher die transatlantische Achse für unverzichtbar gehalten haben. Die Interessen der USA und die der Europäer sind längst nicht mehr deckungsgleich.

„Verantwortung übernehmen“ heißt für viele Politiker „mehr Militär, mehr Aufrüstung“.

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Die Freiheit stirbt schweibchenweise

Demo in Braunschweig gegen das neue Polizeigesetz. Foto: Vivienne Bayer

"Freiheit" ist in Deutschland ein Begriff, den es überall und immer zu verteidigen gilt. Zu Recht, denke ich. Kommt der Begriff doch sowohl in Nationalhymne ("Einigkeit und Recht und Freiheit...") als auch im Grundgesetz vor. Freiheit ist so wichtig, dass Beamte, so auch BW-Offiziere, schwören müssen, diese zu verteidigen. Kein Problem! Doch welche Freiheit meinen wir, wenn es diese zu verteidigen gilt?

Der ehemalige Bundespräsident Gauck führte die Freiheit gerne ins Felde. Kaum eine Rede von ihm war ohne dieses fast magische Wort. Er meinte sehr oft die Freiheit der Menschen im Zusammenhang mit der Unfreiheit in der DDR. Die hatte ihn geprägt, und diese Unfreiheit sollte es nie wieder geben. Besonders konservative Politiker führten die Freiheit oft in ihrem Munde. Auch sie meinten oft die politischen Unfreiheiten im damaligen Ostblock. Entsprechend musste die Freiheit auch in Deutschland hauptsächlich gegen die linken politischen Umtriebe verteidigt werden. Die rechte politische Seite blieb sehr oft unbehelligt. Besonders deutlich wurde das an der desaströsen Ermittlungsarbeit bei der Aufklärung der NSU-Morde. Das systematische Versagen unserer Ermittlungsbehörden bei Polizei und Verfassungsschutz ist ein Angriff auf unsere Freiheit. Diese Seite des Staatsversagens wird viel zu selten politisch diskutiert.

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Noch eine Meinung zur Entwicklung der AfD

Selbstverständlich ist die AfD und die Ursachen für deren Entwicklung weiter Thema im Braunschweig-Spiegel. Erkenntnis ist aber nicht immer der Weg zur Veränderung, zumal Erkenntnis oft auch nicht immer so eindeutig ist. Im "KONTEXT" fand sich dies Meinung:

Die AfD und der nationale Sozialismus“. Die AfD dürfte künftig auf einen Politikmix setzen, der in der deutschen Geschichte schon einmal furchtbar erfolgreich war: Rassismus plus (vermeintlicher) Sozialstaat. Dann droht der Aufstieg der Rechten zur Massenbewegung. Zwar ist noch nicht ausgemacht, ob der Höcke-Flügel die Neoliberalen – an ihrer Spitze das Mitglied der Hayek-Gesellschaft Alice Weidel – verdrängen kann. Aber dass dieses Szenario Wirklichkeit werden kann, kann man nicht mehr übersehen.

Es war und ist die „Vernachlässigung der Wirklichkeit der Mehrheit der lohnabhängig Beschäftigten, mit der die klassisch (neo)liberalen Eliten den Rechten in der Vergangenheit Raum zum Wachstum gelassen haben.“

Ebenso wie die klassisch (neo)liberalen Eliten haben führende Politiker linker Parteien, allen voran die Sozialdemokraten, der AfD den Raum zum Wachstum gelassen (durch das sich abwenden der Parteiführungen von der klassischen Sozialdemokratie hin zur Politik der CDU/CSU). Aktuell haben 15 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder im Westen, in Ostdeutschland 22 Prozent, bei der letzten Bundestagswahl für die AfD gestimmt - danke SPD.

Die neoliberalen der (erweiterten) politischen Mitte und die reformierten „Export“-Gewerkschaften wollen Arbeitsplätze in Deutschland schaffen oder erhalten und drücken deshalb beim Lohndumping und der Prekarisierung der Arbeit schon mal ein Auge zu. ArbeitnehmerInnen wollen aber feste Arbeitsplätze, die gut bezahlt sind. Politiker linker Parteien, die das Credo des Neoliberalismus - insb. der CDU/CSU -, offene Grenzen für Waren, Geld und billigere Arbeitskräfte nachbeten, übersehen, dass diese “schöne neue Welt” zwar wohlsituierte Besserverdienende begeistern kann, bei Millionen schlecht bezahlten Arbeitnehmern in unsicheren Arbeitsverhältnissen und Rentnern mit Minijobs aber nur auf Verständnislosigkeit und Ablehnung stößt. Spätestens dann, wenn die Konkurrenz um schlecht bezahlte Arbeitsplätze und preiswerte Wohnungen geleugnet wird (was heute der Fall ist), fühlen sich diese Menschen nicht mehr vertreten.

Bürgermeister*in Annegrat Ihbe, Jean Fersini und Volker Timmermann (Botschaft Brüssel) gedenken gemeinsam in Roselies

Zum wiederholten Male war unsere Bürgermeisterin Annegrat Ihbe (SPD) nun schon bei den Feierlichkeiten zum Gedenken der belgischen und braunschweiger Toten in Roselies. Diesmal nahm auch die Deutsche Botschaft teil und stellte einen Bericht auf ihre Webseite. Die zunächst respektvollen und zunehmend auch freundschaftlichen Bande zwischen Braunschweig und Roselies sind erfreuliche Zeichen der Mitmenschlichkeit und gegenseitigen Respekts in einer Europäischen Union, die sich immer mehr zerstreitet. Mit der überzeugten Europäerin Annegret Ihbe, gelingt es immer wieder die wichtigen Brücken zur Freundschaft zu schlagen.

In zwei Wochen, am 1. September 2018, kommt eine belgische Delegation zum Gegenbesuch nach Braunschweig. Im Stadtteil Roselies freuen sich Anwohner auf den Gegenbesuch aus Belgien. Die Delegation aus Roselies reist zur Einweihung des „Gartens der Erinnerung“ an.

Nicht vergessen sollten wir in diesem völkerverbindenden Kanon auch die "Bürgerinitiative Braunschweig" (BiBS), die die Zusammenhänge zwischen der ehemaligen Roselies-Kaserne in Braunschweig und dem belgischen Ort Roselies aufgedeckt hat. So nimmt Peter Rosenbaum von der BiBS  jährlich an den Gedenkfeierlichkeiten in Belgien teil.

 

Landesbischof Dr. Meyns ruft Jahr der Diakonie aus

Pressemitteilung:

Landesbischof Dr. Christoph Meyns ruft ein Jahr der Diakonie im Braunschweiger Land aus. Im Rahmen des wöchentlichen Bildungsangebotes „Mittwochnachmittag an St. Katharinen“ wird er am 29. August 2019 seine Gedanken für dieses besondere Themenjahr vorstellen. Mit dem biblischen Leitwort „Lasst uns aufeinander achthaben!“ (Hebräerbrief, Neues Testament) legt der leitende Theologe der Ev.-luth. Landeskirche in Braunschweig bis Oktober 2019 einen besonderen Schwerpunkt auf die Diakonie im kirchlichen Leben. Welche Impulse und Anregungen er den Gemeinden, Propsteien und Einrichtungen der Landeskirche geben möchte, erläutert er erstmals in seinem Vortrag im Gemeindesaal der Katharinengemeinde. Die Veranstaltung gehört zur Vortragsreihe „450 Jahre Landeskirche Braunschweig“ und wird von der St. Magni-Gemeinde mitverantwortet, mit Musik des Pianisten Iouri Kriatchko. Beginn um 15 Uhr. Kaffee und Kuchen werden gereicht. Der Eintritt ist frei.

Bei näheren Fragen zum Jahr der Diakonie wenden Sie sich bitte direkt an das Büro von Landesbischof Dr. Christoph Meyns: 05331 – 802 0 bzw. an seinen persönlichen Referenten Pfarrer Lennart Kruse Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! Bei sonstigen Fragen zur Veranstaltung stehen ich Ihnen gerne zur Verfügung.

 

 

 

 

Personelle Aufstockung des Zentralen Ordnungsdienstes (ZOD)

Die Junge Union (JU) Braunschweig hat vor einer Woche eine stärkere Präsenz sowie eine personelle Aufstockung des Zentralen Ordnungsdienstes (ZOD) gefordert (siehe https://regionalbraunschweig.de/junge-union-fordert-staerkung-des-zentralen-ordnungsdienstes-2/).

Unsere Grüne Ratsfrau Lisa-Marie Jalyschko nimmt zu diesem JU-Vorstoß folgendermaßen Stellung:  

„Von der Forderung der Jungen Union (JU) halten wir nichts. Genau wie ihre Mutterpartei setzt die Jugendorganisation der CDU im Umgang mit gesellschaftlichen Problemen mal wieder auf „Law and Order“. Auch die CDU-Ratsfraktion fordert regelmäßig mehr Videoüberwachung, neue Alkoholverbotszonen oder eine Personalaufstockung beim Zentralen Ordnungsdienst (ZOD). Wir halten eine Stellenausweitung in diesem Bereich für völlig unnötig und werden diese politisch keinesfalls mittragen. Insofern müssen wir uns über die Finanzierung einer solchen Aufblähung auch keine Gedanken machen. Haushaltsmittel sollten u. E. besser in andere Bereiche fließen, bei denen wirklich dringender Handlungsbedarf besteht – z. B. fehlende Kinderbetreuungsplätze, mangelnder preisgünstiger Wohnraum oder veraltete Infrastruktur.“

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Was macht eigentlich Andrea Nahles?

Ich meine die Vorsitzende aus dem Urgestein der SPD. Sie wollte doch vor einem halben Jahr aus der Koalition heraus den großen SPD-Aufbruch organisieren. Trotz täglich fleißigem Studium der bundesdeutschen Medien finde ich derzeit nur eine Antwort. Sie ist wohl abgetaucht.

Doch gemeinsam tauchten Nahles und Bundesfinanzminister Scholz plötzlich wieder auf - aus Angst vor der AfD und der Initiative "Aufstehen". Die zwei SPD-Spitzenpolitiker wollten wohl das soziale Profil ihrer Partei schärfen - wohl wissend, dass das nichts wird. Zunächst hat sich die Parteivorsitzende Andrea Nahles dafür ausgesprochen, die Sanktionen bei jüngeren Hartz-IV-Beziehern zu lockern. Im Grunde waren die Bestimmungen so formuliert, dass es für jüngere Hartz-IV-Bezieher schwer war, nicht sanktioniert zu werden. Nachdem die CDU widersprochen hatte, hörte man nichts mehr von Frau Nahles, der SPD-Reformerin.

Aber an den Juni wird man oder frau sich vielleicht erinnern. Da hatte Frau Nahles, die "geniale" Idee, der traditonsreichen Partei SPD die Historische Kommission wegzunehmen. Immerhin eine Institution, die einst Willy Brandt, auf den sich viele SPD-Mitglieder heute noch gerne berufen, gegründet hat. Der Braunschweig-Spiegel berichtete bereits darüber. Nun wird das SPD-Urgestein Frau Nahles auch noch mit einem Steinbruch in Verbindung gebracht. Tradition hin oder her - egal. Immerhin ist die Auflösung der Kommission eine Aktivität, die durchsetzbar ist. Wenn auch eine desaströse! So, Frau Nahles, macht man eine Partei nicht nur noch kleiner, sondern so richtig fertig. Lesen Sie auch in DER FREITAG: "Geschichte wird gemacht".

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